30.01.2018

Auflösung von Friedensdemo in Köln war Kotau vor Erdogan

Erklärung von Ulla Jelpke

„Um den türkischen Despoten Erdogan und sein Heer aus Spitzel-Imamen, Osmanen-Schlägern und Internet-Trollen in Deutschland nicht zu erzürnen, opfern die NRW-Behörden die Grundrechte von Zehntausenden Friedensdemonstranten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und VVN-BdA-Aktivistin Ulla Jelpke die Auflösung einer Großdemonstration gegen den türkischen Angriff auf den syrischen Kanton Afrin am Samstag in Köln. Die Dortmunder Abgeordnete weiter:

„Als Grund für die Auflösung der Großdemonstration gab die Polizei an, von einigen Demonstranten seien verbotene Fahnen mit dem Bild des Politikers Abdullah Öcalan gezeigt worden. Schon dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen zeigt einmal mehr, wie das PKK-Verbot als Knüppel zur Einschränkung demokratischer Rechte längst nicht nur der Anhänger der kurdischen Befreiungsbewegung genutzt wird. Die Öcalan-Fahnen erscheinen indessen nur ein Vorwand gewesen zu sein. Vielmehr ging es den NRW-Behörden darum, die massenhafte Kritik an der Beihilfe der Bundesregierung und der deutschen Rüstungsindustrie zum völkerrechtlichen Angriffskrieg der Türkei auf Afrin zu unterbinden. Umso entschiedener und lauter gilt es jetzt die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft und ihre tödlichen Folgen anprangern!“