02.03.2011

Übergabe von 5400 Stellungnahmen für ein NPD-Verbot – Grußworte enthielten hilfreiche Diskussionsbeiträge

An der VVN-BdA-Landesdelegiertenkonferenz am 26.2.11 in Düsseldorf haben zahlreiche Gäste für ihre Organisationen Grußworte gesprochen, manche sandten schriftliche Grußworte.

Den Gästen aus der Partei DieLinke, den Grünen und aus der SPD wurden große Bände übergeben, in denen die über 5000 Stellungnahmen für ein NPD-Verbot enthalten sind, die von der VVN-BdA gesammelt wurden. Sie sollen nun die Politiker/innen ermutigen, den Stellungnahmen zu folgen, die NPD zu verbieten. Die Grußworte (mehr….) enthalten des Öfteren Auseinandersetzungen mit der „Extremismus-Klausel“ und die Versuche zur Spaltung der antifaschistischen Bewegung. Insgesamt stellen sie nicht nur freundliche Gesten dar, auch dafür ist zu danken, sondern mit den Grußworten griffen die Absender sehr konstruktiv und hilfreich in die Diskussion ein. Hier die Wortlaute.

Die Übergabe der Bände – im Falle des SPD-Fraktionsvize im Landtag, Körfges, erfolgte sie per Post – war verbunden mit diesen Erläuterungen von Jürgen Schuh, Landesgeschäftsführer: 

Wir nehmen unsere Konferenz zum Anlass, um mit ihnen wie auch den zahlreichen anderen Gästen darüber zu sprechen, wie sowohl mit parlamentarischen als auch außerparlamentarischen Mitteln der zunehmenden rassistischen, antisemitischen, nationalistischen Hetze von Neofaschisten und Rechtspopulisten Einhalt geboten werden kann. Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass mit teilweiser Billigung der Politik, gefördert von Teilen der Medien, ermöglicht durch die Rechtsprechung höchster Gerichte und durch massiven Polizeieinsatz faschistische Propaganda als durch das Grundgesetz garantierte Rechtsnorm vermittelt wird. Um diesem Treiben ein Ende zu bereiten, um neofaschistischen Kräften Millionen an Steuergeldern zu entziehen, öffentliches Auftreten und den Zugang zu den Medien zu versperren, fordern wir seit langem - in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz - neofaschistische Parteien zu verbieten, neofaschistische Strukturen aufzulösen. 

Dafür sammelte die VVN-BdA 175.000 Unterschriften. Hiermit übergeben wir Ihnen, eine Dokumentation unter dem Titel „Tut was!“ mit 5404 Stellungnahmen aus ganz Deutschland zum Verbot der NPD. Die jüngsten Erfahrungen mit dem Naziaufmarsch in Dresden, der trotz massivsten Polizeiaufgebot von 20.000 Demokraten verhindert wurde; die Erfahrung von Wuppertal, wo die Nazi-Zusammenrottung von Behörden, Justiz und Polizei gegen tausende von Demokraten durchgesetzt wurde, unterstreichen, dass eine grundsätzliche Wende im Umgang mit Neofaschisten ein Gebot der Stunde ist.

DFG-VK NRW: Grußwort zu Eurer Landesdelegiertenkonferenz 2911

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu Eurer Landesdelegiertenkonferenz grüßen wir Euch ganz herzlich und wünschen Euch einen guten Verlauf!

Antimilitarismus und Antifaschismus gehören unzertrennbar zusammen - diese alte Wahrheit bestätigt sich auch in letzter Zeit immer wieder aufs neue. Daher freuen wir uns, in der VVN-BdA hier in NRW einen verläßlichen Bündnispartner zu haben, mit dem wir an vielen Schnittstellen zusammen arbeiten können. Der Ostermarsch ist eine solche Schnittstelle aber auch die Aktivitäten gegen die zunehmende Präsenz der Bundeswehr an unseren Schulen. Hier konnten wir vor wenigen Wochen erfolgreich ein NRW-weites Bündnistreffen durchführen, bei dem auch Vertreterinnen Eurer Organisation dabei waren. Hier entwickeln sich eine Menge von Aktionsmöglichkeiten, gerade auch unter Einbeziehung von jungen Menschen.

Der 1. September in Dortmund und gerade erst die Ereignisse in Dresden zeigen uns, wie die Nazis dreist versuchen, mit dem Thema Krieg und Frieden ihr Süppchen zu kochen. Die Erinnerung an die Schrecken des II. Weltkrieges, an seine Ursachen und an die politischen Drahtzieher soll umgedeutet, antimilitaristische Erinnerungstage für einen neuen nationalen Militärkult missbraucht werden. Dies bedeutet auch, dass diese Erinnerungstage entwertet werden sollen als Ankerpunkte eines aktuellen Protestes gegen Militär, gegen Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen. Die Protest- und Widerstandsaktionen gegen die Naziaufmärsche zum 1. September in Dortmund und auch jetzt in Dresden machen Mut, dass uns dies gelingen kann. Hier habt Ihr als VVN-BdA einen großen Anteil, den wir zu würdigen wissen.

Wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang, bei der Abwehr solcher Nazistrategien das eigentliche Anliegen z.B. des 1. Septembers nicht aus den Augen zu verlieren. Den antimilitaristischen Ursprung des 1. Septembers, des Antikriegstages zu stärken, in möglichst vielen Orten lokale Aktionen zur Erinnerung an den Beginn des II. Weltkrieges durchzuführen und damit auch zum Protest gegen den Krieg in Afghanistan, muss Teil unserer gemeinsamen Strategie sein, die Pläne der Nazis zu durchkreuzen. Dazu gehört auch die Stärkung der Demonstration in Dortmund als Antikriegsdemonstration.

In diesem Sinne wünschen wir Euren Beratungen viel Erfolg, und dass Eure Organisation gestärkt und mit der gemeinsamen Festlegung neuer Aufgaben aus dieser Konferenz hervorgeht.

Mit solidarischen Grüßen,

Joachim Schramm Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW

Grüne NRW: Grußwort anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA

Liebe Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich bedanke mich herzlich für die Einladung zu Ihrer Landesdelegiertenkonferenz.

Obwohl die Parteien der extremen Rechten bei den Landtags- und Bundestagswahlen zuletzt in NRW keine Erfolge erreichen konnten, bleibt die Verbreitung rechtsextremer Tendenzen in unserer Gesellschaft eine Gefahr für die Demokratie. Doch mit Pro NRW haben wir hier eine rechtspopulistische Partei, die rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft sät. Hinzu kommt die gestiegene Gewaltbereitschaft der militanten rechtsextremen Szene in NRW, die großen Anlass zur Besorgnis gibt. Der Fund eines selbstgebastelten Sprengkörpers im Raum Aachen und der Angriff auf die Demonstration des DGB am 1. Mai 2009 sind nur zwei Beispiele für die Gefahr, die von Rechts ausgeht.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist eine starke Zivilgesellschaft unersetzlich, um antidemokratische Tendenzen nachhaltig aus unserer Gesellschaft zu drängen. Diese Zivilgesellschaft wird derzeit von der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unter einen Generalverdacht gestellt. Mit der sogenannten Extremismusklausel sollen sich Träger von Projekten, die aus dem Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" gefördert werden, zum einen schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, zum anderen die Verfassungstreue ihrer ProjektpartnerInnen überprüfen. Damit wird den Projektträgern - die von Jugendverbänden bis hin zu kirchlichen Einrichtungen reichen - ein Klima des Misstrauens entgegengebracht, welches der Arbeit für eine demokratische Zivilgesellschaft schadet. Die Überprüfung der ProjektpartnerInnen ist nicht nur praktisch nicht umsetzbar, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Deshalb freuen wir uns als Grüne Landtagsfraktion über den Beschluss des Landtags NRW, welcher die Demokratieerklärung des Bundes ablehnt.

Über einen regen Austausch, wie Rechtsextremismus in NRW wirksam bekämpft werden kann, würde ich mich sehr freuen. Ich wünsche Ihnen eine spannende und interessante Landesdelegiertenkonferenz!

Herzliche Grüße,

Verena Schäffer MdL

LSV NRW: Grußwort der Landesschülerinnenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) an die Delegierten der VVN/BdA-Landeskonferenz am 26. Februar 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde in der VVN/BdA,

Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Neofaschismus haben ihre Wurzeln im Nationalsozialismus, der sich schon vor 1933 aus den Quellen von Obrigkeitsstaatlichkeit, Militarismus und Antisemitismus speiste. Zum Durchbruch aber verhalfen ihm Großindustrie und Banken - die Stützen des deutschen Kapitalismus.

Der Nationalsozialismus endete mit der militärischen Niederwerfung des Faschismus. Das galt - verfassungsrechtlich betrachtet - durch den Paragraphen 139 des Grundgesetzes; „Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."

Alte Verfassungsvorgaben und aktuelle Verfassungswirklichkeit offenbaren allerdings eklatante Widersprüche: Die Ideologie des Faschismus darf sich mit juristischer und polizeilicher Duldung wieder offen in den Straßen und auch im Internet zeigen. Sie genießt vielfach den Schutz der Exekutive und der Judikative. So heißt es in der Pressemitteilung Nr. 129/2009 des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.11.2009: „Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus."

Es ist offensichtlich, dass die Wurzeln des Faschismus nicht ausgerottet worden sind, wie es der Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald fordert. In ihrer antifaschistischen Tradition sieht sich die Landsschülerinnenvertretung NRW. Deshalb sucht sie das Gespräch mit den noch lebenden Zeitzeugen, um ihr Vermächtnis im Wissen und Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler dieses Landes zu sichern.

Deshalb richtet sie ihr Augenmerk auf die zentralen historischen Daten: den 27. Januar als den Tag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee oder den 22. Juni als den 70. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls der NS-Wehrmacht auf die Sowjetunion.

Deshalb ruft die LSV nicht nur dazu auf, dass sich Schülerinnen und Schüler im Unterricht über die NS-Zeit umfassend informieren, ihre ideologischen und politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ursachen und Bedingungen zu analysieren. Sie ruft auch dazu auf, sich jedem Versuch der Neonazis und Rechtspopulisten entgegenzustellen, die sich anschicken, Straßen und Stadtteile, Jugendzentren und Schulen, Rathäuser und Parlamente zu erobern.

Diese Arbeit gegen alte und neue Nazis verfolgt auch die VVN/BdA. Wir wünschen daher der VVN/BdA für die Landeskonferenz einen konstruktiven Verlauf und zielführende Beschlüsse. Über eine solidarische Zusammenarbeit würden wir uns freuen.

Der Landesvorstand der Landesschülerlnnenvertretung NRW

Düsseldorf, 16. Februar 2011

MC Kuhle Wampe 'Die Neanderthaler'

Liebe Freundinnen und Freunde,

Dank für die Einladung zu Eurer Landesdelegiertenkonferenz. Leider können wir selbst nicht teilnehmen, wünschen Eurer Konferenz aber viel Erfolg. Euer jahrzehntelanger Kampf gegen Altnazis und Euer ständiges Engagement gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus, Neofaschismus und neu entstehenden deutschen Militarismus verdient Unterstützung.

Krieg und Faschismus beginnt in den Köpfen der Menschen. Wir verstehen uns als konsequente Antifaschistlnnen und wollen mit dafür Sorge tragen, dass weder alte noch neue Nazis die Möglichkeit haben, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten oder ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Unser Engagement richtet sich gegen rechte Politik und den alltäglichen Rassismus.

Bei vielen Aktionen der Friedensbewegung, bei Blockaden von Nazi-Aufmärschen standen wir häufig Seite an Seite. Das wird auch weiter gute Tradition bleiben.

DGB Jugend Bezirk NRW: Grußwort zur Landeskonferenz VVN-BdA NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

die DGB Jugend NRW und die Verdi Jugend NRW sprechen sich gegen eine Militarisierung der Gesellschaft aus, insbesondere der Kinder und Jugendlichen. Wir sind gegen Krieg, Kriegsvorbereitung und Abbau von Demokratie, für Frieden und Abrüstung.

Heute ist es so, dass junge Menschen sich schon früh Gedanken über ein mögliches späteres Berufsfeld machen müssen. Oftmals schauen sich die Jugendlichen auf Berufsmessen oder bei der Agentur für Arbeit um. Der Wunsch nach guter Bildung und sicherer Arbeit steht im Vordergrund. Wir sehen mit Entsetzen, dass bei solchen Anlässen „Soldat sein" als Berufsbild völlig selbstverständlich präsent ist. Die Informationsstände der Bundeswehr bieten besondere Attraktionen, sind groß, laut und bunt - und sie werben für todsichere Jobs.

Aber damit nicht genug: Am 29.10.2008 schloss das Schulministerium NRW eine Kooperationsvereinbarung mit dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr. Damit wurde Tür und Tor geöffnet, um nun die Interessen der Militärs direkt in Schule zu platzieren. Fast 300 Jugendoffiziere fahren durch die Republik und werben für den Dienst an der Waffe genauso wie sie einseitig über die Auslandseinsatze der Bundeswehr als „Friedensaktionen" desinformieren.

Es ist doch unglaublich, dass selbst der Bundesverteidigungsminister von einem Krieg in Afghanistan spricht, aber hier in Schulklassen offensichtlich Werbung betrieben wird! 

Die Jugendoffiziere versprechen den Jugendlichen soziale Gerechtigkeit und einen Weg aus der Krise. Wenn deutsche Soldaten in Afghanistan schießen und erschossen werden, Panzer und Mörser einsetzen, Frieden mit Waffen schaffen wollen, dann nennt der Alltagsverstand das jedoch Krieg. Und das zu Recht!

Diese Kriege verschlingen Unmengen von Geldern. Wir sind fest davon überzeugt, dass mit einer gezielten weltweiten Abrüstung enorme finanzielle Mittel freigesetzt werden können, um junge Menschen vor Armut zu schützen, ihnen Bildung und einen Einstieg in Arbeit zu ermöglichen.

Dabei ist die Not in den Entwicklungsländern besonders groß, aber auch in NRW lebt jedes vierte Kind in Armut. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gleichbleibend hoch. Der Anteil junger Menschen unter den prekär Beschäftigten explodiert. Junge Menschen brauchen keine Waffen! Sie brauchen Sicherheit und Frieden, Bildung und Arbeit!

Die DGB Jugend NRW und die Verdi Jugend NRW sind für die Auflösung des Kooperationsvertrages zwischen Bundeswehr und Schulen. Bundeswehr raus aus unseren Schulen!

Wir sind für eine konsequente Abrüstung und ein Einsetzen der freiwerdenden Finanzmittel für die Bekämpfung der Kinderarmut, für mehr Bildung und Arbeit!

Als Gewerkschaftsjugend sehen wir mit Entsetzen, wie Neonazis immer wieder versuchen in Aufmärschen durch die Städte Nordrhein-Westfalens zu ziehen. Wir werden dies nicht zulassen und bekämpfen rechtsextremes und rassistisches Gedankengut auch in der Wurzel. Von der Bildungsarbeit bis zur Straßenblockade setzen wir uns ein und freuen uns in Euch einen Partner an der Seite zu haben.

Wir wünschen Euch für Eure Landesdelegiertenkonferenz viele gute Diskussionen und setzen uns gemeinsam mit Euch für eine friedlichere und gerechtere Welt ein!

Viele kollegiale Grüße, 

Antonia Kühn, DGB Jugend NRW 
Kirsten Heining, Ver.di Jugend NRW

DKP Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen: Grußwort zur  Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW

Düsseldorf, 26. Februar 2011

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

die Krise ist nicht vorbei, womöglich hat sie noch gar nicht richtig stattgefunden. Die Banken haben ihre faulen Papiere beim Staat abgeladen, investieren aber schon kräftig in die nächsten Spekulationsblasen. Noch lohnt es sich, auf die hohen Zinsen der PIIGS-Länder zu wetten, aber immer mehr Kapital spekuliert schon an den Rohstoffbörsen. Die gegenwärtig explodierenden Benzinpreise, die uns als Wirkung des libyschen Bürgerkriegs verkauft werden, waren schon Anfang Januar angekündigt. Da war es in Ägypten und Libyen noch ganz ruhig. Zu den wichtigsten Rohstoffen gehören die Grundnahrungsmittel, die an der einschlägigen Börse in Chicago gehandelt werden. Mais, Weizen, Reis – auch deren Preise explodieren und setzen mittlerweile nicht nur die arabischen Länder in Brand. Schon hören wir von indischen Unruhen.

Noch scheint die krisenbedingte Unbeherrschbarkeit der Situation sich auf die geringer entwickelte Peripherie zu beschränken. Aber in den mitteleuropäischen Industrieländern fällt auf, dass in dieser Lage faschistische Kräfte besondere Anstrengungen unternehmen, um von den kapitalistischen Ursachen der Krise abzulenken. Der Lieblingsfeind der sogenannten Rechtspopulisten und neuen wie alten Nazis ist heute der Islam. Aber die hiesigen Muslime zählen in der Regel zur Arbeiterklasse, zu dem Teil von ihr, den das deutsche Kapital schon bald nach dem Bau der Mauer ins Land holen mußte.

Kulturelle oder religiöse Motive sind bei den Rechtspopulisten und Nazis eher unwahrscheinlich! Auch die Kreuzzugsemphase ist durchsichtig. Tatsächlich geht es um die Ablenkung von sozialen Fragen.

Sarrazins Buch und die Medienkampagne in diesem Zusammenhang, die sich Integrationsdebatte nennt, liefern die Stichworte. Angeblich verursachen die Arbeitslosen durch mangelnde Anstrengung und geringer Intelligenz ihre Lage selbst, sind zu wenig anpassungsbereit oder eben muslimische Integrationsverweigerer. So werden rassistische und soziale Dünkel multipliziert und salonfähig gemacht.

In Dresden war am vergangenen Wochenende deutlich zu sehen, dass die staatlichen Organe die Aktivitäten der Faschisten privilegieren. Da werden die Gegendemonstranten systematisch und gewaltsam von der Polizei angegriffen, während die Nazis ungestört ein linkes Wohnprojekt entglasen können. Abends, nachdem die Nazidemo verhindert worden ist, tritt ein Polizeikommando ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl und wahllos die Türen eines Hauses mit Büros ein, unter anderem der Partei Die Linke und ein Anwaltsbüro, mißhandelt und fesselt die dort Tätigen, und läßt die PCs und elektronischen Kommunikationsmittel mitgehen.

Aber die Allianz der Kräfte, die sich gegen die Faschisten wehren, ist clever und sie wird breiter. Wir lassen uns nicht beirren. Die Faschisten werden nicht durchkommen und ihre medialen und staatlichen Förderer auch nicht.

In diesem Sinne, liebe Kameradinnen und Kameraden, wünsche ich Euch im Namen des Bezirksvorstände Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen der DKP einen erfolgreichen Verlauf Eurer Konferenz. Wir sind dabei und sehen uns Anfang April in Stolberg und am 7. Mai in Köln, wo es gegen die Rassisten von Pro Köln und Pro NRW gehen wird. Sie werden nicht durchkommen!

Klaus Stein, DKP Bezirk Rheinland-Westfalen

Siehe auch:

Bericht über drei Jahre VVN-BdA-Arbeit vorgelegt
Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW tagt am 26. Februar 2011 in Düsseldorf