18.09.2012

Denunziation mit „wissenschaftlichen“ Methoden gegen Antifaschisten

Streit um verbotenes Antifacamp von Dortmund

Zur Rechtfertigung der eigenen Entscheidung, das Antifacamp in Dortmund in der Woche vor dem geplanten Naziaufmarsch zum Antikriegstag 1. 9. 12 nicht zu genehmigen, wurde auf der Seite der Stadt Dortmund von Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Text des Wissenschaftlers Dr. Dierk Borstel veröffentlicht. Borstel behauptet:“…zur antifaschistischen Szene gehören jedoch auch gewaltbereite ‚Reisekader’…”. Durch die stete Wiederholung einer Behauptung wird sie bekanntlich nicht wahrer und eine Vermutung ist noch lange keine belegbare fundierte Aussage, stellten Politiker der Grünen zu der unwissenschaftlichen bezahlten Auftragsarbeit fest. VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander aus Dortmund nahm ebenfalls Stellung. Hier die Zusammenfassung des Textes in der Westfälischen Rundschau und die Antwort aus der VVN-BdA. 

Warum das Nein zum Antifa-Camp Sinn macht

Politikwissenschaftler kommentiert städtische Entscheidung - Irrtümlich als OB-Auftrag angekündigt

Von Antje Mosebach

Im Westen. „Bitte stellen Sie das mal ins Netz“ - so oder so ähnlich muss der Auftrag des Oberbürgermeisters gelautet haben. Aber wie das im Leben so ist, setzt der Stille-Post-Faktor schneller ein als gedacht, und so kam der Kommentar des Wissenschaftlers Dr. Dierk Börstel (Uni Bielefeld) „Update Dortmund - Braucht es ein Antifacamp in Dorstfeld?“ auf die Dortmunder Internetseite mit. dem Zusatz: verfasst auf Wunsch von OB Ullrich Sierau. Ein kleiner Aufreger, der gestern zu einigen Debatten im Netz sorgte.

Börstel beschäftigt sich wissenschaftlich mit dem Rechtsextremismus, berät u.a. den Runden Tisch in Dortmund, Eltern, deren Kinder in die rechte Szene abgerutscht sind und ist Mitverfasser der Studie „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund“. Die Debatte um die Durchführung eines Antifacamps in Dorstfeld (wir berichteten) veranlasste Börstel, in einem Kommentar Stellung zu nehmen. Hintergrund: Damit „die demokratische Gegenwehr vor Ort trotz aller Provokationen wirksam bleibt“. Das, was Stadt und Bürger bisher gemeinsam gegen Rechts geleistet haben, zeige nach Börstel Wirkung. Die rechtsextreme Szene stagniere, „es gab sogar symbolische Niederlagen“. Trotzdem: Der Rechtsextremismus „wird sich neu aufstellen“, wie und wo bleibe völlig offen. Umso wichtiger, dass „künstliche Fragen“ wie die nach dem Umgang mit der Antifa den „entwickelten Konsens“ nicht zerbrächen. Das nutzt nur zwei Gruppen: den Rechtsextremen und den radikalen Linken, zu denen Börstel nur einen kleinen Teil der Antifa zählt, „gewaltbereite Reisekader“ - sie waren der Grund, warum die Stadt letztlich Nein zum Antifacamp gesagt hat, „eine kurzfristigen Provokation“. Ein Camp hätte da wohl vom Ziel der Aktion abgelenkt. So appelliert Börstel sowohl an Stadt und Antifaschisten, nachhaltig und sinnvoll einen Weg gegen den Rechtsextremismus zu beschreiten, mit ihren jeweiligen Erfahrungen. Die Antifaschisten müssten sich ernsthaft die Frage beantworten, ob sie die Rechtsextremen oder lieber den Staat bekämpfen wollen; die Stadt hingegen solle gerade den jungen Menschen, „die sich engagieren wollen und dies mit Gesellschaftskritik verbinden“ weiterhin die Hand reichen. Im Revier-Blog „Ruhrbarone“ zog die vermeintliche Auftragsarbeit Kritik nach sich. Grünen-Ratsfrau Ulrike Märkel wirft Börstel darin „unwissenschaftliches“ Arbeiten vor, der Stadt, den Wissenschaftler zu benutzen, um eine „Gesprächs-Pattsituaition in eine positive Richtung zu lenken“. Schnell wurde darauf die Einleitung zum Kommentar auf dortmund.de abgeändert: „nicht auf Veranlassung der Stadt oder auf Wunsch des OB“. Leider kommentarlos.

Dazu erschien dieser Leserbrief:

Leserbrief zur Westfälischen Rundschau vom 7. 9. 2012 "Unsere Stadtteile / Warum das Nein zum Antifa.Camp Sinn macht"

Das Nein zum Antifa-Camp macht nur Sinn, wenn die Stadt Dortmund nun dazu übergehen will, linke Antifaschisten mit Nazis auf eine Stufe zu stellen, und zwar nach dem Anti-Extremismusprogramm der Bundesregierung. Diese zahlt nur Fördermittel, wenn sich die geförderten Projekte sowohl gegen links wie gegen rechts wenden. Erklärt dies das Angebot, ein Aussteigerprogramm für Linke zu begründen, ausgesprochen am 1. 9. auf dem Wilhelmplatz? Und Dr. Borstel von „Exit“ macht dann gleich mit dabei – als Experte? Bisher nannte man so etwas Radikalenerlass. Ich hatte gehofft, dass diese Zeiten vorbei sind. Mit dem erstmaligen Verbot der Naziaufmärsche zum 1. 9., hat das Bundesverfassungsgericht endlich seine Position aufgegeben, die Meinungsfreiheit der Nazis zu garantieren und die der Dortmunder in Frage zu stellen. Soll nun den Linken die Meinungsfreiheit genommen werden, zunächst denen, die als „Reisekader“ kommen, wie das neue Schimpfwort für Auswärtige heißt?  Wir sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Ulrich Sander

Dortmund