07.07.2014

Die Gewalt in der Ukraine muss gestoppt werden! Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine!

Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA

"Stoppt die Gewalt in der Ukraine! Stoppt die NATO! Stoppt die Nazis!" So heißt es in einer Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA, der am Wochenende in Magdeburg tagte. Weiter heißt es:

Was die Ukraine und die Region brauchen, sind ein sofortiger Waffenstillstand und der Beginn eines Verhandlungsprozesses mit allen Beteiligten. Die VVN-BdA fordert gemeinsam mit der ganzen Friedensbewegung:

• Tut alles, um in der Ukraine einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen.
• Von EU und Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Rußland; keine Wirtschaftssanktionen! Rücknahme des „Assoziierungsabkommens“!
• Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
• Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
• Schluss mit der Osterweiterung der NATO und der EU-Militärorganisation! Keine Waffenexporte in die Region!
• Vertrauen schaffen: z.B. durch die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz und die strikte Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots. 

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation.

Vor allem: Gegen nationalistischen Geschichtsrevisionismus!

Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine und in Rußland, Solidarität mit Borotba. Schluß mit der Kommunistenverfolgung und mit antisemitischem Vorgehen in der Ukraine!

Frieden für die Ukraine! Frieden mit Rußland!

Anmerkung: „Borotba“ist Teil der außerparlamentarischen Opposition in der Ukraine und wurde im Mai 2011 von verschiedenen linken und antikapitalistischen ukrainischen Gruppen gegründet. Der Name „Borotba“ bedeutet Kampf. 2012 startet Borotba eine Kampagne gegen das sich in der Ukraine mehr und mehr ausbreitende rechte und faschistische Gedankengut und insbesondere gegen die Nazipartei Svoboda. Außerdem arbeitet Borotba in einem antifaschistischen Kulturnetzwerk und unterstützt die Gewerkschaften und Studentenproteste. bis hier streichen. Die VVN-BdA NRW hat Kontakt zu Borotba und führte mit ihm erfolgreiche Veranstaltungen durch.