28.11.2017

Muss Kapitalismus zum Faschismus führen? – Für breite Bündnisse gegen rechts

Kapitalismus führt zum Faschismus - Kapitalismus muss weg! So lautete ein Slogan der 1968er-Bewegung in der Bundesrepublik. Dieser Slogan wird derzeit wieder mehr verwendet. Georg Fülberth schrieb dazu: „Er benennt eine Möglichkeit: Kapitalismus kann zum Faschismus führen, ist aber keine Zwangsläufigkeit. Es gibt auch nichtfaschistischen Kapitalismus: Denken wir an die skandinavischen Staaten, Großbritannien und die USA, die niemals faschistisch waren. Wer meint, gegen Faschismus könne nur gekämpft werden, wenn zugleich d e r  Kapitalismus beseitigt werde, verurteilt sich gegenwärtig, da der Kapitalismus nahezu weltweit gesiegt hat, zum Nichtstun. Dann wäre aktueller Antifaschismus nur eine Sache z. B. von Bürgerlichen und Christen, die das Nötige gegen Faschismus zu tun versuchen, auch wenn dadurch der Kapitalismus nicht verschwindet. Den Antikapitalisten bliebe da ausschließlich Däumchendrehen.“

Auch ein Leitantrag zum DKP-Parteitag 2018 sieht den antifaschistischen Kampf vor allem  unter dem Gesichtspunkt, dass der „Maßstab für  den Erfolg“ sei, „die Werktätigen durch die Mobilisierung für ihre eigenen Interessen gegen das Kapital“ in den Kampf zu führen.  Also nur „Antikapitalismus führe zum Erfolg?“

Marx und Engels kannten noch keinen Imperialismus und Faschismus, kennzeichneten allerdings das Frankreich unter Napoleon Bonapartes III. Herrschaft (1852-1870) als einen Staat, „der nichts anderes als ein mit parlamentarischen Formen verbrämter, mit feudalem Besitz vermischter und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflusster, bürokratisch gezimmerter, polizeilich gehüteter Militärdespotismus“ ist.(1) Sie schlossen daraus, dass für die Überwindung des Kapitalismus unbedingt Zustände erforderlich sind, die einer demokratischen Republik entsprechen. Der Faschismus bietet unmittelbar keine Möglichkeit der Überwindung des Kapitalismus, ganz im Gegenteil. Das erkannte auch Ernst Thälmann, der in seiner letzten Rede vor der Führung der KPD am Beginn der faschistischen Diktatur betonte, „der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution müssten nicht unbedingt ein und dasselbe sein.“ (2)

Der vergessene Parteitag

In dem Bericht vom 15. Parteitag der KPD vom 19./20. April 1946, dem letzten gesamtdeutschen KPD-Parteitag, haben die KPD-Politiker Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht und Anton Ackermann die „ernsten Fehler von uns in diesen Jahren in unserer Arbeiterpolitik“ am Ende der Weimarer Republik herausgestellt. Diese radikale Selbstkritik ist bis heute fast unbekannt, das Protokoll des letzten Parteitages vor den Parteitagen der SED ist kaum zugänglich. Das ist mit ein Grund dafür, dass bis heute bei vielen Linken der Irrtum herumgeistert, es stand 1932/33 der Sturz des Kapitalismus unmittelbar auf der Tagesordnung und die Kapitalisten hätten Hitler als eine Art Notbremse gebraucht, wo sie schon lange vorher mittels Notverordnungen herrschten. Jedoch: Schon lange vorher wäre eine Politik der Arbeiterbewegung notwendig gewesen, die nicht unmittelbar auf antikapitalistische Umwälzung, sondern auf Schaffung und Verteidigung der demokratischen Republik gerichtet wäre.

Auf dem 15. KPD-Parteitag wurde die „eindeutiger Selbstkritik“ ausgebreitet, die die Kommunistische Partei auf ihrer Brüsseler Konferenz 1935 erarbeitet hatte: Es sind nicht rechtzeitig aus den Veränderungen in der Lage im Jahre 1932 die politischen Schlussfolgerungen gezogen worden. „Die allgemeine Veränderung in der Lage erforderte die Konzentration und Einigung aller Kräfte auf die Verteidigung der Reste der Demokratie und auf die Vernichtung der faschistischen Kräfte. Gleichzeitig wurde nicht rechtzeitig erkannt, dass sich die Lage in der Sozialdemokratie geändert hatte. Durch die Entfernung der Sozialdemokratie aus den Regierungs- und Verwaltungspositionen war die Sozialdemokratie in eine neue Lage gebracht worden, die es leichter möglich machte, die sozialdemokratischen Organisationen für die Schaffung einer festen Einheitsfront zu gewinnen.“ In den Beschlüssen der Brüsseler Konferenz wurde gesagt, „dass der Kampf um die demokratische Republik das strategische Kampfziel ist, für das alle antihitlerischen Kräfte in breiter Front zusammengeschlossen werden müssten.“ (3) Ebenfalls in „harter Selbstkritik“ wurde festgestellt: „Einen weiteren grundlegenden Fehler begingen wir in der Einschätzung der Sozialdemokratischen Partei, in der wir jahrelang unseren Hauptfeind sahen und gegen den wir das Hauptfeuer unseres Kampfes auch dann noch richteten, als bereits die Faschisten ihre Mordbanden gegen die Arbeiterklasse führten.“ (4)

Die demokratische Republik gering zu achten – ein kapitaler Fehler

Die Linken sollten heute unbedingt darauf aus sein, alte Fehler nicht zu wiederholen. Solche Fehler wären, nicht die demokratische Republik zu verteidigen, den antikapitalistischen Umsturz zur unmittelbaren Aufgabe zu machen und kein Bündnis auch mit nicht antikapitalistischen Bündnispartnern zu schaffen. Das heißt Antifaschismus auch ohne Beseitigung des Kapitalismus. Es liegt mir daran, dies hier festzustellen, denn ich werde in den Dokumenten sämtlicher Verfassungsschutzämter als der entscheidende Repräsentant des kommunistischen Antifaschismus dargestellt, der auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus sei.

„Zwar wäre es falsch, würden Linke Antikapitalismus zur Bedingung für gemeinsames Engagement machen, wenn Menschen sich ehrlichen Herzens gegen rassistische Gewalt und Ausgrenzung einsetzen wollen, ohne Marx und Engels gelesen zu haben.“ Das schreibt die Junge Welt ausgerechnet am Tag der Befreiung 8. Mai 2017 (5)  als Einleitung zu einer Antifaschismus-Dokumentation. Der Artikel schließt mit den Worten: „Antikapitalismus ist daher nicht die ‚Eintrittskarte‘ zum Antifaschismus, aber der Schlüssel zu seinem nachhaltigen Erfolg.“

Marx und Engels konnten nicht wissen, was 1933 passiert, aber der Losung von der sofortigen proletarischen statt faschistischen Macht oder vom Antikapitalismus statt Antifaschismus hätten sie sicher damals wie auch heute widersprochen. Ich möchte mich nicht mit dem gönnerhaften Eintrittskartenvergleich der Jungen Welt befassen, sondern zur Sache kommen: Und das bedeutet, dass die Junge Welt der Meinung ist, in der heutigen Lage kann nur derjenige ein wahrhafter Antifaschist sein, der Antikapitalist ist und es kann der Faschismus nur durch die Arbeit an der Beseitigung des Kapitalismus bekämpft werden. Es handelt sich also um einen Fall von Dogma vom alleinigen und ausschließlichen Primat der Ökonomie über die Politik.

Der Behauptung, der Kapitalismus führe nach Meinung der Linken in jedem Fall zum Faschismus, weshalb die Kommunisten nicht für die Demokratie kämpften, sondern alles mit der sofortigen Abschaffung des Kapitalismus zu lösen wäre, wird mir in allen möglichen Dokumenten des bundesweiten Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutzverbund vorgehalten, um zu „beweisen“, dass ich ein Verfassungsfeind bin und ich die VVN-BdA, deren Bundessprecherkreis ich angehöre, verfassungsfeindlich beeinflusse. Ich darf deshalb mal Stellung nehmen zur Jungen-Welt-These. Denn diese kommt leider der Verballhornung des Marxismus, wie sie unsere Gegner betreiben, entgegen.

Friedrich Engels „letzte Instanz“

Derartigen Thesen hat schon Friedrich Engels widersprochen, der am 21. September 1890 an Joseph Bloch in Königsberg schrieb: „Nach materialistischer Geschichtsauffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte die Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens. Mehr hat weder Marx noch ich je behauptet. Wenn nun jemand das dahin verdreht, das ökonomische Moment sei das einzig bestimmende, so verwandelt er jenen Satz in eine nichtssagende, abstrakte, absurde Phrase.“ (6)

Und als wollte Friedrich Engels unsere Bewegung vor Fehlern bewahren, schrieb er bereits 1892: „Seit vierzig Jahren haben wir, Marx und ich, bis zum Überdruss wiederholt, dass für uns die demokratische Republik die einzige politische Form ist, in der der Kampf zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse zunächst allgemeinen Charakter annehmen und danach durch den entscheidenden Sieg des Proletariats vollendet werden kann.“ (7)

Es ist also nicht gleichgültig, ob der kapitalistische Staat eine Monarchie, eine autoritäre Herrschaft des Militärs, eine Notverordnungsherrschaft a la Hindenburg, ein faschistischer Staat oder eine demokratische Republik ist. Nur letztere bietet die Voraussetzung  zur „Erkämpfung der Demokratie“ durch die Mehrheit des schaffenden Volkes, wie es im Kommunistischen Manifest heißt.

Die Verteidigung der demokratischen Republik gegen ihre Umwandlung in einen völkisch-rassistischen autoritären Staat nach Vorstellungen der AfD und Teilen der CDU/CSU ist also nicht zu vernachlässigen. Und dies gilt es, gemeinsam mit anderen Demokraten zu leisten.

Alle gemeinsam gegen die AfD

Im Übrigen ist die rein ökonomische Betrachtung des Faschismus unzureichend, weil sie den Antisemitismus und auch den Rassismus nicht erklärt oder nur zum Teil erklären kann. Leo Löwenstein schrieb schon 1934 in einem Brief an Herbert Marcuse: „… all diese Aufgeblasenheit ist keine Antwort auf die Frage: Aber warum die Juden? Warum nicht die Radfahrer?“ Dies Zitat fand ich in der Süddeutschen Zeitung in einem Artikel über Diskussionen der Frankfurter Schule in den dreißiger Jahren. (8)

Diese Diskussionen liefen darauf hinaus, die politische Form des kapitalistischen Staates für belanglos zu halten. Noch im April 1933 schrieb der Philosoph Theodor W. Adorno aus Berlin an seinen Freund, den Soziologen Siegfried Kracauer, der am Morgen nach dem Reichstagsbrand nach Paris geflohen war (lt. Süddeutsche im selben Artikel): „Im übrigen ist mein Instinkt für Dich der: nach Deutschland zurückzukommen. Es herrscht völlige Ruhe und Ordnung; ich glaube, die Verhältnisse werden sich konsolidieren.“  Später schrieb Max Horkheimer allerdings seinen berühmten Satz: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen.“ Und Bert Brecht verlangt, von den Eigentumsverhältnissen zu reden, wenn man vom Faschismus spricht. Aber allein damit ist dem Rassismus und Neofaschismus nicht beizukommen. Es bedarf des breiten Bündnisses.

Die letzte Instanz, von der Engels schrieb, erlebte übrigens kürzlich eine regierungsamtliche Bestätigung, bzw. fast eine solche Bestätigung: Die politische Herrschaft der Reichen und Superreichen wurde seitens der Regierung – halbwegs - eingestanden: „Regierung streicht heikle Passagen aus Armutsbericht. (…) So fehlt zum Beispiel der Satz: ‚Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.‘“ (9)

Auch die VVN-BdA betreibt durchaus antikapitalistisch/antifaschistische Aktionen. So wie den Opfern des Faschismus Stolpersteine gewidmet werden, sollten den Tätern, den ökonomischen Tätern, so meinen wir, Warntafeln gewidmet werden. „Von Arisierung bis Zwangsarbeit – Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ heißt unser Buch, das wir über unsere Kampagne „Spurensuche“ schrieben. Darin wird nicht die Abschaffung des Kapitalismus als Voraussetzung für das gemeinsame Handeln der Demokraten gefordert. Wir schreiben darin: „Wir versuchen, das Erbe der antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfer zu bewahren, und die Solidarität mit den Opfern ist uns Verpflichtung. Dazu gehört, die Forderung von Ignatz Bubis zu erfüllen. Dieser war selbst Unternehmer, und er deutete seine Initiative (die Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945 zu untersuchen) sicher nicht als Antikapitalismus. Das ist auch nicht notwendig. Der Kapitalismus muss nicht zum Faschismus führen, aber bei uns ist es geschehen und es kann wieder geschehen, daher seien wir wachsam“.

Verbrechen der Wirtschaft anprangern

Marx und Engels traten dort wo eine bürgerliche Demokratie noch nicht oder nicht mehr bestand, für diese Herrschaftsform ein und für das Zusammengehen der Demokraten und Kommunisten, um gemeinsame Forderungen durchzusetzen: "Die Kommunisten, weit entfernt, unter den gegenwärtigen Verhältnissen mit den Demokraten nutzlose Streitigkeiten anzufangen, treten vielmehr für den Augenblick in allen praktischen Parteifragen selbst als Demokraten auf. Die Demokratie hat in allen zivilisierten Ländern die politische Herrschaft des Proletariats zur notwendigen Folge, und die politische Herrschaft des Proletariats ist die erste Voraussetzung aller kommunistischen Maßregeln. Solange die Demokratie noch nicht erkämpft ist, solange kämpfen Kommunisten und Demokraten also zusammen, solange sind die Interessen der Demokraten zugleich die der Kommunisten. Bis dahin sind die Differenzen zwischen beiden Parteien rein theoretischer Natur und können theoretisch ganz gut diskutiert werden, ohne dass dadurch die gemeinschaftliche Aktion irgendwie gestört wird. Man wird sich sogar über manche Maßregeln verständigen können, welche sofort nach Erringung der Demokratie im Interesse der bisher unterdrückten Klassen vorzunehmen sind, z. B. Betrieb der großen Industrie, der Eisenbahnen durch den Staat, Erziehung aller Kinder auf Staatskosten etc. ..." (10)

Mir ist bewusst, dass das von mir kritisierte Junge-Welt-Spezial auch die zutreffende Warnung vor einem parlamentarischen Bündnis der LINKEN um jeden Preis enthält. Darüber schreibt Ulla Jelpke eine sehr wichtige Abhandlung. Doch von der außerparlamentarischen Kampflosung „Kapitalismus führt zum Faschismus, Kapitalismus muss weg“ ist abzuraten. Die war schon in den 80er falsch und einengend. (11)

Anmerkungen

1 Marx, Kritik des Gothaer Programmentwurfs (1875) MEW 19, S.29

2 Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Berlin/DDR 1966, Bd. 5, S. 21

3 Aus der Rede Walter Ulbrichts vom 19. April 1946 lt. „Bericht vom 15. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands“, Seite 36/37, Verlag Neuer Weg, Berlin. Die Brüsseler Konferenz fand 1935 bei Moskau statt und gilt als 13. Parteitag der KPD

4 Aus der Rede Wilhelm Piecks lt. „Bericht…“ Seite 193

5  Antifaschismus-Spezial der Jungen Welz am 8. Mai 2017

6 MEW Bd. 37; S. 462

7 MEW 22, Seite 280

8 Süddeutsche Zeitung am 20/21. Mai 2017. Siehe auch http://www.sueddeutsche.de/leben/das-geheimnis-selbstbedienung-1.3510405

9 Süddeutsche Zeitung am 15. 12. 2016

10 Friedrich Engels, MEW 4, 317

11 Siehe Georg Fülberth: Kapitalismus - Faschismus – Antifaschismus, Referat anlässlich des  Tages der Opfer des Faschismus beim VVN-BdA Stralsund am 12. September 2015

Ulrich Sander