05.09.2014

Gegen Nazis und Krieg in ganz Europa: Nach dem 1. September den 3. Oktober in Kalkar vorbereiten

Rede von Ulrich Sander (Bündnis Dortmund gegen Rechts, VVN-BdA) beim Friedensfestival des DGB Dortmund

Flagge zeigen gegen rechts, aber auch gegen den Krieg, darum ging es am Antikriegstag und in der darauf folgenden Woche (1.-5.9.14) in Dortmund. Dort wo Nazis seit Jahren mit „nationalen Antikriegstagen“ provozierten, wurden ihnen ab 2007 von den Gewerkschaftern der Platz genommen, - und in diesem Jahr mußten die Nazis erstmals auf ihren Aufmarsch verzichten.  Auch die Nachfolgeorganisation "Die Rechte", die sich anstelle verbotener Organisationen etablierte, bekam den Widerstand der Demokraten zu spüren. Sie trate in dieser Woche nicht in Erscheinung und für ihr Verbot wurden viee Hundert Unterschriften an der Katharinentreppe gesammelt.

Ulrich Sander (Bündnis Dortmund gegen Rechts, VVN-BdA) führte beim Friedensfestival des DGB Dortmund am 5. September aus:

Es wurde gefragt (Leserbrief) warum wird hier nur über den Kampf gegen rechts und nicht über den Frieden gesprochen? Na, jetzt reden wir darüber. Und Jutta Reiter hat am Montag ausgezeichnet dazu gesprochen – vor der Steinwache. Auf www.nrw.vvn-bda.de nachzulesen. Kampf gegen Nazis, das ist immer auch Kampf für den Frieden, daran ist nicht zu rütteln.

Dass die Nazis diesmal auf ihren „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund verzichteten, das ist ein großer Erfolg und das kann nicht hoch genug bewertet werden.

Dennoch meine ich, wir sollten über Dortmund hinaus sehen und nicht nur „Bunt statt braun“ verlangen, sondern auch dem Krieg eine Absage erteilen: Also Bunt statt braun und olivgrün“. Schauen wir auf Europa. Die Rechten und Nazis vieler Länder haben bei der EU-Wahl große Stimmenzuwächse gehabt. Und mit Hilfe des Westens kamen im Februar sogar Nazis in die Regierung der Ukraine. Damit fing des Dilemma an, und der Terror gegen Antifaschisten, Juden, Russen. Kommunisten auch. Das dürfen wir nicht vergessen.

Um uns herum ist die Welt voller Kriegsschauplätze. Warum machen Friedensbewegte und Antifaschisten die Ulkraine zum besonderen Thema?

Weil wir hier unmittelbar Einfluß haben können. Die Reden des Bundespräsidenten, des Außenministers und der Verteidigungsministerin, die es für „verantwortungsvoll“ halten, wenn Deutschland immer mehr Präsenz auf den Kriegsschauplätzen zeigt, sind alarmierend. An der Ukraine-Krise haben unsere deutschen Regierenden mittels EU- und NATO-Aufrüstung und Einsetzung einer Kiewer Regierung mit faschistischen Regierungsmitgliedern ihren skandalösen Anteil. Hier  wird die enge Verbindung von Militarismus und Rechtsextremismus deutlich.

Die VVN-BdA hat auf ihrem Bundeskongress gesagt: Nachdem ‚Nie wieder Krieg’ schon 1999 aus der ‚besonderen deutschen Verantwortung’ verschwunden ist, ist ganz deutlich geworden, dass ‚Nie wieder Faschismus’ zumindest keine außenpolitische Priorität genießt.

Und das ist das sehr Gefährliche an der entstandenen Lage. Schon im Kalten Krieg unter Adenauer war die Kriegsvorbereitung gegen den Osten wichtiger als die endgültige Überwindung des Faschismus. Faschistische deutsche Generäle haben die Bundeswehr geprägt, faschistische Regime durften Mitglied der Nato werden.

Hatten wir nicht vor 25 Jahren ganz andere Erwartungen?

Krieg und Rechtsentwicklung mit deutscher Beteiligung wurden seit dem 3. Oktober 1990 wieder möglich, obwohl damals nur noch Frieden versprochen wurde. Die Menschen riefen beim Mauerfall: Wahnsinn, und sie meinten das als Ausruf des Glückes. Doch jetzt sehen wir: Mit der Wende begann wirklicher Wahnsinn. Kriege mit deutsche Mitwirkung wurden wieder möglich. Diese Tatsache kam in unseren schlimmsten Alpträumen damals nicht vor.

Wir rufen nach dem 1. September und diesem großartigen Friedensfestival des DGB Dortmund zu neuen Friedensaktionen – und zwar am 3. Oktober in Kalkar. Warum?

Am diesjährigen 3. Oktober - dem sog. Nationalfeiertag - will die nordrhein-westfälische Friedensbewegung wieder ein Zeichen für eine andere Richtung  setzen. Es soll wieder eine Demonstration zum Zentrum Luftoperationen in Kalkar am Niederrhein stattfinden, denn dort ist der Ort, der zur Kriegsführungszentrale gen Osten ausgebaut wird. Von dort werden schon jetzt Eurofighter und AWACS-Flugzeuge ganz nah an die russische Grenze herangeführt, und von dort soll der Kampfdrohnenkrieg ermöglicht werden. 1600 Fachleute des Tötens werden dort stationiert. Sie dirigieren Eurofighter auch überm deutschen Luftraum, und bei einem permanenten Manöver – z.B. überm Sauerland - starben am 23. Juni zwei Piloten. Gleichartige Manöver werden von Kalkar aus in den baltischen Ländern ab April 2014 ständig durchgeführt.

Die NATO tagt derzeit, um die Truppenaufmärsche des Westens an der russischen Grenze von Seiten der Ukraine sowie Estlands, Litauens und Lettlands zu verstärken. Sobald ein Lichtlein des Friedens zu scheinen beginnt, wie jetzt bei den Waffenstillstandsverhandlungen des russischen und des ukrainischen Präsidenten, greift die Nato ein und sie ruft die West-Ukrainische Führung zum Durchhalten gegen die Russen auf. Auch Frau Merkel macht da mit. Am, Sonntag berichtete die FAZ, Steinmeier und Merkel hätten die NATO-Spitze „Kriegstreiber“ genannt, doch nun ging Berlin wieder auf diesen Kurs dieser Kriegstreiber über. Sie liefern Waffen an Kiew, Sie senden Truppen der Nato zum Manöver in die Westukraine, sie schicken deutsche Eurofighter los. Rußland wird militärisch umzingelt. Wie leicht kann da der Funke überspringen und es kommt zum großen Krieg? Wir sagen Schluß damit. Schluß mit dem Wahnsinn wahnsinniger Politiker. Die Vernunft muß siegen und die Vernunft ist auf der Straße. Die Vernunft verkörpern wir!

Um 11.30 beginnt die Aktion am Markt in Kalkar. Bildet schon jetzt Fahrgemeinschaften dorthin. Auskunft:  nrw[at]vvn-bda[dot]de