19.03.2018

Schlüsselrolle oder Müssen Photographen dooph sein?

Jakop Heinn berichtet in DER METZGER Nr. 125, Januar 2018, Duisburger Kulturzeitschrift, über die sogenannten „Arbeiterfotografen“ und ähnliche Leute. „Wenn die Geschichte nicht so irrsinnig wäre, könnte man sie glatt für erfunden halten. In Berlin wurde im Dezember 2017 der Karlspreis verliehen." Weiter heißt es im METZGER in einem von diesem zu verantwortenden Artikel: [...]

17.03.2018

Schluss mit den Ehrungen der lettischen Waffen-SS!

Protestkundgebung vor Konsulat Lettlands in Düsseldorf

Alljährlich marschieren am 16. März die Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS - gegründet am 16. März 1943 - auf, sie ziehen zum sog. Freiheits-Denkmal in Riga. Dagegen richten sich Proteste der VVN-BdA. In verschiedenen Städten Deutschlands, so in Düsseldorf, wurde vor den Vertretungen Lettlands gegen diese staatlich geförderte faschistische Provokation protestiert. In Düsseldorf führte die Landessprecherin der VVN-BdA NRW Silvia Rölle aus: [...]

14.03.2018

„Das nehmen wir nicht hin!“

Gedanken zum Schwur von Buchenwald und zur Fälschung des Verfassungsschutzes

Günter Pappenheim ist Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos. Der folgende Beitrag aus der Mitgliederzeitschrift antifa ist eine gekürzte Fassung der Rede, die er am 17. Februar auf der Mitgliederversammlung der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora zur Rechenschaftslegung und Neuwahl des Vorstands hielt. [...]

13.03.2018

Türkische Militäroffensive beenden! Deutsche Panzer raus aus Afrin!

Erklärung der VVN-BdA NRW

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten NRW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Nato-Staates Türkei gegen kurdische Gebiete im nordwestlichen Gebiet des Nachbarstaates Syrien.  Die VVN-BdA NRW gibt diesem Protest mit der Veröffentlichung der folgenden Erklärung Ausdruck: Mit militärischen Mitteln sind die Konflikte in der Region nicht zu lösen, im Gegenteil, sie werden dadurch nur immer intensiver befeuert, wie die zurückliegenden Jahrzehnte zeigen. Leidtragender ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Besonders Frauen und Kinder sind Opfer von Krieg und Gewalt. [...]

13.03.2018

Für die Kampagnen „Abrüsten statt aufrüsten“ und „Aufstehen gegen den Rassismus“

Da die DKP beschlossen hat, für den Appell "Abrüsten statt Aufrüsten" Unterschriften zu sammeln, hat Dr. Ulrich Schneider namens der VVN-BdA zum Einstieg seiner Grußansprache auf dem DKP-Parteitag das Beispiel von „unserer Kameradin Ettie Gingold vorgestellt, die als Einzelperson über 30.000 Unterschriften für den ‚Krefelder Appell‘ gesammelt hat. Die Grußansprache des Bundessprechers der VVN-BdA auf dem 22. Parteitag der DKP hatte diesen Wortlaut: [...]

11.03.2018

100 Jahre Hans Gasparitsch – Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling der KZ Dachau und Buchenwald

Am 30. März 2018 wäre der Widerstandskämpfer und ehemalige Häftling der KZ Dachau und Buchenwald Hans Gasparitsch 100 Jahre alt geworden. Anlässlich dieses Jubiläums haben Christoph Leclaire und Ulrich Schneider im Auftrag der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis eine Dokumentation über ihn vorgelegt. [...]

08.03.2018

Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS!

Protestkundgebung vor dem Honorar-Konsulat Lettlands in Düsseldorf

Seit 1991 ist der 16. März der Anlass für das Treffen der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS - gegründet am 16. März 1943 - als „Tag der Legionäre“ zu einem "Gedenk- und Ehrenmarsch" zum sog. Freiheits-Denkmal in Riga. Auch in diesem Jahr setzt die VVN-BdA ihre Proteste gegen diese staatlich geförderte faschistische Provokation fort. Sie erklärte: [...]

08.03.2018

Für einen Kontinent der endgültigen Befreiung vom Faschismus

Gesellschaftlicher Widerstand gegen die Rechtsentwicklung in Europa

Am 18. Februar tagte in Berlin der Freundeskreis der Ernst Thälmann Gedenkstätte. Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Föderation des Internat. Widerstandes (FIR) hielt bei dieser Gelegenheit ein Rede, in der er die besorgniserregende Rechtsentwicklung in Europa aufzeigte und eine Gegenwehr vorschlug. Hier der Wortlaut der Rede: [...]

07.03.2018

Extremismus – Ein Konzept zur Lähmung des Kampfes gegen rechts

Ein Beitrag aus hagalil geschrieben von Igor Netz

Ein Strategiepapier der Bundesregierung zur »Extremismusprävention und Demokratieförderung«, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und (die damalige)  Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Juli 2016, lt. junge welt 20. 7. 16, vorstellten, wird gegenwärtig in den Bundesländern umgesetzt. Ministerin Schwesig hatte sich einst von der Linksextremismusbekämpfung ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU/CSU) verbal abgesetzt: »Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Phänomen«. Damit ist nun wieder Schluss. Das Strategiepapier bezieht sich ausdrücklich auf die Definitionsmacht des Verfassungsschutzes, der Antikapitalismus als linksextremistisch und damit verfassungsfeindlich definiert. Die Bundesregierung zeige sich laut jw-Autor Markus Mohr einig, »dass die Extremismen starke Gemeinsamkeiten aufwiesen«. Die Bundesregierung förderte nun »die Präventionsarbeit gegen Linksextremismus“, und zwar mit erheblichen Mitteln. De Maiziére:  „Insofern ist diese neue Extremismusklausel sogar noch schärfer als die alte“.  Schärfer, weil sie inzwischen Formen annimmt, die an Berufsverbote o. ä. erinnern. Das zeigt die Entwicklung in Hessen. Dazu nahm die jüdische Bloggzeitung hagalil in einem Beitrag von Igor Netz Stellung, und zwar am 22. Februar 2018. Es wurde uns gestattet, den Beitrag zu veröffentlichen: [...]

04.03.2018

Erinnerung an NS-Massenverbrechen in der Kriegsendphase

Mahn- und Gedenkfahrt von Köln nach Lüdenscheid

Eine Gedenkfahrt zu den Stätten der bisher fast vergessenen Massenverbrechen der Gestapo fand am Samstag, dem 3. März statt. Sie wurde veranstaltet von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / VVN-BdA NRW und unterstützt von der Kölner Gedenkstätte EL-DE-Haus sowie vom Bündnis Oberberg-ist-bunt-nicht-braun und der Friedensgruppe Lüdenscheid. Mitarbeiter der Gedenkstätte „Gestapozellen im Alten Lüdenscheider Rathaus“ hatten die Initiative ergriffen, um die Recherchen und Aktionen zur Erinnerung an fast vergessene NS-Massenverbrechen aus dem Rheinland und Südwestfalen im Frühjahr 1945 voran zu bringen. An Gedenkorten in Köln-Deutz, Lindlar und an der Klamer Brücke/Versetalsperre wurden Blumen niedergelegt. In Gedenkreden wurden die Toten geehrt und die Täter angeprangert. Dazu zählten die Sklavenhalter-Firmen wie Hochtief AG Essen und Vereinigte Stahlwerke Dortmund, die gemeinsam mit der Gestapo betriebliche KZs unterhielten. [...]

12.02.2018

Ulla Jelpke solidarisch mit der VVN-BdA: Antifaschismus mit FDGO-Vorbehalt

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur "Konformität von Antifaschismus und Antikapitalismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ wird in Ossietzky Nr. 2/2018 von der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke geantwortet. Auch Ulrich Sander kommentierte die Antwort der Regierung. [...]

07.02.2018

Aufruf zum Ostermarsch RheinRuhr 2018: Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!

Truppenaufmärsche und Auslandseinsätze stoppen, Verhandeln statt schießen! 

"Krieg und Terror in zahlreichen Regionen der Welt: in Syrien, im Irak, in Mali, im Jemen, in Afghanistan... In Europa spitzt sich die Konfrontation zwischen NATO und Russland durch gefährliche Militärmanöver und Truppenaufmärsche zu. Bei all dem sind deutsche Soldaten und Waffen mit im Einsatz." So lauten die ersten Zeilen des Ostermarschaufrufes Rhein-Ruhr 2018. Weiter wird der Text der Unterschriftensammlung „Abrüsten statt aufrüsten“ zitiert: [...]

04.02.2018

Vergessene Massenverbrechen in der Kriegsendphase

Mahn- und Gedenkfahrt Köln-Lüdenscheid

Mitarbeiter der Gedenkstätte „Gestapozellen im Alten Lüdenscheider Rathaus“, haben die Initiative ergriffen, um die Recherchen und Aktionen zur Erinnerung an fast vergessene NS-Massenverbrechen aus dem Rheinland und Südwestfalen im Frühjahr 1945 voranzubringen. Eine Gedenkfahrt ist für den 3. März 2018 geplant. Dazu ergeht dieser Aufruf der VVN-BdA NRW: [...]

01.02.2018

Offener Brief an Anne Will

Diskussion am Holocaustgedenktag mit Informationslücken

Ulrich Sander (Dortmund) schrieb an Frau Anne Will: Zu dem Thema vom Sonntag habe ich schon vorher einen Leserbrief an die Süddeutsche geschrieben. Der steht unten. Ich frage Sie: Warum wird nicht erwähnt, dass Frau Bejarano Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist? Dass diese Organisation vom VS bespitzelt und diffamiert wird? Dass die Mitglieder, ganz wie Frau Bejarano, zur Aufklärung in die Schulen gehen? Dass Kinder von Holocaustüberlebenden, wie Frau Silvia Gingold, sich gegen den Verfassungsschutz wehren müssen? Warum werden diese „Kinder des Widerstandes“ (auch ich zähle dazu) nie zu Ihnen eingeladen? Warum werden die Kinder der Holocaustüberlebenden als Verfassungsfeinde dargestellt? [...]

30.01.2018

Gedenken vor dem Stacheldraht

Gedenkveranstaltung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Dortmunder U-Turm

Die Gedenkveranstaltung zum Holocaustgedenktag fand diesmal in Dortmund im U-Turm statt und bot eine Kombination aus Texten und Musik sowie einem Kunstwerk, installiert im U und geschaffen von Wolf Vostell. Das Volmerich-Foto aus den „Ruhrnachrichten“ wird in der Zeitung mit den Worten erläutert: „Das Kunstwerk lässt Niemanden kalt. Über ein Meer aus Messern und Gabeln führt in dem spärlich beleuchteten Raum der Weg an Stacheldrahtzäunen entlang. Aus einem Koffer ertönen unerwartet Zuggeräusche.“ „Ältere fühlen sich an das Konzentrationslager Auschwitz erinnert, Teenager denken eher an die Flüchtlingslager der Gegenwart“, sagt Dr. Nicole Grothe vom Museum Ostwall, die schon viele Besuchergruppen zu der Rauminstallation von Wolf Vostell im Museum Ostwall geführt hat.

Das 1970 geschaffene Kunstwerk war also eine passende Kulisse für die Gedenkveranstaltung, mit der das Bündnis gegen Rechts und die VVN-BdA am Samstag (27.1.) an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor genau 73 Jahren erinnerten. Die Veranstaltung am Holocaust-Gedenktag hat schon Tradition – und erinnert auch in diesem Jahr an viele Gruppen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden. Eine Rap-Formation mit jugendlichen Roma eröffnete so am Samstag im Erdgeschoss des U-Turms die Gedenkveranstaltung. An die verfolgten Juden erinnerte Klezmer-Musik von Peter Sturm, an die russischen Opfer und Befreier russische Partisanenlieder von David Oriewski und Berd Rosenberg. Claus Dieter Clausnitzer trug Gedichte von Paul Celan und Ernst Jandl vor – vor der Rauminstallation im Museum Ostwall in der fünften Etage des U-Turms. „Das wäre ganz im Sinne von Wolf Vostell“, sagt Kunstexpertin Nicole Grothe.

Ula Richter (auf dem Foto rechts knieend) vom Bündnis Dortmund gegen Rechts und der VVN-BdA hielt zu Beginn der Veranstaltung am 27. 1. 2018 die folgende Rede: [...]

30.01.2018

Auflösung von Friedensdemo in Köln war Kotau vor Erdogan

Erklärung von Ulla Jelpke

„Um den türkischen Despoten Erdogan und sein Heer aus Spitzel-Imamen, Osmanen-Schlägern und Internet-Trollen in Deutschland nicht zu erzürnen, opfern die NRW-Behörden die Grundrechte von Zehntausenden Friedensdemonstranten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und VVN-BdA-Aktivistin Ulla Jelpke die Auflösung einer Großdemonstration gegen den türkischen Angriff auf den syrischen Kanton Afrin am Samstag in Köln. Die Dortmunder Abgeordnete weiter: [...]

30.01.2018

Wehrhahn-Anschlag: Was hat Sven Skoda, was haben Geheimdienste und was haben Verbindungen in den Osten der Republik – womöglich zum NSU – mit dem Anschlag zu tun?

Zum Prozessauftakt zum antisemitischen Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 in Düsseldorf

Zum Auftakt des Prozesse gegen den mutmaßlichen rechtsterroristischen Attentäter Ralf S. hier eine Presseschau zum Thema. Am 23. Januar hatten wir schon die Pressemitteilung von NSU watch NRW veröffentlicht, in der ein neuer Untersuchungsausschuss zum Wehrhahn-Anschlag gefordert wird. Der ist auch dringend geboten, nach dem, was Recherchen von Dirk Laabs (Die Welt) und Fragen von Antifaschist*innen aus Düsseldorf so aufwerfen: Was hat „Kameradschaftsführer“ Sven Skoda, was haben die Geheimdienste und was haben Verbindungen in den Osten der Republik – womöglich zum NSU – mit dem Anschlag zu tun? [...]

23.01.2018

„NSU Watch NRW“ fordert Untersuchungsausschuss zum Wehrhahn-Anschlag

Am 25. Januar 2018 beginnt vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Bombenanschlags am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vom 27. Juli 2000, bei dem zehn Menschen zum Teil schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Kind verlor. Die Initiative „NSU Watch NRW“ fordert in einer Pressemitteilung vom 19. Januar 2018 vom Gericht, die Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären, insbesondere hinsichtlich möglicher Mittäter_innen bzw. Helfer_innen des angeklagten Ralf S. [...]

18.01.2018

Ulla Jelpke protestiert: Familiennachzug: Union plant parlamentarischen Amoklauf

„Es ist unfassbar, wie die Union die geplante Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs jetzt im Parlament durchpeitschen will: Mit Sondersitzungen und einem Zeitplan, der keine fundierte Beratung und Prüfung zulässt. Dabei geht es um einen schweren Eingriff in Grundrechte und äußerst schwierige Rechtsfragen mit Bezug zum internationalen und europäischen Recht.“ Das erklärte das LINKE MdB, die VVN-BdA-Aktivistin. [...]

16.01.2018

Sondierungsvertrag und Abrüstung: Gedanken aus friedensbewegter Sicht

Frieden, Völkerrecht und Völkerverständigung, die sich an der Entspannungspolitik von Willi Brandt orientiert, sind nicht mehr Leitgedanken deutscher Politik. Das wird in einem Papier des Bundesausschusses Friedensratschlag festgestellt, das uns von Willi van Oyen zuging. Darin heißt es: Wesentliche Punkte einer Friedenspolitik fehlen: Entspannung oder Politik gemeinsamer Sicherheit – Friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu Russland – Abrüstung oder mindestens Rüstungskontrolle – Atomwaffen abschaffen oder wenigstens reduzieren – UN stärken! Nach unserem Eindruck wird die Politik der bisherigen großen Koalition fortgesetzt. [...]

10.01.2018

Über des Wesen des Faschismus und über seine mögliche Verhinderung

Ein immer noch aktueller Vortrag von Reinhard Opitz nach 46 Jahren  wieder vorgelegt

Dr. Reinhard Opitz (1934-1986) war ein herausragender Forscher, der wesentliches zur Antifaschismusdiskussion der 68er beitrug. Den folgenden Vortrag hielt er 1971 bei der VVN. Entstehung des Faschismus und seine Überwindung gehörten zu den Themen, die ebenso wie das Klassenwesen der NS-Bewegung und Restauration sowie Formierung der Rechtskräfte von Opitz analysiert wurden. In einer Zeit, da in der CSU eine „Konservative Revolution“ gefordert wird, um das Rad der Geschichte bis in die 50er, ja in die 20er Jahre zurückzudrehen, sind die Ausführungen von Reinhard Opitz von brennender Aktualität. Hier der Wortlaut: [...]

08.01.2018

Die CSU ist das Problem – nicht die Lösung: „Wir wollen nicht Teil dieser konservativen Revolution sein, wir wollen sie bekämpfen“

Die CSU hat ein großes Problem! Die Wählerinnen und Wähler laufen weg! Zur AfD, zu den Grünen… Überall hin, nur nicht zur CSU! Das ist blöd, aber ist es die Lösung, in die europäische faschistische Bewegung zu wechseln? Auf Dobrindts Forderung nach einer „Konservativen Revolution“ antworteten die Jungsozialisten mit einem strikten Nein zur neuen Großen Koalition und verlangten den Abbruch diesbezüglicher Sondierungsgespräche. Jan Große Nobis von der VVN-BdA schreibt zu weiter: [...]

08.01.2018

Abschied von Karl-Heinz Sobolewski

Langjähriges Landesausschussmitglied der VVN-BdA lebt nicht mehr

Im Alter von 90 Jahren ist das langjährige Landesausschussmitglied der VVN-BdA NRW Karl-Heinz Sobolewski gestorben. Die VVN-BdA Herten/Recklinghausen schrieb uns dazu am 7. Januar 2018: [...]

02.01.2018

Antifaschisten in NRW vor neuen Aufgaben!

Neujahrserklärung der VVN-BdA NRW

Die vor über 70 Jahren gegründete Landesvereinigung NRW der VVN-BdA* setzt auch im Jahr 2018 ihre Aktivitäten fort. Angesichts mehrerer Jahrestage kommt der Erinnerung an die historischen Verbrechen des Faschismus eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig bleibt der Einsatz gegen völkische und profaschistische Ideologien und Parteien in der Ge-genwart mehr denn je die Aufgabe. [...]

30.12.2017

Porträt einer Datenbank für die Entschädigung von Naziopfern

Nach wie vor ist die Hilfe für NS-Verfolgte und Hinterbliebene notwendig

„Hüter der ‚Schicksalskarten‘ – In Düsseldorf gibt es eine bundesweit einmalige Kartei, in der Daten von rund zwei Millionen NS-Opfern archiviert sind. Monatlich gehen 2000 Anfragen ein“. So ist ein Artikel überschrieben, der am 27.12.2017 in WAZ (Essen) und WR (Dortmund) erschien und den wir mit Genehmigung der Redaktion hier veröffentlichen dürfen. Die Entschädigungsbehörde, die seit über 70 Jahren wirkt und mit der die VVN ebenso lange zusammenarbeitet, betreibt heute einen Härtefonds für späte Antragssteller. Auch der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte (Köln), in der die VVN-BdA Mitglied ist, arbeitet mit der Behörde zusammen. Die „Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und für Flüchtlinge“, so lautet die Tätigkeit, für die die VVN-BdA den Gemeinnützigkeitsstatus besitzt, verbindet die Behörde, den Bundesverband und die VVN-BdA. [...]

29.12.2017

Hoffnungsschimmer am Politikhimmel

VVN-BdA beglückwünscht Partei Die Linke zum zehnjährigen Bestehen in NRW

Silvia Rölle hat auf der Veranstaltung zum zehnten Jahrestag des Landesverbandes NRW der Partei Die Linke im Namen der VVN-BdA eine Grußrede gehalten. Die Landessprecherin der VVN-BdA betonte die gemeinsamen Aufgaben von „VVN, Partei Die Linke, von Demokraten, Sozialisten, Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaften: Es geht weiterhin um klare Positionen gegen Sozialabbau, Krieg, Aufstockung der Militärausgaben und klare Abgrenzung gegen rechts.“ Der Wortlaut der Rede – es gilt das gesprochene Wort – vom 18.11.2017 in Düsseldorf wird hiermit veröffentlicht: [...]

29.12.2017

Die Mahnung Kurt Bachmanns beachten

Rede von Silvia Rölle auf der Bezirkskonferenz der DKP Ruhr-Westfalen am 18.11.2017 in Bottrop sowie auf der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am 15. Dezember 2017 in Köln

Der Rechtsentwicklung muss entschieden Einhalt durch ein breites Bündnis geboten werden, erklärte die Landessprecherin der VVN-BdA NRW Silvia Rölle. Sie erinnerte an Kurt Bachmanns Mahnung. Der antifaschistischer Widerstandskämpfer und Gründungsvorsitzender der DKP sowie Gründungsmitglied der VVN formulierte schon 1969: „Gemeinsame Aktionen von Demokraten und Sozialisten sind notwendig und auch möglich im Kampf gegen den Neofaschismus und die weitere Rechtsentwicklung für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Volksrechte.“ Silvia Rölle betonte: „Es muss eine breite und starke Bewegung entschieden gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rassismus entstehen. Die Gewerkschaften müssen sich wieder deutlicher als bisher für ihre Mitglieder Partei ergreifen und Position beziehen. Ich wünsche uns allen viel Kraft, Ausdauer und viele Ideen für den gemeinsamen Kampf gegen Rechts. Ich wünsche euch einen guten Verlauf eurer Bezirksdelegiertenkonferenz und dass ihr wieder einen Weg zueinander findet“. [...]

29.12.2017

2018: Historische Termine und Termine der VVN-BdA NRW

Eine Fülle von historischen Daten warten auf uns

100 Jahre Novemberrevolution, 85 Jahr Machtübertragung an die Nazis, 80 Jahr Reichspogromnacht, 25 Jahre Brandanschlag von Solingen - es wird 2018 wieder zahlreiche runde Jahrestage geben, die unsere Beachtung verlangen. Ebenso viele andere Termine sowohl historischer Art wie (siehe darunter) solche, die vor allem die antifaschistische Bewegung betreffen. [...]

22.12.2017

Rede zum 79. Jahrestag der Pogromnacht in Bergisch Gladbach: „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen“

Jochen Vogler, Landessprecher der VVN-BdA von NRW, führte am 11. 11. 17 in Bergisch-Gladbach aus:

„Vielen Dank für die Einladung zu dieser Gedenkveranstaltung. Es bleibt wichtig und notwendig, von den sehr unterschiedlichen Ereignissen und Wendepunkten, die in der Geschichte des 20. Jahrhunderts mit dem Datum 9. November in Deutschland verbunden sind, den 9. November 1938 niemals zu vergessen. Der 9. November 1938 ist Ausdruck eines furchtbaren Zivilisationsbruchs, dessen schreckliche Fortsetzung als Programm „Endlösung der Judenfrage“ uns allen bekannt ist. ‚Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen.‘Dieses Zitat von Primo Levi bleibt gültig - das beweist uns auch ein Blick in unsere Gegenwart. Ich bin dankbar für einen Text, den ich zur Vorbereitung für diesen Beitrag erhielt. 
Es ist ein zeitgenössischer Text von 1938 (aus Nr.7/1938 der „Roten Fahne“, illegales KPD-Organ): [...]

28.11.2017

Wir bekräftigen den Schwur von Buchenwald!

Erklärung des Landesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / BdA NRW

Auf der Trauerkundgebung der 21.000 überlebenden Gefangenen des KZ Buchenwald aus fünfzehn Ländern dankten diese Antifaschisten der verschiedensten demokratischen Richtungen und Bekenntnisse am 19. April 1945 auf dem Appellplatz des Lagers Buchenwald den verbündeten Armeen, „die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpften". [...]

28.11.2017

Muss Kapitalismus zum Faschismus führen? – Für breite Bündnisse gegen rechts

Kapitalismus führt zum Faschismus - Kapitalismus muss weg! So lautete ein Slogan der 1968er-Bewegung in der Bundesrepublik. Dieser Slogan wird derzeit wieder mehr verwendet. Georg Fülberth schrieb dazu: „Er benennt eine Möglichkeit: Kapitalismus kann zum Faschismus führen, ist aber keine Zwangsläufigkeit. Es gibt auch nichtfaschistischen Kapitalismus: Denken wir an die skandinavischen Staaten, Großbritannien und die USA, die niemals faschistisch waren. Wer meint, gegen Faschismus könne nur gekämpft werden, wenn zugleich d e r  Kapitalismus beseitigt werde, verurteilt sich gegenwärtig, da der Kapitalismus nahezu weltweit gesiegt hat, zum Nichtstun. Dann wäre aktueller Antifaschismus nur eine Sache z. B. von Bürgerlichen und Christen, die das Nötige gegen Faschismus zu tun versuchen, auch wenn dadurch der Kapitalismus nicht verschwindet. Den Antikapitalisten bliebe da ausschließlich Däumchendrehen.“ [...]

11.11.2017

Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und kein Gnadenrecht!

Stellungnahme der VVN-BdA NRW zur No Pasaran!-Demonstration am 4.11.2017 in Düsseldorf

Spätestens seit den G-20-Demonstrationen in Hamburg scheinen die mit Gewalt durchgesetzten Repressionen gegen demokratischen Protest zum Alltag in Deutschland zu werden. Das mussten auch tausende Menschen erfahren, die am 4. November in Düsseldorf an einer Demonstration teilnahmen. Sie waren dem Aufruf von über 40 kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen gefolgt und wollten ein Zeichen gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und die Inhaftierung von A. Öcalan setzen. In einer Stellungnahme der VVN-BdA NRW heißt es weiter: [...]

02.11.2017

Die historischen Reden von Clara Zetkin und Otto Wels 1932/1933

Antwort auf die Hetze der AfD - Wie es sich mit der Alterspräsidentin des Reichstages wirklich verhielt

Der AfD-Sprecher bei der jüngsten konstituierenden Sitzung des Bundestages verlangte, dem ältesten MdB, einem AfD-Abgeordneten, das Rederecht als Alterspräsident zu übertragen. Der Bundestag hatte jedoch den Posten des Alterspräsidenten zugunsten des an Dienstjahren ältesten Abgeordneten abgeschafft. Der AfD-Redner empörte sich und behauptete demagogisch, nur einmal, durch die Nazis, sei dem ältesten Parlamentsmitglied das Rederecht genommen worden und zwar im März 1933, als Clara Zetkin die Älteste war. In der Tat hatte sie den vorvorletzten Reichstag, im Juli 1932 gewählt, eröffnet. Am 30. August 1932 sprach Clara Zetkin (1857-1933), Politikerin der SPD, später der KPD. Sie war die Alterspräsidentin. Im November 1932 wurde erneut der Reichstag gewählt. Er trat am 6. und 7. Dezember 1932 zusammen. Alterspräsident war der Nazi Karl Litzmann.

Den im März 1933 zusammengetretenen, nach einem brutalen und undemokratischen Wahlkampf gewählten Reichstag eröffneten bekanntlich am 21. März 1933 Hindenburg und Hitler sowie der reaktionäre Generalsuperintendent Otto Dibelius in der Potsdamer Garnisonkirche. („Der Tag von Potsdam“) Von der ersten „ordentlichen“ Sitzung am 23. März 1933 waren die Kommunisten, damit auch Clara Zetkin, ausgeschlossen. Ihre Mandate hatten die Nazis annulliert, sie galten als nicht gewählt, weil die Nazis sonst keine verfassungsändernde Mehrheit bekommen hätten. Die Vorläuferparteien aller heute - neben der SPD, den Grünen und den Linken – dem Bundestag angehörenden Parteien, haben dem vorgelegten Ermächtigungsgesetz zugestimmt. [...]

26.10.2017

FIR sieht besorgniserregende Entwicklung nach rechts

Internationale Widerstandsorganisation fordert Aufnahme der Flüchtlinge in allen Staaten

Eine aktuelle Erklärung zur politischen Entwicklung in Europa und zur Migration hat die Internationale Föderation des Widerstandes (FIR) veröffentlicht. [...]

25.10.2017

„Geschichte wiederhole sich nicht. Können wir da so sicher sein?“

Peter Neuhofs Rede nahe dem Bundestagsgebäude

Auf der gegen Rassismus und AfD gerichteten Kundgebung der 12.000 am 22. Oktober nahe dem Bundestagsgebäude in Berlin sprach auch der 1925 geborene Journalist und VVN-BdA-Aktivist Peter Neuhof. Sein Vater wurde als jüdischer Kommunist im KZ ermordet. Seine Mutter war lange inhaftiert. Auch Peter lernte Gestapohaft kennen. Neuhofs Rede wurde in den Medien stark beachtet. Hier ist der Wortlaut – darunter ein Bericht der Berliner Kameradin Jutta Harnisch, für den wir sehr danken. [...]

24.10.2017

Wie „deutsch“ ist der Herbst?

Versuch einer nicht nur „politischen“ Einordnung

„Wenn es nach BILD, EXPRESS, SPIEGEL; ZEIT und den anderen für die politisch-ideologische Indoktrination sowohl ‚einfacher‘ wie etwas ‚gebildeterer‘ Bevölkerungsschichten zuständigen Printorgane geht, wird die dritte Jahreszeit noch in den nächsten 50 Jahren immer auch mit dem Beiwort ‚deutsch‘ assoziiert werden.“ Das stellt Dr. Hans-Peter Brenner (stellvertretender Vorsitzender der DKP) in einem Aufsatz zu den derzeit allgemein erörterten 40. Jahrestagen der Ereignisse vom Oktober 1977 fest. Er schreibt weiter in dem Text, den er uns zur Verfügung stellte: [...]

23.10.2017

Gedenkstättenfahrt nach Hamburg

Der Besuch in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme in Hamburg zeigte mir deutlicher als jeder Gedenkstättenbesuch zuvor die Ausbeutung der KZ-Häftlinge durch die Wirtschaft. Das KZ Neuengamme ist gezielt errichtet worden, um billige Arbeitskräfte für die geplanten NS-Großbauten zur Verfügung zu haben. [...]

15.10.2017

„Welches Europa wollen wir?“

Schlusserklärung der 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen rechts“ am 14. Oktober 2017 im DGB-Haus Aachen

„Welches Europa wollen wir?“ war der Titel der diesjährigen Regionalkonferenz „Aktiv gegen rechts“ in der StädteRegion Aachen. In der Schlusserklärung heißt es: Unsere Leitfrage bedarf keiner großen Erläuterung: Europäische Antifaschistinnen und Antifaschisten stehen nicht nur aufgrund der teilweisen Erstarkung rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien vor großen Herausforderungen. Auch die Bundestagswahlen in Deutschland verdeutlichen die Erstarkung der politischen Rechten. In dieser Situation konnten wir 2017 mit ausgewiesenen Expert/innen und Aktivist/innen aus Zivilgesellschaft und  Wissenschaft über die politische Lage in Europa diskutieren und Schritte der demokratischen Gegenwehr beratschlagen. [...]

13.10.2017

Friedensdemo in Essen: Trautvetter: Wir wollen leben!

Hunderte Menschen demonstrierten am 7. Oktober Samstag durch Essen, um gegen die Tagung des „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) in der Messe Essen zu demonstrieren. Das JAPCC ist eine Einrichtung der NATO-Luftstreitkräfte in Kalkar. Bei der Tagung treffen sich jedes Jahr hochrangige Militärs, dieses Jahr zum Thema „Abschreckung“. Auf der Kundgebung sprachen der Friedensaktivist Norbert Müller und Niema Movassat (MdB, Die Linke) und es wurden Grußworte von Margot Käßmann und Konstantin Wecker verlesen. 

Diana Kummer von der DKP Essen interviewte Paul Schnittker, der am 11. Mai 1952 an der Friedenskarawane in Essen teilnahm, auf der der Münchner Philipp Müller (KPD) von der Polizei erschossen wurde und so der erste Demo-Tote der Bundesrepublik ist. Auch Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) würdigte den FDJler Philipp Müller und zeigte auf, was das damalige Geschehen für uns heute lehren kann. Er sagte ferner: [...]

12.10.2017

Unbeglichene Schulden

Eine neue Publikation gewährt eine komplexe Sicht auf die kontrovers diskutierte Reparationsfrage

Eine wichtige Neuerscheinung: Karl Heinz Roth/Hartmut Rübner: Reparationsschuld. Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa. Metropol-Verlag, Berlin 2017, 645 Seiten, 29,90 Euro. Dazu schreibt Martin Seckendorf in der Jungen Welt vom 15.05.2017 und die Süddeutsche Zeitung lieferte kürzlich ebenfalls einen scharfen Kommentar zum Thema (siehe unten): Seckendorf:

Der deutsche Faschismus hinterließ während seines Eroberungs- und Vernichtungskrieges in den überfallenen Ländern Zerstörungen apokalyptischen Ausmaßes. Die besetzten Gebiete und ihre Bewohner wurden hemmungslos ausgebeutet, den Menschen unfassbares Leid zugefügt. Die Alliierten der Antihitlerkoalition kamen im Potsdamer Abkommen vom August 1945 überein, Deutschland müsse gezwungen werden, »in größtmöglichem Ausmaß für die Verluste und die Leiden, die es den Vereinten Nationen verursacht hat und wofür das deutsche Volk der Verantwortung nicht entgehen kann, Ausgleich zu schaffen«. [...]

12.10.2017

Klassenjustiz gegen Antifaschismus

Ulla Jelpke (MdB) zum Kasseler Urteil gegen Silvia Gingold

„Das Skandalurteil des Verwaltungsgerichts Kassel über die Rechtmäßigkeit der weiteren Beobachtung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz sagt weniger etwas über die Gesinnung der Friedensaktivistin und Antifaschistin aus, als über die Verfasstheit des bundesdeutschen und insbesondere des hessischen Staatsapparates. Überraschen kann das nicht. Haben doch maßgebliche Initiatoren der völkisch-nationalistischen AfD ihre Wurzeln im Stahlhelmflügel der Hessen-CDU“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts. [...]

11.10.2017

Zur Klageabweisung im Verfahren Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

Stellungnahme der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel

Mit Enttäuschung und Empörung hat die VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts im Verfahren Silvia Gingold gegen das Landesamt für Verfassungsschutz (LVS) Hessen zur Kenntnis nehmen müssen. [...]

10.10.2017

"Nicht warten, bis der Widerstand lebensgefährlich wird"

Gedenktag für die jugendlichen Widerstandskämpfer vorgeschlagen

Seine persönlichen Betrachtungen über die Jugend in Hamburg und die Erfahrungen mit den dortigen Widerstandsbewegungen verband Ulrich Sander mit dem Vorschlag, den 27. Oktober jeweils jährlich als "Tag der jugendlichen Widerstandskämpfer/innen" zu begehen. An jenem Tag wurde der jüngste vom Volksgerichtshof verurteilte Widerstandskämpfer, der 17jährige Hamburger Verwaltungslehrling Helmuth Hübener in Plötzensee enthauptet, außerdem der 22jährige kommunistischen Arbeiter Gustav Richter und sein Vater, letzterer, weil er seinen Sohn nicht von der Widerstandstätigkeit in einem Rüstungsbetrieb in Dresden abhielt. Der Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich Sander sprach vor einer Gruppe junger Gewerkschafter, die mit einer Reisegesellschaft des DGB und der VVN-BdA nach Hamburg aufbrechen will, um Stätten von Widerstand und Verfolgung zu besuchen. Sander führte aus: [...]

07.10.2017

Hessische Landesregierung kann Silvia Gingold weiter durch Geheimdienst beobachten lassen

Verwaltungsgericht Kassel weist Klage der Tochter jüdischer Widerstandskämpfer auf Löschung der Verfassungsschutzakte ab

Am 5. Oktober hat das Verwaltungsgericht Kassel nun das Urteil zugestellt, das von der Kasseler Lehrerin und vielen ihrer Unterstützerinnen  seit der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2017 mit Spannung erwartet worden war (VG Kassel - 4 K 641/13.KS). Die 4. Kammer unter ihrem Vorsitzenden Spillner wies die von Frau Gingold gestellten Anträge auf Löschung der über sie bei dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz geführten Akte und Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung ab. In der Erklärung von Rechtsanwalt Otto Jäckel heißt es weiter: [...]

05.10.2017

Wir fordern alle Bundestagsabgeordnete auf: lehnen Sie die 2% Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt ab

Regionalvorsitzende des DGB Niederrhein, Angelika Wagner, sprach in Kalkar

Am 3. Oktober hielt Angelika Wagner eine Rede auf dem Marktplatz von Kalkar und rief zu verstärkten Anstrengungen für Frieden und Abrüstung auf. Sie verurteilte die Ausbreitung des Rechtsextremismus nun bis in den Bundestag hinein. "Unser gemeinsamer Einsatz für eine friedlichere, gerechtere Welt ist so dringend wie lange nicht. Unsere Hoffnung auf eine Welt des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit ist längst nicht erfüllt." Der Wortlaut der Rede: [...]

05.10.2017

Militarisierung nach außen, Abbau sozialer und demokratischer Rechte – der Kampf dagegen gehört zusammen

Für die Fortsetzung der großen Traditionen des Friedenskampfes der Gewerkschaften

Silvia Rölle (61) ist Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA NRW). Die Diplom-Verwaltungswirtin aus Mülheim/Ruhr hat am Antikriestag des DGB in Essen, am 1. September, die Rede als Vertreterin der Friedensbewegung gehalten. Sie erinnerte an die Traditionen und Wirkungen besonders der Kämpfe der arbeitenden Menschen und der Gewerkschaften beim Eintreten für den Frieden: "Auf Initiative des DGB wurde erstmalig am 1.9.1957, auf dem Höhepunkt des kalten Krieges mit der Losung: 'Nie wieder Krieg' der Antikriegstag begangen. Mit dem Antikriegstag sollte an den Beginn des 2. Weltkrieges erinnert und gemahnt werden." Sie sagte weiter: [...]

04.10.2017

Franciszek Banaś und Wacław Ceglewski: Hingerichtet wegen „verbotenen Umgangs“

Vor 75 Jahren – am 14. August 1942 – wurden die beiden Polen Franciszek Banaś und Wacław Ceglewski in Greven (Münsterland) hingerichtet. Sie gehörten zu den mehreren Millionen im Deutschen Reich während des Zweiten Weltkrieges zwangsweise zur Arbeit eingesetzten Kriegsgefangenen und ausländischen „ZivilarbeiterInnen“. [...]

03.10.2017

Friedensaktion am 3. Oktober in Kalkar

Nach den Bundestagswahlen den Kampf um Frieden und gegen Nazis verstärken

Falk Mikosch, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung NRW, hat am 3. Oktober, anlässlich des Nationalfeiertags, auf der Friedenskundgebung in Kalkar die Gefahren,  die von Bundeswehr und NATO-Luftkampfzentrum ausgehen, thematisiert. Während früher das Postulat in beiden deutschen Staaten galt: Nie wieder Krieg von deutschem Boden. Und nie wieder Faschismus, führt Deutschland jetzt wieder weltweit Kriege. Eine weitere böse Errungenschaft der Wiedervereinigung ist dies: Heute bekommt eine profaschistische Partei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zu 29 Prozent der Stimmen, und sie gelangt mit 13 Prozent der bundesweiten Stimmen in den Bundestag. Der Redner führte wörtlich aus: [...]