| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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23.08.2012 Was Sie schon immer mal zur Bundeswehr im Innern wissen wollten, aber nie zu fragen wagten? Wissen wollten? Ach was. Man hat gar nicht geahnt, was da läuft. Die Bundeswehr ist großartig auf den Krieg im Innern eingestellt, – nach dem BVerG-Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Innern brauchte sie gewiss nicht bei Null anzufangen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist vom deutschen Militarismus herbeigewünscht worden. Geplant sind vom Militär weitere Schritte: Eine Wehrgerichtsbarkeit, Straffreiheit für Kriegsverbrechen, Abschuss von Zivilflugzeugen als Terrorflugzeuge, Einsatz gegen Demos als Regelfall herbeiführen. Die bürgerlichen Zeitungen bringen keine Leserbriefe zum Fakt. Es sieht aus wie gesteuert. In Hamburg und Bremen ziehen die Landeskommandos der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit ZMZ jetzt die Freiwilligen heran, die als Reservisten jederzeit einsatzbereit sein sollen. Motto „Tu was für Dein Land“ – den Heimatschutz. Dies ist eine Entwicklung, vor der die VVN-BdA immer warnte. Darüber wurde auf dieser WebSite schon oft berichtet. Sehr viel hat Ulla Jelpke (MdB DieLinke) zur Aufklärung beigetragen. Sie führte u.a. bei der VVN-BdA-Landesdelegiertenkonferenz im Februar 2011 in Düsseldorf aus: Antimilitarismus Nun komme ich zu meinem zweiten Thema: Antimilitarismus. Wegen begrenzter Zeit liegt der Fokus nicht auf dem Engagement gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung nach außen, sondern auf Entwicklungen im Inland. Dies vor allem deswegen, weil hier m. E. zu wenig Aufmerksamkeit herrscht. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr, nach dem der frühere Innenminister Schäuble lautstark gerufen hatte, steht nicht auf der Agenda der jetzigen Regierung - aber das ist kein Grund zur Entwarnung. Denn die Bundeswehr befindet sich auf dem Vormarsch, um in der Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle einzunehmen. Und zwar auf zweierlei Art: zum einen im Bereich der Innenpolitik - die Stichworte heißen Amtshilfe und Zivil-Militärische Zusammenarbeit - und zum anderen im Bereich der Meinungsbildung, Stichwort: Präsenz der Bundeswehr im Bildungswesen. Bundeswehr im Inneren: Die Bundeswehr wird seit Jahren knapp unterhalb der Grenze zum offenen Verfassungsbruch im Innern eingesetzt. Sie schießt noch nicht, aber sie besetzt schon einmal die Positionen. Deutlich wird das vor allem bei der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, auf deren Bedeutung ja auch der Kollege Uli Sander zu Recht immer wieder hinweist. Ich will kurz erläutern, was ZMZ heißt: Unter der Maßgabe, den Katastrophenschutz zu verbessern, hat die Bundeswehr in sämtlichen Regierungspräsidien, Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands kleine Reservistenkommandos etabliert. Das sind Freiwillige, die das praktisch nebenbei machen, ehrenamtlich, wenn man so will. Ihr Anführer, in der Militärsprache der „Beauftragte der Bundeswehr für Zivil-Militärische Zusammenarbeit“, sitzt im Katastrophenschutzstab der Kommunalverwaltung und ist gehalten, auch über Sitzungen und Übungen hinaus den engen Kontakt zu den zivilen Behörden zu halten. Tritt der Katastrophenfall ein, werden die Reservisten - es sind immer insgesamt 12 - aktiviert. Sinn der Sache soll sein, den Bedarf der zivilen Rettungskräfte nach Amtshilfe durch die Bundeswehr schneller zu bewältigen, also rascher abchecken zu können, wie viele Bergepanzer, Zelte, Decken usw. die Bundeswehr bereitstellen kann. Das hört sich unverdächtig an. Aber es drängen sich kritische Fragen auf:
DIE LINKE hat im Bundestag eine Menge Fragen dazu gestellt, und die Antworten waren alles andere als beruhigend. Zunächst heißt es, beim bisherigen KatSchutz seien keine gravierenden Mängel bekannt gewesen. Außerdem seien die alte und die neue Struktur des KatSchutzes nicht vergleichbar - die Frage, warum dann jetzt alles umgekrempelt werden muss, bleibt damit völlig offen. Dann haben wir gefragt, wie es eigentlich mit Demonstrationen aussieht, ob das auch Anlässe für die ZMZ sein können. Antwort: die Entscheidung, ob die Katastrophenschutzbehörden und damit die Bundeswehr bei Demonstrationen tätig würden, obliege den zuständigen Landesbehörden. Weiter wollten wir wissen, wie es mit Streiks aussieht. Wir wissen ja alle, dass ein Streik für Kapitalisten grundsätzlich eine Katastrophe darstellt. ZMZ-Tätigkeiten bei Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor sowie bei der Müllabfuhr seien, so hat die Bundesregierung geantwortet, dem „jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten“. Ich will so kurz wie möglich die Knackpunkte zusammenfassen:
In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis: Die Erweiterung der Verfassung braucht nicht in jedem Fall eine Mehrheit im Bundestag. Manchmal reicht eine andere Interpretation. Das Bundesverfassungsgericht wird sich noch in diesem Frühjahr mit der Frage befassen, ob die Bundeswehr zur Abwehr oder Bewältigung von Katastrophen auch typisches Militärgerät einsetzen darf. Bislang konnten sich die beiden Gerichtssenate hier nicht einigen. Bejaht das Gericht die Frage, dann wird die Militarisierung der Innenpolitik womöglich einen großen Sprung nach vorne machen. Und wie schon gesagt: Unter „Katastrophen" versteht die Regierung auch geplante Terroranschläge, manche auch einen großen Streik, und ganz bestimmt gehören soziale Unruhen dazu. Ich will noch kurz zur Amtshilfe etwas sagen: Das Grundgesetz sieht vor, dass sich die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen gegenseitig Amtshilfe leisten. Das Verteidigungsministerium als Behörde tut dies auch. Beim G8-Gipfel 2007 haben wir allerdings gesehen, dass Amtshilfe ein großer Graubereich ist: Faktisch war das ein Militäreinsatz, bei dem mit Tornado-Flugzeugen, Spähpanzern und Hunderten von Feldjägern die Polizei gegen Demonstranten unterstützt wurde. DIE LINKE hat nach dem G8-Gipfel angefangen, die Amtshilfemaßnahmen genauer zu erfassen, durch regelmäßige Kleine Anfragen. Das Ergebnis ist wie befürchtet: Es gab einen massiven Anstieg. Ende der 1990er Jahre hat es noch eine einzige Amtshilfe pro Jahr gegeben, 2008 waren es dann schon 31, und 2009 sogar 44 solcher Einsätze. [Mittlerweile liegen die Zahlen für 2010 vor: 71!] Die meisten Einsätze sind für sich genommen harmlos, etwa Streckenposten bei Sportveranstaltungen oder Sanitäter usw. Es gibt heute auch kaum noch eine Großveranstaltung ohne Bundeswehr. Es ist klar, dass hier kein Sachzwang besteht, sondern eine politische Strategie: Die Bundeswehr schickt Soldaten als vermeintliche Freunde und Helfer in die Öffentlichkeit und setzt auf den Gewöhnungseffekt. Das ist eine psychologische Vorbereitung auf weitere Einsätze. Linke und antimilitaristische Kräfte in den Kommunen sollten die Stadt- oder Kreisverwaltung auffordern, die ZMZ aufzukündigen (die Bundeswehr kann nur anbieten, nicht darauf bestehen, in den Kat- Stab aufgenommen zu werden!). Man muss immer die Frage stellen, welchen Nutzen die ZMZ denn bringen soll, und auf die Gefahren hinweisen. Militärreklame Die Bundeswehr führt jedes Jahr Tausende von Werbemaßnahmen in der Öffentlichkeit durch, angefangen von Heeresmusikkorps bis hin zu Werbeständen auf Messen und Ausstellungen. Dabei vermischt sie generell ihre Rekrutierungsarbeit, also das Werben um Nachwuchs, mit allgemeiner Öffentlichkeitsarbeit. Die Auslandseinsätze werden dabei gutgeheißen und die Kriegspolitik als alternativlos verkauft. Um das Ausmaß anzudeuten: Die sog. Zentren für Nachwuchsgewinnung hatten sich für 2010 die Teilnahme an 684 Messen und Veranstaltungen vorgenommen, darunter Volksfeste und Ausbildungsmessen, aber auch zahlreiche Werbeauftritte auf Schulhöfen. 2009 waren es noch 547 solcher Messeauftritte. Es ist also innerhalb eines Jahres ein Anstieg um über 20 Prozent. Dieser Anstieg erklärt sich vor allem dadurch, dass es der Bundeswehr immer schwerer fällt, den Nachwuchs zu rekrutieren. Zwar wird die Bundeswehr kleiner, aber weil die Wehrpflicht weg fällt, müssen alle 17.000 Freiwillige, die jährlich gebraucht werden [die Zahlen des BMVg sind z. Z. mit Vorsicht zu genießen, Tatsache bleibt: Die Bundeswehr gilt nicht als attraktiver Arbeitgeber!], auf dem freien Arbeitsmarkt geworben werden. Das Problem dabei: Es gibt nicht ausreichend qualifizierte Bewerber. Eine aktuelle Studie, über die vor wenigen Tagen in der Presse berichtet wurde, besagt: Nur 4,2 Prozent derjenigen jungen Männer, die gemustert wurden, haben ein Interesse am Soldatendienst. Wir müssen also damit rechnen, dass die Bundeswehr ihre Reklametätigkeit noch stark ausbauen wird. Militär raus aus Schulen! Zentral für die Werbung sind die Schulen, an die Jugendoffiziere und Wehrdienstberater entsandt werden. Die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere bieten sich gegenüber den Schulen als Referenten an, nach dem Motto: Wenn auf dem Lehrplan sowieso zwei Stunden zum Thema Sicherheitspolitik stehen, warum dann nicht gleich einen „Experten vom Fach“ einladen? Letzes Jahr wurden 142.000 Jungen und Mädchen von einem Offizier „unterrichtet“. Jugendoffiziere machen nicht direkt Nachwuchswerbung, aber sie werben für die aktuelle Militärpolitik, für die NATO als angebliches Verteidigungsbündnis, für den Afghanistan¬Krieg. Das müssen sie sogar, laut Dienstanweisung sind sie verpflichtet, immer die offizielle Sichtweise des Verteidigungsministeriums darzustellen. Ein Jugendoffizier ist demnach kein „Experte“, sondern eine Art PR-Agent. Um das mal zu vergleichen: Das wäre so, als würde man den Pressesprecher eines Energiekonzerns als „Experte“ in Sachen Atomkraft einladen. Man muss dazu wissen: Der Vortrag des Jugendoffiziers gilt als regulärer Unterricht, mit Anwesenheitspflicht. Freiwillig ist nur die Entscheidung des Lehrers, auf das Angebot der Bundeswehr einzugehen. Und da gibt es zunehmend Druck von oben, denn die Bundeswehr hat vor zwei Jahren damit begonnen, mit den Bundesländern Kooperationsabkommen zu vereinbaren. Diese signalisieren den Lehrern vor Ort eindeutig: Sowohl Bundeswehr als auch Bildungsministerium halten es für richtig, dass Lehrer die Jugendoffiziere einladen. In NRW hat der hiesige Jugendoffizier schon festgestellt, dass dieses politische Signal zu einem messbaren Anstieg der Einladungen an Schulen geführt habe, die genauen Zahlen werden wir noch abfragen. 2009 haben sie jedenfalls in NRW über 33.000 Schüler erreicht. Hinzu kommt noch ein weiterer Aspekt: Die militärpolitische Indoktrination -nichts anderes ist das! - erstreckt sich nicht nur direkt auf die Schüler, sondern auch indirekt über die Lehrer. Immer mehr von ihnen lassen sich vom Militär ,einbetten’. Die Zahl der Referendare, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1.073 hochgeschnellt. Weitere 3.266 Lehrer haben 2009 Fortbildungen beim Militär besucht. Sie lernen dort die Sicht auf die Militärpolitik, die sie den Schülern vermitteln sollen. Zu den Jugendoffizieren kommen noch die Wehrdienstberater. Diese betreiben ausschließlich Nachwuchswerbung. Knapp 200.000 Jugendliche wurden in Vorträgen in Klassenzimmern erreicht, hinzu kommen Werbemaßnahmen auf Schulhöfen. Zur Rechtslage gibt es ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, das im Wesentlichen besagt: Schulunterricht muss politisch neutral sein. Weil Bundeswehreinsätze umstritten sind, müssen sie auch im Unterricht als strittig dargestellt werden. Das können Jugendoffiziere nicht leisten. Sich dagegen zu wehren, kann heißen: konkrete Protestaktionen von Schülern unterstützen, es auf ein Gerichtsverfahren wegen vermeintlichen Schwänzens ankommen lassen. Möglich ist aber auch, sich in den Schulgremien, Elternräten usw. zu engagieren. Ich selbst stelle regelmäßig Anfragen zu den bevorstehenden Terminen der Bundeswehr-Werber, was Protestaktionen erleichtert. Betonen möchte ich folgendes: Dass Jugendliche an der Schule über die Bundeswehr exakt das lernen, was ihnen die Bundeswehr selbst erzählen will, ist bildungspolitisch absolut skandalös. Es gibt seit einiger Zeit auch zunehmende Proteste nicht nur von Friedensorganisationen, sondern auch von Gewerkschaften wie verdi und GEW, auch Kinderschutzorganisationen und terre des hommes sprechen sich dagegen aus, dass man vor Kindern Militärreklame betreibt. Hier in NRW gab es ja vor kurzem eine Anhörung im Landtag, Anlass war ein Antrag der Linken, das Kooperationsabkommen zu kündigen. Dabei gab es verschiedene Ansichten, ob man den Auftritt der Jugendoffiziere an Schulen komplett verbieten sollte, oder man ihn dann zulässt, wenn auch Friedensbewegte dort auftreten. Nach meinem Dafürhalten sind Bundeswehr und Friedensbewegung nicht vergleichbar, weil letztere ganz einfach nicht das Personal und die Finanzen hat wie das Militär. Ich kann nicht einsehen, welchen pädagogisch wertvollen Beitrag Offiziere an Schulen zu leisten hätten, deshalb plädiere ich für ihren Ausschluss von dort. Das Thema Militär an Schulen ist von der Friedensbewegung und von Gewerkschaften als wichtig erkannt worden, und es bietet gute Möglichkeiten, die Sorge von Eltern um einseitige Beeinflussung ihrer Kindern mit grundsätzlicher Militarismuskritik zu verknüpfen. Diese Chance sollten wir als linke Kraft unbedingt nutzen und uns in diese Kämpfe einbringen. Indem wir der Bundeswehr den Nachwuchs streitig machen, gefährden wir damit direkt ihre Kriegführungsfähigkeit. Ich würde mir außerdem wünschen, dass auch die Zivil-Militärische Zusammenarbeit wieder zurückgedrängt wird und die Bundeswehr, solange es sie noch gibt, in der Kaserne bleibt. Generell gilt: Wenn Soldaten in die Öffentlichkeit drängen, sollte die Friedensbewegung sie mit Protest konfrontieren. Erfahrungsgemäß reagieren die Militärs sehr empfindlich, wenn ihre Reklameauftritte durch Gegenaktionen konterkariert werden. Sie will ja Beliebtheitspunkte sammeln, und schon die Ankündigung von Protest genügt häufig, das Militär zu einer Absage von Schulbesuchen oder öffentlichen Auftritten zu bewegen. Unsere Aufgabe liegt also darin, die zahlreichen Aktivitäten gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit und besonders der Schule zu unterstützen. Besonders wichtig ist dabei, die Koordination von Schülern untereinander zu fördern, denn in diesem Bereich mangelt es noch. Das gesamte Referat von Ulla Jelpke: Hier: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1866 Weitere Informationen aus der VVN-BdA: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0734_bw_schulen.htm, |
