04.02.2011

Zur Entwicklung in der Bundeswehr

Militär ist unkontrolliert und unkontrollierbar – Öffentlichkeit muss handeln

Mit „Hampelmann von Gnaden“ überschreibt die UZ einen Kommentar von Ulrich Sander in der Ausgabe vom 4. Februar 2011. Er schreibt: „Unser Land ist in der Gefahr, vollends von unkontrollierten und unkontrollierbaren Mächten regiert zu werden. Das Parlament beschloss eine weitere Einsatzverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan. Die Abgeordneten hätten jedoch die Notbremse ziehen müssen. Sie überließen die Sache aber weiter dem Gespann Guttenberg und Merkel. Dachten sie. Und es wäre schlimm genug.“

Der Kommentator schreibt: Unser Land ist in der Gefahr, vollends von unkontrollierten und unkontrollierbaren Mächten regiert zu werden. Das Parlament beschloss eine weitere Einsatzverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan. Die Abgeordneten hätten jedoch die Notbremse ziehen müssen. Sie überließen die Sache aber weiter dem Gespann Guttenberg und Merkel. Dachten sie. Und es wäre schlimm genug.

Was in der Bundeswehr geschieht, entscheiden Medien wie BILD und Militärs aus dem Clausewitz-Gesellschaft und der NATO. Monatelang bekam Guttenberg irgendwelche Spielpapiere über die Vorgänge auf der Gorch Fock, aber die entscheidenden Informationen mit Handlungsanweisung erhielt er aus der BILD-Redaktion. In Afghanistan beteiligte er sich direkt an den Vertuschungsbemühungen der Militärs angesichts von tödlichen Schießritualen – und die Merkel war in der Nähe und merkelte nichts. Berichte von Soldaten nach zu Hause werden auf geheimnisvolle Weise konfisziert. Der Massenmord der Bundeswehr in Kundus im September 2009 bleibt unaufgeklärt und zieht keine Bestrafung nach sich.

Und das Publikum blickt – zum großen Teil fasziniert – auf den Egomanen und Eleganten, den schmalzigen von Adel. Er sei ein tüchtiger Populist und bester Politiker der Union, heißt es. Na dann Gute Nacht.

Wäre er ein Populist, der dem Volk aufs Maul schaut und dann handelt, so müsste er merken, dass 70 Prozent der Bevölkerung den Abzug aus Afghanistan wünscht. Nein, er handelt bzw. unterlässt gegen das Volk. Der Maßstab seines Handelns ist der Beifall der BILD-Zeitung und der Journaille, die wie die ZEIT Kongresse zur Werbung für Krieg und Rüstung veranstaltet. Er redet sich ein, diese verkörperten Volkes Wille.

Das Parlament nimmt es hin. Keine Spur von Parlamentsarmee. Das Bundesverfassungsgericht nimmt es hin. Keine Spur von Zuständigkeit in auswärtigen Dingen - es lebe der Wille der NATO und der EU-Militärpolitik.

Es gibt dagegen nur eine Kraft, die derzeit keine ist, aber eine werden muss: Die Straße. Sonst geraten wir in vollends in gefährliches Fahrwasser. Dann gäbe es keine Umkehr mehr.

Das friedenspolitische Schweigen der Gewerkschaften muss ein Ende haben. Die Ostermärsche müssen zum deutlichen Signal werden. Die Friedensbewegung hat schon einmal große Gefahren abgewendet. Es steht wieder etwas auf dem Spiel.

Aus: Unsere Zeit vom 04.02.2011