09.08.2012

Belohnung für die Massentötung vom Kunduz: Oberst Georg Klein wird zum Brigadegeneral befördert

Die in Berlin geplante Ernennung des Oberst Georg Klein zum Brigadegeneral - eine Nachricht wie ein Blitzschlag. Wolfgang Richter aus Dortmund schrieb dazu den folgenden Kommentar. Zu beachten ist noch diese Information: Zur Vorbereitung der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Schaffung einer deutschen Militärgerichtsbarkeit sind mit Datum vom 1. August 2012 sieben (von neun möglichen) Sachverständigen berufen worden: Fünf Sachverständige sind ausgewiesene Befürworter des Gesetzesvorhabens aus der Praxis von Bundesanwaltschaft, Bundeswehr und ihr zuarbeitender Wissenschaft; bisher zwei Sachverständige, die von den Bundestagsfraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE benannt worden sind, stehen für eine kritisch-ablehende Positionierung. Details auf der Homepage der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V unter der Rubrik „Parlamentarische Dokumente“.

Günter Knebel, Schriftführer im Vorstand der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Bremen; http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de stellt dazu die Frage: „Bundeswehrgerichtsstand – wozu?“ Ulrich Sander von der VVN-BdA meint dazu: „Es klappt ja nicht immer, dass ein Offizier für Massentötungen unschuldiger Menschen auch noch befördert wird. Da muss dann die eigene Bundeswehrgerichtsbarkeit her. Wie es sie bis 1945 gab – und die funktionierte im Sinne der Täter.“ Er verweist auf dies "Dafür müsste Oberst Georg Klein vor Gericht gestellt werden" und "Mit Ermutigung von oben".

Beförderung des Tages: Oberst Klein - als Kommandeur in Afghanistan schuldig am Tod von ca. 140 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche – drei Jahre später folgt die Belohnung: Er wird zum Brigadegeneral befördert.

Von Wolfgang Richter

Darauf steht ein Gehalt von 11.000 Euro monatlich, ohne Zuschläge und Extras. Wenn sich alle beeilen, kann die Urkunde am 4. September überreicht werden, dem dritten Jahrestag der Massenexekution – das wäre ein schönes Zeichen für gewachsenes Geschichtsbewusstsein der Berliner Politiker und Militärs.

Kommentar: Der hundertfache Tod im fernen Kriegsgebiet war kein Unfall, kein Versehen, kein Unglück, nicht einmal als Kriegshandlung einzuordnen. Es gab vor Ort keine Gegner, es musste niemand verteidigt werden, weder dort noch hier im Land, das doch in der Ferne verteidigt werden sollte. Der hundertfache Tod wurde bewusst herbeigeführt - Oberst Klein als der Befehlshaber in der Leitzentrale wurde während der Aktion mehrmals gefragt, ob wirklich gebombt werden solle, an und neben den geklauten aber nun havarierten Tanklastern seien viele Zivilisten zu sehen und keine Krieger. Ebenso mehrmals wiederholte der Oberst unbeirrt den Befehl zur hundertfachen Tötung. Das machte keinen militärischen Sinn. War der Oberst schlecht informiert, ohne Beratung und übermüdet? Dann wäre es hundertfacher Totschlag. War der heimtückisch? Dann wäre es hundertfacher Mord. War es rassistisch motiviert – Kampf und Tod dem ewigen Taliban? Dann wäre auf geplanten Völkermord zu plädieren.

In keine dieser Richtungen wurde untersucht. Der Oberst wurde zurückgezogen und vor Öffentlichkeit und ordentlichen Gerichten geschützt – das war hierzulande immer so: Zivilisten richten nicht über Militärs! Weder im Frieden noch im Krieg. Umgekehrt geht in Ordnung: Militär darf, soll und muss im Zweifel alles mit Zivilisten machen dürfen: Gefangennahme, Folter, Tötung, Kundus.

Die Frage nach dem Grund für die Belobigung ist noch nicht beantwortet. Die beiden üblichen Antworten sind: Eine mutige Heldentat - die liegt aber nicht vor, eher eine feige. Ein Schweigen muss erkauft werden - was kann da vorliegen? Dem Kommentar von Peter Blechschmidt in sueddeutsche.de vom 08.08. mögen wir nicht folgen: "Auch Oberst Klein verdient ein wenig Barmherzigkeit." Das lesen wir eher als Glosse.

Die Verwandlung des Obersten Klein in einen Brigadegeneral ist eine Provokation für die Friedensbewegung. Wir rufen dazu auf, am Antikriegstag gemeinsam eine deutliche Antwort zu geben: Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!