11.11.2017

Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und kein Gnadenrecht!

Stellungnahme der VVN-BdA NRW zur No Pasaran!-Demonstration am 4.11.2017 in Düsseldorf

Spätestens seit den G-20-Demonstrationen in Hamburg scheinen die mit Gewalt durchgesetzten Repressionen gegen demokratischen Protest zum Alltag in Deutschland zu werden. Das mussten auch tausende Menschen erfahren, die am 4. November in Düsseldorf an einer Demonstration teilnahmen. Sie waren dem Aufruf von über 40 kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen gefolgt und wollten ein Zeichen gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und die Inhaftierung von A. Öcalan setzen. In einer Stellungnahme der VVN-BdA NRW heißt es weiter:

Das Zeigen tausender Fahnen mit dem Öcalan-Portrait und der Aufschrift .Freedom for Öcalan, wurde durch die Polizei mit Pfefferspray, Schlagstöcken und dem Androhen des Einsatzes von Wasserwerfern unterbunden. Diese äußerst brutale Machtdemonstration erfolgte ohne Rücksicht auf Kranke, Behinderte, Alte und Kinder.

Die Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland lassen die Außenpolitik der Bundesregierung wie einen Kniefall vor Erdoðan aussehen. Was muss eigentlich noch geschehen, damit die Anbiederung an das profaschistische türkische Regime endlich aufhört?

Andererseits zeigen Nazis und Rassisten nahezu unverhohlen - wie in Themar - den Hitlergruß und andere Nazi-Symbole. Sie werden nicht mit einem Verbot bedroht und können nahezu repressionsfrei, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen agieren.

Den demokratischen Bewegungen wird jedoch Stück für Stück das Recht auf Demonstrationsfreiheit abgesprochen.  Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und kein Gnadenrecht. Dieses Recht muss verteidigt werden und darf nicht durch polizeiliche Willkür eingeschränkt werden!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Nordrhein-Westfalen (VVN-BdA NRW) verurteilt diese Repression und staatliche Gewalt!

Falk Mikosch | Silvia Rölle | Jochen Vogler Landessprecher/in VVN-BdA Nordrhein-Westfalen