17.02.2011

Friedensratschlag und Auschwitzkomitee: Stoppt die Nazis in Dresden!

Ungeachtet der Verbotsdrohungen durch die Justiz werden die Vorbereitungen für das Blockieren der Nazis am kommenden Wochenende in Dresden fortgesetzt. Jetzt haben Auschwitzkomitee und Friedensratschlag erneut Erklärungen herausgegeben.

Aufruf des Auschwitz-Komitees zum Februar 2011 in Dresden

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: [...]
Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!
(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Vor der Bombardierung war Auschwitz.

Das war den mehr als zwölftausend Menschen im Februar 2010 bewusst, die durch Blockaden das Trauermarsch-Ritual der Neonazis in Dresden verhindert haben. Erstmalig nach Jahren des bereits von der Nazipropaganda kultivierten Dresden-Mythos, des "sinnlosen Angriffs alliierter Bomber auf eine unschuldige Kulturstadt". Auch in diesem Jahr rufen wir wieder auf: Fahrt nach Dresden. Unterstützt die Menschen, die dem Aufruf der Bündnisse no pasarán und Dresden nazifrei! folgen und sich auf den Weg machen, um diesen unsäglichen Aufmarsch zu stoppen. Setzt euch auf die Straßen. Blockiert die Wege. Macht das so breit und entschlossen und massenhaft, dass dieser Neonazi-Aufmarsch Geschichte wird. Endgültig.

Solidarisch und gemeinsam Alt- und Neonazis am 19. Februar 2011 in Dresden stoppen.

Erinnern heißt handeln!

Notfalls auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.

Auschwitz darf sich nie mehr wiederholen – das ist unsere Verpflichtung für die Zukunft.

Und die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Merkel fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Kontakt: AuschwitzKomitee@t-online.de

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Aufmarsch der Nazis verhindern

Blockieren ist ein Menschenrecht

Kassel/Dresden, 16. Februar 2011 - Zu den bevorstehenden Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis am kommenden Samstag in Dresden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Es bleibt für uns eine unerträgliche Situation, dass den Alt- und Neonazis erlaubt wird, das Gedenken an die Toten der Bombenangriffe von Dresden 1945 für ihre geschichtsrevisionistischen "Botschaften" zu missbrauchen. Es ist für uns unerträglich, dass sächsische Gerichte die Polizei auffordern, den Nazi-Aufmarsch dieses Mal besser zu schützen um den Geschichtsleugnern den Weg für ihren gruseligen Umzug frei zu kämpfen. Und es war unerträglich, dass am vergangenen Wochenende ein erster "Gedenk"-Marsch der Nazis genehmigt, ein antifaschistischer Stadtrundgang in der Dresdener Altstadt indessen verboten wurde.

Wer heute der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs (der Gefallenen und bei der Offensive der Alliierten getöteten Zivilpersonen) und der kriegsbedingten Umsiedlung von Millionen Menschen gedenkt, muss die deutsche Verantwortung dafür und die deutsche Täterschaft benennen. Wir wollen nur an drei Wahrheiten erinnern:

1) Das Unglück des Zweiten Weltkriegs begann nicht erst mit den Angriffen der Antihitlerkoalition auf Ziele in Deutschland. Es begann am 1. September 1939 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen, setzte sich fort mit dem Feldzug im Westen und den Luftangriffen gegen Städte in Großbritannien (z.B. Coventry) und fand seinen Höhepunkt im Angriff auf die Sowjetunion 1941 und den Vernichtungskrieg im Osten.

Allein in der Sowjetunion starben 20 Millionen Menschen. Während des Krieges wurden sechs Millionen Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern von Auschwitz, Treblinka, Buchenwald, Sachsenhausen, Dachau, Majdanek u.a. systematisch ermordet - das größte Verbrechen, das die Menschheit bisher gesehen hat.

2) Zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs gehört die Machtübernahme Hitlers und der NSDAP am 30. Januar 1933. Innerhalb weniger Monate wurden die freien Gewerkschaften, alle oppositionellen Parteien verboten, Kommunisten, Sozialdemokraten, antifaschistisch und liberal gesinnte Demokraten aller Couleur verfolgt und ein autoritäres, verbrecherisches und aggressives Regime errichtet, das sich anschickte, nach der Wiedereingliederung des Saarlands, des „Anschlusses“ Österreichs und der Einverleibung des „Protektorats“ Böhmen und Mähren die „Kornkammern“ Osteuropas zu erobern, die slawischen „Untermenschen“ zu versklaven und ein „tausendjähriges“ Weltreich zu errichten.

3) Dass sich dagegen die Völker Europas und der Welt zur Wehr setzten und dass schließlich die Anti-Hitler-Koalition Nazi-Deutschland in einem verlustreichen Krieg niederrang, war ein Akt der Selbstverteidigung. Der Anti-Hitler-Koalition haben wir die Befreiung der noch überlebenden Häftlinge des KZ Auschwitz (27. Januar 1945) zu verdanken, ihr haben wir schließlich – am 8. Mai 1945 - die endgültige Befreiung Deutschlands von dem terroristischen Nazi-System zu verdanken.

Vor einem Jahr war es einem breiten demokratisch-antifaschistischen Bündnis gelungen, den Aufmarsch der Rechten zu stoppen. Neofaschisten mobilisieren europaweit, diese "Schmach" wieder auszuwetzen und wollen Dresden am Samstag wieder ihren braunen Stempel aufdrücken. Dem wollen wir uns entgegen stellen.

Die Friedensbewegung ist bekannt für ihre Gewaltlosigkeit. Sich den alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen, ist ein Akt präventiven Selbstschutzes, weil es den Aufmarsch der organisierten Nazi-Gewalt verhindern will. Eigentlich wäre das die Aufgabe der staatlichen Organe.

Vor einem Jahr, am 13. Februar 2010, war es den Demokraten gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Auch diesmal stellen wir uns quer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Appell an die Friedensbewegung dazu aufgerufen, am 19. Februar nach Dresden zu kommen und sich dem Aufmarsch der Rechtsradikalen entschlossen entgegen zu stellen. (Den Aufruf "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!" können Sie hier herunterladen [pdf-Datei]:

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/Dresden2011.pdf

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski (Sprecher)

P.S.: Besuchen Sie die friedenspolitische Website der AG Friedensforschung: http://www.ag-friedensforschung.de/

Und dort insbesondere das einschlägige Dossier "Rassismus, Neofaschismus": http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/Welcome.html

Tauziehen in Dresden 

Versammlungsbehörde genehmigt Neonazis einzig eine Kundgebung. Liedermacher Konstantin Wecker will antifaschistische Blockierer mit Konzert unterstützen 

Junge Welt vom morgigen 18.02.2011

Von Markus Bernhardt 

Kurz vor dem am Sonnabend in Dresden geplanten Aufmarsch der rechtsextremen »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) kommt es zu einem juristischen Tauziehen zwischen der Versammlungsbehörde der Stadt und den Anmeldern. Offenbar als Konsequenz aus der erfolgreichen antifaschistischen Massenblockade 2010 in Dresden hatten die Neonazis an verschiedenen Stellen in der Stadt Aufmärsche angemeldet, um Blockaden zu erschweren. So hatte der Hamburger Neonazikader Christian Worch sich in der Vergangenheit für eine »Sternmarschlösung« ausgesprochen und seine Gesinnungsgenossen aufgerufen, sich »nicht mehr wie eine Hammelherde an einem einzelnen Ort einpferchen« zu lassen.

Eben diese Pläne durchkreuzte am Mittwoch abend jedoch die Versammlungsbehörde der sächsischen Landeshauptstadt. Diese teilte den Rechten mit, daß besagte drei Anmeldungen »zeitgleich an einem Ort als stationäre Kundgebung durchzuführen« seien. Dagegen reichten die betroffenen Rechtsextremisten Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden ein.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und Polizeidirektion Dresden von Donnerstag kündigte Polizeipräsident Dieter Hanitsch– ganz dem totalitarismuspolitischen Sprech verpflichtet – an, daß die Beamten mit einer hohen »Gewaltbereitschaft aller extremistischen Teilnehmer« an Demonstrationen rechneten. Die Stadtverwaltung kündigte zudem an, weiterhin an dem mit der Polizei abgestimmten Konzept festhalten zu wollen, demzufolge es zu einer strikten räumlichen Trennung von Neofaschisten und Nazigegnern kommen soll.

Jedoch lassen sich weder das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dresden stellt sich quer!« noch diverse prominente Unterstützer der geplanten Blockaden von derartigem Säbelrasseln der Dresdner Behörden beeindrucken. Der Liedermacher Konstantin Wecker etwa kündigte am Donnerstag an, seine derzeitige Tour zu unterbrechen und gemeinsam mit seinem musikalischen Weggefährten Jo Barnikel ein Solidaritätskonzert für die Blockierenden in Dresden zu spielen. Den Antifaschismus dürfe man, »wie sich leider auch 2011 herausstellt, offenbar nicht dem Staat überlassen«, so der Musiker.

Unterstützung erhält »Dresden stellt sich quer!« von verschiedenen Gliederungen der Linkspartei, von DKP, SPD und Grünen sowie von antifaschistischen Widerstandskämpfern und Holocaust-Überlebenden, Gewerkschaftern und der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM. Auch der Schlagzeuger der Band Die Ärzte, Bela B., Sebastian Krumbiegel von den Prinzen und die Dresdner Band Polarkreis 18 rufen zum Protest auf.

Im Gespräch mit junge Welt forderte Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), am Donnerstag die Polizei zum Gewaltverzicht auf. »Ich freue mich sehr, daß so viele Nazigegner sich den Faschisten direkt in den Weg stellen wollen, und gehe davon aus, daß die Polizei es nicht fertigbringt, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten einzusetzen«, so der ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität.

www.dresden-nazifrei.com