14.08.2012

Deutschland soll zum Frontstaat werden

Gefahr des Raketenschirms der NATO

Zu den leichtfertig am meisten nicht beachteten Meldungen gehörten in diesem Frühjahr jene über die Errichtung des Raketenabwehrschirms in Deutschland, an dem sich Deutschland mit Patriot- Raketen beteiligen will. Den USA und der NATO wird gestattet, von deutschem Boden aus aggressiv zu operieren, ohne dass der Bundestag gefragt werden muss. Inzwischen gibt es Stimmen, die zur Abwehr aufrufen. Beim Recherchieren haben wir den folgenden Artikel aus der Thüringer Allgemeinen und der Neuen Rhein/Ruhr Zeitung vom 8.3. und 13.3.12gefunden. So etwas gab es sonst nirgends zu lesen. Die VVN-BdA NRW ruft dazu auf, sich den gefährlichen Plänen der USA und der NATO zu widersetzen. So am 3. Oktober beim Protest in Kalkar, veranstaltet vom Ostermarschkomitee Rhein/Ruhr.

Amerikas Selbstherrlichkeit

Deutschland soll zum Frontstaat werden

Von Richard Kiessler

Ohne die Bundesregierung zu fragen, haben die USA ihren Stützpunkt Ramstein zur Zentrale für die Raketenabwehr gemacht. Das ist nicht die einzige politische Irritation, für die das Nato-Schild sorgt.  Nicht nur in Zeiten des Kalten Krieges haben die USA wenig Aufhebens um die Souveränität der Bundesrepublik gemacht, wenn es um die eigenen militärischen Interessen ging. Ohne die Regierung in Berlin zu fragen, hat die westliche Vormacht entschieden, das Kontroll- und Führungszentrum für die geplante Raketenabwehr ins pfälzische Ramstein zu legen.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt unterhält die Nato zwar bereits eines ihrer beiden Hauptquartiere für die Verteidigung des Luftraums der Allianz. Aber mit der amerikanischen Entscheidung für Ramstein wird Deutschland im Konfliktfall zum Frontstaat. Die Kommandozentrale wäre eines der ersten Ziele feindlicher Raketenangriffe.

Darauf angesprochen, reagieren Außenminister Guido Westerwelle und ranghohe Diplomaten verdruckst. Sie möchten die offenkundige Missachtung der deutschen Souveränitätsrechte nicht öffentlich diskutiert wissen, zumal die Bundesregierung dem geplanten Raketenschild der Nato zugestimmt hat und nun schlecht Nein sagen kann, wenn die Abwehr feindlicher Raketen mit oder ohne nuklearen Sprengköpfen von deutschem Boden gesteuert werden soll. Aber ein wenig verschnupft gibt man sich in Berlin wegen der amerikanischen Selbstherrlichkeit schon.

Hinzu kommt, dass die auf dem Nato-Gipfel 2010 in Lissabon vereinbarte Zusammenarbeit beim Projekt eines gemeinsamen Raketenschirms mit Russland zu scheitern droht. Der frisch erkorene Präsident Putin warf bereits vor seiner Wiederwahl den USA vor, mit dem Aufbau eines weltumspannenden Raketenabwehrsystems das „Gleichgewicht der strategischen Kräfte zu zerstören“. Deshalb werde Russland mit der Entwicklung neuer Waffen reagieren, die den westlichen Raketenschirm durchschlagen könnten.

Das Pentagon misstraut Russland

In Wahrheit fühlt sich Putin wie ein „armer Verwandter“ – so Alexej Arbatow, der Direktor des Zentrums für Internationale Sicherheit in Moskau –, der vergeblich eine rechtliche Garantie verlangt habe, dass die Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet sei und nun tief gekränkt sei.

Tatsächlich widersetzt sich die Nato russischen Wünschen, gleichberechtigt in den westlichen Raketenschild eingebunden zu werden, befürwortet aber eine eng mit dem westlichen System verzahnte russische Abwehr. Der Grund: Die einstigen Verbündeten der früheren UdSSR möchten nicht vom russischen Wohlwollen abhängig sein. Wichtiger noch: Im Pentagon gibt es massive Vorbehalte, die Russen zu tief in die Geheimnisse der US-Raketenschildpläne blicken zu lassen. Und ein rechtsverbindliches Abkommen hätte im US-Kongress keine Chance.

Siehe dazu auch die Ostermarschrede 2012 in Düsseldorf von Ulrich Sander.