14.12.2014

Eine Entschiedene Antwort auf die neue aggressive NATO-Politik ist das Gebot der Stunde

Rede von Ulrich Sander (VVN-BdA) am Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2014,  auf der Mahnwache des Friedensforums Dortmund an der Katharinentreppe am Hauptbahnhof.

Das wichtigste Menschenrecht ist das Recht auf Leben, auf ein Leben in Unversehrtheit und damit auf Frieden. Kriege zur Erlangung von Menschenrechten sind Menschenrechtsverletzungen. Wir leben in einer sehr gefährlichen Situation:

Auf Drängen der besonders scharfmacherischen und anti-russischen Regierungen und unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung rüstet die Nato zum Krieg in Europa. In der ukrainischen Krise wird die Versicherung, es gäbe keine militärische Lösung, immer unglaubwürdiger, und die Pläne für die aggressive Einbeziehung der Ukraine in die Nato – mit oder ohne formale Nato-Mitgliedschaft – werden immer wahrscheinlicher. Die ukrainische ultrarechte Führung spricht unwidersprochen vom 3. Weltkrieg, auf den man eingestellt sei. Sie setzt ihren Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine fort, und die NATO-Länder unterstützen sie. Es wird den Scharfmachern in den baltischen Ländern überlassen, durch Provokationen gegen Rußland den ganz großen Konflikt auszulösen.

In dieser Situation kommt der Auseinandersetzung Antifaschismus vs. Faschismus eine besondere Bedeutung zu. Dies sowohl im Inland, wo die rechten Bewegungen gegen die Opfer der Kriegspolitik und der Krise, gegen den Zuzug von Flüchtlingen, immer größere Ausmaße annehmen. Und dies gilt für die europäische Politik gleichermaßen. Es sind z.T. offen faschistische Kräfte, die immer mehr Einfluß in der Nato und der EU gewinnen. Sie sind in der Lage, 70 Jahre nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition, die unter der besonderen Mitwirkung der UdSSR den deutschen Faschismus bezwang, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und wieder gen Osten zu marschieren – wenn nicht alle antifaschistischen Kräfte dagegen gemeinsam mobil machen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ruft zu Antikriegsaktionen auf. Die Friedens- und Antifakräfte müssen gemeinsam handeln. Die Bundesregierung ist aufzufordern, zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren. In den Stätten, in denen die aktuellen Nato-Kriegsvorbereitungen forciert werden, sind entschiedene Antikriegsaktionen durchzuführen, als da sind solche

• in Kalkar am Niederrhein, wo Tag für Tag die NATO-Luftstreitkräfte an der russischen Grenze navigiert werden, was den großen Knall auslösen kann.
• in Münster, wo die Nato mit Zustimmung der Bundesregierung eine 4000-Mann-Schnelle-Eingreiftruppe aufbaut, die den aggressiven und bezeichnenden Namen „Speerspitze" tragen soll.
• in Ramstein, von wo die USA ihren Drohnenkrieg durchführen, der jederzeit auch auf Osteuropa ausgedehnt werden kann.
• vor den Regierungsgebäuden, auch dem Sitz des Bundespräsidenten, wo derzeit Kriegsvorbereitung groß geschrieben wirdund wo die Losung heißen muss: Raus aus der NATO.
• vor Medienhochburgen, wo die Kriege als etwas völlig Normales, ja Notwendiges propagiert werden.
• vor Rüstungsbetrieben, wo die neue Welle der Kriegsvorbereitungen ihren Auftrieb erfahren.

In dieser brandgefährlichen Situation zwischen Krieg und Frieden wird es zum Überlebensinteresse Europas, aber auch der Menschheit insgesamt, dass alle Bewegungen, die als Gegenkraft relevant sind, zu gemeinsamen Aktionen für das Leben finden. Das betrifft die Friedensbewegung genauso, wie die Umweltbewegung, die Gewerkschaften und neue soziale Bewegungen, die etwas zum Frieden beitragen können und wollen. Es kommt auf jeden Einzelnen an, wir brauchen einen langen Atem und wirksame Aktionsformen.

Die Friedensbewegung hat schon viel erreicht: Sie hat z.B. die Atombewaffnung der Bundeswehr verhindert, und sie hat zum Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland beigetragen. Jetzt geht es immer noch darum, den Atomkrieg zu verhindern. Jetzt ist der Moment des Handelns, die Friedensbewegung hat die Verantwortung und sie nimmt ihre Aufgabe entschlossen wahr.

Anlässe für Aktion sind: die Sicherheitskonferenz, der Ostermarsch, 70 Jahre Befreiung von Nazi-Herrschaft und Krieg in Europa, 70 Jahre Hiroshima und Nagasaki.

Wann wenn nicht jetzt!

Siehe auch:

Kriegsvorbereitung einstellen, Frieden in Europa sichern!
http://www.vvn-bda.de/kriegsvorbereitung-einstellen-frieden-in-europa-sichern/