13.03.2018

Für die Kampagnen „Abrüsten statt aufrüsten“ und „Aufstehen gegen den Rassismus“

Da die DKP beschlossen hat, für den Appell "Abrüsten statt Aufrüsten" Unterschriften zu sammeln, hat Dr. Ulrich Schneider namens der VVN-BdA zum Einstieg seiner Grußansprache auf dem DKP-Parteitag das Beispiel von „unserer Kameradin Ettie Gingold vorgestellt, die als Einzelperson über 30.000 Unterschriften für den ‚Krefelder Appell‘ gesammelt hat. Die Grußansprache des Bundessprechers der VVN-BdA auf dem 22. Parteitag der DKP hatte diesen Wortlaut:

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Genossinnen und Genossen

Ich bedanke mich im Namen der VVN-BdA-Bundesorganisation für die Einladung zu eurem Parteitag und die Gelegenheit, hier sprechen zu können.

Wie im politischen Referat zu hören und im Leitantrag zu lesen betrachtet auch ihr die gegenwärtige Rechtsentwicklung in der bundesdeutschen Gesellschaft als politische Gefahr und Herausforderung.

Das sind natürlich nicht nur die AfD-Abgeordneten im deutschen Bundestag, das sind die Provokationen der extremen Rechten auf den Straßen und in anderen gesellschaftlichen Bereichen, das betrifft den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Regierenden und das drückt sich auch aus in einem zunehmenden Alltagsrassismus, der selbst die freiwillige soziale Arbeit erfasst.

Hiergegen müssen und können wir uns nur in breiten gesellschaftlichen Bündnissen wehren. Wir als VVN-BdA unterstützen daher die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die als einzige nicht parteigebundene Kraft mit großem Engagement und vielfältigen Aktivitäten dem Vormarsch der AfD seit dem vergangenen Jahr entgegentritt.

Die bisherige Bilanz ist beeindruckend. Weit über 1 Mio. Flugblätter wurden verteilt, 500.000 Aufkleber wurden verbreitet und über 75.000 Plakate wurden von den örtlichen Initiativen abgerufen. Und das diese Aktionen Wirkung zeigen, hat die AfD-Abgeordnete von Storch im Deutschen Bundestag wunderbar gezeigt, als sie – fast mit Schaum vor dem Mund – das Aktions-Kit der Kampagne anklagend in die Fernsehkameras gehalten hat und sich über die „undemokratischen Behinderungen“ der AfD beklagt hat.

Selten hat es eine breitere gesellschaftliche Initiative gegen den Vormarsch der Rechtskräfte gegeben als die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“.

Dieses Bündnis ist gesellschaftlich und politisch sehr heterogen. Aber das ist – aus der Sicht unserer Organisation – auch die Stärke dieses Bündnisses. Wir müssen, wenn wir der Rechtsentwicklung effektiv und erfolgreich entgegentreten wollen, ein möglichst breites Bündnis aller derjenigen schaffen, die auf der Grundlage des „Schwures von Buchenwald“ Für die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ eintreten.

Dazu gehören Gewerkschaften, gesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Parteien. Und dabei ist es aus unserer Sicht völlig egal, ob jemand in dieser Auseinandersetzung die Überwindung der kapitalistischen Ordnung als zwingend ansieht oder seine antifaschistische Gesinnung humanistisch begründet.

Mir ist bewusst, dass es innerhalb der DKP ideologische Vorbehalte gegen eine solche Bündnisbreite wegen der scheinbaren politischen Beschränktheit der Aktion gibt. Ich will das gar nicht bestreiten.

Aber wenn sich viele tausend Menschen in einem Bündnis wie „Aufstehen gegen Rassismus“ engagieren,

durch Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Hannover und den rassistischen Frauenmarsch in Berlin,

durch Veranstaltungen zur Rechtsentwicklung oder mit der Ausstellung der VVN-BdA zur AfD unter dem Titel „Der Arm der Bewegung“ und anderen Aktionsformen

ein politisches Zeichen gegen die politische Rechtsentwicklung setzen, dann wäre es ein gutes Signal, wenn auch die Mitglieder der DKP in diesen Aktionen deutlich sichtbar wären.

Und diese Kampagne hat noch eine weitere Dimension, die auch für euch von Interesse sein dürfte. Im Rahmen der „Stammtisch-Kämpfer-Schulung“ wurden bisher knapp 7000 Aktivisten in die Lage versetzt, sich engagiert und offensiv mit den rassistischen Thesen der AfD auseinanderzusetzen. Das ist – nach meiner Kenntnis – die größte antifaschistische und antirassistische Bildungsaktion in den letzten 20 Jahren. Weder unsere Organisation, die VVN-BdA, noch die DKP hat bei ihren Bildungsabenden so viele Menschen erreichen können. Und diese Stammtisch-Kämpfer sind ja nicht nur für die öffentliche Debatte qualifiziert. Viele von ihnen sind aktive Gewerkschafter aus den Betrieben, d.h. sie sind auch in der Lage bei den arbeitenden Menschen antirassistische und antifaschistische Antworten auf rechtspopulistische Parolen, die selbstverständlich auch in den Betrieben zu hören sind, zu geben. Und das scheint mir – nicht allein in Vorbereitung der kommenden Betriebsrätewahlen – eines der wichtigsten Ergebnisse unserer Arbeit zu sein.

Ich würde mir wünschen, wenn sich noch mehr Gen. der DKP an diesen „Stammtisch-Kämpfer-Schulungen“ beteiligen, sich für diese Auseinandersetzungen fit machen und ihre Argumente in die gemeinsame Fortbildung einbringen. Davon können wir nur alle profitieren.

In diesem Sinne sehe ich viele Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit zwischen der VVN-BdA und der DKP und ihren Mitglieder und würde mir wünschen, dass ihr auf dem Parteitag in diesem Sinne richtungsweisende Beschlüsse fasst.