28.02.2011

Schafft Demokratie und Frieden! Stoppt Rechtsentwicklung, Krieg und Krisenlasten!

Unter dieser Losung tagten die 76 Delegierten der 21 Kreisvereinigungen der VVN-BdA aus Nordrhein-Westfalen. Die Landesdelegiertenkonferenz fand auf Einladung der Gewerkschaft Verdi in deren Landeszentrale in Düsseldorf statt. Um der faschistischen Gefahr, der Kriegspolitik und dem Sozialabbai zu begegnen, entwickelt und beteiligt sich die VVN-BdA NRW an breitesten Bündnissen, wurde betont. „Alle, die die Neofaschisten bekämpfen, sind als Bundesgenossinnen und Bundesgenossen willkommen. Wir wenden uns gegen Ausgrenzungen z.B. autonomer oder sog. zivilgesellschaftlicher Zusammenhänge.“ So heißt es in einem beschlossenen Leitantrag. Besonders strebt die VVN-BdA NRW die intensivere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Migrantenorganisationen an. Jochen Vogler, einer der wiedergewählten Landessprecher und Fotograf, sendete uns seine Fotos und schrieb dazu: „Jetzt ist die LDK schon Geschichte und wir haben einiges zu tun bekommen. Ich war sehr beeindruckt von den verschiedenen sehr konkreten Angeboten/Vorschlägen zur Zusammenarbeit (verdi, Rosa Luxemburg Stiftung, Vereinigung Demokratischer Juristen, Landesschülervertretung, Gewerkschaftsjugend, Partei Die Linke, Die Grünen, DKP usw.). Hier ist eine kleine Auswahl von Fotos - auch zur Veröffentlichung.“ Auch zur Veröffentlichung ist der Text des angenommenen Leitantrags.

Was ist das Ziel der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen?

Die VVN-BdA NRW bekämpft Neofaschismus und Rassismus in allen Erscheinungsformen. Sie verbindet den Antifaschismus mit der sozialen Frage und dem Antimilitarismus. Die VVN-BdA NRW beteiligt sich am Aufbau einer Bewegung, die die Rechtsentwicklung bis hin zum Faschismus verhindert. Sie verteidigt den antifaschistischen Charakter des Grundgesetzes und tritt für demokratische Verhältnisse ein.

Wie sind die Rahmenbedingungen?

Die Verantwortlichen für die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise sind entschlossen, die Krisenlasten allein auf die Bevölkerung abzuwälzen. Rücksichtslos werden die Städte und Gemeinden finanziell ausgetrocknet, das Rentenalter auf 67 angehoben, die Kosten der Gesundheit allein auf die Versicherten abgewälzt. Bildung wird wieder zum Privileg der Wohlhabenden.

Um Widerstand dagegen bereits im Keim zu ersticken, betreiben die Eliten aus Politik und Wirtschaft

• Demokratieabbau/Ausbau des Überwachungsstaates,
• Militarisierung auch nach Innen
• und begünstigen Neofaschismus, Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit.

Welche Funktion haben die Neofaschisten?

Die Neofaschisten sind die Stiefelknechte dieser Eliten. Sie zersetzen den sozialen Widerstand. Ihre Anknüpfungspunkte sind hauptsächlich:

• Der „Antikapitalismus“ der Neofaschisten: „Schaffendes und raffendes Kapital“ feiert unter der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sein comeback.
• Das demagogische Aufgreifen der sozialen Frage durch die Neofaschisten. - Identifikation mit den Instanzen, die „zum Wohle aller“ gegen „Fremde“ und „Sozialschmarotzer“ Sanktionen verhängen.
• Anti-Islamismus der politischen Rechten ist Rassismus, der an den kulturellen Unterschieden ansetzt, des Ressentiments unverdächtig und damit scheinbar ohne Vorbehalte geäußert werden kann.

Was tut die VVN-BdA Nordrhein-Westfalen gegen die Neofaschisten?

A) Bündnispolitik

Um der faschistischen Gefahr frontal zu begegnen, entwickelt und beteiligt sich die VVN-BdA NRW an breitesten Bündnissen. Alle, die die Neofaschisten bekämpfen, sind als Bundesgenossinnen und Bundesgenossen willkommen. Wir wenden uns gegen Ausgrenzungen z.B. autonomer oder sog. zivilgesellschaftlicher Zusammenhänge.

Besonders strebt die VVN-BdA NRW die intensivere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Migrantenorganisationen an.

Die VVN-BdA NRW arbeitet in antimilitaristischen Bündnissen mit.

B) Aktionen/Kultur

Die VVN-BdA NRW führt die Kampagne „No-NPD“ mit geeigneten Aktionen fort.

Wir ehren die Kämpferinnen und Kämpfer gegen Faschismus und Krieg, gedenken der vielen Millionen Opfer des faschistischen Raubkrieges und setzen uns für die Entschädigung der vergessenen Opfer ein.

Wir setzen die Aktion Spurensuche und Rallye „Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ fort.

Und wir initiieren und beteiligen uns an Aktionen „Bundeswehr raus aus Schulen und Rathäusern“.

Im Konkreten bedeutet das:

• Die VVN-BdA NRW beteiligt sich aktiv an Aktionen und Veranstaltung anlässlich der Jahrestage 27. und 30. Januar.
• Die VVN-BdA NRW nimmt an den Ostermärschen teil.
• Möglichst alle VVN-Kreisverbände sind aktiv bei den Aktionen der Gewerkschaften, zum Beispiel zum am 1. Mai. Sie sollten mit eigenen Initiativen auf ihre antifaschistischen Aktivitäten hinweisen.
• Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Die VVN-BdA initiiert und beteiligt sich an Aktivitäten.
• Am 22. Juni jährt sich der Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion zum 70. mal. Die Sowjetunion hat die Hauptlast bei der Befreiung vom Faschismus getragen.
• Der Antikriegstag am 1.September ist Anlass für Aktivitäten unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“
• Reichspogromnacht 9. November.
• Fortsetzung der Antifa-Konferenzen 2012.

C) Medien/wissenschaftliche Arbeit

• Erfassen und Kontakt aufnehmen zu möglichst vielen alternativen Medien (Zeitungen, Internet, Film usw.).

D) Organisationspolitik

• Organisation regelmäßiger Mitgliederversammlungen in den Kreisen.
• Aufbau stabiler Leitungen.
• Verbreitung unserer Zeitung „Antifa“

E) Kommunikation/Vernetzung

• Enge Vernetzung der Kreisverbände untereinander.
• Ausbau der Internetplattform.
• Erstellung eines Aktionskalenders auf Landesebene
• Unterstützung der in den Kreisen geplanten Veranstaltungen und gegebenenfalls Ausbau zu Landesveranstaltungen.

Einstimmig beschlossen von der LDK der VVN/BdA NRW am 26.02.2011

Siehe auch:

Bericht über drei Jahre VVN-BdA-Arbeit vorgelegt
Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW tagt am 26. Februar 2011 in Düsseldorf