04.03.2011

VVN mobilisiert gegen Rechtspopulisten 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in NRW wählte neuen Vorstand und beriet über kommende Aufgaben 

Mats Fogeman

Am Wochenende stellte die nordrhein-westfälische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in Düsseldorf die Weichen für ihre Arbeit in den kommenden drei Jahren. Rund 100 Delegierte und Gäste nahmen an der Landesdelegiertenkonferenz teil, die am Samstag im ver.di-Haus der Landeshauptstadt tagte. Unter der Losung »Schafft Demokratie und Frieden! Stoppt Rechtsentwicklung, Krieg und Krisenlasten!« wählten die Vertreter der 21 nordrhein-westfälischen Kreisvereinigungen mit insgesamt etwa 1000 Mitgliedern eine neue Landesleitung und verabschiedeten eine Reihe politischer Anträge.

Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag wendet sich die VVN-BdA gegen »Neofaschismus in all seinen Erscheinungsformen« und gegen Islamfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Religionskritik: »Antiislamismus der politischen Rechten ist Rassismus, der an den kulturellen Unterschieden ansetzt, (…) und damit scheinbar ohne Vorbehalte geäußert werden kann.« In weiteren Anträgen fordern die Antifaschisten die Landesregierung auf, keine Roma oder Angehörige anderer ethnischer Minderheiten in den Kosovo abzuschieben. Die größte antifaschistische Organisation in NRW will auch die Proteste gegen einen sogenannten Marsch für die Freiheit am 7. Mai von Pro NRW und verschiedenen europäischen Rechtsparteien in Köln unterstützen. Angenommen wurde außerdem ein Initiativantrag, der die Schließung der Landesgeschäftsstelle der NPD in Bochum-Wattenscheid fordert.

Der Journalist Ulrich Sander, der zwei Jahrzehnte an der Spitze der VVN-BdA in NRW stand, kandidierte nicht mehr als Landessprecher der Organisation. Der Dortmunder gehört künftig dem geschäftsführenden Landesausschuß an und ist einer der Bundessprecher der Organisation. Für Sander rückte Falk Mikosch aus Düsseldorf als Sprecher nach, wiedergewählt wurden als weitere Landessprecher Ulrike Düwel und Jochen Vogler (beide Wuppertal).

Grußworte überbrachten die Landtagsabgeordneten Anna Conrads (Die Linke) und Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Klaus Stein für die Deutsche Kommunistische Partei. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) referierte zum Thema »Antifaschistische und antimilitaristische Arbeit unter heutigen Bedingungen in NRW«. In der anschließenden Debatte wurde bekräftigt, daß die VVN-BdA ihre Zusammenarbeit mit den genannten Parteien, Gewerkschaften und anderen Initiativen ausbauen möchte.

Mit freundlicher Genehmigung der Jungen Welt