23.11.2014

"Tödlich für die ganze Menschheit"

In den Medien weitgehend unterschlagen: Die Spitzentagung der NATO-Militärs

Im ND hat Bernhard Trautvetter dies thematisiert: "In Kalkar werden Luft und Cyberkrieg konkret". Und in Ossietzky schrieb Ulrich Sander über die Nato-Spitzentagung vom 18. bis 20. November 2014 in Kalkar/Kleve den folgenden Beitrag. Frage: Was wäre, wenn ähnliches wie aus Kalkar/Kleve aus Russland zu berichten wäre? Der Weltsicherheitsrat würde damit befasst - mindestens. (Wenn die Maßstäbe ähnlich denen zum Iran angewendet würden).

Hier der Beitrag von Ulrich Sander unter der Überschrift "Tödlich für die ganze Menschheit":

Der Koalitionsvertrag der Union-SPD-Bundesregierung besagt: »Mit ihrer Neuausrichtung wird sie [die Bundeswehr] auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Wir werden diese Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen.« Die Ausrichtung reicht bis zur Atomwaffe. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Umsetzung der Beschlüsse der NATO-Tagung im Mai 2012 in Chicago. Was das heißt? Nun: In Chicago vereinbarte man unter anderem: Die »NATO wird [...] sicherstellen, daß alle Elemente der nuklearen Abschreckung der NATO solange zuverlässig, sicher und effektiv bleiben, wie die NATO ein nukleares Bündnis bleibt [... Dabei] ist es erforderlich, daß [...] die Planungsrichtlinien den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechend angepaßt werden.«

Damit fällt selbst die Regierungspartei SPD hinter ihren einstigen Bundespräsidenten Heinemann zurück, der früh schon – am 25. März 1958 – im Bundestag als Abgeordneter sagte: »Was heißt Verteidigung der Freiheit mit Atomwaffen, wenn nach der Verteidigung keiner mehr da ist, der diese Freiheit wahrnehmen kann?« Und die jetzige Koalition fällt sogar hinter die FDP Westerwelles zurück, die in ihrem Koalitionsvertrag dereinst noch die Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland verankerte. Heute aber wird geplant, die in Deutschland lagernden A-Waffen zu modernisieren. Diese Modernisierung erfolgt in Büchel (Eifel), dem deutschen Atomwaffenstützpunkt von NATO und USA.

Über den Absturz eines Tornadoflugzeugs vom 16. Januar 2014 in der Nähe Büchels wird bis heute Stillschweigen geübt. Warum wohl? Bei anderen Meldungen verlassen sich die offiziellen Stellen darauf: Tote reden nicht – und sie können sich nicht verteidigen gegen das, was über sie im Zusammenhang mit dem Aufprallen eines Eurofighters auf einen Learjet 35 berichtet wird. Der Vorfall trug sich am 23. Juni 2014 über dem Sauerland zu. Die Eurofighter sind ständig in der Luft; sie wurden und werden vom NATO-Luftkommando Kalkar/Uedem gelenkt und haben die Aufgabe, »verdächtige« Flugzeuge abzuschrecken oder zum Absturz zu bringen. Der Standort Kalkar/Uedem ist das Gegenstück zu Ramstein, worüber hier und dort im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg der USA von deutschem Boden aus berichtet wird. Alles, was Ramstein jetzt kann, wird künftig Kalkar/Uedem auch können. Ramstein ist für den Raum südlich der Alpen zuständig, Kalkar/Uedem für den Raum nördlich der Alpen. Schon jetzt brüstet man sich dort damit, einen Radius bis zum Baltikum abzudecken, große Teile Rußlands eingeschlossen (s. Ossietzky 7/12).

Vom 18. bis 20. November fand eine NATO-Spitzentagung des Kalkarer Joint Air Power Competence Centre (JAPCC; Gemeinsames Luftmacht-Kompetenzzentrum) statt. Diesmal unter dem Titel »Future Vector«. Der Pfeil oder Vektor steht nicht für einen schnellen Weg in eine gute Zukunft. Er fliegt über Europa bis ins All. Er kann die Zukunft der Menschheit tödlich treffen: Man spricht im Tagungsmaterial von »Nexus« und meint damit die Verbindung aller Elemente der Kriegsführung. Auch der atomaren. Zur derzeitigen Tätigkeit des Luftkommandos gehört die Ermöglichung jeder Art von »tödlicher wie nichttödlicher militärischer Gewaltanwendung«. In den Dokumenten wird von Luft-, Weltraum- und Cybermacht als eigenständiges, offensives (!) und möglicherweise entscheidendes Instrument gesprochen. Das ist eine unverhohlen offensive Strategie. Im NATO-Tagungsmaterial des JAPCC für 2014 ist zu lesen: »Die zwei Jahrzehnte überdauernde Annahme, daß es in Europa keinen Ausgangspunkt für einen größeren Krieg gebe, ist einigermaßen zweifelhaft.« Das heißt doch: Der Krieg ist möglich, schon bald, und die NATO sieht sich als Sieger.

Ulrich Sander (aus Ossietzky Nr. 23 vom 22. 11. 2014)