04.10.2014 Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21.
Jahrhundert verhindern" Die
Demonstration „Den Roboter-Krieg im 21. Jahrhundert
verhindern!“ gegen den NATO-Stützpunkt in Kalkar
konnte mit 750 Demonstranten eine Verdreifachung der Teilnehmerzahl
verzeichnen. Viele
Bündnispartner hatten teils kurzfristig mit aufgerufen.
Darunter auch viele, die in Ulrich Sanders Rede als
Unterstützer nicht aufgelistet sind, so die regionalen
Friedensforen des Ruhrgebiets. Konstantin Wecker rief auf seiner
Startseite nach Kalkar auf, auch weitere Künstler wiesen
darauf hin, die Linkspartei NRW, die DKP, viele Privatpersonen und auch
der
Bundesausschuss Friedensratschlag. Ein erster Bericht mit den Reden von
Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA, Andrea Randerath, Mitglied des
Landesausschusses der VVN-BdA NRW, Mitglied der IG Metall
Vertrauenskörperleitung, Vertrauensfrau bei ThyssenKrupp Steel
Europe, und Bernhard Trautvetter,
Friedensforum Essen, im Wortlaut. Reiner Braun von
der IALANA unterstützte die Anti-Drohnen-Kampagne und forderte
eine Bildungseinrichtung der Friedensforschung mit Margot
Käßmann als Präsidentin statt der
militärischen Planungsinstanzen der NATO vor Ort. Die Rednerin der VVN-BdA und Gewerkschafterin Andrea Randerath, berichtete, wie man die
Öffentlichkeit nur sehr zurückhaltend
darüber informiert, was in Kalkar läuft. Ulrich
Sander, Bundessprecher der VVN/BdA verwies auf Flugunfälle im
militärischen Zuständigkeitsbereich von Kalkar und
fragte: „Wie leicht kann da der Funke überspringen
und es kommt zum großen Krieg?“ Andrej Hunko
kritisierte, dass die Rüstungsindustrie auf Kosten der
sozialen und Bildungs-Aufgaben des Staates ihren privaten Gewinn
davonträgt, wenn wie hier Unsummen in die Infrastruktur der
Armee aufgewandt werden. Bernhard Trautvetter vom
Essener Friedensforum warnte davor, dass man konkret auf den Tagungen
des Joint Air Power Competence Center – die nächste
ist im November, in 6 Wochen – die Orientierung ausgibt, dass
ein großer Krieg (major war) erwartet wird, den man dann
vorzubereiten habe, um mit „offensiven Instrumenten
für Schläge“ den Erfolg davon tragen zu
können. Eine Tagung, die derart flagrant gegen das Grundgesetz
verstößt, gehöre verboten, die Einrichtung
müsste entsprechend geschlossen werden und Konversion der
NATO-Infrastruktur in Kalkar sei die Lösung. Es
besteht ein großer Bedarf an solchen Einrichtungen der Konversion, auch
für den Austausch der vielen jungen FriedensfreundInnen mit
den erfahrenen Kräften, die seit den ersten
Ostermärschen vor über 50 Jahren dabei sind. Alle
beteiligten Seiten zeigten sich daran interessiert, solche
Möglichkeiten zu schaffen. Künstler
trugen auf der Abschlusskundgebung den Text von Bertolt Brecht vor, den
er 1952 für den Wiener Friedenskonferenz für
Völkerverständigung geschrieben hat, demzufolge das
Gedächtnis der Menschheit so kurz ist: „Allzu viele kommen
uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben,
was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.“ Die
Friedensdemonstranten vereinbarten, solange mit immer mehr Menschen
zusammen wiederzukommen, bis die Einrichtung für die
„Kriegsführung im 21. Jahrhundert“
(=NATO-Konferenztitel 2012 in Kalkar) Geschichte ist. Bernhard
Trautvetter Rede
Ulrich Sander „Die
Vernunft muß siegen und die Vernunft ist auf der
Straße. Die Vernunft verkörpern wir!“ Von den Veranstaltern bin ich mit der Leitung dieser Kundgebung beauftragt worden. Ich
spreche hier auch für die weltweite Antidrohnenbewegung, die heute
und morgen ihren Aktionstag hat. Die Antikriegs- und
Antidrohnenbewegung protestiert hier, weil hier in Kalkar und in Uedem
weltweite Drohneneinsätze koordiniert werden. Auch die Airbase
Ramstein und die Kommandostelle Africom in Stuttgart koordinieren
Drohneneinsätze. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen wird die
Schwelle für eine Kriegsbereitschaft gesenkt. Unsere Forderungen sind im Aufruf eindeutig formuliert: - Die Schließung des NATO-Luftwaffen-Führungszentrums in Kalkar
- Ein Konversionsprogramm für den Standort
- Keine Anschaffung und kein Einsatz von Kampfdrohnen
- Abschaffung von Atomwaffen statt deren Modernisierung
- Abrüstung statt neuer NATO-Kriege
Vor
allem begrüße ich die Bürgerinnen und Bürger von
Kalkar. Wir sind nicht gekommen, um Ihre Interessen nicht zu achten. Im
Gegenteil. Wir brauchen Konversion und keine weitere Hochrüstung.
Nur in friedlicher Konversion hat Kalkar eine Zukunft. Warum treffen wir uns am 3 Oktober, dem Nationalfeiertag? Krieg
und Rechtsentwicklung mit deutscher Beteiligung wurden seit dem 3.
Oktober 1990 wieder möglich, obwohl damals nur noch Frieden
versprochen wurde. Die Menschen riefen beim Mauerfall: Wahnsinn, und
sie meinten das als Ausruf des Glückes. Doch jetzt sehen wir: Mit
der Wende begann wirklicher Wahnsinn. Kriege mit deutscher Mitwirkung
wurden wieder möglich. Diese Tatsache kam in unseren schlimmsten
Alpträumen damals nicht vor. Seit dem letzten Treffen hier hat sich leider vieles zum Schlechten verändert: Die Rechten und Nazis vieler Länder haben bei der EU-Wahl große Stimmenzuwächse gehabt. Und
mit Hilfe des Westens kamen im Februar sogar Nazis in die Regierung der
Ukraine. An der Ukraine-Krise haben unsere deutschen Regierenden
mittels EU- und NATO-Aufrüstung und Einsetzung einer Kiewer
Regierung mit faschistischen Regierungsmitgliedern ihren
skandalösen Anteil. Um uns herum ist die Welt voller Kriegsschauplätze. Die
Reden des Bundespräsidenten, des Außenministers und der
Verteidigungsministerin, die es für
„verantwortungsvoll“ halten, wenn Deutschland immer mehr
Präsenz auf den Kriegsschauplätzen zeigt, sind alarmierend. Am
diesjährigen 3. Oktober - dem sog. Nationalfeiertag – setzt
die Friedensbewegung wieder ein Zeichen für eine andere Richtung.
Wir demonstrieren zum Zentrum Luftoperationen in Kalkar, denn hier ist
der Ort, der zur Kriegsführungszentrale gen Osten ausgebaut wird. Hier
ist nichts zu spüren von angeblichen Ausrüstungsmängeln
der Bundeswehr; diese werden derzeit hochgespielt. Wir kennen das: Wenn
die Bevölkerung wieder mal für die Rüstungsindustrie
bluten soll, dann erfindet man die arme, bedauernswerte Bundeswehr.
Zudem soll damit das neue Wettrüsten gegen Russland begründet
werden. Hier gibt es die modernsten und teuersten
Ausrüstungen. Von hier werden schon jetzt Eurofighter und
AWACS-Flugzeuge ganz nah an die russische Grenze herangeführt, und
von hier soll der Kampfdrohnenkrieg ermöglicht werden. 1600
Fachleute des Tötens werden hier stationiert. Sie dirigieren
Eurofighter auch überm deutschen Luftraum, und bei einem
permanenten Manöver – z.B. überm Sauerland - starben am
23. Juni zwei Piloten. Gleichartige Manöver werden von Kalkar aus
in den baltischen Ländern ab April 2014 ständig
durchgeführt. Wie leicht kann da der Funke überspringen
und es kommt zum großen Krieg? Wir sagen Schluß damit.
Schluß mit dem Wahnsinn wahnsinniger Politiker. Die Vernunft
muß siegen und die Vernunft ist auf der Straße. Die
Vernunft verkörpern wir! Ich begrüße Euch im Namen der Veranstalter dieser Aktion - der Ostermarschkomitees von Rhein und Ruhr
Mitveranstalter sind - der Bundesausschuß Friedensratschlag
- die bundesweite Kooperation für den Frieden
- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten
- die IALANA Jurist/innen gegen Atomwaffen
- die Deutsche Friedensgesellschaft/VK in Bund und Land NRW
- das Ökumenische Netz in Deutschland
- das Netzwerk Friedenssteuer
Ebenfalls unterstützen uns: die Deutsche Kommunistische Partei und die Partei Die Linke aus NRW. Herzlichen Dank. Rede
von Andrea Randerath, Mitglied des Landesausschusses der VVN-BdA NRW,
Mitglied der IG Metall Vertrauenskörperleitung, Vertrauensfrau bei
ThyssenKrupp Steel Europe "Wir meinen aber, nichts ist in Ordnung" Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Wir,
die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten begrüßen diese
Kundgebung und freuen uns dabei zu sein. Die Nachrichten sind voll mit grausamen Bildern aus zahlreichen Kriegen. Wenn
es nach dem Bundespräsidenten, dem Außenminister und der
Kriegsministerin geht und wenn sich der Wille der
Rüstungsindustrie durchsetzt, dann sollen wir auf diesen und
anderen Kriegsschauplätzen mitwirken. Sie sagen: „ Wir
müssen Verantwortung übernehmen“. Verantwortung, das
hieße: töten und getötet werden. Wir können und wollen uns diesen Wahnsinn nicht länger anhören und -sehen. Deshalb sagen wir: „Schluss damit!“ Wir, halten fest an unserer Losung von 1945 und sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Besonders alarmierend ist die Haltung der NATO und der Bundeswehr im Ukraine-Konflikt. Seit
Anfang April wird von Eurofighter-Manövern, gesteuert von Kalkar
aus, über den baltischen Staaten und Polen berichtet. Und diese
Manöver laufen kriegsmäßig ab. Nachdem die Ministerin
Ursula von der Leyen verlauten ließ: Es sei „für die
Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO
Präsenz zeigt“, da wurden deutsche AWACS-Flugzeuge und sechs
Eurofighter der deutschen Luftwaffe nach Polen und in die baltischen
Staaten verlegt, um den dortigen Luftraum „intensiver zu
überwachen“. Und zudem nimmt die Bundeswehr an einem
Manöver in der Westukraine teil. Dort hat die Bundeswehr nichts zu suchen. Wir
haben gehört, dass von hier in Kalkar in den Ukrainekonflikt
eingegriffen wird. Eine zusätzliche Brisanz erhält diese
Information dadurch, dass in der Ukraine eine Regierung an die Macht
geputscht wurde, die von faschistischen Kräften abhängig ist.
Nachfolger der Parteigänger der Nazis prägen Polizei und
Armee der Ukraine. Sie erhalten Waffen aus dem Westen und sie
bekämpfen die Landsleute in der Ostukraine. Frau Timoschenko, eine Freundin unserer Bundeskanzlerin, hat dazu aufgerufen, Putin und alle Russen zu vernichten. Und
Frau Merkel ist – nach Frau von der Leyen - von den Oberen der
NATO nun endgültig auf den Kriegskurs des Bündnisses gebracht
worden. Und unsere Ministerpräsidentin Frau Kraft? Nachdem
wir von der VVN-BdA sie in einem Brief über die Gefahren, die von
Kalkar ausgehen und die von meinem Vorredner ausführlich
geschildert wurden, aufgeklärt haben, ließ sie uns in einer
höhnischen Antwort mitteilen, wir dürften nicht davon
ausgehen; dass unser „Appell hier in Düsseldorf auf offene
Ohren treffen wird,“ da wir „Positionen vertreten, die von
der weit überwiegenden Mehrheit (…) in der Bevölkerung
nicht geteilt werden.“ In Umfragen zu Krieg und Frieden
hört sich das ganz anders an. Frau Kraft teilt mit, sie habe sich
im Verteidigungsministerium erkundigt und erfahren, dass in Kalkar
alles seine Ordnung habe. Wir meinen aber, nichts ist in Ordnung. Frau
Merkel sagte schon vor zehn Jahren: “Um die Politik anderer
Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen
Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden,
von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ So
redet die Frau, die sich gern Mutti nennen lässt und so redet die
Landesmutter, die offenbar keine Ahnung hat – und Frau von der
Leyen habe ich ja schon zitiert. Mit den Frauen und Muttis haben wir offenbar Pech in diesem Land. Oder nicht? Jedenfalls verzichten wir gerne auf solche. Es gibt auch andere. Vier
Frauen haben in NRW innerhalb der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes eine Gruppe „Kinder des Widerstandes“
gegründet. Zahlreiche Frauen und auch Männer schlossen sich
an. Nachdem die Zeitzeugen von Krieg, Widerstand und Verfolgung
nun nicht mehr mit streiten können, wollen sie versuchen
aufzuklären. Viele von ihnen haben den Krieg und den
Nachkrieg noch erlebt oder von den Eltern und Großeltern
erfahren, was Krieg und Faschismus bedeuten. Der Schwur von
Buchenwald – eine Welt des Friedens und der Freiheit zu bauen und
nicht zu ruhen, bis auch die Wurzeln des Faschismus und Krieges
beseitigt sind – ist immer die Grundlage ihrer
Aufklärungsarbeit Diese Aufklärungsarbeit leisten sie unter anderem in Schulen und dort fordern sie: Bundeswehr raus aus unseren Schulen! Kein Werben fürs Töten und Sterben! Die schrecklichen Bilder Tag für Tag im Fernsehen erinnern sie an ihre Kindheit. Die VVN-BdA fordert, das Morden sofort zu stoppen. Derzeit
ist unser Land in Kriege und kriegsähnliche Zustände
einbezogen in Afghanistan, Irak, der Ukraine und am Horn von Afrika. Aus Afghanistan muss die Bundeswehr ein für allemal abziehen! Das unverantwortliche Eingreifen der Bundesregierung durch Waffenlieferungen in den Irak muss umgehend gestoppt werden. Dort fehlt es nicht an neuem Kriegsgerät sondern an Hilfe für die Menschen. Was will die Regierung? Etwa der Rüstungsindustrie zu neuen Geschäften verhelfen? Hier
in Kalkar, einer scheinbar friedlichen, kleinen Stadt am Niederrhein,
gehen jeden Morgen NATO-Soldaten an ihren Computerarbeitsplatz und
dirigieren weltweit den möglichen Einsatz von Kampfflugzeugen,
Kampfdrohnen und Raketen, und sie gehen abends nach Hause zu Frau und
Kindern. Heute sind es ein paar hundert in naher Zukunft 1.600
NATO-Soldaten plus weitere 350 über andere NATO-Einrichtungen. Die
NATO bereitet hier, wie sie selber sagt, den Krieg im 21. Jahrhundert
vor, mit automatisierten Abläufen und Robotern. Das senkt
die Hemmschwelle gegenüber dem Einsatz von militärischer
Gewalt und macht so den Krieg, ja den Atomkrieg wahrscheinlicher. Bereits
jetzt werden von Kalkar aus deutsche Eurofighter an die russische
Grenze herangeführt, ständig einsatzbereit. Jeden Augenblick
kann der Funke überspringen und der Krieg von deutschem Boden ist
da. Das muss öffentlich gemacht werden! Dagegen protestieren wir,
deshalb sind wir heute hier. Wir wollen erfahren, was hier in Kalkar an Kriegsvorbereitung geschieht, wollen ein Offenlegung der Aktivitäten. In
einer Provinzzeitung lasen wir, dass Hunderte neue Fachleute des
Tötens mit ihren Familien hierher geholt werden und die suchen
hier in der Nähe nun Wohnungen und natürlich Kitaplätze
für ihre Kleinen. Dies Fachleute, die den Tod bis weit
hinters Baltikum entsenden können, sollten aber auch wissen:
Kitaplätze und Wohnungen hier sind nicht unverwundbar. Raketen
sind immer auch Magneten. Wohnungen und Kitaplätze wollen
wir auch. Dafür brauchen wir aber nicht solche monströsen
Anlagen wie hier in Kalkar und Uedem. Dazu brauchen wir die Beseitigung solcher Anlagen. Dazu brauchen wir Abrüstung. Und dann wird es auch genug Kitaplätze und Wohnungen für alle geben. Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden. Rede Bernhard Trautvetter „Mit der
Fernsteuerung, Automatisierung, Roboterisierung und Autonomisierung des
Kriegs werden wir uns nie abfinden“ Am 24.
September 1977 demonstrierten hier in Kalkar zehntausende gegen den
schnellen Brüter, ein besonders gefährliches
Atomkraftwerk, das in dieser idyllischen Gegend am Niederrhein
entstand. Der Aufruf sprach von mörderischer Technik. Und
dies zu recht. Die Aktiven kritisierten, dass Bedenken der
Bürger übergangen wurden. Diese Arroganz nehmen wir
auch heute nicht hin. Heute sagen wir Nein zur Kriegsvorbereitung,
heute hier in Kalkar. Aktive sahen den Weltfrieden in
Gefahr. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland -
BUND - sagte dazu. Das im Reaktor erbrütete Plutonium sei...
atomwaffentauglich, für eine Vielzahl von Bomben in der
Größe von der in Hiroshima. Kalkar wurde zu einem
Vorläufer der Großdemonstrationen der
Friedensbewegung der 80ger-Jahre. Die Menschen damals erkannten die
Gefahr und gingen millionenfach auf die Straße. Die Gefahren
sind weiter angewachsen. Der Frieden braucht uns! Gut, dass Ihr da
seid. Ihr seid die Vorhut für die nächste Bewegung!
Jetzt wird in Kalkar der Krieg 21. Jahrhundert geplant und vorbereitet.
Es ist unsere Verantwortung, das zu verhindern. Unser Nein zu
Militär und Krieg ist ein Ja zum Leben! In 6
Wochen findet hier in der Nähe die Tagung 2014 des Kalkarer
Joint Air Power Competence Center, [Zentrum für Vereinte
Luft-Streitkraft-Kompetenz] statt. Sie wollen laut
Tagungsunterlagen ihre weltweite Luftüberlegenheit
aufrechterhalten, und mit Drohnen, Satelliten, Heer, Marine sowie dem
Internet mit Cyberwar verknüpft weiterentwickeln. Und sie
planen die Modernisierung der Atomwaffen. Was sie über
Jahrzehnte entwickelten, kommt jetzt und hier und rasant in einen Guss. Ausführlichen
Informationen dazu findet, wer in youTube Kalkar + Luftwaffe eingibt. In
den 80ger Jahren wurden Planungen unter dem Begriff ‚Victory
is possible‘ = "Sieg ist möglich" bekannt: Man
müsse einen Atomraketenabwehrschirm, mit den richtigen Zielen
für eigene auch nukleare Angriffe auf die Sowjetunion und
einem Zivilschutz zuhause verknüpfen. Die
Strategen haben inzwischen den gegnerischen Block im kalten Krieg
überlebt, und sie haben alles seither weitgehend im
Verborgenen technisch und strategisch weiter entwickelt. Davon viel
hier. Wie weit das geht, lassen hiesige
NATO-Jahreskonferenzen ahnen. Vor zwei Jahren hatte man das Thema
>Kriegsführung im 21. Jahrhundert<. Ein Soldat,
mit dem ich darüber hier am Kasernenzaun sprach, verteidigte:
,Warfare‘ könnte auch ,Handwerk‘, nicht
unbedingt ,-Führung‘ heißen. Ich blickte
ihn nur zweifelnd an, und er gab mir sofort Recht, dass sei in der Tat
keine kluge Beschönigung gewesen. Wir sehen: auch bei Menschen
auf der falschen Seite können und müssen Zweifel
bewusst machen. Es lässt sich nicht beschönigen:
Bundeswehr und NATO lassen hier in Kalkar das Friedensgebot des
Völkerrechts weit hinter sich. Das müssen wir
durchkreuzen. Deshalb lehnen wir auch Kriegsbeteiligungen im Ausland
sowie den Drohnenkrieg ab. In der kurz bevorstehenden
NATO-Jahreskonferenz des Joint Air Power Competence Center unter dem
Titel >Future Vector< steht der Pfeil oder Vector nicht
für einen schnellen Weg in die Zukunft. Er fliegt
über Europa ins All. Er kann die Zukunft der Menschheit
tödlich treffen: Man spricht im Tagungsmaterial von
>Nexus<. Das ist das Wort für die Verbindung
aller Elemente der Kriegsführung. Sie sprechen von
tödlicher und nicht-tödlicher Militärkraft
(force): „Die strategischen Diskussionen können sich
darauf richten, was Luft-, All- und Cyber, also Netz-basierte Gewalt
als unabhängige, offensive(!) und möglicherweise
entscheidende Instrumente für Schläge beitragen
können...“ (S.101) Das ist eine unverhohlen
offensive Strategie. Mit unser aller Leben wird ein tödliches
Spiel getrieben. Wir sagen erneut: NEIN! Wir wollen Leben! Deshalb sind
wir hier! Und wir kommen wieder, um die
Pläne zu durchkreuzen, mit denen die Zukunft der Menschheit in
tödlichen Planungen riskiert wird. Im Tagungsmaterial vom
November lesen wir weiter: „Die zwei Jahrzehnte
überdauernde Annahme, dass es in Europa einen Ausgangspunkt
für einen bedeutenden - der englische Begriff ist
>major war< - nicht gibt, ist anzuzweifeln“
Englisch: >is in some doubt<. Man bereitet also hier in
Kalkar, einem Herzstück des NATO-Krieges des 21. Jahrhunderts
den großen Krieg vor, statt ihn durch Friedenspolitik, etwa
in der Nachfolge Gandhis zu verhindern und das Überleben der
Menschheit zum vordringlichen Ziel zu erheben. Die
NATO droht, nun auch über Kalkar zum
Selbstmordattentäter an der Menschheit zu werden. Europa ist
ein Kontinent, teils dicht übersät mit giftigen
Chemie- und Industrie- sowie Atomanlagen. Was die NATO plant, verbietet
sich hier schon insofern genauso wie weltweit. Wir sagen Nein, wir
wollen leben! Wir fordern die ersatzlose
Schließung der Einrichtungen für den Krieg im 21.
Jahrhundert hier in Kalkar und das Verbot von Konferenzen zur
Kriegsvorbereitung! Wie gefährlich konkret
die Kriegsstrategie auch hier vor Ort gediehen ist, das sieht man am
NATO-Gipfel Anfang September in Wales: Man überging dort, dass
die ukrainische Regierung illegal im Amt, also als Partner illegitim
ist. Die NATO kritisiert nur die Gesetzesbrüche der
Gegenseite, hier Russlands. So gießt die NATO Öl ins
Feuer dadurch, dass sie sich den Rechtsbruch auswählt, gegen
den sie vorgeht. Sie bezieht eine Regierung, in der Partner der NPD
sitzen, in NATO-Manöver ein. Und in Wales hat sie eine
NATO-Eingreiftruppe mit einer Luftraumüberwachung
über dem Baltikum direkt an der Ukraine mit
Bundeswehr-Eurofightern beschlossen. Der Luftraum fällt in die
Zuständigkeit des Zentrums für Luftoperationen in
Kalkar. Der de-fakto-Regierungs-Chef der Ukraine warf Russland vor, den
dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Wer dieses Wort in den Mund
nimmt, spricht von der Apokalypse. Wir sagen Nein! Wir verteidigen das
Leben. Dieser Regierung reichen Washington, die NATO
in Brüssel, Berlin und Kalkar die Hand. Yatsenyuk nannte
Gegner kürzlich Subhumans, das heißt Untermenschen.
Das ist die Sprache der Gewalteskalation. Dem müssen wir
entschieden entgegentreten. Wir sagen Nein! In allen
Konflikten, so auch hier ist De-Eskalation das oberste Gebot. Die NATO
und ihre Partner senden gegenteilige Botschaften in die Welt. Dazu als
intolerables Beispiel der Vorsitzende der Münchener
Sicherheitskonferenz Herr Ischinger: „Mit der Annexion der
Krim, der ...Putin-Doktrin, ..., hat Russland die Geschichte der
europäischen Sicherheit in ein ... feindseligeres Kapitel
zurückgeführt.“ (Monthly Mind 09. 14) Mit
solchen Kriegsvokabeln wird rechtfertigt, was hier und heute geschieht.
Wir sagen ,Nein!‘ zur Kriegsinfrastruktur, die von Kalkar aus
ganz aktuell und konkret den Weltfrieden bedroht!. Der Luftraum der
Ukraine ist im Zuständigkeitsbereich von Kalkar. In der
Ukraine mahnen z. B. 15 Atomkraftwerke und die Tschernobyl-Ruine zum
Frieden. Verhandlungen und eine Stärkung des
Völkerrechts und seiner Institutionen wie der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE, statt
der NATO, das ist das Gebot der Stunde. Niemand darf weiteres
Öl ins Feuer dieses schwelenden Konflikts gießen
nicht von Kalkar aus oder von wo auch immer her! Wir sagen dazu Nein! Juni
2013 trat hier in Kalkar im Weltraumlagezentrum zum ersten Mal die
Programmkommission Raumfahrt der Bundesministerien für
Verteidigung und für Wirtschaft (!) zusammen. Dass die
Neuausrichtung der Bundeswehr, die in Kalkar Gestalt annimmt, gegen das
Friedensgebot des Grundgesetzes steht, zeigt die Zusammenstellung von
Experten der Militärs und der Wirtschaft für ein
Treffen im Weltraumlagezentrum. Hier wird nicht der Frieden verteidigt,
sondern es wird militärisches Planen mit Ökonomie
verknüpft, etwa um unseren Zugang zu „unseren"
Ölfeldern, Märkten und strategischen
Interessensgebieten zu sichern. Wir wollen Friedenspolitik statt
Sicherheitspolitik! Zu dieser Unsicherheitspolitik sagen wir Nein! In
Kalkar wird die Infrastruktur für den ferngesteuerten
Drohnenkrieg, für die Automatisierung und die komplette
Autonomisierung des Krieges in Windeseile ausgebaut. Über
Krieg und Frieden entscheiden bald Programme, wenn real wird, was sie
jetzt schon planen. Kalkar als Herzstück des Krieges drei
Komma null muss geschlossen werden. Wir haben die Verantwortung, das
teuflische Spiel zu durchkreuzen, bevor es uns abschafft! Im
Aufruf der ersten Hunderttausender-Friedensdemonstration vor 33 Jahren
stand der Satz, man lebe im gefährlichsten Jahrzehnt der
Menschheit. Wir sind jetzt über drei Jahrzehnte weiter. Statt
den Frieden in den Vordergrund zu stellen, setzen sie auf Offensive, zu
der neben Drohnen, Atomkraftwerken auch Atombomben selbst
gehören, von denen immer noch ca. 20 in Büchel bei
Koblenz auf ihren Einsatz warten. Die Nato hat ihre Modernisierung
statt ihrer Abschaffung beschlossen. Auch diese Jets werden von Kalkar
aus gesteuert. Weil
wir leben wollen, gibt es von uns zu alledem nur ein ,Nein‘,
und nochmals ein ,Nein‘. - Das
heißt: einen Konversionsprozess für Kalkar,
friedliche Ökonomie, statt Kriegstechnologie,
- Nein
zu allen Formen des Krieges Drei Komma Null im 21. Jahrhundert!
- Abrüstung
statt neuer NATO-Kriege! Keine Tagungen der Kriegsvorbereitung, hier
nicht, auch nicht in München!
- Mit der
Fernsteuerung, Automatisierung, Roboterisierung und Autonomisierung des
Kriegs werden wir uns nie abfinden. Wir nähern uns dem Punkt,
da auch die Militärstrategen der technologischen
Möglichkeiten nicht mehr Herr werden, die sie in die
Hände bekommen. Also: Schluss mit Drohnen, morgen ist der
bundesweite Aktionstag gegen Drohnen, zu dem wir von hier aus mit
aufrufen
- Die Friedensbewegung muss dem entsprechen
mit der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung sowie weiteren sozialen
Bewegungen gezielter zusammenarbeiten, im Interesse des Lebens auf der
Erde.
DGB Region Niederrhein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung und Demonstration am 3. Oktober 2014 in Kalkar
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
der
Deutsche Gewerkschaftsbund Region Niederrhein übersendet seine
solidarischen Grüße an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
der Protestaktion gegen die Natokommandozentrale der Luftwaffe am 3.
Oktober in Kalkar.
Wir brauchen eindrucksvolle Zeichen
für den Frieden. In diesem Jahr ist dies deutlicher denn je. Vor
100 Jahren begann der 1. Weltkrieg, vor 75 Jahren begann der 2.
Weltkrieg mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen.
Aktuell gibt es Kriege und dramatische Konflikte weltweit und wieder
sterben Menschen, werden verletzt oder müssen fliehen. Dem muss
ein Ende gesetzt werden. Kriege waren noch nie eine Lösung und sie
werden es nie sein. Es gilt politische und diplomatische Antworten zu
finden, statt hohen Rüstungsausgaben und Waffenexporten in
Kriegsregionen muss mehr investiert werden für Humanitäre-
und Entwicklungshilfe, die Lebens- und Bildungschancen der Menschen in
Krisengebieten müssen dringendst verbessert werden.
Als
regionaler Deutscher Gewerkschaftsbund sagen wir deutlich, die
deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und
Freiheit.
Nie wieder Krieg, heißt für uns eine Welt ohne Atom- und andere Massenvernichtungswaffen!
Nie wieder Krieg bedeutet zivile Produktion statt Rüstungsexporten. Diese müssen in zivile Güter umgewandelt werden.
Nie wieder Krieg,
heißt für uns die Ursachen von Konflikten und Kriegen
müssen beseitigt werden. Gewalt kann nicht mit Gewalt
eingedämmt werden.
Der DGB und seine
Mitgliedsgewerkschaften wünschen euch und uns allen hiermit gutes
Gelingen, eine sicht- und hörbare Demonstration und Kundgebung und
vor allem: Erfolge bei unseren gemeinsamen Eintreten für Frieden
und eine soziale Gesellschaft.
Der DGB-Region Niederrhein
unterstützt die Veranstaltung der Friedensbewegung
ausdrücklich. Wir stehen gemeinsam für eine friedliche Welt,
in der die Menschen in einer sozialen Gesellschaft solidarisch
Zusammenleben.
Mit freundlichen Grüßen
DGB-Region Niederrhein Angelika Wagner Geschäftsführerin Siehe auch: Kalkar: Protest gegen Ausbau der Nato-Kommandozentrale http://r-mediabase.eu/frieden/frieden/kalkar-protest-gegen-ausbau-der-nato-kommandozentrale Aktuelle Stunde vom 07.10.2014 http://www.nrw.vvn-bda.de/bilder/aktuelle_stunde_20141007.mp4 Es geht wieder Krieg von deutschem Boden aus! Eine Dokumentation, Teil 1 https://www.youtube.com/watch?v=cB9HFzHMkmA Es geht wieder Krieg von deutschem Boden aus! Eine Dokumentation, Teil 2 https://www.youtube.com/watch?v=Gnk1v8Y_Pmw Es geht wieder Krieg von deutschem Boden aus! Eine Dokumentation, Teil 3 https://www.youtube.com/watch?v=8wpHf32cLSs Es geht wieder Krieg von deutschem Boden aus! Eine Dokumentation, Teil 4 https://www.youtube.com/watch?v=y985_3wJSxg Mit Dank an Gisela und r-mediabase.eu für die Bilder. |