30.09.2014

Misshandlung von Flüchtlingen ist Problem auf Bundesebene

„Die Misshandlungsfälle in Burbach lassen auch auf Bundesebene die Alarmglocken schrillen“, erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die Landessprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, zu den jüngst bekanntgewordenen Misshandlungsfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach.  Ulla Jelpke ist auch VVN-BdA-Aktivistin.

Ulla Jelpke weiter: „Die Ereignisse in Burbach und Essen hätten so auch in jedem anderen Ort in Deutschland stattfinden können. Deswegen ist jetzt der Bund gefordert. Es muss eine grundsätzliche Reform bei der Unterbringung Asylsuchender geben. Der Bund muss für eine wesentlich bessere Ausstattung der Kommunen bei der Unterbringung sorgen, statt sie wie bisher im Regen stehen zu lassen. Kommunen müssen in der Lage sein, Asylsuchende selbst zu versorgen und zu schützen, statt solche Aufgaben in die Hände profitorientierter Unternehmen zu geben.“

Özlem Demirel ergänzt: „Es ist unglaubwürdig, wenn die zuständigen Regierungspolitiker sich jetzt verwundert die Augen reiben. Schließlich waren sie es, die versagt haben, als es darum ging, rechtzeitig die Vorbereitungen für eine humane und sichere Unterbringung der Asylsuchenden zu schaffen. Stattdessen hat man bis zur letzten Sekunde gewartet und dann in aller Hast improvisiert. Ich erwarte, dass nicht nur die verantwortlichen Wachleute zügig bestraft werden, sondern dass es spürbare Verbesserungen bei den Standards der Unterbringung und des Wachschutzes gibt. Es muss ausgeschlossen werden, dass Rechtsextremisten mit oder ohne Uniform in Flüchtlingsunterkünfte gelangen.“

Jelpke abschließend: „Die Unterbringung Asylsuchender gehört umfassend auf den Prüfstand. Ziel muss eine weitgehend dezentrale Unterbringung Asylsuchender sein, wie sie Flüchtlingsinitiativen schon seit Jahren fordern. Wenn es so weiter geht wie jetzt, sind weitere Vorfälle dieser Art vorprogrammiert. Es darf nicht sein, dass Asylsuchende, die vor Hunger und Verfolgung fliehen, in Deutschland von uniformierten Schlägern retraumatisiert werden.“

Schutz und Hilfe statt Schwarzer Sheriffs

„Asylsuchende in Sammelunterkünften brauchen Ansprechpartner für ihre Probleme und keine Schwarzen Sheriffs ohne weitere Qualifikationen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen in Asylbewerberunterkünften. Jelpke weiter:

„In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften treffen auf engem Raum Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft aufeinander. Konflikte sind so vorprogrammiert. Diese Konflikte eindämmen zu wollen, indem man den Geflüchteten Aufpasser vor die Nase setzt, war schon immer der falsche Weg. Es ist Ausdruck eines Aufnahmesystems, das vom Gedanken der Abschreckung geprägt ist. Die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen sind nur die Spitze des Eisbergs aus Drangsalierungen und Kontrolle. Auch die Skandale um verweigerte Notrufe für medizinische Notfälle gehören zu diesem Komplex.

Es muss einen grundlegenden Kurswechsel in der Aufnahmepolitik gegenüber Asylbewerbern geben. Die Unterbringung in Sammelunterkünften sollte grundsätzlich nur vorübergehender Natur sein. Die Unterbringung in Wohnungen muss Vorrang haben, verbunden mit Hilfs- und Unterstützungsangeboten in erreichbarer Nähe. Die Auslagerung der Unterbringung an private und damit profitorientierte Unternehmen muss beendet werden. Zugleich müssen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme spürbar durch Bund und Länder entlastet werden.“