Großer Erfolg für das
Bündnis, aber harsche Kritik an der Strategie und am Einsatz der
Polizei
In einer ersten Bilanz wertet das „Wuppertaler
Bündnis gegen Nazis“ den Protest gegen die Nazikundgebung am
gestrigen Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen
und Bürger. Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei
gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der „Kirche in der
City“ für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf
gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000
Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden.
Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider
Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler
Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach,
beendete seine Grußworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt
Brecht zugeschriebenem Zitat: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird
Widerstand zur Pflicht“. Mehr als vier Stunden gelang es den
Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu
verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um
Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die
Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.
Pressemitteilung des
"Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis" vom 30.01.2011
Erste Bilanz des "Wuppertaler
Bündnisses gegen Nazis":
Großer Erfolg für das Bündnis,
aber harsche Kritik an der Strategie und am Einsatz der Polizei
In einer ersten Bilanz wertet das "Wuppertaler Bündnis
gegen Nazis" den Protest gegen die Nazikundgebung am gestrigen
Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger.
Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte
Ort für die Auftaktkundgebung vor der "Kirche in der
City" für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf
gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000
Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden.
Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider
Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler
Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach,
beendete seine Grußworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt
Brecht zugeschriebenem Zitat: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird
Widerstand zur Pflicht".
Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem
Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig
war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal - bis Köln und
Düsseldorf - engestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis
verhindert wurde.
Harsche Kritik übt das Wuppertaler Bündnis an der Strategie und
am Einsatz der Polizei. Immer wieder gingen Polizeikräfte mit
unverhältnismäßiger Härte gegen die Bündnisaktivitäten vor.
Bereits mit Beginn des Demonstrationszuges benutzte die Polizei
Pfefferspray und verletzte so die in erster Reihe friedlich
Demonstrierenden. Auch im weiteren Verlauf versuchten Polizeikräfte
immer wieder mit unverhältnismäßigen Schlagstockeinsätzen und
weiterem Pfeffersprayeinsatz den legitimen Protest der
Demonstrierenden, ohne Rücksicht auf ältere Menschen und Kinder,
zu unterbinden. Mehrfach wurden kleinere und größere Gruppen der
Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zeitweise eingekesselt.
In der Unionstraße setzte die Polizei 40 Personen sogar über
mehrere Stunden fest. Dagegen konnten versplitterte Nazigruppen
unbehelligt von der Polizei mit Reichskriegsflagge vom Barmer
Bahnhof in Richtung Unterbarmen marschieren und Gegendemonstrierende
brutal angreifen.
Erst am Nachmittag, kurz nach 16.00 Uhr, konnte sich die Nazidemo
von gerade einmal 100 Nazis unter Schwenken der Reichskriegsflagge
vom Unterbarmer Bahnhof in Richtung Elberfeld in Bewegung setzen.
Bei ihrem Marsch wurden sie von einem enormen Polizeiaufgebot
eskortiert. Trotzdem wurde nicht unterbunden, dass sich einzelne
Nazis von der genehmigten Route absetzten, im Rücken der Polizei
die Gegendemonstrierenden provozierten und angriffen und wohl auch
das Cinemaxx mit Steinen attackierten.
Ebenfalls sehr fragwürdig ist, dass die Polizei die in Solingen
festgesetzten Nazis mit Bussen der Wuppertaler Stadtwerken nach
Wuppertal eskortierte. In anderen Städten erfahren Nazis keinen
derartigen polizeilichen "Schmusekurs", dort werden
letztlich Nazidemos abgesagt. Desgleichen ist nicht nachvollziehbar,
weshalb den Nazis nach Beendigung ihrer Kundgebung für den
Transport zum Abreisebahnhof in Vohwinkel, wiederum Busse der
Wuppertaler Stadtwerke zur Verfügung gestellt wurden.
Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der
Festgenommenen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben
werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der
Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch
Polizeieinsätze oder durch Zusammentreffen mit Nazis verletzt und
ca. 70 Personen festgenommen worden.
Über eine endgültige Bilanz wird das "Wuppertal Bündnis
gegen Nazis" im Verlauf des Montags informieren, auch zu den
Zahlen verletzter und in Gewahrsam genommener Personen.