01.02.2011

Keinen Platz für Nazis – diese Absicht des breiten Bündnisses gegen Nazis – war zumindest für die Innenstadt von Elberfeld erfolgreich

VVN-BdA Wuppertal zu den Aktionen am 29.1.2011 in Wuppertal

5000 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses und ließen damit den Nazis keine Chance, in Elberfeld marschieren zu können. Die beeindruckende Bündnisbreite ist auch ein großer Erfolg der immer öffentlich transparenten Bündnisarbeit zur Organisation der Kundgebung und der Aktionen.

Sowohl der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Peter Jung, als auch der Arbeits- und Integrationsminister von NRW, Guntram Schneider, betonten in ihren Beiträgen, wie unerträglich es ist, daß die Polizei beinahe zu jedem Wochenende in irgendeiner Stadt Nazi-Aufmärsche zu schützen hat. Dem ist ohne Vorbehalte zuzustimmen.

Allerdings bleibt diese berechtigte Empörung solange folgenlos, wie dazu keine politischen Konsequenzen folgen.

Ein Verbot der NPD als organisatorischem Zentrum der Nazi-Umtriebe wäre die wichtigste Konsequenz, die die Abschaltung der Nazikader als „Vertrauens“leute beim Verfassungsschutz zur Voraussetzung haben muß.

Sehr kritikwürdig zu den Aktionen zur Durchsetzung der Losung ‚Wuppertal hat keinen Platz für Nazis’ ist der dagegen gesetzte unverhältnismäßige Polizeieinsatz zu werten.

Es besteht überhaupt keine rechtliche Notwendigkeit, wie geschehen, die Nazis unter Polizeibegleitung zur ihrem Demo-Auftakt zu bringen.

Äußerst fragwürdig ist auch die Strategie zu werten, wegen des Nazi-Aufmarsches die Stadt in einen stundenlangen Ausnahmezustand zu bringen und den Menschen die Zugänge zu ihren Wohnquartieren zu versperren.

Die rechtliche Güterabwägung zwischen der rechtlichen Erlaubnis der Nazis zur Demonstration und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde polizeitaktisch sehr rabiat zugunsten des Naziaufmarsches entschieden.

Es fällt schwer, dabei eine Kumpanei zwischen der Polizeistrategie und den Nazis zur Durchsetzung ihrer Demonstration nicht zu vermuten.

Nach wie vor scheint Kurt Tucholsky mit seiner ironisch gemeinten Bemerkung recht zu behalten: Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.