VVN/BdA NRW - Gelungener Antikriegstag mit großer Beteiligung

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

03.09.2012

Gelungener Antikriegstag mit großer Beteiligung

Dortmund blieb einen Tag lang nazifrei

Viel zu lange durften Nazis am Antikriegstag Jahr für Jahr in Dortmund aufmarschieren. In diesem Jahr nun endlich nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot des Aufmarsches der Braunen durch die Polizei am Vortag bestätigt. Zuvor schon hatten das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster so entschieden. Der Protest der Antifaschistinnen und Antifaschisten, der VVN-BdA und vieler Bündnisse, ja große Teile der Dortmunder Bevölkerung hatte sich gelohnt.

Die Dortmunder Polizei hatte vier Tage zuvor die für den 1. September geplante Nazi-Demonstration und „Konzerte“ untersagt. Der neue Polizeipräsident Norbert Wesseler berief sich dabei auf die kurz zuvor ausgesprochenen drei Verbotsverfügungen gegen faschistische Kameradschaften in NRW. "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" wurden aufgelöst wie auch der so genannte "Nationale Widerstand Dortmund", aus dessen Reihen die jährliche Nazi-Demo angemeldet wurden. Verbotene Organisationen sollten auch keine Aktionen mehr durchführen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht folgte dieser Argumentation mit der Einschränkung, es müsse eine Hauptverhandlung vor den Verwaltungsgerichten geben.

Es ist also noch nichts endgültig entschieden. Zudem glaubten die Stadt Dortmund und die Polizeibehörde, zunächst einmal ein linkes bundesweites Antifa-Camp in Dortmund verbieten zu müssen und zwar mit Argumenten aus der Verleumdungskiste des Verfassungsschutzes. Sollte hier ein „antiextremistisches Exempel“ statuiert werden, um die konservative fremdenfeindliche Rechte und die antiextremistische Bundesregierung milde zu stimmen? Denn die vielen Maßnahmen zur Opferberatung und die Aussteigerprogramme der Stadt sind nur bis Jahresende finanziert.

Es war vor allem der zwölfjährige Protest der Dortmunder Demokratinnen und Demokraten und ihrer Freunde aus dem Umland, der endlich mit einem Verbot und auch tatsächlichen Verhinderung des Naziaufmarsches gekrönt war. Dortmund war am Antikriegstag 1. September ganz frei von Nazis – sie versuchten anderswo sich zu versammeln. Das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ schützte dennoch die Stolpersteine der Stadt mit seinem Mahngang durch Hörde, und die Gruppe „Kinder des Widerstandes“ war mit einem Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung in Hörde dabei. Bündnisse wie „Dortmund stellt sich quer“ und „Dortmund nazifrei“ ließen sich Demonstrationen nicht nehmen. Gut zehntausend Nazigegner waren in der ganzen Fläche der Stadt aktiv.

DGB NRW: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, erklärte: „Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der zweite Weltkrieg und damit die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Mit dem Antikriegstag machen der DGB und die Gewerkschaften auch in diesem Jahr deutlich: Wir bekennen uns zu Frieden und Solidarität und fordern den Vorrang ziviler Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen. Wir sprechen uns klar aus gegen jegliche Form von Kriegsverherrlichung und Rassismus. Daher begrüßen wir es, dass der NRW-Innenminister rechtextremistische Kameradschaften verbietet und die Dortmunder Polizei den geplanten Neonazi-Aufmarsch untersagt hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass Faschisten den Antikriegstag für ihre menschenfeindliche Propaganda missbrauchen. Und wir bleiben dabei: Die NPD muss endlich verboten werden. Es darf nicht sein, dass eine Partei, die sich Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit auf die Fahnen schreibt, auch noch über die Parteienfinanzierung staatliche Gelder erhält. Gestern wie heute gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Die DGB-Gewerkschaften in Dortmund hatten sich gut auf den 1. September vorbereitet:

Sie luden gleich zu einem ganzen Festival ein: Vom 27.08. bis zum 1.09. fanden im Rahmen des „Friedenfestivals“ zahlreiche Aktionen und Musikdarbietungen an der Katharinentreppe vorm Hauptbahnhof statt. Dort konnten die VVN-BdA und die Friedensbewegung auch unter der Leitung des unermüdlichen Kameraden Willi Hoffmeister und anderer VVN-Aktivisten die ganze Woche lang ein Zelt mit der Ausstellung über den Neofaschismus betreiben und dabei u.a. rund 1000 Unterschriften für das NPD-Verbot sammeln. Eine andere Gruppe der VVN-BdA hielt am 1. September ganztägig eine Mahnwache vor der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache ab.

So konnte zusammengefasst werden: Ein guter Tag für die Dortmund und für den Antifaschismus in ganz Deutschland.

U. S.

VVN-BdA: Bunt statt braun, aber auch Bunt statt olivgrün!

Man sagte uns zu lange, wir würden das Image der Stadt mit unserem Protest gegen Nazis gefährden. Da waren schon fünf Naziopfer in Dortmund ermordet worden, als man hier endlich erkannte, dass wir einen Aktionsplan gegen Rechts brauchen.

Das „Nie wieder Krieg und Faschismus“, das bis 1999 galt, es ging im Bombenhagel auf Belgrad und andere serbische Städte unter. Wir sollten es wieder zu unserem Leitmotiv machen. Lasst uns weiter gemeinsam handeln – alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammen und auch alle Friedensfreundinnen und –freunde. Es muß heißen „Bunt statt braun“, aber auch „Bunt statt olivgrün“. Und lasst uns gewaltlos handeln – und das bedeutet vor allem: Schluss mit jeder gewalttätigen Innen- oder Außenpolitik. Keine Bundeswehreinsätze- auch nicht im Innern.“ (Aus einer Rede von Ulrich Sander, VVN-BdA, auf der DGB-Bühne.)