02.03.2011

Zu Ostern für den Frieden auf die Straße

Nordrhein-Westfalen bleibt auch nach der Struktur-„Reform“ der Bundeswehr ein hoch militarisiertes Land. Rüstungsproduktion von Rheinmetall und Thyssen/Krupp, Zentrale Einsatzstellen für die Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) Inneres wie Äußeres und das Kriegsministerium in Bonn stehen dafür. Hier wurden in allen Landkreisen und Großstädten Stäbe der ZMZ eingesetzt, die in der Lage sind, die Bundeswehr kurzfristig für den Einsatz zu mobilisieren, darunter zum Einsatz im Inneren. Die Aussetzung der Wehrpflicht wird nur für die neuen Jahrgänge gelten. Hunderttausende Soldaten im Alter bis zu 60 Jahren sollen als Reservisten einsatzbereit bleiben. Die rechtsorientierten Reservistenverbände erhalten immer mehr Einfluss. In Schulen und Hochschulen wirbt die Bundeswehr mit Lockungen und Drohungen für ihr kriegerisches Handwerk und so mancher junge Mensch wird sich anheuern lassen, bevor er ohne Ausbildungs- und Arbeitsstelle dastehen wird. Das sind Feststellungen aus der Friedensresolution der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA, die diese am 26. Februar verabschiedete. Darin wird die Notwendigkeit nachgewiesen, gerade in NRW den Ostermarsch und andere Friedensaktionen zu unterstützen. In einem weiteren Beschluß wird zu einer besonderen Kundgebung beim Ostermarsch für die Schließung der NPD-Zentrale in Bochum-Wattenscheid aufgerufen.

Antrag 2 der Kreisvereinigung Düsseldorf: Friedensresolution für die VVN-BdA NRW

Nordrhein-Westfalen bleibt auch nach der Struktur-"Reform" der Bundeswehr ein hoch militarisiertes Land. Rüstungsproduktion von Rheinmetall und Thyssen/Krupp, Zentrale Einsatzstellen für die Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) Inneres wie Äußeres und das Kriegsministerium in Bonn stehen dafür.

Hier wurden in allen Landkreisen und Großstädten Stäbe der ZMZ eingesetzt, die in der Lage sind, die Bundeswehr kurzfristig für den Einsatz zu mobilisieren, darunter zum Einsatz im Inneren.

Die Aussetzung der Wehrpflicht wird nur für die neuen Jahrgänge gelten. Hunderttausende Soldaten im Alter bis zu 60 Jahren sollen als Reservisten einsatzbereit bleiben. Die Reservistenverbände erhalten immer mehr Einfluss. In Schulen und Hochschulen wirbt die Bundeswehr mit Lockungen und Drohungen für ihr kriegerisches Handwerk und so mancher junge Mensch wird sich anheuern lassen, bevor er ohne Ausbildungs- und Arbeitsstelle dastehen wird.

Idee der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit

Die Antifaschistinnen und Antifaschisten setzen der Umwandlung der Bundeswehr zu einer Armee für den Auslandseinsatz und für den Krieg die Idee der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit entgegen. Sie weisen alle Maßnahmen zur Militarisierung der Gesellschaft zurück.

Die Teile der Bundeswehr müssen vorrangig abgerüstet werden, mit denen Krieg geführt wird und geführt werden kann. Wir fordern die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr, und zwar zuerst die kriegsfähigsten Teile. Es würde sich um eine "qualitative Abrüstung" und nicht nur um eine quantitative Truppenverringerung bei gleichzeitiger Effektivierung handeln, wie sie derzeitig Guttenberg betreibt.

Zurückkommen zum Grundgesetz

Das politische Ziel muss sein, zurückzukommen zum Grundgesetz, zuerst zu einer reinen Verteidigungsarmee (Grundgesetz nach der Wiederbewaffnung ab 1956) und dann zu gar keiner Bundeswehr (Grundgesetz von 1949). Dies wäre ein Zurück zum Völkerrecht, wie es nach 1945 entstand und wie es in der UN-Charta bestimmte, dass Deutschland nie wieder in der Lage sein darf, Krieg zu führen.

Sofort geht es um folgendes:

• Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sofort raus aus Afghanistan.
• Gegen Kooperationsvereinbarungen der Länder mit der Bundeswehr und gegen ZMZ in den Rathäusern.
• Gegen Rekrutierungen an Schulen und Arbeitsagenturen.
• Werben für ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa.

Vorbereitung Ostermärsche

In diesem Sinne wollen wir die Ostermärsche vorbereiten. Wir werden den Gedanken der Rüstungskonversion wiederbeleben, so auch bei Thyssen-Krupp und Rheinmetall und das heißt: In den Gewerkschaften. Die Aktionen der Jugend gegen die Militarisierung der Bildung unterstützen wir nach Kräften. In der gesamten Friedensbewegung und in der Bundesorganisation der VVN-BdA wirken wir entsprechend.

Begründung:

Wo immer wir wirken, sollten wir dafür eintreten, dass der antimilitaristisch-antifaschistische Konsens von 1945 wiederhergestellt wird und dass es eine VVN-BdA Aufgabe ist, daran mitzuwirken. Dieser Konsens wurde 1999 auf die bekannte Weise zerstört ("Nie wieder Auschwitz und daher machen wir nun Krieg", sagten Fischer/Scharping, die nun zum Glück nichts mehr zu sagen haben. Aber ihre Saat wirkt nach). Wir müssen die schrittweise Wiederherstellung des friedenspolitischen Konzeptes des Grundgesetzes von 1949, und kurz- und mittelfristig die Bewahrung von Artikel 26 und 87a GG anstreben. Das war auch immer Konsens in der Friedensbewegung. Erst neuerdings wird von wenigen linken Parteipolitikern verlangt, Deutschland irgendwie militärisch verwendungsfähig zu machen, man will ja in die Regierung. Unter Missachtung der UNO-Charta, die Deutschland den Krieg verbietet, soll der Friedensbewegung eine neue Richtung aufgedrückt werden. Das machen wir nicht mit. Davor warnen wir.

Einstimmig beschlossen von der LDK der VVN/BdA NRW am 26.02.2011

Initiativantrag: Die NPD-Landeszentrale dicht machen

Die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW ruft auf, am Ostermarsch teilzunehmen und insbesondere am Ostersonntag, 24 April 2011, um ca. 13.00 Uhr in Bochum-Wattenscheid, Friedenskirche/August-Bebel-Platz, die Kundgebung gegen die Landeszentrale der NPD zu unterstützen.

Dieses Zentrum einer gewalttätigen Vereinigung muss endlich geschlossen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, entsprechend zu handeln. Die kürzlich bekannt gewordenen Internetinformationen aus der NPD sind alarmierend und verlangen nach entschlossenem Handeln der Demokratinnen und Demokraten.

60.000 NPD-E-Mails wurden jetzt publik, darunter Tausende aus NRW. In diesen ist eine gewalttätige bis mörderische Offenheit zu finden. Es werden der deutsche Faschismus und dessen Verbrecher zum Teil unverhohlen verherrlicht. Die NPD muss verboten werden, die Landeszentrale, von der immer wieder Naziprovokationen, z. B. antisemitische Kundgebungen gegen die Bochumer Synagoge, ausgehen, muss geschlossen werden.

Einstimmig beschlossen von der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 26.2.11 in Düsseldorf

Siehe auch:

Bericht über drei Jahre VVN-BdA-Arbeit vorgelegt
Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW tagt am 26. Februar 2011 in Düsseldorf