Logo VVN/BdA NRW

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

 

04.10.2014

Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern"

Die Demonstration „Den Roboter-Krieg im 21. Jahrhundert verhindern!“ gegen den NATO-Stützpunkt in Kalkar konnte mit 750 Demonstranten eine Verdreifachung der Teilnehmerzahl verzeichnen. Viele Bündnispartner hatten teils kurzfristig mit aufgerufen. Darunter auch viele, die in Ulrich Sanders Rede als Unterstützer nicht aufgelistet sind, so die regionalen Friedensforen des Ruhrgebiets. Konstantin Wecker rief auf seiner Startseite nach Kalkar auf, auch weitere Künstler wiesen darauf hin, die Linkspartei NRW, die DKP, viele Privatpersonen und auch der Bundesausschuss Friedensratschlag. Ein erster Bericht mit den Reden von Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA, Andrea Randerath, Mitglied des Landesausschusses der VVN-BdA NRW, Mitglied der IG Metall Vertrauenskörperleitung, Vertrauensfrau bei ThyssenKrupp Steel Europe, und Bernhard Trautvetter, Friedensforum Essen, im Wortlaut.

Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern" (r-mediabase.eu-hdh)Reiner Braun von der IALANA unterstützte die Anti-Drohnen-Kampagne und forderte eine Bildungseinrichtung der Friedensforschung mit Margot Käßmann als Präsidentin statt der militärischen Planungsinstanzen der NATO vor Ort.

Die Rednerin der VVN-BdA und Gewerkschafterin Andrea Randerath, berichtete, wie man die Öffentlichkeit nur sehr zurückhaltend darüber informiert, was in Kalkar läuft. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN/BdA verwies auf Flugunfälle im militärischen Zuständigkeitsbereich von Kalkar und fragte: „Wie leicht kann da der Funke überspringen und es kommt zum großen Krieg?“ Andrej Hunko kritisierte, dass die Rüstungsindustrie auf Kosten der sozialen und Bildungs-Aufgaben des Staates ihren privaten Gewinn davonträgt, wenn wie hier Unsummen in die Infrastruktur der Armee aufgewandt werden.

Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum warnte davor, dass man konkret auf den Tagungen des Joint Air Power Competence Center – die nächste ist im November, in 6 Wochen – die Orientierung ausgibt, dass ein großer Krieg (major war) erwartet wird, den man dann vorzubereiten habe, um mit „offensiven Instrumenten für Schläge“ den Erfolg davon tragen zu können. Eine Tagung, die derart flagrant gegen das Grundgesetz verstößt, gehöre verboten, die Einrichtung müsste entsprechend geschlossen werden und Konversion der NATO-Infrastruktur in Kalkar sei die Lösung.

Es besteht ein großer Bedarf an solchen Einrichtungen der Konversion, auch für den Austausch der vielen jungen FriedensfreundInnen mit den erfahrenen Kräften, die seit den ersten Ostermärschen vor über 50 Jahren dabei sind. Alle beteiligten Seiten zeigten sich daran interessiert, solche Möglichkeiten zu schaffen.

Künstler trugen auf der Abschlusskundgebung den Text von Bertolt Brecht vor, den er 1952 für den Wiener Friedenskonferenz für Völkerverständigung geschrieben hat, demzufolge das Gedächtnis der Menschheit so kurz ist: „Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.“ Die Friedensdemonstranten vereinbarten, solange mit immer mehr Menschen zusammen wiederzukommen, bis die Einrichtung für die „Kriegsführung im 21. Jahrhundert“ (=NATO-Konferenztitel 2012 in Kalkar) Geschichte ist.

Bernhard Trautvetter

Rede Ulrich Sander

 „Die Vernunft muß siegen und die Vernunft ist auf der Straße. Die Vernunft verkörpern wir!“

Von den Veranstaltern bin ich mit der Leitung dieser Kundgebung beauftragt worden.

Ich spreche hier auch für die weltweite Antidrohnenbewegung, die heute und morgen ihren Aktionstag hat. Die Antikriegs- und Antidrohnenbewegung protestiert hier, weil hier in Kalkar und in Uedem weltweite Drohneneinsätze koordiniert werden. Auch die Airbase Ramstein und die Kommandostelle Africom in Stuttgart koordinieren Drohneneinsätze. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen wird die Schwelle für eine Kriegsbereitschaft gesenkt.

Unsere Forderungen sind im Aufruf eindeutig formuliert:

  • Die Schließung des NATO-Luftwaffen-Führungszentrums in Kalkar
  • Ein Konversionsprogramm für den Standort
  • Keine Anschaffung und kein Einsatz von Kampfdrohnen
  • Abschaffung von Atomwaffen statt deren Modernisierung
  • Abrüstung statt neuer NATO-Kriege

Vor allem begrüße ich die Bürgerinnen und Bürger von Kalkar. Wir sind nicht gekommen, um Ihre Interessen nicht zu achten. Im Gegenteil. Wir brauchen Konversion und keine weitere Hochrüstung. Nur in friedlicher Konversion hat Kalkar eine Zukunft.

Warum treffen wir uns am 3 Oktober, dem Nationalfeiertag?

Krieg und Rechtsentwicklung mit deutscher Beteiligung wurden seit dem 3. Oktober 1990 wieder möglich, obwohl damals nur noch Frieden versprochen wurde. Die Menschen riefen beim Mauerfall: Wahnsinn, und sie meinten das als Ausruf des Glückes. Doch jetzt sehen wir: Mit der Wende begann wirklicher Wahnsinn. Kriege mit deutscher Mitwirkung wurden wieder möglich. Diese Tatsache kam in unseren schlimmsten Alpträumen damals nicht vor.

Seit dem letzten Treffen hier hat sich leider vieles zum Schlechten verändert:

Die Rechten und Nazis vieler Länder haben bei der EU-Wahl große Stimmenzuwächse gehabt.

Und mit Hilfe des Westens kamen im Februar sogar Nazis in die Regierung der Ukraine. An der Ukraine-Krise haben unsere deutschen Regierenden mittels EU- und NATO-Aufrüstung und Einsetzung einer Kiewer Regierung mit faschistischen Regierungsmitgliedern ihren skandalösen Anteil.

Um uns herum ist die Welt voller Kriegsschauplätze.

Die Reden des Bundespräsidenten, des Außenministers und der Verteidigungsministerin, die es für „verantwortungsvoll“ halten, wenn Deutschland immer mehr Präsenz auf den Kriegsschauplätzen zeigt, sind alarmierend.

Am diesjährigen 3. Oktober - dem sog. Nationalfeiertag – setzt die Friedensbewegung wieder ein Zeichen für eine andere Richtung. Wir demonstrieren zum Zentrum Luftoperationen in Kalkar, denn hier ist der Ort, der zur Kriegsführungszentrale gen Osten ausgebaut wird.

Hier ist nichts zu spüren von angeblichen Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr; diese werden derzeit hochgespielt. Wir kennen das: Wenn die Bevölkerung wieder mal für die Rüstungsindustrie bluten soll, dann erfindet man die arme, bedauernswerte Bundeswehr. Zudem soll damit das neue Wettrüsten gegen Russland begründet werden.

Hier gibt es die modernsten und teuersten Ausrüstungen. Von hier werden schon jetzt Eurofighter und AWACS-Flugzeuge ganz nah an die russische Grenze herangeführt, und von hier soll der Kampfdrohnenkrieg ermöglicht werden. 1600 Fachleute des Tötens werden hier stationiert. Sie dirigieren Eurofighter auch überm deutschen Luftraum, und bei einem permanenten Manöver – z.B. überm Sauerland - starben am 23. Juni zwei Piloten. Gleichartige Manöver werden von Kalkar aus in den baltischen Ländern ab April 2014 ständig durchgeführt.

Wie leicht kann da der Funke überspringen und es kommt zum großen Krieg? Wir sagen Schluß damit. Schluß mit dem Wahnsinn wahnsinniger Politiker. Die Vernunft muß siegen und die Vernunft ist auf der Straße. Die Vernunft verkörpern wir!

Ich begrüße Euch im Namen der Veranstalter dieser Aktion

  • der Ostermarschkomitees von Rhein und Ruhr

Mitveranstalter sind

  • der Bundesausschuß Friedensratschlag
  • die bundesweite Kooperation für den Frieden
  • die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten
  • die IALANA Jurist/innen gegen Atomwaffen
  • die Deutsche Friedensgesellschaft/VK in Bund und Land NRW
  • das Ökumenische Netz in Deutschland
  • das Netzwerk Friedenssteuer

Ebenfalls unterstützen uns: die Deutsche Kommunistische Partei und die Partei Die Linke aus NRW. Herzlichen Dank.

Rede von Andrea Randerath, Mitglied des Landesausschusses der VVN-BdA NRW, Mitglied der IG Metall Vertrauenskörperleitung, Vertrauensfrau bei ThyssenKrupp Steel Europe

"Wir meinen aber, nichts ist in Ordnung"

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten begrüßen diese Kundgebung und freuen uns dabei zu sein.

Die Nachrichten sind voll mit grausamen Bildern aus zahlreichen Kriegen.

Wenn es nach dem Bundespräsidenten, dem Außenminister und der Kriegsministerin geht und wenn sich der Wille der Rüstungsindustrie durchsetzt, dann sollen wir auf diesen und anderen Kriegsschauplätzen mitwirken. Sie sagen: „ Wir müssen Verantwortung übernehmen“. Verantwortung, das hieße: töten und getötet werden.

Wir können und wollen uns diesen Wahnsinn nicht länger anhören und -sehen.

Deshalb sagen wir: „Schluss damit!“

Wir, halten fest an unserer Losung von 1945 und sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

Besonders alarmierend ist die Haltung der NATO und der Bundeswehr im Ukraine-Konflikt.

Seit Anfang April wird von Eurofighter-Manövern, gesteuert von Kalkar aus, über den baltischen Staaten und Polen berichtet. Und diese Manöver laufen kriegsmäßig ab. Nachdem die Ministerin Ursula von der Leyen verlauten ließ: Es sei „für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt“, da wurden deutsche AWACS-Flugzeuge und sechs Eurofighter der deutschen Luftwaffe nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt, um den dortigen Luftraum „intensiver zu überwachen“. Und zudem nimmt die Bundeswehr an einem Manöver in der Westukraine teil.

Dort hat die Bundeswehr nichts zu suchen.

Wir haben gehört, dass von hier in Kalkar in den Ukrainekonflikt eingegriffen wird. Eine zusätzliche Brisanz erhält diese Information dadurch, dass in der Ukraine eine Regierung an die Macht geputscht wurde, die von faschistischen Kräften abhängig ist. Nachfolger der Parteigänger der Nazis prägen Polizei und Armee der Ukraine. Sie erhalten Waffen aus dem Westen und sie bekämpfen die Landsleute in der Ostukraine.

Frau Timoschenko, eine Freundin unserer Bundeskanzlerin, hat dazu aufgerufen, Putin und alle Russen zu vernichten.

Und Frau Merkel ist – nach Frau von der Leyen - von den Oberen der NATO nun endgültig auf den Kriegskurs des Bündnisses gebracht worden.

Und unsere Ministerpräsidentin Frau Kraft?

Nachdem wir von der VVN-BdA sie in einem Brief über die Gefahren, die von Kalkar ausgehen und die von meinem Vorredner ausführlich geschildert wurden, aufgeklärt haben, ließ sie uns in einer höhnischen Antwort mitteilen, wir dürften nicht davon ausgehen; dass unser „Appell hier in Düsseldorf auf offene Ohren treffen wird,“ da wir „Positionen vertreten, die von der weit überwiegenden Mehrheit (…) in der Bevölkerung nicht geteilt werden.“

In Umfragen zu Krieg und Frieden hört sich das ganz anders an. Frau Kraft teilt mit, sie habe sich im Verteidigungsministerium erkundigt und erfahren, dass in Kalkar alles seine Ordnung habe.

Wir meinen aber, nichts ist in Ordnung.

Frau Merkel sagte schon vor zehn Jahren: “Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“

So redet die Frau, die sich gern Mutti nennen lässt und so redet die Landesmutter, die offenbar keine Ahnung hat – und Frau von der Leyen habe ich ja schon zitiert.

Mit den Frauen und Muttis haben wir offenbar Pech in diesem Land. Oder nicht? Jedenfalls verzichten wir gerne auf solche.

Es gibt auch andere.

Vier Frauen haben in NRW innerhalb der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes eine Gruppe „Kinder des Widerstandes“ gegründet. Zahlreiche Frauen und auch Männer schlossen sich an.

Nachdem die Zeitzeugen von Krieg, Widerstand und Verfolgung nun nicht mehr mit streiten können, wollen sie versuchen aufzuklären.

Viele von ihnen haben den Krieg und den Nachkrieg noch erlebt oder von den Eltern und Großeltern erfahren, was Krieg und Faschismus bedeuten.

Der Schwur von Buchenwald – eine Welt des Friedens und der Freiheit zu bauen und nicht zu ruhen, bis auch die Wurzeln des Faschismus und Krieges beseitigt sind – ist immer die Grundlage ihrer Aufklärungsarbeit

Diese Aufklärungsarbeit leisten sie unter anderem in Schulen und dort fordern sie:

Bundeswehr raus aus unseren Schulen! Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Die schrecklichen Bilder Tag für Tag im Fernsehen erinnern sie an ihre Kindheit.

Die VVN-BdA fordert, das Morden sofort zu stoppen.

Derzeit ist unser Land in Kriege und kriegsähnliche Zustände einbezogen in Afghanistan, Irak, der Ukraine und am Horn von Afrika.

Aus Afghanistan muss die Bundeswehr ein für allemal abziehen!

Das unverantwortliche Eingreifen der Bundesregierung durch Waffenlieferungen in den Irak muss umgehend gestoppt werden.

Dort fehlt es nicht an neuem Kriegsgerät sondern an Hilfe für die Menschen.

Was will die Regierung? Etwa der Rüstungsindustrie zu neuen Geschäften verhelfen?

Hier in Kalkar, einer scheinbar friedlichen, kleinen Stadt am Niederrhein, gehen jeden Morgen NATO-Soldaten an ihren Computerarbeitsplatz und dirigieren weltweit den möglichen Einsatz von Kampfflugzeugen, Kampfdrohnen und Raketen, und sie gehen abends nach Hause zu Frau und Kindern.

Heute sind es ein paar hundert in naher Zukunft 1.600 NATO-Soldaten plus weitere 350 über andere NATO-Einrichtungen. Die NATO bereitet hier, wie sie selber sagt, den Krieg im 21. Jahrhundert vor, mit automatisierten Abläufen und Robotern.

Das senkt die Hemmschwelle gegenüber dem Einsatz von militärischer Gewalt und macht so den Krieg, ja den Atomkrieg wahrscheinlicher.

Bereits jetzt werden von Kalkar aus deutsche Eurofighter an die russische Grenze herangeführt, ständig einsatzbereit. Jeden Augenblick kann der Funke überspringen und der Krieg von deutschem Boden ist da. Das muss öffentlich gemacht werden! Dagegen protestieren wir, deshalb sind wir heute hier.

Wir wollen erfahren, was hier in Kalkar an Kriegsvorbereitung geschieht, wollen ein Offenlegung der Aktivitäten.

In einer Provinzzeitung lasen wir, dass Hunderte neue Fachleute des Tötens mit ihren Familien hierher geholt werden und die suchen hier in der Nähe nun Wohnungen und natürlich Kitaplätze für ihre Kleinen.

Dies Fachleute, die den Tod bis weit hinters Baltikum entsenden können, sollten aber auch wissen: Kitaplätze und Wohnungen hier sind nicht unverwundbar. Raketen sind immer auch Magneten.

Wohnungen und Kitaplätze wollen wir auch. Dafür brauchen wir aber nicht solche monströsen Anlagen wie hier in Kalkar und Uedem.

Dazu brauchen wir die Beseitigung solcher Anlagen.

Dazu brauchen wir Abrüstung. Und dann wird es auch genug Kitaplätze und Wohnungen für alle geben.

Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden.

Rede Bernhard Trautvetter

„Mit der Fernsteuerung, Automatisierung, Roboterisierung und Autonomisierung des Kriegs werden wir uns nie abfinden“

Am 24. September 1977 demonstrierten hier in Kalkar zehntausende gegen den schnellen Brüter, ein besonders gefährliches Atomkraftwerk, das in dieser idyllischen Gegend am Niederrhein entstand. Der Aufruf sprach von mörderischer Technik.

Und dies zu recht. Die Aktiven kritisierten, dass Bedenken der Bürger übergangen wurden. Diese Arroganz nehmen wir auch heute nicht hin. Heute sagen wir Nein zur Kriegsvorbereitung, heute hier in Kalkar.

Aktive sahen den Weltfrieden in Gefahr. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland - BUND - sagte dazu. Das im Reaktor erbrütete Plutonium sei... atomwaffentauglich, für eine Vielzahl von Bomben in der Größe von der in Hiroshima. Kalkar wurde zu einem Vorläufer der Großdemonstrationen der Friedensbewegung der 80ger-Jahre. Die Menschen damals erkannten die Gefahr und gingen millionenfach auf die Straße. Die Gefahren sind weiter angewachsen. Der Frieden braucht uns! Gut, dass Ihr da seid. Ihr seid die Vorhut für die nächste Bewegung! Jetzt wird in Kalkar der Krieg 21. Jahrhundert geplant und vorbereitet. Es ist unsere Verantwortung, das zu verhindern. Unser Nein zu Militär und Krieg ist ein Ja zum Leben!

In 6 Wochen findet hier in der Nähe die Tagung 2014 des Kalkarer Joint Air Power Competence Center, [Zentrum für Vereinte Luft-Streitkraft-Kompetenz] statt.

Sie wollen laut Tagungsunterlagen ihre weltweite Luftüberlegenheit aufrechterhalten, und mit Drohnen, Satelliten, Heer, Marine sowie dem Internet mit Cyberwar verknüpft weiterentwickeln. Und sie planen die Modernisierung der Atomwaffen. Was sie über Jahrzehnte entwickelten, kommt jetzt und hier und rasant in einen Guss.

Ausführlichen Informationen dazu findet, wer in youTube Kalkar + Luftwaffe eingibt.

In den 80ger Jahren wurden Planungen unter dem Begriff ‚Victory is possible‘ = "Sieg ist möglich" bekannt: Man müsse einen Atomraketenabwehrschirm, mit den richtigen Zielen für eigene auch nukleare Angriffe auf die Sowjetunion und einem Zivilschutz zuhause verknüpfen.

Die Strategen haben inzwischen den gegnerischen Block im kalten Krieg überlebt, und sie haben alles seither weitgehend im Verborgenen technisch und strategisch weiter entwickelt. Davon viel hier.

Wie weit das geht, lassen hiesige NATO-Jahreskonferenzen ahnen. Vor zwei Jahren hatte man das Thema >Kriegsführung im 21. Jahrhundert<. Ein Soldat, mit dem ich darüber hier am Kasernenzaun sprach, verteidigte: ,Warfare‘ könnte auch ,Handwerk‘, nicht unbedingt ,-Führung‘ heißen. Ich blickte ihn nur zweifelnd an, und er gab mir sofort Recht, dass sei in der Tat keine kluge Beschönigung gewesen. Wir sehen: auch bei Menschen auf der falschen Seite können und müssen Zweifel bewusst machen. Es lässt sich nicht beschönigen: Bundeswehr und NATO lassen hier in Kalkar das Friedensgebot des Völkerrechts weit hinter sich. Das müssen wir durchkreuzen. Deshalb lehnen wir auch Kriegsbeteiligungen im Ausland sowie den Drohnenkrieg ab.

In der kurz bevorstehenden NATO-Jahreskonferenz des Joint Air Power Competence Center unter dem Titel >Future Vector< steht der Pfeil oder Vector nicht für einen schnellen Weg in die Zukunft. Er fliegt über Europa ins All. Er kann die Zukunft der Menschheit tödlich treffen: Man spricht im Tagungsmaterial von >Nexus<. Das ist das Wort für die Verbindung aller Elemente der Kriegsführung. Sie sprechen von tödlicher und nicht-tödlicher Militärkraft (force): „Die strategischen Diskussionen können sich darauf richten, was Luft-, All- und Cyber, also Netz-basierte Gewalt als unabhängige, offensive(!) und möglicherweise entscheidende Instrumente für Schläge beitragen können...“ (S.101) Das ist eine unverhohlen offensive Strategie. Mit unser aller Leben wird ein tödliches Spiel getrieben. Wir sagen erneut: NEIN! Wir wollen Leben! Deshalb sind wir hier!

Und wir kommen wieder, um die Pläne zu durchkreuzen, mit denen die Zukunft der Menschheit in tödlichen Planungen riskiert wird. Im Tagungsmaterial vom November lesen wir weiter: „Die zwei Jahrzehnte überdauernde Annahme, dass es in Europa einen Ausgangspunkt für einen bedeutenden - der englische Begriff ist >major war< - nicht gibt, ist anzuzweifeln“ Englisch: >is in some doubt<. Man bereitet also hier in Kalkar, einem Herzstück des NATO-Krieges des 21. Jahrhunderts den großen Krieg vor, statt ihn durch Friedenspolitik, etwa in der Nachfolge Gandhis zu verhindern und das Überleben der Menschheit zum vordringlichen Ziel zu erheben.

Die NATO droht, nun auch über Kalkar zum Selbstmordattentäter an der Menschheit zu werden. Europa ist ein Kontinent, teils dicht übersät mit giftigen Chemie- und Industrie- sowie Atomanlagen. Was die NATO plant, verbietet sich hier schon insofern genauso wie weltweit. Wir sagen Nein, wir wollen leben!

Wir fordern die ersatzlose Schließung der Einrichtungen für den Krieg im 21. Jahrhundert hier in Kalkar und das Verbot von Konferenzen zur Kriegsvorbereitung!

Wie gefährlich konkret die Kriegsstrategie auch hier vor Ort gediehen ist, das sieht man am NATO-Gipfel Anfang September in Wales: Man überging dort, dass die ukrainische Regierung illegal im Amt, also als Partner illegitim ist. Die NATO kritisiert nur die Gesetzesbrüche der Gegenseite, hier Russlands. So gießt die NATO Öl ins Feuer dadurch, dass sie sich den Rechtsbruch auswählt, gegen den sie vorgeht. Sie bezieht eine Regierung, in der Partner der NPD sitzen, in NATO-Manöver ein. Und in Wales hat sie eine NATO-Eingreiftruppe mit einer Luftraumüberwachung über dem Baltikum direkt an der Ukraine mit Bundeswehr-Eurofightern beschlossen. Der Luftraum fällt in die Zuständigkeit des Zentrums für Luftoperationen in Kalkar. Der de-fakto-Regierungs-Chef der Ukraine warf Russland vor, den dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Wer dieses Wort in den Mund nimmt, spricht von der Apokalypse. Wir sagen Nein! Wir verteidigen das Leben.

Dieser Regierung reichen Washington, die NATO in Brüssel, Berlin und Kalkar die Hand. Yatsenyuk nannte Gegner kürzlich Subhumans, das heißt Untermenschen. Das ist die Sprache der Gewalteskalation. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Wir sagen Nein!

In allen Konflikten, so auch hier ist De-Eskalation das oberste Gebot. Die NATO und ihre Partner senden gegenteilige Botschaften in die Welt. Dazu als intolerables Beispiel der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Herr Ischinger: „Mit der Annexion der Krim, der ...Putin-Doktrin, ..., hat Russland die Geschichte der europäischen Sicherheit in ein ... feindseligeres Kapitel zurückgeführt.“ (Monthly Mind 09. 14)

Mit solchen Kriegsvokabeln wird rechtfertigt, was hier und heute geschieht. Wir sagen ,Nein!‘ zur Kriegsinfrastruktur, die von Kalkar aus ganz aktuell und konkret den Weltfrieden bedroht!. Der Luftraum der Ukraine ist im Zuständigkeitsbereich von Kalkar. In der Ukraine mahnen z. B. 15 Atomkraftwerke und die Tschernobyl-Ruine zum Frieden.

Verhandlungen und eine Stärkung des Völkerrechts und seiner Institutionen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE, statt der NATO, das ist das Gebot der Stunde. Niemand darf weiteres Öl ins Feuer dieses schwelenden Konflikts gießen nicht von Kalkar aus oder von wo auch immer her! Wir sagen dazu Nein!

Juni 2013 trat hier in Kalkar im Weltraumlagezentrum zum ersten Mal die Programmkommission Raumfahrt der Bundesministerien für Verteidigung und für Wirtschaft (!) zusammen. Dass die Neuausrichtung der Bundeswehr, die in Kalkar Gestalt annimmt, gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes steht, zeigt die Zusammenstellung von Experten der Militärs und der Wirtschaft für ein Treffen im Weltraumlagezentrum. Hier wird nicht der Frieden verteidigt, sondern es wird militärisches Planen mit Ökonomie verknüpft, etwa um unseren Zugang zu „unseren" Ölfeldern, Märkten und strategischen Interessensgebieten zu sichern. Wir wollen Friedenspolitik statt Sicherheitspolitik! Zu dieser Unsicherheitspolitik sagen wir Nein!

In Kalkar wird die Infrastruktur für den ferngesteuerten Drohnenkrieg, für die Automatisierung und die komplette Autonomisierung des Krieges in Windeseile ausgebaut. Über Krieg und Frieden entscheiden bald Programme, wenn real wird, was sie jetzt schon planen. Kalkar als Herzstück des Krieges drei Komma null muss geschlossen werden. Wir haben die Verantwortung, das teuflische Spiel zu durchkreuzen, bevor es uns abschafft!

Im Aufruf der ersten Hunderttausender-Friedensdemonstration vor 33 Jahren stand der Satz, man lebe im gefährlichsten Jahrzehnt der Menschheit. Wir sind jetzt über drei Jahrzehnte weiter. Statt den Frieden in den Vordergrund zu stellen, setzen sie auf Offensive, zu der neben Drohnen, Atomkraftwerken auch Atombomben selbst gehören, von denen immer noch ca. 20 in Büchel bei Koblenz auf ihren Einsatz warten. Die Nato hat ihre Modernisierung statt ihrer Abschaffung beschlossen. Auch diese Jets werden von Kalkar aus gesteuert.

Weil wir leben wollen, gibt es von uns zu alledem nur ein ,Nein‘, und nochmals ein ,Nein‘.

  • Das heißt: einen Konversionsprozess für Kalkar, friedliche Ökonomie, statt Kriegstechnologie,
  • Nein zu allen Formen des Krieges Drei Komma Null im 21. Jahrhundert!
  • Abrüstung statt neuer NATO-Kriege! Keine Tagungen der Kriegsvorbereitung, hier nicht, auch nicht in München!
  • Mit der Fernsteuerung, Automatisierung, Roboterisierung und Autonomisierung des Kriegs werden wir uns nie abfinden. Wir nähern uns dem Punkt, da auch die Militärstrategen der technologischen Möglichkeiten nicht mehr Herr werden, die sie in die Hände bekommen. Also: Schluss mit Drohnen, morgen ist der bundesweite Aktionstag gegen Drohnen, zu dem wir von hier aus mit aufrufen
  • Die Friedensbewegung muss dem entsprechen mit der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung sowie weiteren sozialen Bewegungen gezielter zusammenarbeiten, im Interesse des Lebens auf der Erde.

DGB Region Niederrhein 

Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung und Demonstration am 3. Oktober 2014 in Kalkar

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Niederrhein übersendet seine solidarischen Grüße an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestaktion gegen die Natokommandozentrale der Luftwaffe am 3. Oktober in Kalkar.

Wir brauchen eindrucksvolle Zeichen für den Frieden. In diesem Jahr ist dies deutlicher denn je. Vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg, vor 75 Jahren begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Aktuell gibt es Kriege und dramatische Konflikte weltweit und wieder sterben Menschen, werden verletzt oder müssen fliehen. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Kriege waren noch nie eine Lösung und sie werden es nie sein. Es gilt politische und diplomatische Antworten zu finden, statt hohen Rüstungsausgaben und Waffenexporten in Kriegsregionen muss mehr investiert werden für Humanitäre- und Entwicklungshilfe, die Lebens- und Bildungschancen der Menschen in Krisengebieten müssen dringendst verbessert werden.

Als regionaler Deutscher Gewerkschaftsbund sagen wir deutlich, die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit.

Nie wieder Krieg, heißt für uns eine Welt ohne Atom- und andere Massenvernichtungswaffen!

Nie wieder Krieg bedeutet zivile Produktion statt Rüstungsexporten. Diese müssen in zivile Güter umgewandelt werden.

Nie wieder Krieg, heißt für uns die Ursachen von Konflikten und Kriegen müssen beseitigt werden. Gewalt kann nicht mit Gewalt eingedämmt werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wünschen euch und uns allen hiermit gutes Gelingen, eine sicht- und hörbare Demonstration und Kundgebung und vor allem: Erfolge bei unseren gemeinsamen Eintreten für Frieden und eine soziale Gesellschaft.

Der DGB-Region Niederrhein unterstützt die Veranstaltung der Friedensbewegung ausdrücklich. Wir stehen gemeinsam für eine friedliche Welt, in der die Menschen in einer sozialen Gesellschaft solidarisch Zusammenleben.

Mit freundlichen Grüßen

DGB-Region Niederrhein
Angelika Wagner
Geschäftsführerin

Siehe auch:

Kalkar: Protest gegen Ausbau der Nato-Kommandozentrale
http://r-mediabase.eu/frieden/frieden/kalkar-protest-gegen-ausbau-der-nato-kommandozentrale

Aktuelle Stunde vom 07.10.2014
http://www.nrw.vvn-bda.de/bilder/aktuelle_stunde_20141007.mp4

Es geht wieder Krieg von deutschem Boden aus! Eine Dokumentation, Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=cB9HFzHMkmA

Es geht wieder Krieg von deutschem Boden aus! Eine Dokumentation, Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=Gnk1v8Y_Pmw

Es geht wieder Krieg von deutschem Boden aus! Eine Dokumentation, Teil 3
https://www.youtube.com/watch?v=8wpHf32cLSs

Es geht wieder Krieg von deutschem Boden aus! Eine Dokumentation, Teil 4
https://www.youtube.com/watch?v=y985_3wJSxg

Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern" (r-mediabase.eu-sd)Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern" (r-mediabase.eu-re)
Ulrich Sander (Gisela Blomberg)Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern" (Gisela Blomberg)
Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern" (Gisela Blomberg)Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern" (Gisela Blomberg)
Bernhard Trautvetter (Gisela Blomberg)Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern" (Gisela Blomberg)
Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern" (r-mediabase.eu-sel)Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern" (r-mediabase.eu-sel)
Andrea Randerath (Gisela Blomberg)Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern" (r-mediabase.eu-sel)
Andrej Hunko (Gisela Blomberg)Ulrich Sander und Inge Holzinger (Gisela Blomberg)

Mit Dank an Gisela und r-mediabase.eu für die Bilder.