19.08.2012

Nazi-Anschlagliste entstand unter den Augen einer von Rechten durchsetzten Polizei

Enthüllung aus dem Hartmut-Meyer-Archiv

Der VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander hat den Zeitungen der WAZ-Gruppe für Ihre Ausgaben vom Freitag, 17. August mit dem Beitrag "Gewalt von rechts ist längst Terror" gedankt. Sander fand im Hartmut Meyer Archiv zum Neonazismus, einer Einrichtung der VVN-BdA, die leistungsfähiger und -williger zum Neofaschismus sammelt als staatliche Stellen, folgende Westfälische-Rundschau-Presseberichte wieder und sandte sie den WAZ-Redaktionen. Er bemerkte dazu: "Gestern war ich wegen einer Demo-Anmeldung im Dortmunder Polizeipräsidium und machte darauf aufmerksam, es gäbe Anzeichen, "dass die Nazis wieder gezielt Drohungen an die Wände derjenigen Bürger/innen schreiben, die in Listen wie 'Einblick' stehen. Man bat mich im Polizeipräsidium um die Kopie des Dortmunder Teils der Liste und wolle der Sache Aufmerksamkeit schenken. Ich war erstaunt, die Liste lag im Präsidium nicht (mehr) vor?!" Frage: Wird denn nun alles geschreddert bei VS- und Staatsschutz, was älter als fünf Jahre ist - obwohl die ungeklärten Phänomene sehr viel älter sind. Zum Beispiel: Wie kamen die Neonazis (nicht nur die alten) in die staatlichen Stellen, wie viele sind es, die dort unerkannt wirken? Warum wurden die Todesdrohungen nicht ernst genommen, obwohl z.B. in den Anti-Antifa-Listen solche Drohungen ausgesprochen werden und seit Erscheinen der Liste ca. 150 Personen von Rassisten und Nazis ermordet wurden? Man lese die WR-Meldungen plus eine aus der Gegenwart (unten).

Westfälische Rundschau vom Freitag 10. Dezember 1993

Nazi-Anschlagliste entstand unter den Augen der Polizei

Von Thomas Krummenacker

Frankfurt. (rtr) Die Mainzer Telefonnummer erfreute sich großer Beliebtheit.

Nicht nur die angesprochenen "Deutschen Kameraden" wählten gerne die Nummer des von Neonazis betriebenen "Nationalen Infotelefons", um sich neueste Informationen über Neonazi-Aktivitäten zu holen. Auch für Verfassungsschutz, Polizei und antifaschistische Gruppen war der Anrufbeantworter über lange Zeit eine erste Adresse. Auch Journalisten erhielten im rheinland-pfälzischen Innenministerium schon mal den Tip, dort anzurufen, wenn sie Informationen über rechte Aktionen begehrten.

Dort konnten sich Anrufer über Konzerttermine von "national gesinnten" Skinheadbands informieren oder - so am 7. Juni - Aufrufen zum Sammeln von Daten über Personen aus dem linken Spektrum lauschen: "Für die Erstellung einer Anti-Antifa-Broschüre im Rhein-Main-Gebiet werden alle Kameraden aus dieser Region gebeten, die Informationen über Zecken besitzen, diese der Anti-Antifa Mainz zukommen zu lassen." Mit Zecken bezeichnen Neonazis ihre Gegner.

Auch bei diesem Aufruf zum Sammeln von Autonummern, Fotos und Adressen missliebiger Personen lauschte der Staatsschutz mit, wie Oberstaatsanwalt Norbert Weise bestätigte. Zwar sei der als Infotelefon dienende Anrufbeantworter beschlagnahmt worden. Aber "zwei Tage später hatten sie einen neuen". Gegen den 20jährigen Betreiber wurde Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.

Weil die Ansagen "im Kampfstiel der NSDAP" (Weise) für den Staatsschutz nichts Unbekanntes waren, wundern sich Betroffene jetzt über das große Staunen eben dieser Behörden nach der publizierten Anschlagliste "Einblick", die via Dänemark in deutsche Neonazikreise gelangte (die WR berichtete darüber).

"Daß Neonazis jetzt eine erste systematische Anschlagliste zur Verfügung haben, darf niemanden wundern, der das Infotelefon je gehört hat", sagt ein Antifaschist, der selbst im "Einblick" genannt wird: "Das Staunen über die Todesliste verwischt die Tatsache, dass diese eben nicht geheimnisvoll aus dem Dunkel kam, sondern das Ergebnis langer Propaganda unter den Augen der Polizei ist."

Das meint auch der Pfarrer und Grünen-Abgeordnete Michael Henke: "Die Liste konnte unter den Augen der Behörden entstehen, weil die Brisanz des Aufrufes offensichtlich nicht erkannt worden ist." Der Umfang der "Vernetzung von Neonazis" werde "total unterschätzt".

Westfälische Rundschau vom Dienstag 13. Juni 1995

Neonazis: Unauffällig bei Polizei und Bundeswehr einsickern

Von Carsten Hoffmann

Erfurt. (dpa) Die rechtsradikale Szene in Deutschland plant nach den Verboten mehrerer Organisationen jetzt verstärkt eine neue Strategie: Abtauchen, nicht auffallen.

Einsickern in andere Organisationen und gezielte Anschläge sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern jetzt Ziele der Neonazis.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat mit einem internen Rundbrief bei Bund und Ländern Alarm geschlagen. Das Erfurter Amt zitiert ein Strategiepapier aus dem von Rechtsextremen betriebenen Computernetzwerk "THULE". Darin empfehlen Radikale eine "grundsätzliche Verhaltensänderung". Neue Aktivisten dürften nicht mehr durch politische Äußerungen, Haarschnitt oder Kleidung erkennbar sein, um legal arbeiten zu können. Sie sollten "jede Zuordnung zum nationalen Spektrum" unmöglich machen. "Junge Kameraden, die vor der Berufswahl stehen, unbelastet, intelligent und sportlich sind, sollten eine Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen", schreiben die Extremisten.

Anschläge wie in Mölln hätten den Zielen nur geschadet, so die Rechtsradikalen. Nicht unbekannte Ausländer sollten das Ziel von "phantasievollen Aktionen" sein, sondern Politiker, Journalisten und Intellektuelle, die sich antinational und pro-multikulturell äußern. "Dieser Personenkreis muß das Ziel des revolutionären Widerstandes sein," schreiben die Neonazis.

In Thüringen wurde bereits ein Polizist bei Übungen mit der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend gefasst, wie in Erfurt bekannt wurde. Das Innenministerium hat es bisher aber unterlassen, diesen Fall öffentlich zu machen. Auch die Bundeswehr ist leichtes Ziel, nachdem das Sicherheitsüberprüfungsgesetz die Kontrollecbnsuchungsmöglichkeiten (Fehler im Original - US) bei der Einstellung von Zeitsoldaten deutlich eingeschränkt hat.

"Die zunehmenden Verbotsmaßnahmen treiben die Neonazis in den Untergrund", hatten schon im Februar Bonner Sicherheitsexperten befürchtet. Verfassungsschützer warnen jetzt vor weiteren vorschnellen Organisationsverboten. Strafrechtlicher Druck habe die Tendenz zum Abtauchen gesteigert, beschreibt der Erfurter Verfassungsschutzpräsident Helmut Roever das Dilemma in dem Rundschreiben. Die Verbote drohten, so auch der jüngste nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht, "einen Beitrag zur Überwindung der Zersplitterung (zu) leisten."

Welt online 16. August 2012

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wirft den deutschen Sicherheitsorganen eine "systematische Verharmlosung" rechter Gewalttaten vor.

Allzu häufig werde Rassismus als Tatmotiv gänzlich ausgeblendet, kritisierte die Vorsitzende Anetta Kahane bei der Vorstellung des Reports "Kartell der Verharmloser".

Die Stiftung widmet sich seit 15 Jahren dem Kampf gegen rechts. In der Studie werden Fälle vermeintlich staatlichen Versagens bei rassistischen Übergriffen in acht Bundesländern aufgezeigt. Trotz Bekanntwerdens der NSU-Mordserie habe sich am unzulänglichen Verhalten der zuständigen Behörden nichts geändert, kritisierte Kahane. Rechte Gewalt werde regelmäßig bagatellisiert, die Gefährlichkeit der Täter negiert. "Die ganze Bundesregierung ist hier mit einem konzeptionellen und vernetzten Handeln und mit einem Fokus auf die Perspektive potenzieller Opfer von rechter Gewalt gefragt", forderte sie.

Studienautorin Marion Kraske sagte, in vielen Städten herrsche eine Kultur des Wegschauens. Wer das Nazi-Problem offen anspreche, treffe auf Abwehr, werde gar als "Nestbeschmutzer" diffamiert.