03.09.2010

Moderne Rassisten knüpfen an frühe NSDAP-Programmatik an – Die WK II-Vorbereitungen begannen schon 1925

Wir gedenken der Opfer von Krieg und Antisemitismus – und ziehen Lehren daraus

Referat von Ulrich Sander, VVN-BdA, zum Antikriegstag 2010

Heute am Antikriegstag sprechen wir über das Thema „75 Jahre Nürnberger Gesetze – 65 Jahre Ende des 2. Weltkrieges“. Ulrich Sander stellte in seinem Referat am 1. September 2010 vor dem DGB-NRW-Bildungswerk, d.h. beim Seminar für Senioren in Gevelsberg fest: „Es geht um Jahrestage. Ich finde, wir sollten zwei weitere Jahrestage nicht vergessen: 90 Jahre 25-Punkte-Programm der NSDAP und 85 Jahre konkrete Kriegsvorbereitung zum 2. Weltkrieg. Es wurden Kriege gefordert und Kriegsziele im NSDAP-Programm (vom Februar 1920), der ersten Äußerung der Nazipartei, benannt: „Wir fordern den Zusammenschluss aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Groß-Deutschland.“ Und weiter wird der Rassismus und der Antisemitismus begründet: „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“ Das bedeutete: Das Judentum ist keine Religion, sondern eine Rasse. Und diese Rasse muss aus Deutschland verschwinden. Es wurde ein demagogischer antisemitischer Antikapitalismus gepredigt: „Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft.“ Juden wurden als Wucherer dargestellt, die den Arier ausquetschen. Heute wird von den modernen Rassisten a la Thilo Sarrazin der Moslem als erbkrank dargestellt, und die Krankheit heiße Dummheit. Da der Moslem sich schnell vermehre, werde der Deutsche in die Minderheitsrolle gedrückt. Und Juden und Muslime hätten andere Gene, - vom rassistischen Blutsbegriff sieht man noch ab, es gibt ja nun die „Gene“. Mit dem 25-Punkte-Programm fing es an, und heute heißt es wieder: „Deutschland schafft sich ab“ – so der Titel von Sarrazins Buch -, das Deutschtum stirbt aus, wenn es sich nicht wehrt. Und das sagt nicht die NPD, das kommt aus der Mitte der Gesellschaft.“ Und weiter: „Schon früh reifte der Plan der Generäle, zunächst in aller Stille und heimlich, einen neuen Krieg vorzubereiten und dazu die Voraussetzungen zu schaffen. Schon früh haben die deutschen Faschisten in ihre Programmatik den Kampf gegen das Judentum aufgenommen. Ab 1925 wurde der Plan „Großes Heer“ konkret verfolgt, der Hitler bei seiner Machtübertragung entzückt haben wird – allerdings wird er ihn schon lange vorher gekannt haben.

Referat Ulrich Sander, Sprecher der VVN-BdA NRW, beim DGB-Bildungswerk e.V., Gevelsberger Gewerkschaftshaus

Antikriegstag 1. September 2010 Heute am Antikriegstag sprechen wir über das Thema "75 Jahre Nürnberger Gesetze - 65 Jahre Ende des 2. Weltkrieges". Es geht um Jahrestage. Ich finde, wir sollten zwei weitere Jahrestage nicht vergessen: 90 Jahre 25-Punkte-Programm der NSDAP und 85 Jahre konkrete Kriegsvorbereitung zum 2. Weltkrieg.

1.

Es wurden Kriege gefordert und Kriegsziele im NSDAP-Programm (vom Februar 1920), der ersten Äußerung der Nazipartei, benannt: "Wir fordern den Zusammenschluss aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Groß-Deutschland." Und weiter wird der Rassismus und der Antisemitismus begründet: "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein." Das bedeutete: Das Judentum ist keine Religion, sondern eine Rasse. Und diese Rasse muss aus Deutschland verschwinden. Es wurde ein demagogischer antisemitischer Antikapitalismus gepredigt: "Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft." Juden wurden als Wucherer dargestellt, die den Arier ausquetschen. Heute wird von den modernen Rassisten a la Thilo Sarrazin der Moslem als erbkrank dargestellt, und die Krankheit heiße Dummheit. Da der Moslem sich schnell vermehre, werde der Deutsche in die Minderheitsrolle gedrückt. Und Juden und Muslime hätten andere Gene, - vom rassistischen Blutsbegriff sieht man noch ab, es gibt ja nun die "Gene". Mit dem 25-Punkte-Programm fing es an, und heute heißt es wieder: "Deutschland schafft sich ab" - so der Titel von Sarrazins Buch -, das Deutschtum stirbt aus, wenn es sich nicht wehrt. Und das sagt nicht die NPD, das kommt aus der Mitte der Gesellschaft.

2.

Schon früh reifte der Plan der Generäle, zunächst in aller Stille und heimlich, einen neuen Krieg vorzubereiten und dazu die Voraussetzungen zu schaffen. Schon früh haben die deutschen Faschisten in ihre Programmatik den Kampf gegen das Judentum aufgenommen. Ab 1925 wurde der Plan "Großes Heer" konkret verfolgt, der Hitler bei seiner Machtübertragung entzückt haben wird - allerdings wird er ihn schon lange vorher gekannt haben. Der Plan blieb vor einigen Jahren der Öffentlichkeit verborgen. Die dpa verbreitete dazu am 5. März 1997 folgende Notiz:

"Das deutsche Militär hat sich seit 1925 aktiv auf einen Zweiten Weltkrieg vorbereitet. Dies wird nach Informationen der Zeitung Die Zeit durch ein bis dahin geheimes Dokument belegt. Danach habe sich das deutsche Militär lange vor Hitler mit konkreten Aufrüstungsplänen für ein Kriegsheer beschäftigt. Das mehrere hundert Seiten umfassende Dokument habe über Jahre im Pentagon gelagert und sei von einem Hamburger Privatforscher im Nationalarchiv in Washington entdeckt worden.

Auf Betreiben des Chefs der Heeresleitung, General Hans von Seeckt, sei sieben Jahre nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg mit der Planung für eine Kriegsarmee begonnen worden. Seeckt habe dem Truppenamt die Planungsaufgabe gestellt, ein Kriegsheer mit bis zu drei Millionen Mann aufzustellen. Die 102 Divisionen, die bei Kriegsbeginn 1939 bereitstanden, seien bereits damals detailliert geplant worden. Nur durch diese Vorbereitung habe Hitler binnen sechs Jahren die stärkste Landmacht des Kontinents bilden können. Einer der Verfasser, der ehemalige Generalleutnant Walter Behschnitt, habe die Arbeit später als das ‚Geheimste vom Geheimen' eingestuft." (nach FR 6.3.97)

Die Generäle planten also schon ab 1925 den Völkermord. Der Reichswehroberst und spätere Wehrmachtsgeneral v. Stülpnagel schrieb in dem genannten Dokument über die Art der geplanten grausamen Kriegführung: "Hemmungen irgendwelcher Art darf es nicht geben. ... Die Meinung der Welt gilt wenig"... Ein aufs "äußerste zu steigender Hass darf vor keinem Mittel der Sabotage, des Mordes und der Verseuchung zurückschrecken. ... Gas und Rauch, Bakterien, elektrische Fernlenkung und Zündung, Aviatik (Flugwesen)." Man plante den Staatsterrorismus.

Viele Reichswehroffiziere gehörten zu jenen, die Hitler 1933 zur Macht verhalfen. Es war nicht nur die Mehrzahl der Konservativen, die Führung der Wirtschaft - nein auch die Militärs sahen in Hitler ihren Mann. Am 3. Februar 1933, vier Tage nach Beginn seiner Kanzlerschaft, suchte Hitler die Befehlshaber von Heer und Marine auf. Man plante gemeinsam die Ausrottung des Marxismus, den Kampf gegen die Ergebnisse des Ersten Weltkrieges, den Umbau der Reichswehr zur Wehrmacht sowie die Stärkung des "Wehrwillens mit allen Mitteln". Kurz darauf traf sich Hitler mit den Herren der Rüstungsindustrie, nahm ihre Millionenspenden für die NSDAP entgegen und versprach Hochrüstung und "Wehrhaftigkeit". Zur "Stärkung des Wehrwillens mit allen Mitteln" gehörte gnadenloser Terror gegen alle, die erkannt hatten: "Wer Hitler wählt, wählt den Krieg".

Hatte General v. Seeckt 1925 in einem unbedachten Moment ausgesprochen, worum es bei der Schaffung des Großen Heeres ging: "Wir müssen Macht bekommen, und sobald wir diese Macht haben, holen wir uns selbstverständlich alles wieder, was wir verloren haben," so stimmte Hitler an jenem 3. Februar 1933 zu: "Wie soll politische Macht, wenn sie gewonnen ist, gebraucht werden? Erkämpfung neuer Exportmöglichkeiten 1), vielleicht - wohl besser - Eroberung neuen Lebensraumes im Osten und dessen rücksichtslose Germanisierung" - das heißt Ausrottung des Judentums und Dezimierung der slawischen Völker. Mit dieser Äußerung Hitlers ging dieser einen Schritt weiter als die Generäle, aber diese stimmten schweigend zu. Und weitere Versprechen Hitlers entsprechen ebenfalls den Wünschen der Heeresführung: keine Duldung des Pazifismus, Todesstrafe für Landesverrat, Beseitigung des "Krebsschadens der Demokratie" - verächtlicher konnte man nicht über die Weimarer Republik sprechen, auf deren Verfassung die Generäle vereidigt waren (soviel zur Eidestreue deutscher Offiziere) - dann Wehrertüchtigung der Jugend, allgemeine Wehrpflicht, vor allem aber "die Wiederherstellung der deutschen Macht".

Ein Jahr später hat Hitler vor der Generalität seine Absicht bekräftigt, für den Bevölkerungsüberschuß des Reiches Lebensraum zu schaffen, mit dem Zusatz: "Diesen werden uns aber die Westmächte nicht gönnen. Daher könnten kurze entscheidende Schläge nach Westen und dann nach Osten notwendig werden."

So kam es. Als der Krieg im Sommer 1939 unmittelbar bevorstand, hieß es im Vorwort des Buches "Wehrmacht und Partei", herausgegeben von Reichsamtsleiter Dr. Richard Donnevert vom "Stab des Stellvertreters der Führers" Rudolf Hess: Jetzt "steht das deutsche Volk in einem harten Kampf um sein Lebensrecht gegen seine jüdischen und demokratischen Feinde." Wehrmacht und NSDAP kämpften "Schulter an Schulter". In dem Werk, das mit der Behauptung heutiger Militärhistoriker aufräumt, die Wehrmacht und die Nazis wären weltenweit auseinander gewesen, wird dem Soldaten jedes Bedenken, ob sein Tun erlaubt sei, genommen. Es wird vom "Vorrecht des Stärkeren" berichtet: "Recht bekommt, wer sich im Daseinskampf durchzusetzen versteht." Es gehe um "Forderungen an Siedlungsland, an Rohstoffquellen und Absatzmöglichkeiten" (Seite 1/2).

Nach der Machtergreifung durch die Nazis am 30.01.1933 war in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein antijüdischer Terror in die Tat umgesetzt, der schon lange vorher propagiert wurde. All dies geschah in Deutschland öffentlich, von vielen getragen und von vielen akzeptiert, auch in vielen anderen Staaten akzeptiert. Ab 1933 wurde begonnen, jüdische Menschen in Deutschland zu diskriminieren und zu verfolgen. In den Zeitungen, im Rundfunk und auf den Strassen wurde für alle sichtlich propagiert: Schuld an allem ist das "jüdische Finanzkapital". Ab dem 01.04.1933 gab es einen öffentlichen Boykott jüdischer Geschäfte und im darauffolgenden Monat wurden die Rechte der deutschen Juden massiv beschnitten, um sie somit zur Auswanderung zu zwingen. Am 15. September 1935 wurden die Nürnberger Gesetze erlassen und damit die Aberkennung aller Rechte für Juden und das Verbot von sog. "Mischehen" eingesetzt. Zwischen 1933 und 1936 verließen aufgrund dieser Hetze und Verfolgungen durch die Faschisten mehr als 100 000 Juden Deutschland. Vom 9. bis zum 11. November 1939 kam es in Deutschland zu Pogromen, Synagogenverbrennungen, der Zerstörung von mehr als 7000 Geschäften, Morden und Verschleppungen von ca. 30 000 jüdischen Menschen.

Die Schäden des Pogroms wurden von der "Reichsgruppe Versicherungen" auf 49,5 Millionen Reichsmark beziffert. Im Auftrag Görings wurde den Juden zum "Schadensersatz" eine Kontribution auferlegt, die schließlich 1,127 Milliarden RM betrug. So reiht sich die Reichspogromnacht ein in die Reihe der Verbrechen der Wirtschaft in jener Zeit. Denn der "Schadensersatz", das waren die Versicherungssummen und Bankkonten jüdischer Menschen in Deutschland und Österreich, wurde in die Rüstungsindustrie gesteckt. Sie machte ungeahnte Profite.

Gleich nach dem Pogrom, am 12. November 1938, fand unter der Leitung von Hermann Göring im Luftfahrtministerium eine Sitzung statt, auf der die weitere "Judenpolitik" verkündet wurde. Göring, zweiter Mann nach Hitler, ging es bei dieser Zusammenkunft vor allem um den zügigen Abschluss der "Arisierung" der deutschen Wirtschaft. "Bei der Arisierung der Wirtschaft ist der Grundgedanke folgender: der Jude wird aus der Wirtschaft ausgeschieden und tritt seine Wirtschaftsgüter an den Staat ab", erklärte Göring.

Einen Ausblick auf die nächste Zeit gab Göring mit folgenden Ausführungen: "Wenn das Deutsche Reich in irgendeiner absehbaren Zeit in außenpolitischen Konflikt kommt, so ist es selbstverständlich, dass auch wir in Deutschland in aller erster Linie daran denken werden, eine große Abrechnung mit den Juden zu vollziehen." Der Novemberpogrom war also der Auftakt zum Krieg und zur Vernichtung der europäischen Juden.

Durch den Novemberpogrom 1938 und die sich daran anschließenden staatlichen Maßnahmen erfolgte schnell der gänzliche wirtschaftliche Ruin der deutschen Juden.

Nach dem Pogrom im November 1938 wurde die "Reichszentrale für jüdische Auswanderung" gebildet; Leiter war der Gestapo-Chef Müller; die tägliche Arbeit organisierte Adolf Eichmann. Die "Auswanderungsarbeit" unter Eichmanns Führung stand von nun an unter der heimlichen Überschrift "Deportation" und damit Abtransport in den Tod.

Zu den Profiteuren des vernichtenden Antisemitismus und der Arisierung der Wirtschaft gehörten die Industriellen an Rhein und Ruhr. Die Arisierungspolitik gehörte neben der Kriegstreiberei zu weiteren großen Verbrechenskomplexen der Wirtschaft, die Ausbeutung von Zwangsarbeitern und die Ausplünderung besetzter Gebiete sollten folgen.

Am 30. Januar 1939 verkündet Hitler im Reichstag öffentlich die "Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa" im kommenden Krieg. Millionen jüdischer Menschen wurden in den darauffolgenden Jahren in Ghettos transportiert oder direkt in die Konzentrationslager deportiert, in denen sie in Gaskammern umgebracht oder erschossen wurden oder solange Arbeiten mussten, bis sie an Erschöpfung, Krankheit oder Hunger starben. Einsatzgruppen - auch der Polizei - verübten Massenmorde an Juden in der besetzten UdSSR.

3.

Nach über 60 Millionen Toten, die der deutsche Vernichtungskrieg forderte und der Grausamkeit des industriellen Tötens von 6 Millionen Juden, von einer halben Million Sinti und Roma, von drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, von Homosexuellen, Kommunisten und vielen anderen konnte Nazi-Deutschland 1945 von der roten Armee, den Alliierten und zahlreichen Partisanenverbänden und Widerstandskämpfern endgültig geschlagen werden. Das NS-Regime war Geschichte und die ganze Welt atmete auf.

Doch die Mörder blieben - mit Ausnahme der Haupttäter, die in Nürnberg abgeurteilt wurden - zumeist unbestraft. Viele Mittäter am "Judenprogramm" - wie Hans Globke, der Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Judengesetze, stiegen in hohe Ämter auf. Vor allem die Mittäter in Uniform stiegen wieder auf.

Bereits am 9. Oktober 1950 kamen die Expertengespräche ehemaliger Offiziere der Wehrmacht über die "Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer übernationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas" im Eifelkloster Himmerod zum Abschluss. Die dort erarbeiteten Überlegungen wurden als Denkschrift zur Vorlage für den Bundeskanzler Konrad Adenauer zusammengefasst.

Die Teilnehmer in Himmerod waren Generäle wie jener Hans Röttiger, der nach Kriegsende zugab, er sei zu der Erkenntnis gekommen, "daß die Bandenbekämpfung, die wir führten, im Endziel den Zweck hatte, den militärischen Bandenkampf des Heeres dazu auszunutzen, um die rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen." (Siehe "Szenen einer Nähe" von U. Sander, Bonn 1998, S. 30-32)

Röttigers Chef bei der Bundeswehr und in der Wehrmacht war Adolf Heusinger. Auch er führte in Himmerod wieder das große Wort. Er hat dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal 1945 eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, mit der die Teilnahme der Wehrmacht am Holocaust bestätigt wurde. Aus ihr zitierte der amerikanische Ankläger Telford Taylor: "Es war schon immer meine (Heusingers) persönliche Ansicht, daß die Behandlung der Zivilbevölkerung im Operationsgebiet und die Methoden der Bandenbekämpfung im Operationsgebiet der obersten politischen und militärischen Führung (das heißt auch Heusinger) eine willkommene Gelegenheit bot, ihre Ziele durchzuführen, nämlich die systematische Reduzierung des Slawen- und Judentums."

Heusinger war besonderer Vertrauter Hitlers und als Leiter der Operationsabteilung des Heeres an der Planung und Durchführung der Überfälle auf verschiedene Länder, darunter am Aggressionsplan "Barbarossa" gegen die Sowjetunion, führend beteiligt. Ralph Giordano berichtet in "Die zweite Schuld": "Am 17. März (1941) erklärte Hitler im Beisein von Generalmajor Adolf Heusinger und Generalstabschef Franz Halder nach Notizen des letzteren: `Die von Stalin eingesetzte Intelligenz muss vernichtet werden. Die Führermaschinerie des russischen Reiches muss zerschlagen werden. Im großrusssischen Reich ist Anwendung brutalster Gewalt notwendig. ...`"

Giordano: "Das war offener Aufruf zum Massenmord."

Heusinger, dem also schwerste Kriegsverbrechen vorzuwerfen waren, wurde dennoch nach 1945 Berater der US-Armee, die sich auf die Konfrontation mit der UdSSR vorbereitete und "Rußlandexperten" wie ihn suchte. Er wurde nach Gründung der Bundeswehr 1955 deren erster Generalinspekteur. Eine Kaserne der Bundeswehr ist nach Adolf Heusinger benannt - in Hammelburg.

Die "Himmeroder Denkschrift" Heusingers und anderer aus dem Jahre 1950 war die eigentliche Geburtsurkunde der Bundeswehr. Die Autoren machten deutlich, daß sie an der von den USA gewünschten Schaffung der Bundeswehr nur teilnehmen würden, wenn die Forderungen erfüllt würden (sie wurden allesamt erfüllt):

1. "Freilassung der als `Kriegsverbrecher` verurteilten Deutschen" und
2. "Einstellung jeder Diffamierung des deutschen Soldaten (einschließlich der im Rahmen der Wehrmacht seinerzeit eingesetzten Waffen-SS) und
3. Maßnahmen zur Umstellung der öffentlichen Meinung im In- und Ausland." Ferner wurde gefordert:
4. "Ehrenerklärung für den deutschen Soldaten von Seiten der Bundesregierung und der Volksvertretung. Gerechte Regelung der Versorgung der früheren und zukünftigen Soldaten und ihrer Hinterbliebenen."

Teilnehmer an der Himmeroder Tagung, die da ihre Amnestie und die ihrer "Kameraden" betrieben, waren außer Heusinger und Röttiger die späteren Bundeswehrgenerale Speidel, Graf von Baudissin und Graf Kielmansegg. Die Amnestie der Kriegsverbrecher wurde auch von Kirchenvertretern betrieben. So forderte Weihbischof Neuhäusler im Jahre 1951 die US-Regierung auf, Urteile gegen Kriegsverbrecher aufzuheben. Wenn die Bundesrepublik aufgerufen sei, sich "zu einem starken Verteidigungsblock gegen den Bolschewismus im Osten zu formieren," sei dies notwendig. (Klee "Persilscheine und falsche Pässe", Fischer 1991)

In dem Buch "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" (Hamburg 1995) stellt Alfred Streim, der inzwischen verstorbene Leiter der Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen für die Aufklärung von NS-Verbrechen, fest, "daß die westlichen Alliierten auf die Deutschen keinen Druck zur Verfolgung der völkerrechtswidrigen Handlungen ausübten und im übrigen die von ihnen verurteilten Kriegs- und NS-Verbrecher Anfang der fünfziger Jahre begnadigten." Denn: "Infolge der damaligen angespannten politischen Weltlage hatten sie ein großes Interesse an der Wiederaufstellung deutscher Streitkräfte. Die Verfolgung von Angehörigen der früheren Wehrmacht stand der Wiederbewaffnung jedoch entgegen, zumal der damalige Bundeskanzler den westlichen Alliierten immer wieder erklärte, es werde keine neue deutsche Armee geben, solange noch Prozesse gegen Angehörige der Wehrmacht geführt und deutsche Soldaten sich in alliierter Haft befinden würden."

4.

Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26. November 1992, die vom Bundeskabinett "zur Kenntnis genommen" wurden - aber nicht vom Bundestag beschlossen wurden - , hatte sich ein neuer deutscher Generalstab - damals noch illegal, weil in Potsdam verboten - ein politisches Programm gegeben, das nach und nach verwirklicht wurde. Es war Resultat eines militaristischen Putschismus - außerhalb der Verfassung angesiedelt und den Primat der Politik wie das Gerede von der "Parlamentsarmee" missachtend. Es erwies sich als das erfolgreichste politische Programm einer politischen Partei oder Bewegung/Strömung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht ermächtigte die Militärs, mit der Zustimmung der einfachen Regierungsmehrheit im Bundestag Kriegseinsätze durchzuführen und sich nicht mehr auf den Verteidigungsauftrag der Verfassung zu beschränken.

Militarismus bedeutet für Konservative wie Neofaschisten, daß solche "soldatischen Werte" wie Mut, Treue, Kameradschaftlichkeit, Ehre, Tapferkeit aus jeglichem sozialen Wertebezug herausgenommen und isoliert als Ideale und Tugenden für alle gesellschaftlichen Bereiche gültig werden. Dieses Herauslösen der

• "deutschen Wertvorstellungen" (Verteidigungspolitische Richtlinien)

hat seine Ursache auch in dem Bestreben, die Rolle der deutschen Wehrmacht und des "Soldatentums" im Zweiten Weltkrieg und in der Zeit der Kriegsvorbereitung zu rechtfertigen. Der höchste General Klaus Naumann sagte vor den Gebirgsjägern, Pfingsten 1992: Die Wehrmacht sei allenfalls "mißbraucht" worden. Wehrmacht sei gleichzusetzen "mit jener vorzüglichen Truppe, die Unvorstellbares im Kriege zu leisten und zu erleiden hatte." Wehrmacht stehe für "Bewährung in äußerster Not, für Erinnerung an und Verehrung von vorbildlichen Vorgesetzten, für Kameraden und Opfertod."

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr sind ein Programm, das die Rückkehr zur Zeit vor dem Briand-Kellogg-Pakt einschließt. Ja sie schließen auch einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen ein, die sich die gegen Deutschland und Japan siegreichen Völker 1945 gegeben haben, um "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat," - das bekanntlich von deutschem Boden ausging. Man beschloss, die "Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren." In Artikel 107, der immer noch gültig ist, heißt es ausdrücklich: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkrieges in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt."

Der heutige deutsche Militarismus stellt den Verstoß gegen die antimilitaristischen Beschlüsse von Potsdam dar. Wobei besonders makaber ist, daß sich die Bundeswehr gern auf die Mandate der UNO beruft, auf Aufträge der Weltgemeinschaft.

Hohe und höchste Militärs und die Ultrarechten von heute sprechen eine gemeinsame Sprache. Während die Kriegseinsätze der Bundeswehr offiziell mit angeblichen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der UNO begründet werden, redet Generalinspekteur Klaus Naumann den Klartext der Rechten: Die Bundeswehr habe für Einsätze "auch außerhalb des Bündnisgebietes zur Verfügung zu stehen, soweit es deutsche Interessen (!) gebieten." (Information für die Truppe, 11/91) Wo Goebbels sagte: "Diesmal geht es um wichtigere Dinge, und zwar um Dinge, die uns alle angehen, um Kohle, Eisen, Öl und vor allem um Weizen" (Rede vom 18. Oktober 1942), da sagen die Verteidigungspolitischen Richtlinien über die "deutschen Interessen" aus:

• "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt".

Weiter heißt es in den Richtlinien:

• Ein "Teil der deutschen Streitkräfte muss daher zum Einsatz außerhalb Deutschlands befähigt sein."
• Die Richtlinien sind "verbindliche Grundlage" für die "deutsche militärische Interessenvertretung nach außen."
• An die Stelle der Verteidigung Deutschlands und des NATO-Territoriums wird die Aufgabe gestellt: "Sicherheits- und Verteidigunspolitik ist ein ganzheitlicher Ansatz von Schützen und Gestalten."
• Und das "Gestalten" wird mit einer Formulierung umschrieben, die auch Hitler anstelle seines plumpen "ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen" hätte einfallen können: "Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen können."

Das ist "Ius ad bellum", das "Recht auf Krieg", das zu 1914/18 führte, dann völkerrechtlich geächtet war, um von Hitler 1939/45 wieder zum Grundsatz gemacht zu werden. 1945 sollte es den endgültigen Bruch mit dem "Recht auf Krieg" geben - dieser Bruch wurde mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 wieder aufgehoben, und mit denen vom Mai 2003 ebenfalls.

Aggressiv heißt es in erläuternden "Informationen für die Truppe" (11/93): Die Souveränität anderer Länder und das Nicht-Einmischungsprinzip müssten "in Frage gestellt" werden. Grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Satzung "wie das Souveränitätsprinzip, Nichteinmischungsgebot und das Selbstbestimmungsrecht bedürfen einer "Fortentwicklung". Wo Militärs sich so offen ausdrücken, da durften die Herren des großen Geldes nicht fehlen. Im "Kurz-Nachrichtendienst der Arbeitgeberverbände" (KND Nr. 89/93) werden die Kriegseinsätze eindeutig gegen die Wanderungsbewegungen gerichtet. Man müsse die Flüchtlinge in den Herkunftsländern halten, und zwar indem "militärische Einsätze wie in Somalia nicht ausgeschlossen werden".

Und auch Einsätze im eigenen Land stehen bevor: "Im Zeitalter weltweiter Wanderbewegungen und internationalem Terrorismus" verwischten zunehmend die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Das schrieb der damalige Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble (CDU) lt. "Spiegel" vom 3.1.94, um zu fordern, daß die Bundeswehr auch bei größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern "notfalls zur Verfügung stehen sollte".

Der vorletzte Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, hat "über bisher Undenkbares" nachgedacht. Über die Frage, "ob es richtig sein kann, nicht abzuwarten, ob man von einem anderen angegriffen wird, sondern sich gegen diese mögliche Gefahr vorauseilend zu schützen und selbst die Initiative zu ergreifen." (FAZ 23. Jan. 2003) Minister Guttenberg entließ Schneiderhan im Zusammenhang mit dem nie geahndeten Massenmord der Bundeswehr vom 4. 9. 2009 in Kundus. Aber auch der Minister kündigte weltweite neue deutsche Kriegsbeteiligungen an.

Am 21. Mai 2003 erklärte das Verteidigungsministerium nach Vorlage der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien im Bundeskabinett: "Die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa und der Welt hatte die Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig gemacht. Die herkömmliche Landesverteidigung hat an Bedeutung verloren, die Reaktion auf internationale Konflikte, asymmetrische Bedrohung, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen dagegen steht im Focus deutscher Sicherheitsfragen. Damit verändern sich die Aufgaben der Bundeswehr. Für sie werden zukünftig Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im Mittelpunkt stehen."

Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien sprengen den Rahmen, den das Grundgesetz der Bundeswehr gesetzt hat - Grundgesetz Art. 87 a -, und zwar sowohl in bezug auf die weltweit möglichen Auslandseinsätze, als auch auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Bundeswehr orientiert sich auch offiziell um hin zu weltweiten Militär- und damit auch Kriegseinsätzen. Zugleich wird die Militarisierung der Europäischen Union vorangetrieben. Und schließlich hat die Umsetzung der VPR - wie übrigens auch der EU-Verfassung - teure Rüstungsbeschaffungsprogramme zur Folge. Der weltweite Einsatz erfolgt sowohl im Rahmen der Nato als auch durch Orientierung auf "selbständiges europäisches Handeln, wo die NATO nicht tätig sein will oder muss."

Wenn wir den text des Grundgesetze zugrundelegen, waren alle Auslandseinsätze der Bundeswehr bisher illegal. Das wissen auch die Militärs. Und weil sie ahnen, dass es nicht tragfähig ist, auf die Dauer so weiterzumachen wie bisher, indem sie sich ein Mandat von der UNO oder der NATO holen, um in den Einsatz zu gehen - dies war die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Bedingung, neben der notwendigen Parlamentsentscheidung - wollen sie eine semantische Klärung: Krieg soll nun immer Verteidigung heißen. Und das Parlament soll mit einem Entsendegesetz Blankovollmachten ausstellen.

5.

Ich möchte meine Ausführungen schließen mit dem Zitieren aus dem diesjährigen DGB-Aufruf zum Antikriegstag, der endlich mal Klartext bietet. Das Motto lautet: " Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze!"

Es heißt weiter:

Waffen schaffen keinen Frieden, keine Demokratie, keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit.

Die Menschen in Afghanistan erfahren das jeden Tag. Der dortige Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Lange geheim gehaltene Papiere belegen, wie schmutzig er ist und wie viele zivile Opfer er bereits gefordert hat. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen. Wir fordern deswegen mit allem Nachdruck, den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dazu gehört dringend die Unterstützung der afghanischen Frauen sowie der ländlichen Bevölkerung. Frauen und Kinder brauchen Schutz, die Landbevölkerung nachhaltige Alternativen zum immer noch viel zu gewinnträchtigen Mohnanbau.

Wir fordern Regierung und Parteien auf, den Umbau der Bundeswehr zur weltweit aktiven Interventionsarmee zu stoppen. (…)

Das Leiden von Millionen Menschen auf allen Kontinenten dauert an. Iran, Irak, Gazastreifen, Liberia, Sudan, Elfenbeinküste, Nigeria, Tadschikistan, Nordkaukasus, Nordkorea, Kolumbien, Mexiko sind nur einige der Brennpunkte.

Konflikte, Krisen und Kriege werden nur vermieden, wenn die Verteilung von Wohlstand in und zwischen Staaten gerechter wird. Die Weltfinanz- und die Wirtschaftskrise hat die Ungleichheit weiter verschärft. Eine ganze Generation ist um ihre Zukunft gebracht.

Die Weltwirtschaftskrise hat auch die Ernährungskrise weiter verschärft, weil mancherorts ausländische Direktinvestitionen geringer wurden oder ganz wegfielen oder wegen der geschrumpften Budgets der Entwicklungszusammenarbeit und des Handels.

Armuts-, Ernährungs- und Klimakrise sind ungelöst und werden immer mehr Kriege um Ressourcen und mithin mehr Elend nach sich ziehen. Nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, der Kampf gegen Durst, Hunger und Ausbeutung sowie das Streiten für sozialen Fortschritt, gerechte Verteilung und Gewerkschaftsrechte können dauerhaften Frieden schaffen. Sie sind die Grundlagen für eine friedlichere Welt und eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Sie ist ferner denn je.

Bei der Abrüstung hat es auch gute Nachrichten gegeben. Ein Erfolg ist das Abkommen zum Verbot von Streubomben, die zu besonders verheerenden zivilen Opfern führen. Es ist vor wenigen Wochen in Kraft getreten. Und wenn die Staatengemeinschaft das Projekt "Kernwaffenfreie Zone Nahost" auf ihre Agenda gesetzt hat, ist das nur zu begrüßen - schließlich ist diese Region besonders konfliktreich. Somit bleibt unsere alte Forderung: Frieden schaffen ohne Waffen!

Denn die Gefahr durch die Verbreitung von Atomwaffen ist nicht gebannt. Iran und Nordkorea setzen ungeachtet aller internationalen Appelle und Sanktionen ihre Aufrüstungsprogramme fort. Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, endlich den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland herbeizuführen.

Nach den Erfahrungen von Krieg und Faschismus fordert der DGB mit allem Nachdruck ein Verbot der NPD. Denn die Nazis werden immer perfider, ihre Tarnung wird besser, die Gerichte verbieten ihre Veranstaltungen nicht. 

Alte und neue Nazis haben keinen Platz in unserem Land!