13.02.2011

Schaffung einer Mahntafel

Rolle des Dr. Ernst Achenbach von der FDP in der Zeit vor und nach 1945 

Zu den besonders nachhaltig wirkenden NS-Tätern gehörte der Nazi-Diplomat, Jurist und später führende FDP-Politiker Dr. Ernst Achenbach aus Essen. Er baute mit den SS-Tätern aus Himmlers Reichssicherheitshauptamt Dr. Werner Best und Prof. Franz Six nach 1945 in Essen einen Apparat zur Strafbefreiung von Mördern auf und hatte großen Einfluss sowohl vor als auch nach 1945.

Kürzlich hat sich der Rat der Stadt Essen mit Achenbach und der von der VVN-BdA geforderten Aufklärung über ihn befasst, - allerdings ablehnend. Dies obwohl nun die Studie „Das Amt und die Vergangenheit“ (Blessing-Verlag) der von Joschka Fischer eingerichteten Kommission zur Geschichte des Auswärtigen Amtes und seiner Mitarbeiter während der NS- und in der Nachkriegszeit vorliegt. Über diese wird derzeit lebhaft diskutiert. Das Buch belegt unsere Darstellungen zu Ernst Achenbach.

Vorbild für die Schaffung der von uns angeregten Mahntafel ist ein Schild der Stadt Köln, das 1996 vor dem Hause Stadtwaldgürtel 35 angebracht ist:

"Hier, im Haus des Privatbankiers Kurt Freiherr von Schröder, trafen sich am 4. Januar 1933 Adolf Hitler und Franz von Papen, um über eine Regierungsbildung zwischen Nationalsozialisten und Rechtskonservativen zu beraten. In einem Gespräch wurden die Weichen für Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 gestellt und die Voraussetzungen für die menschenverachtende Diktatur der Nationalsozialisten geschaffen. Kurt von Schröder unterstützte bereits vor 1933 die Ziele des Nationalsozialismus und organisierte nach 1933 finanzielle Leistungen der deutschen Wirtschaft an die SS."

Am 4. Oktober 2010 teilte der Oberbürgermeister der Stadt Essen mit, der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates habe sich mit unserem Antrag hinsichtlich einer entsprechenden Mahntafel zu Achenbach in Essen befasst. Nachdem eine Stellungnahme der Familie Achenbach vorlag, habe man sich einvernehmlich geeinigt, sich inhaltlich nicht weiter mit dem Anliegen der VVN-BdA zu befassen. Wegen „schwerwiegender Recherchefehler“ der VVN-BdA solle diese sich gegenüber der Familie Achenbach entschuldigen, regten zwei Ratsfrauen an. Dazu stellen wir fest:

Im Gegensatz zu den Ausführungen von RA Achenbach (Schreiben von ihm an die VVN-BdA NRW vom 19. 08. 10 und Leserbrief an die Essener Medien) hat Ernst Achenbach an der Deportation französischer Juden mitgewirkt, wie in der „Amt“-Studie ausgewiesen ist.

Und das Argument, Achenbach könne nicht an den Deportationen teilgenommen haben, denn dies hätte ja zu seiner Bestrafung geführt, und es wäre nicht denkbar, dass er acht Jahre lang im Landtag und 19 Jahre lang im Bundestag sein konnte, wenn er Juden deportiert hätte, kann ja wohl nur als schlechter Scherz angesehen werden. Die Art der Amnestie, die Achenbach – durchaus mit Unterstützung Adenauers – betrieb, stellte ja eher eine Strafbefreiung und Strafvereitelung dar, die Achenbach somit auch im eigenen Namen und zu eigenem Nutzen betrieb. NS-Täter in hohen Funktionen der BRD hat es leider viele gegeben, und sie blieben Dank der Bemühungen Achenbachs und anderer – Globke! – unbestraft und unbehelligt.

In einer Broschüre zum Fall Achenbach ist die VVN-BdA äußerst sorgfältig vorgegangen. Die VVN-BdA hält daher ihren Vorschlag auf öffentliche Beachtung des faschistischen Treibens jenes Dr. Achenbach von der FDP vor wie nach 1945 aufrecht. Sie ist bereit und in der Lage, die von der Familie Achenbach vorgebrachten „Persilscheine“ für Dr. Achenbach zu widerlegen.

Verwiesen sei auf Dokumente von Serge und Beate Klarsfeld aus Paris, die schon seit 1971 über Achenbach in Essen informierten. Und auf Ernst Klee „Das Personenlexikon zum Dritten Reich“ – Wer war was vor und nach 1945, Frankfurt/Main 2003, Seite 10:

Achenbach, Ernst. Diplomat. * 9.4.1909 Siegen. Ab 1939 Attaché, ab 1940 Botschafts-, bzw. Gesandtschaftsrat der Pariser Botschaft. Leiter der Politischen Abteilung, befaßt mit Judenangelegenheiten. Herbst 1943 Kulturpolitische Abteilung im Auswärtigen Amt. 1946 Rechtsanwalt in Essen, kurzzeitig Verteidiger von Gajewski im IG-Prozeß und von Bohle im Minister-Prozeß. Enge Kontakte zu Hugo Stinnes junior. Ab 1950 FDP MdL in Nordrhein-Westfalen (NRW). 1952 Initiator Vorbereitender Ausschuß zur Herbeiführung der Generalamnestie (für NS-Täter). Industriespendensammler der FDP in NRW. Beteiligt am Versuch des Ex-Staatssekretärs Werner Naumann, ehemalige Nazis in der FDP zu platzieren. Im Nachlaß Franz Blücher (BA N 1080/273) Manuskript: Ziele und Methoden des "Naumann-Kreises". Die Unterwanderungsversuche in der FDP (Zusatz: Streng vertraulich! Nur für den Dienstgebrauch). Dort heißt es: »Den günstigsten Ansatzpunkt für die Unterwanderung des Landesverbandes NRW glaubte Naumann in Dr. Ernst Achenbach gefunden zu haben ... vor dem Krieg Geschäftsführer der ›Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft‹«. 1957-1976 MdB. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der FDP. 1971 Großes Bundesverdienstkreuz. 1972-1976 im Europäischen Parlament. † 2.12.1991 Essen. Lit.: Herbert.

Mit „Lit.: Herbert“ ist das Ulrich Herbert-Buch „Best“, Bonn 1996, gemeint. Es schildert das Wirken von Dr. Werner Best (Stellvertreter Heydrichs als Chef des Reichssicherheitshauptamtes) und Dr. Ernst Achenbach. Beide werden im neuen Ruhr Museum in Essen ausdrücklich als Helfer Adolf Hitlers aus der Ruhrindustrie genannt.

Bereits in seiner Dokumentation aus dem Jahre 1962 „die unbewältigte gegenwart“ hat das Präsidium der VVN in Frankfurt am Main unter Bezugnahme auf die Illustrierte „Revue“ vom 26. November 1960 über Dr. Ernst Achenbach ausgeführt:

„Er war während der Nazizeit 1943 Gesandtschaftsrat bei der Deutschen Botschaft in Paris. Ihm wird vorgeworfen, an Judenverfolgungen beteiligt gewesen zu sein. Die Illustrierte "R e v u e" veröffentlichte in diesem Zusammenhang ein Dokument, das in einer Ausstellung in Israel zu sehen war. Dabei handelt es sich um einen Brief der NS-Botschaft in Paris an den damaligen SS- und Polizeibefehlshaber der Stadt. Das Schreiben enthält die Anweisung des Auswärtigen Amtes, die "vorgesehenen Judenmaßnahmen" im besetzten Frankreich trotz gewisser Widerstände des italienischen Verbündeten vorzunehmen. Es ist von Achenbach unterzeichnet. - Der so Bloßgestellte stellte sofort Strafantrag gegen die Illustrierte, worauf die Ausgabe beschlagnahmt wurde. Diese Beschlagnahme wurde nach einer Beschwerde des Verlages aber vom Landgericht München wieder aufgehoben. Damit wurde bestätigt, daß die Anschuldigung zu Recht besteht. Achenbach ist seit 1957 Bundestagsabgeordneter der FDP.“

Wir könnten die Reihe der Zitate und Belege zum Fall Ernst Achenbach noch lange fortsetzen, so auch mit einer Darstellung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zu Achenbach: „9.4. - Liberale Stichtage: Vor 100 Jahren wird Ernst Achenbach geboren …. Quelle: http://www.freiheit.org/Aktuelles-Magazin/618c10550i1psprv/index.html“ (siehe www.nrw.vvn-bda.de ).

Es sei aber abschließend aus dem schon genannten Buch zitiert, das von Ex-Außenminister Joschka Fischer angeregt wurde und starke Beachtung gefunden hat:

„1909 wurde Ernst Achenbach in Siegen geboren. 1937 NSDAP-Mitglied und Einstieg ins Auswärtige Amt. In Paris mitverantwortlich für Judendeportationen. Nach dem Krieg Eintritt in die FDP. Zuständig für die Besorgung von Spenden der Deutschen Industrie. Von 1957 bis 1976 FDP-Bundestagsabgeordneter. Von 1964-1977 auch Europaparlamentarier. Er verhinderte immer wieder erfolgreich die Verfolgung von NS-Verbrechern. 1991 starb er in Essen.“ (zitiert nach Frankfurter Rundschau vom 28. 10. 2010)

Wir bitten Sie, unsere Darstellung zum Fall und zum Brief des Achenbach jr. in Ihrem Medium zu veröffentlichen. Zur Vorlage von Faksimiles usw. stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Sander

Landessprecher der VVN-BdA NRW

PS Sie haben folgendes berichtet:

http://www.derwesten.de/staedte/essen/NS-Vergangenheit-holt-FDP-in-Essen-ein-id4211954.html

Der Brief von Hanno Achenbach an Sie lautete:

In Ihrem Artikel über Dr. Ernst Achenbach zitieren Sie mich, dass die Vorwürfe gegen meinen Vater staatsanwaltlich mehrfach geprüft worden seien und dass es sich jedes Mal herausgestellt habe, dass sie nicht begründet waren.

Sie meinen dann, dass ich mit dieser Bewertung ziemlich allein stehen dürfte. Das ist falsch: Auf meiner Seite habe ich alle drei Westalliierten - sie haben die seit 1947 bekannten Vorwürfe geprüft und verworfen. Das Gleiche gilt für die Staatsanwaltschaften Essen, München und Köln, die sich sämtlich vor Eintritt einer etwaigen Verjährung damit befasst haben und zum Ergebnis gekommen sind, dass die Vorwürfe nicht begründet waren.

Andernfalls wäre es nicht denkbar, dass er acht Jahre lang im Landtag und 19 Jahre lang im Bundestag sein konnte. Wer mehr wissen will, kann mich fragen.

Hanno Achenbach, Goethestr. 87