15.08.2012 NATO plant den Krieg von deutschem Boden aus Aufruf zu Protestaktion
am 3. Oktober in Kalkar Ulrike
Düwel, Falk Mikosch und Jochen Vogler (VVN-BdA
Landessprecherin und Landessprecher Nordrhein-Westfalen) rufen dazu
auf, den folgenden Aufruf zur Friedensaktion am 3. Oktober in Kalkar zu
unterstützen. Wer mitmachen will, wende sich an nrw[at]vvn-bda[dot]de
oder dfg-vk.nrw[at]t-online[dot]de. NATO plant den Krieg von
deutschem Boden aus - Aufruf zu Protestaktion am 3. Oktober in Kalkar Hunderttausendfacher
Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass
dort kein atomarer Schneller Brüter entstand. Die Baureste
für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem
„Wunderland“-Freizeitpark Platz. Doch es gibt
Grund, wieder in großer Zahl dort zu protestieren. Bundeswehrführung
und NATO haben in Kalkar – ohne viel Aufsehen zu erregen -
Führungszentralen für Luftkriegsoperationen
eingerichtet. Die Bundeswehr unterhält die
„Führungszentrale Nationale
Luftverteidigung“, die NATO seit 2006 das „Combined
Air Operations Centre (CAOC)“. Es wird der Krieg von
deutschem Boden aus geplant und eingeübt. Zudem kann in diesem
Jahr turnusmäßig die Schnelle Eingreiftruppe der
NATO in aller Welt von der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar aus
kommandiert werden. Das wären
Militäreinsätze, die auch unser Land zum
Kriegsschauplatz machen würden. Die
Ostermarschierer vom Rhein und der Ruhr brachten es in ihrem Aufruf
für 2012 auf den Punkt: „Durch das ungehemmte
Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite
Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird
unsicherer. NATO Kriegseinsätze werden auch von NRW aus
gesteuert, so durch das der NATO unterstellte
Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar.“ Von
Kalkar/Uedem aus wird ständig der Luftraum nördlich
der Alpen observiert und von hier kann auch kriegerisch operiert
werden. Das CAOC dort plant, führt und koordiniert
Luftoperationen der NATO nördlich der Alpen. Das CAOC
für den südlichen Bereich in Italien steuerte im
letzten Jahr die NATO-Einsätze in Libyen – mit
Beteiligung deutscher Soldaten und ohne Information der
Öffentlichkeit! Die Besetzung der Kommandozentrale ist
international. Das bedeutet, dass im Kriegsfall keine Nation aussteigen
kann, auch wenn das Parlament des jeweiligen Landes dem Kriegseinsatz
nicht zustimmt. Der schleichenden Unterwanderung der
Entscheidungsgewalt des Bundestages über Krieg und Frieden
wird durch solche und andere Einrichtungen der NATO Tür und
Tor geöffnet. Auch die neu beschlossene NATO-Strategie (im
NATO-Jargon „Smart Defense“-Strategie) zielt in
diese Richtung: die militärischen Aufgaben sollen auf
verschiedene Staaten verteilt werden, jeder muss dann mitmachen. In
Kalkar simulierte die NATO auch schon das Funktionieren der ersten
Teile ihres neuen Raketenabwehrschirms. Dieser richtet sich gegen
Atomraketen und soll von der US-Basis Ramstein aus gesteuert werden.
Zusätzlich sollen die US-Atomwaffen modernisiert werden, auch
die im rheinland-pfälzischen Büchel, in Volkel (NL)
und Kleine Brogel (B). Russland sieht sich durch den Raketenschirm
bedroht und hat Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Land
befürchtet, dass im Kriegsfall seine Fähigkeit zum
Gegenschlag ausgeschaltet werden soll. Ist auch Kalkar Bestandteil
dieses Schirms? Am 3. Oktober will die
Friedensbewegung an Rhein und Ruhr gegen diese bedrohliche Entwicklung
protestieren. Der 3. Oktober ist seit 1990 der Nationalfeiertag des
vereinten Deutschlands. Seit den neunziger Jahren ist Deutschland
wieder ein kriegführendes Land. Deutsche Waffen und Truppen
sind weltweit im Einsatz. 22 Jahre lang beruhigten sich die Menschen
bei uns damit, dass die deutschen Kriegseinsätze ja woanders
– in der Ferne - stattfinden. Mit dem
NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar kann
Deutschland wieder selbst zum Kriegsschauplatz werden. Wir
fordern: - Die Schließung des
NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartiers in Kalkar
- Ein
Konversionsprogramm für den Standort
- Die
Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden muss beim Bundestag
bleiben.
- Nein zum Raketenabwehrschirm
- Abrüstung
statt neuer NATO-Kriege.
Weitere
Informationen unter: Ostermarsch Komitee Rhein-Ruhr c/o
DFG-VK NRW Braunschweiger Str. 22 44145 Dortmund 02331/8180-32
(Fax -31) dfg-vk.nrw[at]t-online[dot]de
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