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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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14.01.2011 Mit Verfassungsschutz-Informationen gegen Friedensaktivisten Blatt der WAZ-Gruppe bringt Verfassungsschutz gegen Veranstaltung der Antifa- und Friedensbewegung in Mülheim in Stellung In der Neuen Rhein Zeitung, Mülheim/Ruhr, aus dem WAZ-Konzern, vom 11. Januar 2011 stand der Artikel "Scharfkantiger Redner zu Gast im Agendabüro" über Ulrich Sander, der wegen einer Rede in Minden zum "Krieg an der Heimatfront" und zu Schäubles Antiterrorkonzept unter Beobachtung des baden-württembergischer Verfassungsschutzes stehe. Damit wird gewissermaßen vor einer Veranstaltung der VVN-BdA und des Friedensforums Mülheim in den "Agenda"-Räumen gewarnt. Das Thema war: "Bundeswehrwerbung an Schulen." Sander zur NRZ-Berichterstattung: "Das Thema soll wohl nicht erörtert werden, damit die Bundeswehr ungestört agieren kann. Schlimm ist, dass alle, welche die Verfassungsschutzangaben über mich bisher nachplapperten (und es sind einige), nie bei mir nachgefragt haben. Ich hätte ihnen dann meine Quellen und den wirklichen Wortlaut genannt."
Wir laden Sie recht herzlich ein, zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Bundeswehrwerbung in Schulen". Als Referenten konnten wir Ulrich Sander gewinnen (Sprecher der VVN/BdA-NRW). Die Veranstaltung findet am 13.1.2011 um 18.00 Uhr im Agendalokal, Friedrichstrasse 9, statt. Die Bundesregierung und die Bundeswehr setzen vor allem bei jungen Menschen an. Sie sollen davon überzeugt werden, dass Soldaten in den Krieg geschickt werden müssen und dazu bewogen werden, sich als Soldat zu verpflichten und in den Krieg zu ziehen. Daher kommen Jugendoffiziere und Wehrdienstberater in Schulen und Universitäten, veranstaltet die Bundeswehr Events für Jugendliche, wirbt im Internet, in Zeitungen, im Kino und im Fernsehen für den Soldatenberuf, Wehrdienstberater versuchen in Arbeitsagenturen arbeitslose Jugendliche zu rekrutieren und vieles mehr. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für so genannte "deutsche Interessen" in den Krieg zu ziehen. Dazu erschien in der NRZ vom 11. Januar 2011 der Artikel "Scharfkantiger Redner zu Gast im Agendabüro" (über Ulrich Sander, der wegen einer Rede in Minden zum "Krieg an der Heimatfront" in Baden-Württemberg im Verfassungsschutzbericht steht). Zur Information hier ein Auszug aus dem Mindener Referat Ulrich Sanders vom 26. 9. 07 "Der Krieg an der Heimatfront" - über Reservisten und die Militarisierung der Bundesrepublik. Er sagte u.a.: Der Krieg soll unter dem Stichwort ‚militärischer Humanismus' zum Alltag werden. Dementsprechend werden widersprechende Regeln des Völkerrechts außer Kraft gesetzt. Und das geschieht in unserem Lande vor allem durch faktische Beseitigung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Verbot des Angriffskrieges und seiner Vorbereitung und durch faktische Streichung der Bestimmung, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung dient (Artikel 26 und 87a). Anstelle des Grundgesetzes tritt die Militärdoktrin der EU, ob mit oder ohne EU-Verfassung, die den grundgesetzlichen Rahmen überwölben - sprich ihn aushebeln soll. Zur Militarisierung des Landes gehört der Abbau der demokratischen Rechte. Dies ist ein schneller werdender Prozess. Die Gefahr einer Rechtsentwicklung ist offensichtlich. Sie fällt in zwei Teile:
Das ist Schäubles extrem rechter Katalog, - er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre. Und Merkel ermutigt Schäuble: Keine Denkverbote im Kampf gegen den Terror. Merkel sagt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist "von gestern". Um zum Vorgestern zurückzukehren. Nun also wieder Krieg nach außen und innen! Ihre Partei nennt es in ihren Dokumenten "Verteidigung am Hindukusch und in Hindelang". Zu den weiteren Schäuble-Plänen gehören: Fingerabdrücke aller Bundesbürger werden bei der Passbehörde gespeichert, Mautdaten werden für Fahndungszwecke verwendet. Sodann sollen erfolterte Geständnisse verwendet werden. Doch das sind Absichten, wenig beachtet sind die Taten: Mittels Hartz IV werden Millionen Menschen Grundrechte genommen. Arbeitszwang für unverschuldet arbeitslose Personen. Junge Menschen werden in die Armee gepresst, sonst droht Mittellosigkeit. Darauf laufen die Bundeswehraktionen in den Agenturen für Arbeit hinaus - die z.T. mit Militärpolizei abgesichert werden. Zugleich: Millionen Reservisten werden in Dateien erfasst und können mir nichts dir nichts einberufen werden. Hier Links zu Artikeln, die Ulrich Sanders Ausführungen zugrunde liegen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-52185901.html Die Rede von Ulrich Sander in Mülheim vom 13.1.11 steht hier: Siehe auch: Keine Bundeswehrwerbung an Schulen |
Das
Agendabüro der Oberbürgermeisterin Mülheims hatte mit dieser
Pressemitteilung für die Veranstaltung der VVN-BdA und des
Friedensforums geworben: