13.03.2018

Türkische Militäroffensive beenden! Deutsche Panzer raus aus Afrin!

Erklärung der VVN-BdA NRW

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten NRW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Nato-Staates Türkei gegen kurdische Gebiete im nordwestlichen Gebiet des Nachbarstaates Syrien.  Die VVN-BdA NRW gibt diesem Protest mit der Veröffentlichung der folgenden Erklärung Ausdruck: Mit militärischen Mitteln sind die Konflikte in der Region nicht zu lösen, im Gegenteil, sie werden dadurch nur immer intensiver befeuert, wie die zurückliegenden Jahrzehnte zeigen. Leidtragender ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Besonders Frauen und Kinder sind Opfer von Krieg und Gewalt.

Die Kriege der Region werden auch mit deutschen Waffen geführt. Sämtliche Waffenlieferungen stellen deshalb eine unverantwortliche Gefährdung des Friedens dar. Aus den Konflikten in der Region kann sogar ein Weltenbrand entstehen.

Florian Gutsche, Bundessprecher der VVN-BdA, erklärte dazu: „Deutsche Waffenexporte tragen überall auf Welt massiv zur Destabilisierung von Staaten und sogar Regionen bei. Gleichzeitig beteiligt sich Deutschland seit 1998 unmittelbar an völkerrechtswidrigen Kriegen der NATO. Auch die Awacs-Aufklärungsflüge der Bundeswehr auf dem Gebiet des völkerrechtlich souveränen Staates Syrien gehören dazu. Diese direkte und indirekte Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege durch die Bundesrepublik Deutschland muss sofort beendet werden.“

Alle Maßnahmen, die die Kräfte der Gewalt in der Region stärken, sind zu unterbinden. Die Zerstörung des Rechtsstaates in der Türkei durch die diktatorischen Maßnahmen der Erdogan-Regierung sind nicht hinnehmbar – sie verletzen die Menschenrechte und untergraben die Möglichkeiten, das Zusammenleben der Völker in der Region friedlich zu gestalten.

Der Stopp der Waffenzufuhr ist mit einer Vermittlung von Verhandlungen zur Regulation der Interessen der Staaten in der Region unter UNO-Vermittlung zu verbinden. Ziel muss es sein das Gebiet zwischen dem Schwarzen Meer, Nordafrika und dem Golf im Verlauf der Verhandlungen zur friedlichen Regulation der Konflikte in der Region zur >Atomwaffenfreien Zone< zu erklären.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes NRW fordert dazu auf, Druck auf die Türkei auszuüben, um den Vormarsch ihrer Armee auf die von Hunderttausenden Zivilisten be­wohnte Großstadt Afrin zu stoppen und die Verfolgung von KritikerInnen und Kurden als sogenannte „Terroristen“ zu beenden.

Wir fordern:

• Keine deutschen Waffenexporte.
• Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei.
• Die Wiederherstellung der Menschenrechte und die Rehabilitation zu Unrecht verfolgter JournalistInnen und anderer DemokratInnen.
• Die Zusammenarbeit mit dem Aggressorstaat, seiner Armee und der türkischen Polizei und Geheimdienste ist unverzüglich einzustellen.
• Das Abkommen Deutschlands mit der Türkei zur Reduktion der Flüchtlingszahlen ist zugunsten einer humanen Flüchtlingsregelung aufzukündigen.

Wir rufen alle DemokratInnen und Demokraten, alle Kräfte des Friedens auf:

• Demonstriert auf den Ostermärschen, beteiligt Euch an Aktionen gegen die Invasion der Türkei in Syrien und gegen die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei!