11.09.2010

Warum macht es Dortmund nicht wie die Stadt Karlsruhe – warum immer nur so wie das Gericht in Karlsruhe es verlangt?

Die Leserbriefdiskussion in der Ruhrgebietsmetropole zum Naziaufmarsch am 4. September 2010 geht weiter. Jetzt beteiligt sich die VVN-BdA mit einer Stimme aus Karlsruhe, wo der Naziaufmarsch erfolgreich verhindert wurde. Es wird nun gefragt: Warum geht das nicht in Dortmund? Und ein Leser stellt fest: Zulassung der Neonazi-Demo ist ein Skandal. 

Neonazis in Dortmund

Warum geht das nicht in Dortmund?

Ein Freund aus Karlsruhe, wo die Nazidemo vor zwei Wochen von der Stadt (!) unter Berufung auf das Verbot der Volksverhetzung nach Strafgesetzbuch erfolgreich und ohne Einspruch beim Bundesverfassungsgericht verboten wurde, schrieb mir: Warum geht das nicht in Dortmund?

Wörtlich: "Bei uns waren nämlich auch Ferien und der Rat hat trotz der geringen Vorbereitungszeit von reichlich einer Woche etwas gesagt. Da Eure Termine schon vor dem Urlaub bekannt waren, hätte der Rat schon vor der Urlaubspause etwas sagen können, zum Beispiel auf Empfehlung der Koordinierungsstelle. Es geht hier nicht um Besserwisserei, sondern darum, eine eingefahrene Lage mal neu zu betrachten.

Nach dem, was ich bisher gehört habe, ist es inakzeptabel, wenn der Rat und der Oberbürgermeister in der Frage Volksverhetzung nichts sagen. Der Rat ist das oberste demokratische Gremium, das für die Geschicke der Gemeinschaft verantwortlich ist.

Dessen vornehme Appeasementpolitik müsste von der linken Stadtratsfraktion zusammen mit der außerparlamentarischen Opposition unter Druck gebracht werden. Wenn das nicht geschieht, und die Auseinandersetzung vorwiegend mit den Polizeihäuptlingen läuft, wird ungewollt ein Beitrag zur Aushöhlung der Demokratie geleistet."

Ich schließe mich der Fragestellung an. In Duisburg wird doch auch der Oberbürgermeister heftig kritisiert, weil er die Loveparade zugelassen hat. Warum lässt "die Politik" in Dortmund die Nazi-Parade zu? Warum ist für eine derartige politische Frage der Polizeipräsident zuständig? Regiert uns die Polizei oder regieren uns die von uns Gewählten?

Und schließlich: Ähnliche Fragen haben ältere Antifaschisten auch dem Oberbürgermeister gestellt, jene von der Aktion 65 plus. Sie baten um ein Gespräch, bekamen aber nicht einmal eine Antwort.

Ulrich Sander, VVN-BdA
Dortmund

Neonazi-Demo

Zulassung der Demo ist ein Skandal

Die Zulassung der Neo-Nazi- Demonstration durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Skandal. Ich selber bin aktiver Gewerkschafter und stand am1. Mai 2009 im Hagel von Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen - als Neonazis die Maidemonstration des DGB angriffen. Angesichts dieser Tatsache ist die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts für die Aufhebung des Demonstrationsverbots der Nazis ein Skandal! Es hätte nicht nachgewiesen werden können, ob der Sprengstoff der Nazis nach Dortmund gelangt sei. Müssen erst Antifaschisten von Splitterbomben zerfetzt werden?

Die Zulassung der Neo-Nazi-Demonstration und das rüde Vorgehen der Polizei gegen Antifaschisten am 4.9. stellt eine Einschränkung des Demonstrationsrechts für die Masse der Bevölkerung dar, die antifaschistisch eingestellt ist. So wurde morgens massenweise den Bürgern die Teilnahme an der Mahnwache vor der Steinwache als antifaschistischem Mahnmal verwehrt. Erst nach intensiven Protesten der Bevölkerung wurde die Blockade durch die Polizei aufgehoben! Die Förderung, Verharmlosung und Duldung der Nazis und ihrer Organisationen durch den bürgerlichen Staat scheint System zu haben, sonst wären viele faschistische Organisationen wie die NPD schon längst verboten.

Andreas Kossack
Dortmund

Westfälische Rundschau, 10. September 2010