23.07.2014

Endlich Waffenstillstand in der Ukraine

Höchste Gremien der VVN-BdA beschlossen Anträge auch aus NRW

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten hat auf der Tagung des Bundeskongresses am 1. Juni in Frankfurt am Main und des Bundesausschusses am 5. Juli in Magdeburg Beschlüsse für die Arbeit in den nächsten drei Jahren gefasst. 

Die Beschlüsse betreffen u.a.

• den Antirassismus und das Wirken gegen den Antiziganismus
• die Geschichtspolitik
• die Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus
• das Wirken der VVN-BdA in der Friedensbewegung  (ein Antrag aus Nordrhein-Westfaklen)
• die Forderung nach Beendigung der Ehrung von NS-Tätern durch Straßennamen  usw (ein Initiativantrag aus Nordrhein-Westfalen)
• die Entschädigungspolitik  und zur 2. und 3. Generation (Antrag aus Nordrhein-Westfalen)
• die Forderung nach Auflösung des Inlandsgeheimdienstes

Zu Lage in der Ukraine und zur Solidarität mit den Antifaschisten dort wurde am 5. Juli vom Bundesausschuss auf Antrag der VVN-BdA NRW beschlossen: 

Stoppt die Gewalt in der Ukraine! Stoppt die NATO! Stoppt die Nazis!

Was die Ukraine und die Region brauchen, sind ein sofortiger Waffenstillstand und der Beginn eines Verhandlungsprozesses mit allen Beteiligten. Die VVN-BdA fordert gemeinsam mit der ganzen Friedensbewegung: 

* Tut alles, um in der Ukraine einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen.

* Von EU und Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Rußland; keine Wirtschaftssanktionen! Rücknahme des "Assoziierungsabkommens"!

* Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.

* Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!

* Schluss mit der Osterweiterung der NATO und der EU-Militärorganisation! Keine Waffenexporte in die Region!

* Vertrauen schaffen: z.B. durch die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz und die strikte Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation.

Vor allem: Gegen nationalistischen Geschichtsrevisionismus!

Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine und in Rußland, Solidarität mit Borotba. Schluß mit der Kommunistenverfolgung und mit antisemitischem Vorgehen in der Ukraine!

Frieden für die Ukraine! Frieden mit Rußland!

Weitere Beschlüsse auf der Bundesseite.