23.08.2012 Erklärung der VVN-BdA zum Antifa-Campverbot Die
Stadt Dortmund hat das Antifa-Camp, das morgen eröffnet werden
sollte, verboten. Das geschah auf Anweisung der Polizeibehörde und
entspricht den Forderungen der gerade erst verbotenen
Nazi-Kameradschaften, die mit einer Gegendemo gegen das Camp gedroht
hatten. Die VVN-BdA NRW protestiert gegen diese den rechten Kräften in die Hände arbeitende Maßnahme. Dortmund
hat sich in den letzten Wochen quasi zur Hauptstadt der Bewegung gegen
Rechts erklärt, - da kommt diese Botschaft. Besonders bedauerlich
ist, dass sich die „Koordinierungsstelle für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie“ der Stadt, mit der die Verbindung zu den
zivilgesellschaftlichen Gruppen hergestellt werden soll, an diesem
Vorgehen beteiligt. Wir sind tief enttäuscht. Mit dem Vorgehen der
Stadt wird die demokratiefeindliche Anti-Extremismuspolitik der
Bundesregierung nun in Dortmund vollzogen. Wir werden an den
antifaschistischen, antimilitaristischen Stadtrundgängen des
Antifa-Camps am Sonntag und Montag, die hoffentlich stattfinden werden,
teilnehmen. |