21.12.2016

CSU-Forderungen nach Anschlag von Berlin sind pietätlos und gefährlich

Erklärung von Ulla Jelpke

„Es ist nicht nur pietätlos, sondern brandgefährlich wie CDU und CSU nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen. Seehofer, Herrmann, Scheuer und all die anderen, die jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen und sich gegenseitig mit unsinnigen Scharfmacherforderungen zu übertrumpfen suchen,  reihen sich damit nahtlos in eine Front mit den Hetzern der AfD ein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke (aktiv in der VVN-BdA), die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin. Jelpke weiter:

„Es ist wichtig, jetzt die Ermittlungsbehörden in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen und ihre Ergebnisse genau zu bewerten, anstatt das gesellschaftliche Klima mit rechtspopulistischen Parolen und Bürgerkriegsszenarien zu vergiften. Eine Haltung, die Ermittlungsergebnisse vorwegnimmt, und der die eigene, kurzsichtige politische Agenda wichtiger als der gesellschaftliche Frieden ist, bildet den Nährboden für eine weitere fremden- und muslimfeindliche Polarisierung. Ganz gleich welcher Identität der oder die Täter sind – sie sind in erster Linie Mörder und als solche mit rechtsstaatlichen Mitteln zu belangen.“

Markus Tervooren: Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt: Rechtsextreme rufen zu Aufmarsch am 21.12.2016 um 18 Uhr nahe des Tatortes auf. Gegenprotest angekündigt

Nicht einmal 24 Stunden, nachdem auf einem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere zum Teil schwer verletzt wurden, rufen Rechtsextreme zu einem Aufmarsch auf - darunter auch die NPD. Dagegen wird zu Protestkundgebungen mobilisiert. Auch die Initiative "Ein Prozent" aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung mobilisiert zu einer Mahnwache vor dem Kanzleramt ab 18 Uhr. Neben den neurechten Aktivisten Philipp Stein und Götz Kubitschek haben unter anderem der PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und mehrere prominente AfD-Politiker ihre Teilnahme zugesagt.

Treffpunkt der Rechtsextremen zum Aufmarsch ist der Hardenbergplatz am Bahnhof Zoo. An der nur wenige hundert Meter entfernten Gedächtnis-Kirche ereignete sich am Dienstagabend der Anschlag.

Das rechtsextreme Label „Berlin wehrt sich“, welches in der Vergangenheit vor allem bei Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkünfte aufgefallen ist, instrumentalisiert die Tragödie für seine Zwecke unter dem Motto: „Grenzen dicht machen – An Merkels Händen klebt Blut!“ Der Aufmarsch soll am 21.12.2016 um 18 Uhr beginnen. Auch die NPD ruft zur Teilnahme auf.

Ab 18 Uhr findet daher am Zoo/Breitscheidplatz eine Gegenkundgebung gegen den rechtsextremen Aufmarsch statt. Sie wurde von Özcan Mutlu, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen, angemeldet. Nunmehr ruft auch das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin zu den Gegenprotesten am ZOO/Breidtscheidplatz ab 18 Uhr auf.

In ihrem Aufruf heißt es:

Verachtung empfinden wir für diejenigen, die jetzt aus den Opfern ihr politisches Kapital schlagen wollen, um weiter Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten.

Berlin steht an der Seite der Betroffenen des Anschlages. In Gedanken sind wir bei den Opfern und ihren Familien. Wir leben Weltoffenheit und Toleranz auf den Straßen und Plätzen, in den Klassenräumen und Betrieben, in Gotteshäusern, auf den Sportplätzen und in den Geschäften unserer Stadt.

Was uns verbindet ist ein klares Bekenntnis gegen fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, nationalistische und menschenverachtende Ansichten in unserer Stadt.

Darüber hinaus mobilisiert auch das Berliner Bündnis gegen Rechts und ruft zu einer Kundgebung ab 17.00 Uhr am Hardenbergplatz auf. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss aus Vereinen, Parteijugendverbänden, Gewerkschaften, linken und antifaschistischen Gruppen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Studierendenvereinigungen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Für ein Berlin der Anteilnahme, Solidarität und des Miteinander! Gegen eine Instrumentalisierung durch Rassist*innen und Nazis!“ Im Aufruf heißt es:

Berlin steht an der Seite der Betroffenen des Anschlages vom 19.12.16 auf dem Breitscheidplatz, die nun unsere Unterstützung brauchen. Unser tiefstes Beileid gilt den Opfern und den Hinterbliebenen. Unsere Genesungswünsche gelten den Verletzen.

Abscheu und Verachtung empfinden wir für die Tat vom Montag, die ihrerseits von Verachtung für menschliches Leben und Hass geprägt ist.

Verachtung empfinden wir aber ebenfalls für diejenigen, die jetzt aus den Opfern ihr politisches Kapital schlagen wollen. Für jene, die diese schreckliche Tat nutzen, um weiter Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten.

Wir lassen uns nicht von diesen Rattenfänger/innen hinters Licht führen. Solidarität ist das, was uns vor einer Spirale des Hasses bewahren kann.

Berlin steht zusammen gegen den Hass und die Hetze!

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]