01.07.2014

Bündnis Dortmund gegen Rechts: Erklärung zum Bericht des NRW-Innenministers zu den Vorkommnissen am 25.05.2014 am Rathaus

"Hätten der Innenminister und seine Kollegen ihre Arbeit gemacht und die Partei „Die Rechte“ als das entlarvt, was sie ist, eine Tarnung der verbotenen Kameradschaften, und ein Verbot auf den Weg gebracht, müssten Dortmunder Demokrat/innen ihr Rathaus nicht gegen diese kriminelle Bande verteidigen." Das stellt das Bündnis Dortmund gegen Rechts fest. Und es protestiert zugleich gegen die unverfrorene Zumutung des Innenministers Ralph Jäger (SPD), hinzunehmen, dass nun vor allem gegen Demokraten wegen der Tumulte am Rathaus in Dortmund am 25. Mai ermittelt wird.

Die Erklärung im Wortlaut:

Erklärung zum Bericht des NRW-Innenministers
zu den Vorkommnissen am 25. 05. am Rathaus

„Küsst die Faschisten wo ihr sie trefft! Streut ihnen Rosen auf den Weg!“ Der bitter ironische Satz von Kurt Tucholsky, der  in den späten zwanziger Jahren vor der Verharmlosung der Nazis warnte, kommt einem in den Sinn. Wir wissen, wie das damals endete.

Hätten der Innenminister und seine Kollegen ihre Arbeit gemacht und die Partei „Die Rechte“ als das entlarvt, was sie ist, eine Tarnung der verbotenen Kameradschaften, und ein Verbot auf den Weg gebracht, müssten Dortmunder Demokrat/innen ihr Rathaus nicht gegen diese kriminelle Bande verteidigen.

Nun werden wir von ihm belehrt, dass das gar nicht nötig war und die Aggression vorm Rathaus von angetrunkenen Politikern ausging. Die Nazis, die nach ihrer Art bei ihrer Wahlparty in Dorstfeld Milch getrunken hatten, wollten ja nur „mit einem Schlag“ ganz friedlich in die Bürgerhalle. Dass sie dabei „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ grölten und die erste Strophe des Deutschlandliedes anstimmten, haben nur die trunkenen Ohren der „Linksbürgerlichen bis Linksradikalen“ vernommen. Diese haben dann auch die Polizeiarbeit gestört, während die Nazis lammfromm, wie sie sind, dem Platzverweis der Polizei brav nachkamen.

So etwa liest sich der Bericht aus dem Innenministerium, der auf Grundlage der Aussagen der Dortmunder Polizei und des Staatsschutzes entstanden ist. Mit dieser Einschätzung des Geschehens wird das immer mal wieder bemühte Schema: „rechts gleich links“ getoppt: „Links“, und das sind hier alle, die sich den Nazis in den Weg stellen, ist schlimmer!

Wir fragen: Hat die Polizei ihre drei von dem Neonazi Berger ermordeten Kollegen vergessen? Welche Sprache sprechen die Morde an dem Punker Thomas Schulz und am vom NSU ermordeten Mehmet Kubasik?  Wie sind die Verbindungen des NSU zur Dortmunder Naziszene?

Wir erteilen der neuerlichen Verharmlosung der Dortmunder Nazis eine entschiedene Absage und bleiben dabei: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Bündnis Dortmund gegen Rechts