20.02.2011

Dresden: Nazi-Aufmarsch erfolgreich verhindert - Polizei steht als schlechter Verlierer da

Friedensratschlag: Gewaltdiskussion lenkt ab

Dr. Peter Strutynski schrieb an die Aktivisten der Friedens- und Antifa-Bewegung: Die Strapazen haben sich gelohnt: Der Nazi-Aufmarsch in Dresden konnte erfolgreich verhindert werden. Über 20.000 Demonstranten - so viele wie nie zuvor - blockierten den rechten Spuk. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag vermeldet auch, es habe leider auch unschöne Begleiterscheinungen gegeben, die von einem Teil der Presse genüsslich gegen angebliche "linksextreme Gewalt" etc. ausgeschlachtet wird. Der Wortlaut der Presseerklärung.

Kassel/Dresden, 20. Februar 2011 - Zu den Vorfällen anlässlich der Blockade des rechtsradikalen Aufmarsches am Samstag in Dresden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Wenn sich über 20.000 Menschen aus Dresden und aus dem ganzen Land einem Aufmarsch gewalttätiger Anhänger faschistischer Ideologien in den Weg stellen, dann ist das für sich genommen schon eine gute Sache. Noch besser ist es , wenn der Aufmarsch der Alt- und Neonazis tatsächlich verhindert werden kann. Und das war in Dresden der Fall. Ein Sieg der Demokratie!

Dass die Friedensbewegung sich an den demokratischen Protesten beteiligt hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Faschismus ist eine Menschen verachtende Ideologie, Faschismus ist praktizierte Diktatur und Gewalt, Faschismus bedeutet Krieg. Nach allen völkerrechtlichen Verträgen nach dem Zweiten Weltkrieg (z.B. dem Potsdamer Abkommen vom August 1945), nach der UNO-Charta (sog. "Feindklausel" Art. 107) und nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 139) gehört die Bekämpfung von Nazismus, Rassismus und Militarismus zu den Wesensbestandteilen unserer Demokratie. Faschistisches Gedankengut unterliegt demnach auch nicht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Neonazi-Aufmärsche nicht dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. So gesehen waren alle Verfügungen sächsischer Gerichte, den Nazis am 19. Februar Rede- und Bewegungsfreiheit in Dresden zu geben, mit unseren Rechtsgrundlagen nicht vereinbar.

So gesehen haben die Menschen, die sich am 19. Februar 2011 dem Nazi-Aufmarsch in den Weg stellten, das Recht und die Demokratie in diesem Land verteidigt. Dies ist in diesem Fall vollständig gelungen, da die Nazis durch die Blockadeaktionen der vielen Tausenden keine Möglichkeit erhielten, ihre Hassbotschaften im öffentlichen Raum zu verbreiten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag beglückwünscht die Organisatoren des Protestes, das Bündnis "Dresden nazifrei", die aus dem ganzen Land angereisten Antifaschisten und die Stadt Dresden zu diesem großartigen Erfolg.

Leider wurde der Erfolg der Demokraten sowohl am Samstag während der Aktionen als auch im Nachhinein getrübt durch verschiedene Gewalt-Ereignisse. Sie gehen einerseits auf das Konto der Polizei. Nachdem sich nämlich an zahlreichen Punkten der Stadt größere Menschenmengen zu friedlichen Blockaden zusammengefunden hatten, konnte die Polizei die vom Verwaltungsgericht verfügte Anweisung, den Nazis den Weg frei zu machen, nicht mehr durchsetzen. Anstatt sich einzugestehen, dass der Einsatz polizeilicher Gewalt nur zur Eskalation der Situation führen müsse und sich von daher verbiete, ging die Polizei an verschiedenen Stellen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Dazu beigetragen hatten auch die im Vorfeld kolportierten Meldungen, dass viele "gewaltbereite Chaoten" oder "Linksextreme" in die Stadt einfallen würden. Die dann erzeugten "Gewaltexzesse" gehören also zu einem Teil in die Kategorie der "self-fulfilling prophecies".

Bedauerlich an diesen Vorfällen ist indessen auch, dass sich zu diesem erwarteten Szenario auch immer wieder genügend Grüppchen finden, die - möglicherweise auch durchsetzt und angespornt von Spitzel-Provokateuren - dieses "Spiel" mitmachen und der Polizei Anlässe oder Vorwände zum Eingreifen bieten. Das liefert den konservativen Politikern und den Mainstream-Medien die Bilder, die sie zur Diffamierung der Linken und der Antifaschisten brauchen. Sie lenken ab von den Inhalten und politischen Botschaften der demokratischen Proteste. Dies ist umso bedauerlicher, als es der jahrelangen Aufklärungsarbeit und der Aktionen des Bündnisses "Dresden nazifrei" zu danken ist, dass die Bevölkerung in und außerhalb Dresdens die Nazis gründlich "satt hat".

Die Polizei erwies sich auch als schlechter Verlierer, als sie am Abend, also Stunden nach dem Erfolg der Demokraten, das Büro von "Dresden nazifrei" im "Haus der Demokratie" stürmte, wahllos andere Bürotüren im Haus aufbrach und ebenso wahllos Menschen festsetzte sowie Computer und andere "Beweismittel" (Beweise wofür? Für den erfolgreichen Protest?) mitnahm. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist empört über diese - angeblich von der Staatsanwaltschaft "mündlich" angeordnete - Aktion (ein Durchsuchungsbefehl lag nicht vor!) und fordert eine Beendigung der Strafverfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: 
Peter Strutynski (Sprecher)