15.10.2017

„Welches Europa wollen wir?“

Schlusserklärung der 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen rechts“ am 14. Oktober 2017 im DGB-Haus Aachen

„Welches Europa wollen wir?“ war der Titel der diesjährigen Regionalkonferenz „Aktiv gegen rechts“ in der StädteRegion Aachen. In der Schlusserklärung heißt es: Unsere Leitfrage bedarf keiner großen Erläuterung: Europäische Antifaschistinnen und Antifaschisten stehen nicht nur aufgrund der teilweisen Erstarkung rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien vor großen Herausforderungen. Auch die Bundestagswahlen in Deutschland verdeutlichen die Erstarkung der politischen Rechten. In dieser Situation konnten wir 2017 mit ausgewiesenen Expert/innen und Aktivist/innen aus Zivilgesellschaft und  Wissenschaft über die politische Lage in Europa diskutieren und Schritte der demokratischen Gegenwehr beratschlagen.

Auf dem Eröffnungspodium stellte der Historiker und Generalsekretär der Fédération Internationale des Résistants (FIR; dt.: Internationale Föderation der Widerstandskämpfer) Dr. Ulrich Schneider antifaschistische Perspektiven für Europa vor, während Deliah Djinou von „Pulse of Europe Aachen“ über das demokratische Engagement für die europäische Idee berichtete. Der Aachener Politikwissenschaftler Alban Werner untersuchte in seinem Beitrag die Rolle des Rechtspopulismus in der Eurokrise. Im zweiten Podium berichtete Professor Ad Knotter von der Universität Maastricht über Charakter und Wähler/innen der Partei von Geert Wilders. Der in London lebende Publizist Jörg Kronauer lieferte – mit besonderen Blick auf die Lage nach dem BREXIT – eine Analyse der heterogenen, oftmals aber rechtsoffenen Austrittsbewegungen aus Europa. Der Kölner Sozialwissenschaftler Dr. Steffen Lehndorff von der Initiative „Europa neu begründen“ erläuterte die Konsequenzen der dominanten Rolle Deutschlands in der europäischen Krise.

Illustriert wurde diese Fragestellung durch die Präsentation des bereits 1998 von Hans-Rüdiger Minow für den WDR produzierten Films „Unheimliche Nachbarn. Die Rolle der Deutschen in den Euro-Regionen“. Zusätzlich bestand die Möglichkeit zu einem regen Austausch an den Infotischen der unterstützenden Gruppen. In Zentrum der Debatten stand neben der Analyse die Frage nach den konkreten Gegenmaßnahmen gegen den Rechtstrend in Europa.

Inspiriert von den Traditionen und Ideen antifaschistischer Demokratinnen und Demokraten  schließt die 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen rechts“ im Jahr 2017 mit einem Aufruf für ein demokratisches und soziales Europa. Hier der Wortlaut:

„Mit großer Sorge beobachten wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen rechts“, die (Wieder-)Erstarkung antidemokratischer Strömungen und Parteien in Deutschland und Europa. Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Regionalkonferenz haben sich seit 2009 alljährlich in beinahe der gesamten StädteRegion Aachen zum gemeinsamen Ratschlag versammelt. 2017 müssen wir feststellen, dass wir unsere Kräfte verstärkt bündeln müssen. Unsere Arbeit muss an vielen Stellen und in breiten Bündnissen fortgeführt werden.

Dass in Deutschland im Jahre 2017 mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei in den Bundestag einzieht, deren künftige Abgeordnete im Jargon der NPD gegen „Mischvölker“, „Schuldkult“ oder „Umerziehung“ polemisieren, verdeutlicht die Dringlichkeit unserer Arbeit. Der in Deutschland auftretenden sozialen Bewegung von rechts, als deren parlamentarischer Arm die AfD agiert, gilt unser demokratischer Widerstand. Wir richten an dieser Stelle nicht nur Appelle an andere – wir vergewissern uns in erster Linie unserer eigenen Tradition und Stärke und verpflichten uns zur Intensivierung unserer Anstrengungen. Wir werden in unserer Arbeit zudem nicht der Provokationsstrategien der deutschen und europäischen Rechten folgen, sondern ebenso nüchtern wie entschieden über deren Ideologien und Praxis aufklären.

Wir stellen folgende Positionen in den Mittelpunkt:

• Wir werden weiter über das europäische Netzwerk der Rechtsparteien berichten und hier die notwendige Aufklärungsarbeit leisten. Unsere Arbeit gegen die Ideologen und Ideologien der Ungleichwertigkeit ist ein zentraler Teil unserer politischen Arbeit und bleibt nicht auf einzelne Aktionen oder Konferenzen beschränkt.
• Wir wollen gerade auf europäischer Ebene die Kooperation der demokratischen und antifaschistischen Kräfte stärken – unsere international und pluralistisch zusammengesetzte Regionalkonferenz ist dafür ein wichtiger Impuls.
• Wir sind überzeugte Anhänger einer demokratischen und sozialen Idee von Europa, wie sie Antifaschistinnen und Antifaschisten nach 1945 begründet haben. Wir lehnen jede Form des Nationalchauvinismus ab. Wir begrüßen die vielfältigen Initiativen für eine demokratische Neubegründung Europas. Eine Politik der Dominanz eines Kerneuropas über Peripherieländer lehnen wir ebenso entschieden ab wie eine Sparpolitik, die dem oftmals beschworenen europäischen Haus das solidarische Fundament entzieht. Gleichzeitig wenden wir uns gegen die Forderungen nach einer „Festung Europa“ oder eine Außenpolitik, die verstärkt auf Militäreinsätze setzt.

Die Sorge über den Wahlerfolg der Rechtsparteien und die Erstarkung einer sozialen Bewegung von rechts darf jedoch nicht den Blick auf die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Ideen für ein demokratisches Europa oder eine humanitäre Flüchtlingspolitik verstellen. Diese gilt es weiterhin zu stärken. Wir wollen keine Europa der Ressentiments und der Spaltung, sondern ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa!“

Siehe auch:

Regionalkonferenz des DGB: Erklärungsversuche für das Phänomen Rechtspopulismus
https://www.aachener-zeitung.de/news/politik/regionalkonferenz-des-dgb-erklaerungsversuche-fuer-den-rechtspopulismus-1.1739430