20.08.2012

VVN-BdA verlangt Verbot des faschistischen „Nationalen Antikriegstages“

Die VVN-BdA hält an ihrem Ziel des Verbots und der Verhinderung des Naziaufmarsches am 31.8./1.9. in Dortmund fest. Dazu sammelte sie Unterschriften unter eine Erklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts, dem sie angehört. Zweieinhalb Tausend Unterschriften liegen vor und werden demnächst dem Polizeipräsidenten übergeben. Die VVN-BdA ruft auf zu den Aktionen gegen die Nazis, die in der ganzen Woche vor dem 1. September an der Katharinentreppe am Südausgang des Hauptbahnhofes stattfinden, ferner zu den Aktionen von „Dortmund stellt sich quer“, „Dortmund nazifrei“, „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ und zu den Aktionen des Antifa-Camps. In einem Brief an ihre Anhänger heißt es:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich möchte Euch hiermit über die Lage in Dortmund vor dem 1. September informieren. Zunächst: Wir halten an unserem Ziel des Verbots und der Verhinderung des Naziaufmarsches fest. Dazu sammeln wir weiter Unterschriften. Siehe den Text des Bündnisses Dortmund gegen Rechts anbei, dem wir angehören. Zweieinhalb Tausend Unterschriften liegen vor und werden demnächst dem Polizeipräsidenten übergeben.

Vor einem Jahr wurden in Dortmund Maßstäbe gesetzt. Parteivertreter, Gewerkschafter, Minister, Abgeordnete, ja auch der OB Ulrich Sierau erklärten zum bevorstehenden Naziaufmarsch zum „Nationalen Antikriegstag“: „Dabei verhöhnen sie mit ihren rassistischen Parolen den Antikriegstag, um die Opfer von Krieg und Faschismus zu verspotten. Als Demokratinnen und Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, dies entschlossen zu verhindern und den Nazi-Horden den Weg zu blockieren,“

Und es wurde blockiert. Und den Nazis wurde der Weg verstellt. Ihr Marsch wurde zwar nicht verhindert, doch das Verhindern haben sich die Demokraten für dieses Jahr fest vorgenommen. Und sie rechnen auf die Unterstützung aus ganz Deutschland.

Doch leider gab es diesmal keinen Blockadeaufruf von Minister Guntram Schneider und OB Ulrich Sierau. Man begnügte sich mit dem Versprechen des Polizeipräsidenten, den Nazis nur Zugang zu den Vororten Hörde (1.9.) und Lütgendortmund (31.8.) zu gewähren, und sie aus dem Dortmunder Norden mit seinem Migrationsanteil fernzuhalten. Das war’s dann? Und der neue Polizeipräsident versprach, ganz doll gegen die Nazis zu sein. Na bitte! (Nebenbei: In Hörde finden die Nazis einen Lieblingsdemostandort am Baugelände einer Moschee vor und in Lütgendortmund ist ein Asylbewerberheim nicht weit.)

Doch zwischen dem vorigen ersten Septemberwochenende und dem diesjährigen liegen nicht einfach nur zwölf Monate, sondern die Aufdeckung einer braunen Mordserie. Auch in Dortmund haben die Nazis gemordet, wurde bekannt. Wie real die Bedrohung ist, hat der 2006 begangene Mord an Mehmet Kubasik im Dortmunder Norden gezeigt. Er ist einer von 10 Opfern der Terror¬gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Unverges¬sen ist auch der Überfall einer Nazihorde auf die Mai-Demonstration des DGB 2009 in unserer Stadt.

Und die Stadt war tief erschüttert.

Wo bleibt diese Erschütterung nun, da es darauf ankommt, fragen wir nun. Dabei übersehen wir nicht, dass in unserer Stadt viel getan wurde, um den Nazis die Stadt streitig zu machen: Opferberatung, Fördermittel für Aufklärungsarbeit, Schaffung einer Koordinierungsstelle und so weiter. Doch angesichts des 1. September müssen wir eine Hilflosigkeit des offiziellen Dortmund feststellen, die wir so nicht mehr erwartet haben.

Man verlässt sich auf den neuen Polizeipräsidenten, der versprach, den Nazis „auf die Füße zu treten.“ Die Polizei, die in der Vergangenheit rigoros gegen Antifaschisten vorging, erscheint nun im Glorienschein. Vergessen der Aufruf der Nazis? Er lautet seit Jahren gleich:  „Junge Kameraden und Kameradinnen, die vor der Berufswahl stehen, unbelastet, intelligent und sportlich sind,“ sollten sich unauffällig zu „einer Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei“ melden, „mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen“ (aus: „Umbruch“ von S. Hupka, 1995). Der Aufruf schließt mit den Worten: „Widerstand, der auf die Beseitigung eines volksfeindlichen Systems zielt, muss professionell geplant sein."  Das Resultat ist bekanntlich inzwischen die immense starke Einflussnahme der Rechtesten auf die Polizei und Bundeswehr. Ein Massenmörder, der im Stile der SS und Gebirgsjäger das Leben von 140 Zivilisten in Afghanistan auslöschte, blieb unbestraft, er wurde gar noch zum General befördert. Der Bundeswehrverband merkte an: Das wurde aber auch Zeit.

Was dieses Jahr in Dortmund besonders erschreckt, ist die Meinungsmache von Medien und einigen Politikern sowie Polizei gegen die Unterstützung für den Antinaziprotest durch solidarisch Handelnde Bürger/innen aus der Republik. Diese werden pauschal verdächtigt, gewaltbereit zu sein. Das richtet sich besonders gegen ein Antifa-Camp, der mit bundesweiter Beteiligung vorgesehen ist.

Wir bitte alle Antifaschist/innen von nah und fern, sich nicht abschrecken zu lassen: Kommt nach Dortmund und helft dort, die Nazis zu vertreiben. Dabei erinnern wir an den Aufruf, der in der neusten Antifa steht – er wird nun im Internet dauern konkretisiert. Bitte schaut unter www.nrw.vvn-bda.de nach. (Dort werden auch die Programme der Vorausaktionen des DGB und des Antifa-Camps in der Woche vor dem 1. 9. veröffentlicht sein.) In der Antifa heißt es:

Am 1. September gilt es, in Dortmund gegen die „Nationale Antikriegstags“-Provokation der Nazis zu demonstrieren und mit dem DGB massenhaft für Frieden, Demokratie und gegen die Braunen einzutreten. … Es geht zur DGB-Kundgebung am Nordausgang des Hauptbahnhofs. Die VVV-BdA ruft dazu auf. Sie trifft sich ab 10 Uhr zur ganztägigen Mahnwache vor der Gedenkstätte „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933-1945“, dem ehemaligen Gestapo-Gefängnis an der Steinstraße/Nordausgang des Hauptbahnhofes.

Die VVN-BdA ruft auf zu den Aktionen gegen die Nazis, die in der ganzen Woche vor dem 1. September an der Katharinentreppe am Südausgang des Hauptbahnhofes stattfinden, ferner zu den Aktionen von „Dortmund stellt sich quer“, „Dortmund nazifrei“, „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ und zu den Aktionen des Antifa-Camps. (Orte und Uhrzeit siehe www.nrw.vvn-bda.de

Wie gesagt: Einzelheiten werden im Internet bekannt gegeben.

Noch ein paar Bemerkungen zum Lieblingsargument der Polizei: Sie wolle ja, aber sie könne nichts tun, was der Verhinderung der Nazitreffen dient. Man sagt also, es geht nicht – das Verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr widersprüchliches zum Versammlungsrecht der Nazis und zu ihrer „Meinungsfreiheit“ hervorgebracht, das ist leider wahr. Es hat aber auch im November 2009 beschlossen: „Angesichts des Unrechts und des Schreckens, den die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat“, kann „die Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf hierzu“ verstanden werden. Daher können Naziaufmärsche verboten werden. (Az. 1 BvR 2150/08) Die Gegnerschaft zur Naziherrschaft ist also Verfassungsgebot und Staatsdoktrin. Und das BVG hat auch entschieden, dass am 27. Januar dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, keine Naziaufmärsche zulässig sind. Wir fragen: Warum sind am Jahrestag des Kriegsbeginns dann aber Naziaufmärsche erlaubt?  Und wir meinen: Gerade nach der Aufdeckung der NSU-Morde sollte zumindest in den Städten, in denen die zehn NSU-Morde – mit Hilfe der örtlichen rechten Szene und bei bekanntlich starkem behördlichem Mitverschulden – begangen wurden (und Dortmund gehört dazu), das Treiben der Nazis und NSU-Sympathisanten unterbunden werden.

Also: Kommt am 1. September nach Dortmund – vielleicht auch schon am 31. August.

Es grüßt im Namen des Landesausschusses und der Dortmunder/innen

Ulli Sander

PS. Anbei auch ein Aufruf nach Rostock zu kommen. Am 25. und 26. August wollen wir an den Pogrom gegen Sinti und Roma und gegen Migranten in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Ich werde dort sein. Vielleicht bilden sich auch in anderen Städten Fahrgemeinschaft, um nach Rostock zu gelangen?!

Der Aufruf des Bündnis Dortmund gegen Rechts als PDF.