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Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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30.10.2016 „Wir müssen nicht nur den Schutt aus den Straßen räumen, wir müssen auch den Schutt aus den Köpfen räumen“ Mit Optimismus weiter ins Geschehen eingreifen - Begeisterndes kulturelles Programm zum 70. Geburtstag der VVN NRW Die VVN von Nordrhein-Westfalen wurde gegründet am 26.10.1946 in Düsseldorf von den Delegierten von 50.000 Überlebenden von Widerstand und Verfolgung. Jetzt wurde ihr 70. Geburtstag gefeiert. Ein Programm mit wenigen Reden und viel Kultur war angekündigt worden. Die inhaltlichen Aussagen bei der Feier des 70. Geburtstages der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes von NRW brachten rüber: Das hinreißende Orchester des Kölner Kunstsalons mit Klaus dem Geiger als Leiter, der kämpferische IGM-Chor CHORrosion mit ihrem beeindruckenden Liederprogramm und Andreas Weißert und Peter Sturm mit unbekannten Texten von Hermann Kant (Verordnetes Atmen) bis Mikis Theodorakis. Allerdings fanden auch OB Thomas Geisel (SPD) und der Bundesvorsitzende Dr. Axel Holz, die Grußworte von Verdi und der Rechenschaftsbericht über 70 Jahre - in Rekordkürze plus Ausblick vorgetragen von Jochen Vogler und Falk Mikosch, den Landessprechern - starke Beachtung im ZAKK in Düsseldorf. Gezeigt wurden Filme und Bildserien über die Tätigkeit der Vereinigung, ferner Ausstellungen. Das von Falk Mikosch, Jochen Vogler, Klara Tuchscherer, Ulrich Sander und Ulrich Schneider geschriebene Referat hat den Wortlaut: 70 Jahre VVN Nordrhein Westfalen Wir feiern Geburtstag – 70 Jahre VVN in Nordrhein Westfalen – das sind sieben Jahrzehnte gemeinsamer Kampf auch im Bündnis mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen für Frieden und gegen alte und neue Nazis. Wie fing alles an? Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes für das Land Nordrheinwestfalen innerhalb der Britischen Zone wurde am 26. Oktober 1946 hier in Düsseldorf gegründet. Mitglied der VVN waren Widerständler und Verfolgte oder jene welche als Angehörige unter der Verfolgung gelitten hatte. Es ging in erster Linie um Beschaffung von Nahrung, beheizbarem Wohnraum und wie es in der VVN hieß: „Wir müssen nicht nur den Schutt aus den Straßen räumen, wir müssen auch den Schutt aus den Köpfen räumen“. Leitmotiv damals und auch weiterhin war und ist der Schwur von Buchenwald: Die Vernichtung des Nazismus ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Die Nazigegner unterschiedlicher politischer Orientierung hatten bereits in der Haft oder in der Illegalität Überlegungen angestellt, was aus Deutschland nach der Befreiung werden sollte. Sie sahen ihre Aufgabe insbesondere in der Ausschaltung des Einflusses ehemaliger Nazis in Gesellschaft, Staat, Justiz, Verwaltung und Wirtschaft. Die Vorgängerorganisationen wie auch die VVN strebten an, alle Verfolgten der Nazizeit und Widerstandsgruppen zu vertreten. Bei der Gründung der VVN in Düsseldorf zeigte sich auch diese Breite: Der gewählte Vorstand setzte sich aus Vertretern der KPD, SPD, CDU, Zentrum, FDP, jüdische Gemeinschaft und einer Vertreterin der Frauen zusammen. Bei der Gründungskonferenz gab es Grußworte von dem Ministerpräsident Dr. Rudolf Amelunxen, dem Regierungspräsident Necker, und dem Oberbürgermeister von Düsseldorf Karl Arnold. Alle begrüßten die Gründung der VVN, ehrten die Widerstandskämpfer und sprachen von der gemeinsamen Aufgabe an einem demokratischen Land mitzuarbeiten. Ernst Saalwächter (KPD) wurde zum Vorsitzenden gewählt. Im erweiterten Vorstand waren Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, sowie Bibelforscher und ein Vertreter der jüdischen Religionsgemeinschaft. Mit den zu beseitigenden Wurzeln des Nazismus war auch die Rolle der Industrie gemeint und die Frage, was die führenden Nazis und die Schläger aus den KZ´s und Folterkammern heute machen. Ebenso wie ein roter Faden zieht sich in der VVN (später BdA) der Einsatz für den Frieden durch. Wir wissen, die großen Ziele ließen sich zunächst nicht durchsetzen – worum ging es zunächst? Zunächst jedoch ging es für die Antifaschisten vor allem darum, existenzielle Grundlagen der Versorgung und Unterbringung im Sinne der ehemaligen Verfolgten zu schaffen. Daher war die Arbeit der Betreuungsstellen für die Opfer des Faschismus von vorrangiger Bedeutung. Doch schnell war ihnen klar, dass sie nur dann ein politisches Gewicht im antifaschistischen Neubeginn hätten, wenn sie ihre Stimme gemeinsam erheben. Um das gemeinsame Anliegen der Antifaschisten mit größerem Gewicht gesellschaftlich vortragen zu können, entstanden aus den Komitees der politischen Gefangenen oder anderen regionalen Gründungen die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, die im März 1947 in Frankfurt/Main ihre Interzonale Dachorganisation schuf. Dem waren die VVN-Gründungen in vielen Städten und Regionen und eben jene hier in NRW am 26.10.1946 vorausgegangen. Beim Gründungskongress in Düsseldorf 1946 wurden vier Entschließungen verabschiedet:
Die Frage der Wiedergutmachung zog sich oft noch bis heute hin. Wie das Beispiel der lange verweigerten Anerkennung der Zwangsarbeiter als zu entschädigende Opfer des Faschismus zeigt. Schon am 31.12.1947 schrieb Karl Schabrod vom KPD-Landtagsbüro: „Der Naziversorgungsring liefert dem entlassenen (NSDAP-) Parteigenossen alle Mangelwaren, auf die unsere V.V.N.- Mitglieder, die Ausgebombten, die Flüchtlinge und Bunkerbewohner vergeblich warten, prompt ins Haus, den Herd und die Kohlen, das Fahrrad und das Radio.“ Nur auf Druck der VVN erhielten die anerkannten Verfolgten eine größere Kalorienzuteilung. Emigrierte deutsche Künstler aus den USA sammelten für die Verfolgten und sandten Care-Pakete.
Was waren denn die programmatischen Vorstellungen der VVN? Die politischen Ziele, die sie damals in ihr Statut schrieben, waren zwar zeitbezogen, lesen sich aber an verschiedenen Stellen so, als hätten wir das heutige VVN-BdA Programm vor uns. Es ging um die Mitwirkung am demokratischen Aufbau der Verwaltung und der Justiz und dabei um die Ausschaltung von Nazis aus allen öffentlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Es ging um Wiedergutmachung und Fürsorge. Es ging um die geschichtliche Aufklärungsarbeit über die Verbrechen des deutschen Faschismus und die Würdigung der Frauen und Männer aus dem Widerstand, sowie die Wiedergutmachung für alle Opfer des Faschismus. Und das ist bis heute von hoher Aktualität, wenn man die verschiedenen Bestrebungen des Vergessens und der Umwidmung von Erinnerung auch in anderen europäischen Staaten betrachtet. Wir in unserem Landesverband haben bereits seit einiger Zeit Erfahrungen gesammelt, wie die „Kinder des Widerstandes“ die Aufklärungsarbeit der Zeitzeugen fortsetzen können. Wir freuen uns, dass überall Unterstützung für diese Arbeit organisiert wird. Es ging um einen antifaschistischen Internationalismus, das Ringen um Völkerverständigung und Frieden. Dies findet heute seine Fortsetzung in der Friedensbewegung und Solidarität mit Flüchtenden, die unserer Hilfe bedürfen.
Restauration der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, verbunden mit den Bestrebungen der Remilitarisierung bestimmten das politische und gesellschaftliche Klima der ersten Jahre der Bundesrepublik – das hatte auch Auswirkungen für die Arbeit der VVN Kalter Krieg und Adenauer-Ära hatten massive Auswirkungen auf das politische Handeln und die Handlungsmöglichkeiten der antifaschistischen Kräfte. Die gesamtdeutsche Struktur der VVN geriet zunehmend in Widerspruch zu den Spaltungstendenzen ausgehend von den Westmächten und den mit ihnen verbundenen deutschen Politikern. Wer in den Westzonen an den Idealen des antifaschistisch-demokratischen Neubeginns festhielt, galt als „Parteigänger“ Moskaus, die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Einrichtungen in der SBZ bzw. der DDR galt als „Landesverrat“. Die ursprüngliche politische Breite der VVN wurde massiv eingeschränkt. Schon 1948 erließ die SPD einen Unvereinbarkeitsbeschluss von SPD und VVN, der erst 2010 stillschweigend aufgelöst wurde. Liberale und bürgerliche Kräfte riefen eine Konkurrenzorganisation ins Leben, um den Einfluss der VVN zu begrenzen. Dies gelang aber nicht. Die bedeutende antifaschistische Kraft in der BRD blieb die VVN. Sie ließ sich nicht beirren in ihrem Bemühen um das Zusammengehen aller Antifaschisten und Demokraten. So halten wir es auch heute. Die VVN deckte viele NS-Verbrecher auf, die in der Regierung saßen oder regierungsnahe Ämter bekleideten. Der Regierung unter Adenauer wurde die VVN unbequem und sie wurde erheblich behindert. Den engen Zusammenhang zwischen Aufdeckung von Verbrechen und Repressalien gegen die VVN kann man am deutlichsten am Fall Oberländer ersehen: Die VVN-Zeitung „Die Tat“ wollte einen Artikel über Bundesvertriebenenminister Theodor Oberländer herausbringen. Der Vertriebenenminister bekam Wind davon und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Auslieferung der Zeitung. In dem Artikel waren Oberländer Beteiligung an einer Mordaktion in Lemberg/Lodz 1941 nachgewiesen worden. Unter anderem deshalb gab es eine juristische Verfolgung der VVN in diesen Jahren Anfang der 60er Jahre gab es auf Antrag der Bundesregierung (dem damaligen Innenminister Gerhard Schröder) den Versuch, die VVN bundesweit zu verbieten. Das Scheitern dieses Verbotsverfahrens war nicht nur dem engagierten Auftreten von engagierten Antifaschisten geschuldet, die dem Vorsitzenden Richter seine Nazivergangenheit vorhalten konnten. Es war auch Ausdruck einer breiten internationalen Solidarität. Weiter verfolgt und bestraft wurde das Eintreten gegen die Remilitarisierung und für den Stockholmer Appell gegen Atomwaffen, für eine gesamtdeutsche Friedensregelung und „Gegen den Atomtod“, für die juristische Verfolgung von Nazitätern, gegen Renazifizierung und Rehabilitierung von Nazi-Verbrechern und die Verjährung ihrer Verbrechen.
Die VVN ist in ihrem Selbstverständnis eine Bündnisorganisation, sowohl in ihrer Binnenstruktur als auch im politischen Wirken mit anderen – was gibt es dazu zu sagen? Die VVN bemühte sich, ihre bündnispolitische Breite zu erhalten. Unser langjähriger Präsident Dr. Marcel Frenkel betonte auf dem Münchener Bundeskongress 1957: „Die VVN ist eine demokratische, überparteiliche Organisation. Sie ist und kann an keine Partei gebunden sein." Klar sei, „dass die VVN sich an eine Weltanschauung oder ein Bekenntnis nicht binden kann und wird.“ Bündnispartner fand die VVN zunehmend auch im Inland in den Gewerkschaften, in Parteien. Die Studentenbewegung und die Außerparlamentarische Opposition (APO) griffen Themen der VVN auf – insbesondere die Frage der NS-Traditionen, auch in den Universitäten, den Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung und das Aufkommen der NPD. Eine wichtige Rolle spielte bei diesen Bündnissen die hohe moralische und politische Autorität der ehemaligen Nazigegner, die als Zeitzeugen mit ihrem Handeln unter Beweis gestellt hatten, dass Widerstand selbst unter extremen Bedingungen möglich ist.
Seit 1971 hat die VVN den Zusatz „Bund der Antifaschisten“ - das hatte Gründe! In den großen Protestbewegungen der 1960er Jahre fragten die Jugendlichen u. a. auch, was ihre Eltern während der Nazizeit gemacht hatten. 1968 gab Beate Klarsfeld dem Bundeskanzler und vormaligen Auslandsrundfunkchef der Nazis Kurt Georg Kiesinger eine schallende Ohrfeige. Noch am gleichen Tag wurde Beate Klarsfeld zu einem Jahr Haft verurteilt. Da stellt sich die Frage: Wie lange dauern Prozesse gegen NS-Verbrecher – wenn sie überhaupt stattfinden - und wie lange müssen wir noch auf ein Urteil gegen Beate Zschäpe und Anhang warten? Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund wurde 1971 beim Bundeskongreß in Oberhausen beschlossen, die Organisation für Nachgeborene zu öffnen, also die Schaffung eines „Bundes der Antifaschisten“ vorzunehmen. Man musste auf die jungen Generationen zugehen, ihre - durchaus gewöhnungsbedürftigen - Formen von Debatten und Verhalten in die Organisation integrieren, ihnen Verantwortung übergeben. Dass dies so erfolgreich gelungen ist, ist eine der großen Leistungen der Zeitzeugengeneration. Antifaschismus als Bewegung - was ist damit gemeint? „Antifaschismus als Bewegung“ musste einen thematischen Zugang für Menschen schaffen, die weder durch das eigene Erleben noch unbedingt familienbiographisch mit Antifaschismus und Widerstand verbunden waren. Heute gibt es fast nur noch diesen Personenkreis, und wir wollen alles tun, um ihn für unsere Arbeit zu gewinnen. Die Losungen „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ entfalteten in den 70er und 80er Jahren eine tatsächlich mobilisierende Wirkung. Die breite Friedensbewegung der 80er Jahre richtete sich nicht nur gegen die Bedrohung durch die atomaren Mittelstreckenraketen, sondern hatte auch eine historische Bezugsebene. Allein in den 80er Jahren konnte die VVN im Bündnis mit Gewerkschaftsjugend und zahlreichen anderen Organisationen mehrere Großdemonstrationen organisieren, die deutlich machten, welch breite Akzeptanz Antifaschismus auch unter den jüngeren Generationen gefunden hatte. Die Aktionen zum 8. Mai, dem 40. Jahrestag der Befreiung, und zum Gedenken der Reichspogromnacht 9. November „Nie wieder Antisemitismus und Rassismus“ gehen auch auf die Initiativen der VVN-BdA zurück. Das Jahr 1989 brachte die „Wiedervereinigung“ - aber unter ganz anderen Bedingungen als jenen, die die Antifaschistinnen und Antifaschisten in den 1950er Jahren erstrebten. Welche Folgen hatte das für die VVN/BdA? Der politische Umbruch in Osteuropa und das Verschwinden der DDR brachte auch die VVN-BdA in eine Existenzkrise, da infolge des Wegfalls der materiellen Solidarität von Antifaschisten Osteuropas die materielle Grundlage des hauptamtlichen Apparates entfiel. Wir mussten uns nicht nur ideologisch mit den neuen Gegebenheiten auseinandersetzen, auch auf organisatorischer Ebene mussten wir auf ehrenamtliche Strukturen umbauen. Und dies geschah ausschließlich in aufwendigem ehrenamtlichem Engagement. Auch das Zusammenwachsen zu einer gesamtdeutschen Vereinigung war zu organisieren. Wir schafften es, unsere Landesgeschäftsstelle und unser Archiv unter ehrenamtlichen Bedingungen aufrecht zu erhalten und auszubauen. Wir danken heute allen, die diese Arbeit aufopferungsvoll leisteten. Dass dies gelungen ist, hat viel damit zu tun, dass es aktive und funktionierende Kreisvereinigungen gab und gibt, in denen die Ideale des Antifaschismus weitergetragen und in politisches Handeln umgesetzt wurden.
Welche Aufgaben stellen sich Antifaschistinnen und Antifaschisten seitdem und weiterhin? Wir erleben einerseits den Versuch der Abwicklung der Idee des Antifaschismus im Zuge der Zerstörung der DDR, andererseits einen Aufschwung rassistischer und extrem rechter Organisationen und Kräfte in der „Nachwendezeit“ – und vermehrt bis heute. Wir haben uns dazu immer aktiv eingemischt und wir tun es weiterhin! Zum Beispiel: Zu nennen sind
dazu haben wir die Losung verbreitet Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen dieser Satz bringt es knapp und prägnant auf den Begriff, welchen aktuellen Herausforderungen wir uns entschieden zu stellen haben. Sich den Nazis, Pegida, AfD entgegen zu stellen, ihre Aufmärsche und Versammlungen zu blockieren ist unser Recht! Und unsere Verpflichtung. Wir können vor dem Hintergrund unserer Geschichte es nicht dulden, dass die gefährlichen Zusammenrottungen der rechten Kräfte in diesem Land juristisch als „zwar mißliebige aber zu tolerierende Meinung im politischen Meinungsspektrum“ zu werten sei. Und nun der Ausblick – die Perspektiven antifaschistischer Arbeit Es wurde kürzlich mit vielen Veranstaltungen der 70. Jahrestag der Gründung von Nordrhein-Westfalen begangen. Wir waren verwundert, dass dabei eines so gut wie nie zum Thema gemacht wurde: Die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen eine vom Volk beschlossene Landesverfassung hat. Es wurden ganz allgemein viele Worte über dies wunderbare Land gemacht. Dass wir mehr Armut und mehr Arbeitslosigkeit als andere Länder haben, blieb unerwähnt. In den „Programmatischen Eckpunkten“ für den Antifaschismus in Nordrhein-Westfalen, beschlossen vor drei Jahren auf unserer Landeskonferenz, haben wir uns ein Rüstzeug für unsere weitere Arbeit gegeben. Ein Kerngedanke des Papiers ist es, die Verfassung von NRW mit Leben zu erfüllen. Deshalb schrieben wir den Landespolitikern: Legen Sie doch einfach mal die Verfassung in Bund und Land ihrer Politik zu Grunde. Das Grundgesetz besagt, dass die Bundeswehr keine Aufgaben als jene hat, die in der Verfassung ausdrücklich festgelegt sind. Angriffskriege und Auslandseinsätze ohne UNO-Zustimmung gehören dazu nicht und auch keine militärische Einsätze im Innern. Wir fordern die Parteien auf, endlich die friedenspolitische Zurückhaltung im Maßstab eines Bundeslandes aufzugeben. Mit der Entwicklung des Rüstungsexports und dem Ausbau der „Speerspitze“ in Münster und Dülmen sowie der Lufteinsatzzentrale, der Kampfdrohnensteuerung und dem Vereinten Luftkraft- Kompetenzzentrum JAPCC in Kalkar/Uedem ist NRW in den letzten Jahren ins Zentrum der Kriegsvorbereitung, ja Kriegsführung gerückt worden. Weil es, auch aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit, notwendig ist, für die sozialen Menschenrechte zu wirken, heißt es in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen im Artikel 24: „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.‘ Wir verlangen, dass Regierung und Parlamentarier nach dieser Verfassungsbestimmung handeln. Auf der Grundlage der Landesverfassung (Artikel 27: „Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden‘) sind Betriebe wie z.B. Thyssen-Krupp oder Rheinmetall zu vergesellschaften und damit ist ihr Kriege förderndes Wirken zu beenden. Ganz aktuell ist an die IG Farben-Nachfolger zu erinnern. So schließt Bayer gegenwärtig einen Teufelspakt mit einem Konzern der USA, der mit Gefährdung von Umwelt und Gesundheit der Menschen bekannt wurde. Das heißt konkret für uns? Wenn man Antifaschismus als Zukunftsentwurf begreift, dann sind als gemeinsame Basis für antifaschistische Überzeugungen folgende Punkte zu benennen:
Wichtig ist bei unseren Forderungen nicht nur die inhaltliche Anerkennung gemeinsamer gesellschaftlicher Perspektiven, sondern das aktive Handeln für diese Ziele. Und in diesem Sinne erhoffen wir uns ausgehend von dem heutigen Jubiläum auch zukünftig ein solches antifaschistisches Engagement. Antifaschismus ist Humanismus in Aktion! Um es ganz aktuell zu sagen: Wir wollen in Frieden leben – deswegen bleibt der gemeinsame Kampf gegen die innere und nach außen gerichtete Militarisierung überlebenswichtig!
Wir rufen dazu auf: Die VVN-BdA zu stärken und viele neue Mitstreiter zu gewinnen. Ist nach wie vor notwendig! Deswegen müssen wir stärker werden, wir brauchen viele neue Mitstreiter-innen!
Siehe auch: 70 Jahre VVN-BdA NRW: Antifaschismus bleibt als Aufgabe Düsseldorf feiert 70 Jahre VVN: Faschismus ist ein Verbrechen |
