11.11.2017
Demonstrationsfreiheit ist
ein Grundrecht und kein Gnadenrecht!
Stellungnahme
der VVN-BdA NRW zur No Pasaran!-Demonstration am 4.11.2017 in
Düsseldorf
Spätestens seit den
G-20-Demonstrationen in Hamburg scheinen die mit Gewalt durchgesetzten
Repressionen gegen demokratischen Protest zum Alltag in Deutschland zu
werden. Das mussten auch tausende Menschen erfahren, die am 4. November
in Düsseldorf an einer Demonstration teilnahmen. Sie waren dem
Aufruf von über 40 kurdischen, türkischen und
deutschen Organisationen gefolgt und wollten ein Zeichen gegen die
Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der
Türkei und die Inhaftierung von A. Öcalan setzen. In
einer Stellungnahme der VVN-BdA NRW heißt es weiter:
Das Zeigen tausender Fahnen mit dem
Öcalan-Portrait und der Aufschrift .Freedom for
Öcalan, wurde durch die Polizei mit Pfefferspray,
Schlagstöcken und dem Androhen des Einsatzes von Wasserwerfern
unterbunden. Diese äußerst brutale
Machtdemonstration erfolgte ohne Rücksicht auf Kranke,
Behinderte, Alte und Kinder.
Die Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in
Deutschland lassen die Außenpolitik der Bundesregierung wie
einen Kniefall vor Erdoðan aussehen. Was muss eigentlich noch
geschehen, damit die Anbiederung an das profaschistische
türkische Regime endlich aufhört?
Andererseits zeigen Nazis und Rassisten nahezu
unverhohlen - wie in Themar - den Hitlergruß und andere
Nazi-Symbole. Sie werden nicht mit einem Verbot bedroht und
können nahezu repressionsfrei, ohne rechtliche Konsequenzen
befürchten zu müssen agieren.
Den demokratischen Bewegungen wird jedoch
Stück für Stück das Recht auf
Demonstrationsfreiheit abgesprochen. Demonstrationsfreiheit
ist ein Grundrecht und kein Gnadenrecht. Dieses Recht muss verteidigt
werden und darf nicht durch polizeiliche Willkür
eingeschränkt werden!
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes /
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Nordrhein-Westfalen
(VVN-BdA NRW) verurteilt diese Repression und staatliche Gewalt!
Falk Mikosch | Silvia Rölle | Jochen
Vogler Landessprecher/in VVN-BdA Nordrhein-Westfalen
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