18.01.2018

Ulla Jelpke protestiert: Familiennachzug: Union plant parlamentarischen Amoklauf

„Es ist unfassbar, wie die Union die geplante Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs jetzt im Parlament durchpeitschen will: Mit Sondersitzungen und einem Zeitplan, der keine fundierte Beratung und Prüfung zulässt. Dabei geht es um einen schweren Eingriff in Grundrechte und äußerst schwierige Rechtsfragen mit Bezug zum internationalen und europäischen Recht.“ Das erklärte das LINKE MdB, die VVN-BdA-Aktivistin.

„Zugleich begibt sich Unionschef Kauder auf AfD-Niveau und zeigt damit, wie tief die Union gesunken ist. Die SPD darf dieses anti-demokratische Treiben auf keinen Fall mitmachen“, mahnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke angesichts der Absicht, eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Union schon zum 29. Januar vorzusehen und bereits am 1. Februar im Bundestag zu verabschieden. Jelpke weiter:

„Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs widerspricht nicht zuletzt dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit: Zwei Jahre lang wurde den Betroffenen versprochen, dass ihre Angehörigen nach zweijähriger Wartefrist ab März nach Deutschland kommen könnten. Und das soll auf einmal nicht mehr gelten? Die SPD muss dem drohenden Gesetzgebungsverfahren im Schweinsgalopp widersprechen!

Volker Kauders jüngste Äußerung ist an Zynismus nicht zu übertreffen und klar auf AfD-Niveau: Subsidiäre Flüchtlinge sind international schutzbedürftig, weil ihr Leib und Leben gefährdet sind. Wer davon spricht, diese Flüchtlinge kämen nach Deutschland, nur damit es ihnen „ein bisschen besser“ gehe, dem ist nicht mehr zu helfen und der unterscheidet sich auch nicht von den verhetzenden Sprüchen der AfD. Und wer angesichts von etwa 60.000 Familienangehörigen die `Integrationsfähigkeit´ überfordert sieht, will die Bevölkerung gezielt verhetzen.“