| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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25.09.2012 Zur Friedensarbeit des Bundesausschusses der VVN-BdA Diskussionsbeitrag von Ulrich Sander auf der Bundesausschusstagung der VVN-BdA am 2. 9. 2012 in Magdeburg Kriege und Bürgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen, bewaffnete Konflikte drohen sich regional auszuweiten, die weltweiten Rüstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel befinden sich auf einem Rekordhoch und die rassistischen und neonazistischen Provokationen gehen unvermindert weiter. In China demonstrieren Massen für den Krieg gegen Japan. In den USA provozieren christliche Fundamentalisten gegen islamische Fundamentalisten und diese drohen den Christen mit Krieg. Und Neofaschisten hierzulande gießen Öl ins Feuer. Unter Berücksichtigung von Infos. des Friedensratschlages hat Ulrich Sander auf der jüngsten Bundesausschusstagung der VVN-BdA Vorschläge für die Friedensarbeit der VVN-BdA unterbreitet. Kriege und Bürgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen Kriege und Bürgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen, bewaffnete Konflikte drohen sich regional auszuweiten, die weltweiten Rüstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel befinden sich auf einem Rekordhoch und die rassistischen und neonazistischen Provokationen gehen unvermindert weiter. In China demonstrieren Massen für den Krieg gegen Japan. In den USA provozieren christliche Fundamentalisten gegen islamische Fundamentalisten und diese drohen den Christen mit Krieg. Und Neofaschisten hierzulande gießen Öl ins Feuer. Umso erfreulicher, dass in diesem Jahr wieder mehr 1.-September-Antikriegstags-Veranstaltungen im ganzen Land stattfanden, um des Kriegsbeginns vor 73 Jahren zu gedenken und für Frieden und Abrüstung heute einzutreten. Die Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltungen waren der Bürgerkrieg in Syrien, ein drohender Angriffskrieg gegen Iran, die deutschen Rüstungsexporte sowie das skandalöse Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August zum Einsatz der Streitkräfte im Innern. Keine Militärintervention in Syrien Die Friedensbewegung ist sich einig darin, dass jegliche äußere Militärintervention in Syrien die Spirale der Gewalt weiter eskalieren muss. Statt Wirtschaftskrieg (mittels Sanktionen) und Aufrüstung der Bürgerkriegsparteien setzt sie auf folgende Maßnahmen:
Und was das Wichtigste ist: Es darf keine Militärintervention von außen geben. Sie würde die Region in ein großflächiges Schlachtfeld verwandeln mit unabsehbaren Folgen für die Menschen und Staaten. Schon das Politiker-Gerede über die Opportunität einer Militärintervention ist mit dem Völkerrecht unvereinbar: Nach Artikel 2 der UN-Charta ist jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen strikt verboten. Hände weg von Iran Besorgnis erregend und Thema vieler Veranstaltungen war auch der Konflikt mit dem Iran. Auch hier muss klar sein: Eine militärische Lösung kann und darf es nicht geben. Ein völkerrechtswidriger Angriff Israels und/oder der USA würde unweigerlich zu einem Flächenbrand führen, in den Libanon, Palästina, der Gaza-Streifen, die Golfstaaten, Irak, die Türkei und Ägypten hinein gezogen würden. Nicht wenige Experten warnen sogar vor einem drohenden globalen Krieg. Eine politische Lösung des Konflikts ist möglich. Waffenexporte stoppen – Keine Kampfpanzer nach Saudi-Arabien Deutschland hat sich mit einer bedenkenlosen Exportpolitik an die dritte Stelle der weltgrößten Waffenhändler vorgearbeitet. Weder gereicht das unserem Land zur Ehre, noch ist das ein Beitrag zum Frieden in der Welt. In Saudi-Arabien sind Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen, ein Fremdwort, Gewerkschaften, Parteien und jegliche zivilgesellschaftliche Opposition sind verboten. Die Friedensbewegung wendet sich entschieden gegen die geplanten Panzerdeals mit Saudi-Arabien, Indonesien und Katar. Die wichtigsten Forderungen bei Aktionen – auch vor Rüstungsbetrieben - in Kassel, Kiel, Friedrichshafen, München, Düsseldorf, Berlin und Oberndorf (Baden-Württemberg) lauten:
Gegen die Militarisierung der Inneren Sicherheit Eine Lehre aus der deutschen Geschichte besteht darin, dass Polizei und Bundeswehr, Innere und äußere Sicherheit strikt getrennt werden müssen. So sieht es auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor. Dabei muss es bleiben! Das Bundesverfassungsgericht, das kürzlich sein grundsätzliches Ja zum Bundeswehreinsatz im Inneren gegeben hat, hat sich selbst und der Gesellschaft einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. Anstatt das Handeln von Exekutive und Legislative auf ihre Verfassungskonformität zu kontrollieren, hat es mit seinem Plenarbeschluss vom 17. August 2012 das Grundgesetz uminterpretiert und verbogen. Was über 60 Jahre demokratischer Konsens war, die Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, von Innerer und äußerer Sicherheit, ist mit diesem höchstrichterlichen Spruch aufgehoben. Bereit zum Losschlagen in kürzester Frist Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. Ohne die Regierung in Berlin zu fragen, hat die westliche Vormacht USA entschieden, das Kontroll- und Führungszentrum für die geplante Raketenabwehr ins pfälzische Ramstein zu legen. Dem Abwehrsystem hatte Berlin im Allgemeinen zugestimmt, – und nun soll es in unser Land kommen. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt unterhält die Nato zwar bereits eines ihrer beiden Hauptquartiere für den Einsatz im Luftraum der Allianz. Aber mit der amerikanischen Entscheidung für Ramstein wird Deutschland im Konfliktfall zum Frontstaat. Zudem ist in Kalkar eine Filiale für das Bundeswehr- und NATO-Kommando für den Luftraum entstanden. Diese Kommandozentralen wären die ersten Ziele von Raketenangriffen. Zum 3. Oktober rufen die VVN-BdA und die Friedensbewegung wegen dieser gefährlichen Entwicklung zu einer Antikriegsdemonstration in Kalkar auf. Wir demonstrieren zur dortigen NATO-Kommandozentrale. Denn dort wird der Krieg von deutschem Boden aus geplant und eingeübt. Die Übung kann also in Minuten in Kriegshandlung umschlagen, ohne dass der Bundestag gefragt wird. Es wurde sogar bekannt, dass von Kalkar aus angebliche Zivilflugzeuge mit Terroristen an Bord abgeschossen werden sollen. Das ist ein Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes, das Leben und Würde jedes Menschen schützt und es ist ein Verstoß gegen die Abschaffung der Todesstrafe. Auch der Einsatz von Drohnen wird einen solchen Verstoß darstellen. Solche angeblichen Antiterroraktionen ziehen den Terror an. In diesem Zusammenhang prangern wir an, dass das Versprechen der Bundesregierung, sich für die Abschaffung der A-Waffen auf deutschem Boden einzusetzen, gebrochen wurde. Barack Obama hat verfügt, dass die Bomben in Büchel, BRD, bleiben und sogar „modernisiert“ werden. Bundeswehr übt Städtekrieg Was die Verfassungsrichter Mitte August ermöglichten, kann zukünftig in der Altmark geübt werden: Der Einsatz der Bundeswehr in Inland. Dem dient der Bau eines so genannten „Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg“ im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ). Dort entsteht auf sechs Quadratkilometern eine Kampfstadt, in der zukünftig der Häuserkampf in modernen Städten des In- wie Auslands eingeübt werden kann. Gegen diesen Bau geht die Friedensbewegung mit „War starts here“-Aktionen und Camps vor. Das „Der Krieg beginnt hier – und hier muss er gestoppt werden“ ist das Leitmotto in Städten und Gemeinden, Schulen und Hochschulen sowie Arbeitsagenturen, die von den Militarisierungsmaßnahmen der Bundeswehr betroffen sind. Dass solche Camps immer wieder behindert werden, verurteilen wir. In verschiedenen Städten wurde kürzlich vor dem Kreiswehrersatzamt, dem Rathaus und dem Stadthaus gegen ZMZ protestiert. Im Kreiswehrersatzamt bündeln sich alle Maßnahmen, um die Jugend zu militarisieren. Im Rathaus sitzt ständig das ZMZ-Kommando und in städtischen Verwaltungsgebäuden wurden Krisenzentren geschaffen. In der Krise übernimmt die Bundeswehr das Kommando in Städten und Gemeinden im Rahmen der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit. Die VVN-BdA strebt das enge Zusammengehen von Friedens- und Antifaschistischer Bewegung an. Die Bewegungen gegen die Nazis sollten nicht nur „Bunt statt Braun“ verlangen, sondern auch: „Bunt statt Braun und Olivgrün!“ Wir beteiligen uns an den örtlichen Antikriegsaktionen wie an den bundesweiten Friedensbewegungen. Der Abzug der Truppen aus Afghanistan bleibt unser Ziel. Die Verhinderung weiterer Auslandseinsätze ebenso. Die Bewegung gegen die Militarisierung des Bildungswesens geht auch mit unserer Unterstützung weiter. Es muss heißen: Schulfrei für die Bundeswehr. Und da gibt es den Slogan: War starts here – der Krieg beginnt hier, und hier muss er bekämpft werden. Wir ringen dafür, dass die Gewerkschaften bei Krupp, den Werften, bei Rheinmetall und anderen Rüstungsproduktionsstätten Konversionsprogramme starten. Grundsätzlich neue Aussagen
der VVN-BdA sind meiner Meinung nach nicht erforderlich, sondern es ist
auf diese Dokumente und diese Beschlusslage zu verweisen: (Sie sind zu
bekräftigen.) http://www.vvn-bda.de/buko/2011/antrag02.html, (Beschlossener Antrag gegen Bundeswehr an Schulen, gegen Werben fürs Morden und Sterben) http://www.vvn-bda.de/buko/2011/antrag08.html, (Beschlossener Antrag jeden Antisemitismus) |
