03.09.2012

Endlich ohne Naziaufmarsch

Dortmund: Polizei setzt Verbot des »Nationalen Antikriegstag« durch / Oberbürgermeister Sierau warf Antifas und Rechte in einen Topf

Zum ersten Mal seit acht Jahren blieb Dortmund der gleichsam schon traditionelle »Nationale Antikriegstag« nebst Großaktionen von Nazis erspart: Das Bundesverfassungsgericht ließ ein Aufmarschverbot bestehen, die Polizei setzte es durch.

Von Marcus Meier, Dortmund, Neues Deutschland vom 03.09.2012

Sieben Jahre lang hatten Anhänger des »Nationalen Widerstands Dortmund« zusammen mit Kameraden aus allen Teilen der Republik durch Dortmunds Straßen marschieren und Parolen wie »Nationaler Sozialismus jetzt« skandieren dürfen. Sieben Mal beklagten sich danach Nazi-Gegner aus allen Lagern, die Polizei sei allzu manisch darauf erpicht, den Nazis einen ungestörten Aufmarsch zu ermöglichen oder gehe allzu rabiat mit Menschen um, die dagegen protestieren.

Und nun war alles so einfach: Mitte August wurden die drei wichtigsten Nazi-Organisationen in NRW, darunter der 62 Mitglieder starke »Nationale Widerstand Dortmund«, verboten. Am Freitag ließ das Bundesverfassungsgericht das Aufmarschverbot diverser niederrangiger Gerichte bestehen. Ein eher ungewöhnlicher Schritt, doch der Anmelder kam aus dem verbotenen »Nationalen Widerstand«.

Offenbar wollte auch Christian Worch - nicht mehr gänzlich unumstrittener Mastermind der Ultrarechten - nicht für seine Kameraden in die Bresche springen. Gerüchte, denen zufolge der im Versammlungsrecht Erfahrene als Ersatz-Demonstrationsanmelder einspringen und so ein Verbot umgehen könnte, bewahrheiteten sich nicht. So blieb Dortmunds Innenstadt tatsächlich beinahe nazifrei.

Die Polizei setzte das Verbot eines Konzerts am Freitag und einer Demonstration am Samstag durch, hatte Bereitschaftspolizisten aus mehreren Bundesländern angefordert und musste lediglich zwei Nazis festnehmen. Mit dem Anlass entfielen auch die ganz großen Gegenaktionen. Dennoch demonstrierten ein- bis zweitausend Menschen am Samstag gegen Nazis und für Demokratie und Toleranz. Im von Nazis stark heimgesuchten Stadtteil Dorstfeld fand zudem ein »Friedensfest« statt. Das Bündnis »Dortmund nazifrei«, das von Menschen aus Gewerkschaften, Kirchen, SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten unterstützt wird, freute sich über einen »sehr bunten und friedlichen Tag«.

Herrscht nun eitel Sonnenschein? Nicht ganz. Die wissenschaftliche Leiterin von »Back Up«, der ortsansässigen Beratungsstelle für Opfer von Nazigewalt, wirft den Behörden vor, zu spät repressiv gegen die Dortmunder Naziszene vorgegangen zu sein. Zwar stünden die Dortmunder Nazis nach dem Verbot ihrer Organisation zunächst »vor dem Nichts«. Doch habe »die Polizei hier jetzt nichts gemacht, was sie vor drei Jahren nicht schon hätte tun können. Das war ein schweres Versäumnis!«, so Claudia Luzar gegenüber der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«. Nach Luzars Aussage sind viele der von »Back Up« beratenen Opfer tatsächlich von Tätern aus dem Umfeld des »Nationalen Widerstandes« angegriffen worden.

Am Samstag schoss zudem Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) einen kapitalen Bock. Dortmund brauche in Sachen Antifaschismus keine Belehrungen von auswärtigen Demonstranten, rief er autonomen Antifas zu, die Sieraus Rede auf dem Dorstfelder Friedensfest mit »Heuchler!«-Rufen störten. Sierau hatte zuvor ein zehntägiges Antifacamp massiv be-, Aktionen zum Teil verhindern lassen. »Wir können auch Mitgliedern aus dem Alerta!-Bündnis helfen, aus der Szene auszusteigen«, warf Sierau Linke aus dem antifaschistischen Bündnis und Nazis in einen Topf.

Jahrelang hatten Nazis Andersdenkende terrorisiert, mehrere Morde gingen auf ihr Konto. Von den Behörden mit Samthandschuhen angefasst, proklamierten die Gewalt-Nazis Dortmund als »unsere Stadt«. Doch der zivilgesellschaftliche Widerstand wuchs, teils von oben unterstützt. Anfang des Jahres wurde der als extrem unfähig empfundene Polizeipräsident durch einen neuen Besen namens Norbert Wesseler ersetzt.

Das Verbot des »Nationalen Widerstandes« und des »Nationalen Antikriegstages« seien begrüßenswert, aber »auch das Ergebnis von sieben Jahren kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit in Dortmund«, betonte eine Sprecherin des »Alerta!«-Bündnisses. Stadt und Polizei seien gezwungen gewesen, auf den Druck von antifaschistischer Seite zu reagieren. Nun sei eine »inhaltlich-politische Auseinandersetzung mit den Nazis sowie dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft« erforderlich.