05.10.2017

Wir fordern alle Bundestagsabgeordnete auf: lehnen Sie die 2% Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt ab

Regionalvorsitzende des DGB Niederrhein, Angelika Wagner, sprach in Kalkar

Am 3. Oktober hielt Angelika Wagner eine Rede auf dem Marktplatz von Kalkar und rief zu verstärkten Anstrengungen für Frieden und Abrüstung auf. Sie verurteilte die Ausbreitung des Rechtsextremismus nun bis in den Bundestag hinein. "Unser gemeinsamer Einsatz für eine friedlichere, gerechtere Welt ist so dringend wie lange nicht. Unsere Hoffnung auf eine Welt des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit ist längst nicht erfüllt." Der Wortlaut der Rede:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen des Deutschen Gewerkschaftsbundes überbringe ich die solidarischen Grüße unserer Schwestergewerkschaften.

Als ein gemeinsames Ziel der Gewerkschaften ist in der Satzung des DGB verankert, dass wir „eintreten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“.

Alljährlich und unermüdlich setzen wir uns ein gegen Krieg, für den Frieden. Auf Initiative des DGB wurde der 1. September zum Antikriegstag erklärt - das war bereits 1957. D.h. wir haben diesen Mahn- und Gedenktag seit 60 Jahren, und doch ist unser Motto, unsere Forderung „Nie wieder Krieg“ wichtiger denn je.

Unser gemeinsamer Einsatz für eine friedlichere, gerechtere Welt ist so dringend wie lange nicht. Unsere Hoffnung auf eine Welt des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit ist längst nicht erfüllt. Im Gegenteil, wir blicken besorgt auf die Entwicklung in unserer Welt, in Europa und im eigenen Land: weltweit werden wieder mehr Kriege geführt, sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung. Ihnen wurden Perspektiven genommen, die Heimat und die Zukunft, oft die körperliche und psychische Unversehrtheit.

Die Lage ist extrem besorgniserregend. An so vielen Orten der Welt gibt es Krieg und Zerstörung. Aktuell gibt es Kriege und dramatische Konflikte - auch in unserer Nähe, im Nahen und Mittleren Osten, Bürgerkriege in afrikanischen Ländern. Zusätzlich Angst macht der US-Präsident, der sich mit jedem anlegt, politische Gegner nur unflätig beschimpfen kann und nun auch noch Verhandlungen mit Nordkorea zwecklos nennt- dabei ist Verhandlung die Grundlage von Verständigung und Frieden.

Der DGB fordert die Bundesregierung auf, international stärker auf Abrüstungsabkommen hinzuwirken.

Anstatt nun alles dafür zu tun, Strategien für die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens zu suchen und umzusetzen, soll der Rüstungsetat noch weiter angehoben werden. Bereits jetzt ist er viel zu hoch, wird da viel zu viel Geld ausgegeben.

Die nun geplante Erhöhung auf 2% des Bruttoinlandsproduktes bedeutet eine Mehrausgabe von 25-30 Mrd € - Allein diese Mehrausgabe ist so viel wie für Bildung, Forschung und Gesundheit zusammen bereitgestellt wird. Das steht in keinem Verhältnis.

Es macht überhaupt keinen Sinn, Rüstungsausgaben an die Wirtschaftsleistung zu koppeln. Verteidigungsausgaben dürfen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Und als ob die Höhe allein nicht schlimm genug wäre: weit über die Hälfte der Rüstungsausfuhren wird in Staaten außerhalb von EU und Nato geliefert.

Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht dazu beitragen, dass Unrechtsregime und Terrororganisationen damit agieren. Die Umsätze und Gewinne der Rüstungskonzerne steigen enorm - das ist Profit durch Tod und Zerstörung!

Liebe FriedensfreundInnen, liebe KolIegInnen,

gleichzeitig mit zunehmender Militarisierung und wachsenden kriegerischen Auseinandersetzungen hat die soziale Spaltung dramatisch zugenommen. Ungleichheit ist ein globales Problem. Einige wenige besitzen unermessliche Vermögen. Und insbesondere die Gruppe der Reichen und Superreichen hat ihr Vermögen stetig vermehrt. Arme werden immer ärmer.

Die Vermögenskonzentration und -ungleichheit ist in unserem Land im internat. Vergleich sehr groß. Beschäftigung zum Niedriglohn, befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Langzeitarbeitslosigkeit, keine existenzsichernde Rente- das betrifft zigtausende in unserem Land. Fast 2 Mio Kinder und Jugendliche sind von Armut bedroht.

Heute haben wir zum 27. Mal den Tag der Deutschen Einheit. Aber noch immer gibt es keine gleichwertigen Arbeits- und Lebensverhältnisse. Mehr Erwerbslose, niedrigere Löhne, weniger Investitionen gibt es im Osten unseres Landes - und egal ob West oder Ost, Nord oder Süd: die Spaltung der Gesellschaft zeigt sich im Ergebnis der Bundestagswahl. V.a. da, wo ganze Viertel, ganze Regionen als strukturarm und „abgehängt“ gelten, ist der Zuspruch zur offen rechtsnationalistischen und fremdenfeindlichen AfD überdurchschnittlich hoch.

Denn all das trägt dazu bei, dass eine solche Partei in Landtage und nun auch in den Bundestag gewählt wurde. Eine Partei, die sagt, auf Flüchtlinge an Grenzen schießen zu wollen und die davon redet, Menschen zu „entsorgen“. Pfui!

Es ist allerhöchste Zeit, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Es ist allerhöchste Zeit, soziale Sicherheit herzustellen. Und soziale Gerechtigkeit!

Wir brauchen Investitionen, um das soziale Gefälle zwischen Arm und Reich, um die Ängste der Menschen vor ungehemmter Globalisierung.

Nicht Drohnen, Raketenabwehrsysteme, Kampfhubschrauber, Panzer brauchen wir. Wir brauchen eine Umkehr: zu Abrüstung, ziviler Konfliktlösung und Umwandlung in zivile Produktion - es gibt doch wirklich genug anders zu tun! Es gibt genug zu tun, um die Arbeitsplätze, die von der Rüstungsindustrie abhängen, umzuwandeln in zivile, gesellschaftlich notwendige. Das muss auch in unseren Gewerkschaften stärker thematisiert werden. Gesamtwirtschaftlich gesehen könnten genügend qualifizierte Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden.

Wir haben als Gewerkschaften Verantwortung für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens. Wir haben Verantwortung für die Beschäftigten, die ggf. von Arbeitslosigkeit bedroht sind bei Standortschließungen. Da, wo es zu Beschäftigungsproblemen kommt, müssen die ArbeitnehmerInnen, müssen die betroffenen Kommunen von Land und Bund unterstützt werden bei der Umstrukturierung von Rüstungsbetrieben auf die Herstellung friedlicher Produkte oder das Anbieten wichtiger Dienstleistungen. ZB auch durch Umwidmung in Wissenschafts-, Forschungs-oder Bildungsstandorte - gute Beispiele gibt es bereits.

Standortschließungen müssen sozialverträglich sein und mit Schaffung von Alternativen am Standort verbunden.

Das für Rüstung ausgegebene Geld muss investiert werden in Bildung, sichere Renten, soziale Sicherheit. Die oft hochqualifizierten Beschäftigten bräuchten wir z.B. für die Forschung und Entwicklung sauberer Energieerzeugung und Mobilität, für soziale und ökologische Entwicklungsprojekte.

Mit dem Geld, das weltweit für Rüstung, Militär und Kriege verschwendet wird, könn-

ten wir beitragen, den Hunger in der Welt zu beseitigen, eine medizinische Grundversorgung sichern und mehr soziale Gerechtigkeit herstellen.

Wir brauchen kluge Köpfe für die Entwicklung ziviler Strategien zur Friedenssicherung und Konfliktvermeidung— und wir brauchen mehr LehrerInnen, ErzieherInnen, Beschäftigte in Gesundheitsberufen.

Wenn wir all das vorhandene Geld und das vorhanden Wissen nur besser einsetzen würden.

Sind das nicht längst Argumente genug?

Wir fordern alle Bundestagsabgeordnete auf: lehnen Sie die 2% Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt ab. Setzen Sie sich ein für gute Entwicklungshilfe und für eine Friedenspolitik, die Konfliktursachen beseitigt!

Immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Im Gegenteil! Und Kriege sind kein Mittel zur Konfliktlösung! Das muss doch nun jeder gelernt haben

Es müssen alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, die zur Entschärfung der aktuellen Konflikte beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Nur Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit können dauerhaft Frieden schaffen.

Krieg darf nicht länger an Rhein und Ruhr beginnen - und nirgendwo sonst!

Für uns muss gelten: nie wieder Krieg!

A. Wagner, Oktober 2017