03.10.2017

Friedensaktion am 3. Oktober in Kalkar

Nach den Bundestagswahlen den Kampf um Frieden und gegen Nazis verstärken

Falk Mikosch, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung NRW, hat am 3. Oktober, anlässlich des Nationalfeiertags, auf der Friedenskundgebung in Kalkar die Gefahren,  die von Bundeswehr und NATO-Luftkampfzentrum ausgehen, thematisiert. Während früher das Postulat in beiden deutschen Staaten galt: Nie wieder Krieg von deutschem Boden. Und nie wieder Faschismus, führt Deutschland jetzt wieder weltweit Kriege. Eine weitere böse Errungenschaft der Wiedervereinigung ist dies: Heute bekommt eine profaschistische Partei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zu 29 Prozent der Stimmen, und sie gelangt mit 13 Prozent der bundesweiten Stimmen in den Bundestag. Der Redner führte wörtlich aus:

Rede von Falk Mikosch, Landessprecher der VVN BdA NRW, am 3. Oktober 2017 in Kalkar

Alternativer Nationaler Feiertag

Vor fünf Jahren haben wir hier in Kalkar am „Tag der Einheit“ am 3. Oktober eine Art von alternativem Nationalen Feiertag begründet.

Am Niederrhein entstand damals das NATO- und Bundeswehr-kommandozentrum für wie weltweite Luftkriegs- und Weltraumkriegsführung. Und dazu sagten wir: Nein!

Mit dem 3. Oktober 1990, vor 27 Jahren, fing jedoch alles an. Vorher galt in beiden deutschen Staaten:

Nie wieder Krieg von deutschem Boden.

Und nie wieder Faschismus.

Heute führt Deutschland wieder weltweit Kriege – eine böse Errungenschaft der Wiedervereinigung.

Heute bekommt eine profaschistische Partei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zu 29 Prozent der Stimmen, und sie gelangt mit 13 Prozent der bundesweiten Stimmen in den Bundestag.

Das sind keine Protestwähler

Die 5 Mio. Wähler der AfD, so sagte ein Beobachter,  „… sind keine „Protestwähler“ und das sind keine „Ängste“, sondern das ist Dummheit, die sich zur Gehässigkeit steigert. Wer die wählt, ist der böse Nachbar, dem es nicht gefällt, das der Frömmste in Frieden lebt. Das ist der ewige Spießer, angetrieben vom Neid auf das Lebensglück, angetrieben vom Hass auf alle, die sich der leidenden Kreatur erbarmen und im Mitmenschen den Mitmenschen sehen.“ (Helmut Loeven, Duisburg)

Die lange Wut

Darüber muss man wütend sein und wir sollten auch die Wut haben. Jedoch nicht die Wut jener ekelhaften „Wutbürger“, die nur die Wut auf jene kennen, die noch kleiner, noch ärmer sind als sie selbst.

Wir haben die „lange Wut“, die Bert Brecht in „Mutter Courage und ihre Kinder“ beschreibt.  Wir bleiben dabei: Nein zur Rechtsentwicklung.

Lückenpresse

Die ekelhaften Typen von Pegida und Co. haben den Begriff der „Lügenpresse“ erfunden, und die angesprochenen Medien beeilten sich, alles zu tun, um sich zu bessern. Sie haben die profaschistischen Kräfte freundlichst bedient, bis sie jetzt in den Bundestag gelangten.

Wir hingegen hätten allen Grund, von der Lügenpresse zu sprechen, denn bis heute hat kein namhaftes Medium über die Entwicklung hier am Niederrhein berichtet.

Wir sollten die Medien vielleicht als „Lückenpresse“ bezeichnen, denn wenn es gilt, über unsere Aktionen zu berichten, dann klafft eine Lücke.

Ich appelliere daher an Euch:

• Nehmt alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, wahr, um über die Gefahren aufzuklären, die von hier ausgehen.

Enthauptungswaffe

In Kalkar hat in den 80er Jahren eine lange Wut gewirkt. Der hunderttausendfache Protest der Anti-AKW-Bewegung hat hier die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks SNR-300 verhindert, das atomwaffenfähiges Plutonium erbrütet hätte.

In den 80er Jahren hatte auch die Friedensbewegung millionenfachen Zulauf, als es darum ging, zu verhindern, dass die NATO mit der Pershing II eine Waffe erhält, die den Atomkrieg führbar machen sollte.

Damals galt die Bunker brechende Waffe als Enthauptungswaffe gegen die Sowjetunion.

• Ihr Ziel haben die Strategen nicht aufgegeben.

Jetzt gegen Russland? Das fragen nicht nur russische Politiker. Wir wollen Frieden mit Russland.

Frieden nicht im Sprachschatz

Für das hiesige Joint Air Power Competence Centre (JAPCC ) in Kalkar zählt die Kriegsführung als Auftrag.

Experten aus Armee, Industrie, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen arbeiten hier im JAPCC daran, das Potential der Luftstreitkräfte im Krieg des 21. Jahrhundert zu schaffen und zu lenken.

• Ja, sie üben das Kriegführen – das Wort Frieden kommt in ihrem Sprachschatz gar nicht mehr vor!

Kampfdrohnen | Fast nur Unbeteiligte werden getötet

Drei alarmierende Vorgänge beobachten wir:

1. Der sogenannte Raketenschirm wird in Ramstein aufgestellt – kommandiert auch von Kalkar und Ramstein aus.
2. Die Atombomben bleiben in Deutschland – die werden gar noch „modernisiert“.
3. Außerdem werden Kampfdrohnen angeschafft, eine besonders widerwärtige Waffe.

Ganze Landstriche in Pakistan und Jemen werden bereits von unbemannten und schwer bewaffneten US-Drohnen bombardiert. Die angeblich zielgenauen Treffer töten fast nur Unbeteiligte.

Nur zwei Prozent der Todesopfer waren jene, die der US-Präsident, der die Einsätze persönlich anordnet, als Terroristen treffen wollte. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die in die USA vorgelegt wurde.

Nordrhein-Westfalen ist Zielscheibe

In Kalkar ist für einen derartigen Krieg alles vorbereitet:

• Die Verschmelzung der NATO- und Bundeswehrluftwaffenkontingente zum Führungszentrum für weltweite Luftoperationen inklusive das Weltraumlagezentrum.

• Jetzt soll sogar der Krieg der Sterne von hier aus geführt werden können.
• Jeder Punkt Eurasiens nördlich der Alpen, des 47. Breitengrads soll mit todbringenden Bomben, Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen erreichbar sein.

Es ist klar, dass besonders Russland mit dem größten Territorium nördlich des 47. Breitengrads sich bedroht fühlen muss. Es wird, so wurde schon angekündigt, dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Und das bedeutet:

• Nordrhein-Westfalen wird zur Zielscheibe von Raketen, Bomben und Kampfdrohnen!

Zustimmung der rot-grünen Landesregierung

Wahnsinn!  Aber er ist real. Um die schnellen Eingreiftruppen der NATO weltweit von Kalkar aus in Marsch setzen zu können, wurde die Zahl der Soldaten hier in Kalkar und Uedem auf weit über 1600 verdreifacht.

Und nun geht man an den weiteren Ausbau der Kommandozentralen.

• Zugestimmt hat auch die ehemalige rot-grüne Landesregierung, die sogar darauf bestanden hat, dass der Stützpunkt Kalkar erhalten und ausgebaut wird.

Auf in einen großen Krieg

Seit wir hier zum ersten Mal demonstrierten, hat sich vieles ereignet, was uns sehr beunruhigen muss.

JAPCC wurde begründet von einem US-General Philipp Breedlove, der in Personalunion auch Chef von Ramstein war, von wo die USA ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg führen.

Hier in Kalkar formulierte der General:

„Die zwei Jahrzehnte überdauernde Annahme, dass es in Europa keinen Ausgangspunkt für einen größeren Krieg gibt, ist einigermaßen zweifelhaft.“

Es geht Schlag auf Schlag in Richtung auf einen großen Krieg. Das belegen andauernde NATO-Manöver mit großer Streitmacht im Baltikum, in Polen, im Schwarzen Meer.

Auf Dauer stationiert die NATO – und damit die Bundeswehr – Truppen im Baltikum an der Grenze zu Russland.

Nordkorea vernichten?

Dass mit US-Präsident Donald Trump ein vulgäres, frauenfeindliches Großmaul über die NATO und damit auch über Kalkar bestimmt, muss uns sehr beunruhigen.

Er droht damit Nordkorea zu vernichten. Das im 21. Jahrhundert!

Nordkorea bringt mit seinem Raketen- und Atomwaffenprogramm und seinen Tests eine große Unruhe in die Welt.

• Eine noch größere Gefahr geht jedoch von einem Land aus, das die Atombombe wirklich im Krieg einsetzte und seit über 70 Jahren immer weiter an der Raketen- und Atombombenspirale dreht und sich nicht an den Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nach atomarer Abrüstung hält: die USA.

Größere Verantwortung?

Bundesregierung und Bundespräsident erzählen uns, dass die von vielen ängstlich betrachtete Politik des amerikanischen Präsidenten Trump größere Anstrengungen Europas – und besonders Deutschlands – für die „Sicherheit” erfordert.

Wir sollen denken, die Regierung sei besorgt wegen der abenteuerlichen Politik Trumps. Das trifft nicht zu!

Trumps Forderung nach mehr Rüstung der europäischen NATO-Staaten, wird als Steilvorlage angesehen, um die bereits im 2016 vorgestellten „Weißbuch" der Bundeswehr angekündigten umfassenden Aufrüstungsprojekte der Großen Koalition offensiv umzusetzen.

Großmachtträume platzen lassen

Beide Bundespräsidenten, der alte wie der neue, forderten, dass Deutschland „größere Verantwortung“ für die militärische Stärke des Westens übernimmt.

Das bedeutet Krieg ! Das ist auch der Grund, warum sich unsere Regierung nicht an der „Konvention zur völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen“, initiiert durch die UNO beteiligt!

Schluss mit der aktuellen Regierungspolitik, mehr als 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Rüstung zu verschleudern und die Rüstung zu verdoppeln. Damit soll Deutschlands führende Rolle betont und die EU zur von Deutschland dominierten Militärmacht umgebaut werden.

• Lassen wir die Großmachtträume platzen!

Friedensgefährdendes Konzept der AfD

Zu den schlimmen Tatsachen des Jahres gehören die im Januar erfolgte Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei NPD durch das Bundesverfassungsgericht.

Und dass mit der Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine Partei der extremen Rechten in den Deutschen Bundestag einzieht.

Da von den AfD-Wählern 60 % aus Enttäuschung über andere Parteien diese Partei gewählt haben, spielen dort weder Programme noch Personal die entscheidende Rolle:

• Es geht im Gros um Protest, der nach rechts gewandert ist!

Obwohl sich sämtliche Bundestagsparteien offen von ihr distanzieren, weist ihre Programmatik auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen fast aller anderen Bundestagsparteien auf:

• Die AfD sieht Deutschland - ganz wie CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen - als globale „Gestaltungsmacht", die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss.

Großmachtträume pur – von der Mitte bis ganz rechts

„Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands", heißt es im AfD-Wahlprogramm:

„Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner."

• Das sind Großmachtträume pur!

Ähnliches ist aus der SPD zu hören. Der Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat kürzlich eine „Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt" diagnostiziert - und den „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation" prognostiziert.

Die Zeiten, „in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten", seien „ein Stück vorbei", erklärte mit Blick auf die USA Ende Mai auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen."

Signifikante Aufrüstung der Bundeswehr

Mit Ausnahme der LINKEN setzen alle Bundestagsparteien, inklusive der AfD auf eine starke Bundeswehr.

Ein übergreifender Konsens, der von den ökoliberalen Spektren des deutschen Establishments über sozialdemokratische und konservative Milieus bis zu den nationalistischen Kreisen der AfD reicht, besteht in der Forderung nach einer signifikanten Aufrüstung der Bundeswehr.

„Die deutschen Streitkräfte" seien „so zu reformieren", dass ihre „Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist", heißt es im AfD-Wahlprogramm.

Und so ähnlich klingt es aus der Mitte. „Seit Jahren" leide die Bundeswehr „unter dem rigorosen Spardiktat konservativer Politiker", schreibt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: „Eine kontinuierliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts ist darum notwendig."

„Ohne Frage brauchen wir in Deutschland eine starke und leistungsfähige Bundeswehr", erklärt Grünen-Spitzenkandidat Özdemir, mit Blick auf die einst zum Teil friedensbewegte Klientel der Partei vorsichtig, aber offen formulierend: „Unsere Rüstungsausgaben sollten sich daran orientieren, was wir brauchen.“

Auch die FDP fordert „eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen", die „sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigt ist".

Für die Unionsparteien hat die Kanzlerin persönlich die Forderung nach einer massiven Aufrüstung formuliert.

Umfangreiche Aufrüstung der Bundeswehr unstrittig

Strittig ist zwischen dem ökoliberalen bis konservativen Mainstream auf der einen und den von der AfD vertretenen nationalistischen Spektren auf der anderen Seite weder der imperialistische Anspruch auf „Gestaltung" in der Weltpolitik sowie „gleichberechtigte Partnerschaft" mit den USA noch die Forderung nach einer umfangreichen Aufrüstung der Bundeswehr.

Der Berliner Mainstream setzt auf die deutsch dominierte EU als Mittel, um den eigenen weltpolitischen Anspruch zu realisieren.

„Ein starkes Deutschland gibt es auf Dauer nur in einem handlungsfähigen Europa", urteilt Özdemir exemplarisch: „Europas Handlungsfähigkeit zu kräftigen, muss Priorität deutscher Außenpolitik sein."

Die Stärkung der EU-Außen- und Militärpolitik und die Schaffung europaweit vernetzter Militärstrukturen, die der Bundeswehr zur erforderlichen Schlagkraft verhelfen sollen, werden von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU gleichermaßen angestrebt.

Die Bundeswehr solle in Zukunft „ihre Stärke daraus ziehen, dass sie Teil einer funktionierenden Europäischen Verteidigungsunion ist", fordert Özdemir.

Und im FDP-Wahlprogramm heißt es: „Die Europäische Union braucht eine Europäische Armee."

Nationale Sicherheitsstrategie – nationaler deutscher Weg

Die AfD will deutsches Großmachtstreben ebenfalls, jedoch nicht über die deutsche Dominanz bei der „Schaffung einer EU-Armee".

Sie sagt: „Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie".

Die AfD stellt sich auf eine Variante zur Realisierung des imperialistischen Anspruchs ein, die zum Tragen käme, sollte die EU einmal nicht mehr als Machtinstrument für die Berliner Weltpolitik zur Verfügung stehen.

Etwa dann, wenn die zuletzt spürbar zunehmenden inneren Widersprüche des Staatenbundes die äußere Handlungsfähigkeit einschränken oder wenn Austrittsbewegungen in den Mitgliedsländern noch weiter erstarken.

Das ist keineswegs unwahrscheinlich. Wie der AfD-Wahlerfolg zeigt, ist bereits jetzt eine signifikante Basis für einen nationalen deutschen Weg vorhanden.

Welche gesellschaftlichen Kräfte von ihm profitieren würden, offenbart die rassistische, zuweilen die NS-Zeit umbewertende Politik der AfD.

Der Führer der AfD Alexander Gauland hat es bereits angedeutet:

Zitat: „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“

Die Vorbilder für die Großmachtpolitik der AfD sind bei der Wehrmacht und in ihrem Vernichtungskrieg zu finden.

• Zu den „Leistungen“ der Wehrmacht zählten historisch einmalige verbrecherische Vernichtungsfeldzüge.
• Wie kann man darauf stolz sein?

Bundeswehr soll der Wehrmacht nicht nachstehen

Seit den 90er Jahren reiht sich die Bundeswehr über die NATO wieder ein in Aggressionskriege in aller Welt.

Was die vorzüglichen Waffen anbelangt, über die die Wehrmacht verfügte, dem will die Bundeswehr nicht nachstehen:

Die unbemannten Raketen V 1 und V 2 sollen heute unbemannte Großdrohnen werden, die – gesteuert von Kalkar aus – über der ganzen Erde Tod und Vernichtung verbreiten können.

Verantwortliche im eigenen Land

Sowohl die Politik der bisherigen Großen Koalition als auch jene der neuen Rechtsaußen-Opposition lassen uns bekräftigen:

• „Die deutschen Großmachtträume platzen lassen!“
• „Die Menschheit steht vor der Aufgabe, die NATO abzuschaffen, bevor die NATO die Menschheit abschafft.“

Entschlossen an der Seite der Schutzsuchenden

Zu sogenannten „Flüchtlingsfrage“: Ja,wir müssen uns weiterhin entschlossen an die Seite der Schutzsuchenden stellen.

Diese Haltung war und ist kein Fehler, wie auch einzelne Stimmen aus unseren Reihen nach der Bundestagswahl grummeln, sondern Menschlichkeit und politische Folgerichtigkeit.

Denn Flucht und Migration sind Folgen der globalen ökonomischen Ungleichheit, von der Länder wie Deutschland erheblich profitieren.

Die deutsche Politik trägt mit Rüstungsexporten und Bundeswehreinsätzen im Ausland sowie dem Schulterschluss mit Autokraten wie dem türkischen Präsidenten Recep Eyyip Erdogan selbst zur Vertiefung von Fluchtgründen bei, anstatt Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen.

Die Rolle der AfD

Auf der anderen Seite spitzt sich auch in Deutschland als reichem Land die soziale Frage immer weiter zu.

Daran sind jedoch nicht Flüchtlinge schuld, sondern dasselbe kapitalistische System, das weltweit Millionen in die Flucht treibt, Kriege verursacht und die menschliche Lebensgrundlage zerstört.

• Diese Erkenntnis zu verhindern und die aufgestaute Wut über die ungerechten Verhältnisse in für das Establishment ungefährliche Kanäle zu leiten, ist die Rolle der AfD und aller anderen Nazis und Faschisten.

Wir müssen noch größere Anstrengungen unternehmen, damit nicht Flüchtlinge gegen Erwerbslose oder deutsche Arbeiter gegen Migranten ausgespielt werden.

Wir bleiben dabei: Für Solidarität und Menschlichkeit.

Bilder zur Aktion: https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&catid=1043&option=com_joomgallery&Itemid=519

Weitere Reden und Videos auf: http://www.demo-kalkar.de/