15.02.2011

Bundeswehreinsätze gegen Streikende?

VVN-BdA-Vertreter schlägt Aktion „Nie wieder Soldaten gegen Demokraten - Nein, zum Bundeswehreinsatz im Inland“ vor

Experten haben festgestellt, dass die Aktivitäten der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen, vor allem aber auch im Innern der Republik verfassungswidrig sind (Heribert Prantl SZ, 25. 01.10). Das erklärte VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander vor Funktionären der Gewerkschaft Verdi in Bayern. Er sprach in der Bildungsstätte Brannenburg/Obb. zum Thema „Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehreinsatz im Innern“.

Experten haben festgestellt, dass die Aktivitäten der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen, vor allem aber auch im Innern der Republik verfassungswidrig sind (Heribert Prantl SZ, 25. 01.10). Das erklärte VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander vor Funktionären der Gewerkschaft Verdi in Bayern. Er sprach in der Bildungsstätte Brannenburg/Obb. zum Thema „Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehreinsatz im Innern“.

Auch der Bundeswehreinsatz an Schulen sei Teil einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft. Nur scheinbar stehe dem die Änderung am System der Wehrpflicht entgegen. „Die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011 wurde in den Medien groß behandelt. Doch das folgende Datum spielte in den Medien und Ministerreden nie eine Rolle: Am 17. Februar 2005 wurde das ´Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes´ beschlossen. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters von 45 auf 60 Jahre, bis zum dem Reservisten einberufen werden können, und der Einsatz von Reservisten im Krieg und im Inneren des Landes. Ohne mündliche Aussprache – und fast ohne Berichterstattung der Medien – ging die Beschlussfassung im Bundestag über die Bühne. Ihre heutige Auswirkung ist diese: Die Bundeswehr wird mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht kleiner, sondern größer. Sie wird auch nicht billiger.“

Ulrich Sander weiter: „Spätestens am 29. August 2009 wäre folgende Schlagzeile in den Medien fällig gewesen - sie unterblieb jedoch: ‚Bundesregierung will mit Bundeswehr Streiks bekämpfen´. Eine Antwort der Bundesregierung an die LINKE im Bundestag vom 28.8.09 besagte eindeutig, dass die Kampfbedingungen der Gewerkschaften erheblich eingeschränkt werden sollen. Denn zumindest im öffentlichen Dienst steht Streikbruch mittels Bundeswehr auf der Tagesordnung. Denn in der Antwort der Bundesregierung an den Bundestag schließt das Bundesverteidigungsministerium nicht aus, dass die Zivilmilitärische Zusammenarbeitskommandos (ZMZ) bei Demonstrationen zum Einsatz kommen. Selbst der Militäreinsatz anlässlich von Streiks im Transport-, Energie- oder Gesundheitswesen sowie bei der Müllabfuhr wird nicht ausgeschlossen.“ Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ulla Jelpke sagte dazu: "Die Bundesregierung hält sich damit alle Optionen für den Militäreinsatz im Inneren offen. Die ZMZ-Kommandos wirken gleichsam als militärische Vorauskommandos, die schleichend in die zivilen Verwaltungsstrukturen einsickern. Das Konzept der ZMZ läuft damit letzten Endes auf einen offenen Verfassungsbruch hinaus."

Auf allen Ebenen der Republik fallen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei. Am von Schäuble begründeten Überwachungsstaat und seinem Schnüffelsystem ist die Bundeswehr beteiligt. De Maiziere macht von Schäuble keine Abstriche, geht aber behutsamer zu Werk, besonders mit Worten: Innere Sicherheit heißt nun Innerer Friede.

Sander fasste zusammen: „Ich schlage heute ein Projekt vor: `Nie wieder Soldaten gegen Demokraten - Nein, zum Bundeswehreinsatz im Inland’.

1. Es muss insbesondere gegen die militaristische Durchdringung der Kommunalpolitik und des Bildungswesens vorgegangen werden.
2. Die Kampfbedingungen der Gewerkschaften müssen verteidigt werden. Denn zumindest im öffentlichen Dienst steht Streikbruch mittels Bundeswehr auf der Tagesordnung. So die Antwort der Bundesregierung an die „Linke“ im Bundestag vom 28.8.09 (3).
3. Wir müssen die Jugendrechte schützen. In Schulen findet nun eine neue Art Wehrkunde und Militärwerbung statt. Und in Argen wird den jungen Langzeitarbeitslosen massiv – oft mit Feldjägerunterstützung – nahegelegt, in die Armee zu kommen.
4. Bundeswehr raus aus den Rathäusern, aber auch aus Schulen, Argen und aus den Hochschulen, muss es heißen
   Nicht vergessen werden sollten die Forderungen:
5. Offenlegung und endgültige Beseitigung der Pläne für den Abschuss von Zivilflugzeugen, die unter ‚Terrorverdacht’ stehen“ und
6. Auflösung der integrierten Polizei-, Geheimdienst- und Militärbehörden wie das „Gemeinsame Terrorabwehrzentrum“ in Berlin. Erstmals seit 1945 sind dort wieder Militär, Geheimdienste und Polizei zusammengefasst.
7. Abschaffung der Wehrpflicht bei gleichtzeitigem Abbau von Militär überhaupt. Ja, es geht um die Wiederherstellung des Grundgesetzes in seiner Fassung von 1949.
8. Verbot jeder neuen speziellen Wehrmachtsjustiz. Oberst Klein, der Befehlshaber beim Massaker vom Kundus 2009 ist als Kriegsverbrecher zu bestrafen.
9. Als Gewerkschafter sollten wir aus dem DGB wieder eine Friedensbewegung machen – für Abrüstung und Rüstungskonversion.