17.09.2010

Zu „Nazi-Verbrechen, die offiziell keine sind“, in der WAZ und der WR am 17.9.10

In diesen Tagen jähren sich zum zehnten Mal die ersten Naziaufmärsche von Dortmund. Sie waren Reaktionen auf Enthüllungen der Westfälischen Rundschau. Die WR hat ihre Berichterstattung zum Thema fortlaufend betrieben. Jetzt legte sie wieder einen Bericht vor, und zwar über die ungesühnten Morde durch Neonazitäter.

In der WESTFÄLISCHEN RUNDSCHAU wurde z.B. im Juli 2000 unter der Überschrift ‚Morde gebilligt - Neo-Nazi gefasst' berichtet, dass die Kameradschaft Dortmund des Neonazis Borchardt den dreifachen Polizistenmörder von Dortmund und Recklinghausen, Michael Berger, verherrlicht habe. Ein Besitzer von Aufklebern ‚Berger war ein Freund von uns! 3:1 für Deutschland. KS Dortmund' sei verhaftet worden. ... Die Geschichte über die ‚Kameradschaft' der Verbrecher, die Polizisten umbringen, wenn sie sich nicht allein gegen Antifaschisten und Ausländer instrumentalisieren lassen," wurde leider von den Behörden als unpolitische Einzeltäterschaft eines Verrückten abgetan. Das heißt, der dreifache Polizistenmord wurde nie juristisch aufgearbeitet, weil ja der Täter sich umgebracht hatte, - und dass er vielleicht Hintermänner hatte, die als Mittäter in Frage kamen und vor Gericht gehörten, wurde nie untersucht. 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erich Fritz (Dortmund) hat später an die Bundesregierung die Frage gerichtet, ob Berger V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes war. Die Regierung lehnte eine Antwort ab. 

Siehe http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0295_polizistenmo_rder.htm

Über weitere V-Leute-Fälle in NRW mit Neonazihintergrund siehe hier:

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0353_indy.htm

http://erwerbslosenkomitee-dueren.de/alt/24a6bc98a908e7305/24a6bc99c411bbe01.html

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/brief_an_polizei.htm

Der Artikel der WAZ:

Rechte Morde 

Warum die Nazi-Statistik Lücken hat

Dirk Hautkapp und David Schraven .

Essen. Rechtsextreme Mörder sollen dreimal mehr Tote auf dem Gewissen haben, als die offizielle Statistik ausweist. Behaupten Die Zeit und der Tagesspiegel. Doch ist die Statistik wirklich faul?

Es sind die Statistiken, die verblüffen, die hohen Zahlen der Opfer, wenn es um rechte Gewalt geht. 47 Menschen sind nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland seit 1990 durch politisch rechts motivierte Gewalttäter umgebracht worden. Es ging um Mord, Brandanschläge und Totschlag. Doch das sei nicht alles, berichten Zeit und Tagesspiegel. In einer umfassenden Recherche kommen die beiden Blätter zu dem Ergebnis, dass in den vergangenen zwanzig Jahren über 130 Menschen von rechten Schlägern in Deutschland umgebracht wurden. Nur knapp ein Drittel davon werde in den offiziellen Statistiken geführt. Warum?

Die Suche nach der Antwort ist schwierig. Denn es geht um die Definition der Motive, sagt eine Sprecherin des NRW-Verfassungsschutzes. „Wenn sich zwei Rechtsradikale prügeln, muss das nicht unbedingt politische Gewalt sein, die in eine Statistik aufgenommen wird.“

Wenn ein Nazi auf der Straße einen Obdachlosen erschlägt, muss geklärt werden, ob er das tat, weil er betrunken war, wütend auf alles und jeden, oder weil er ein politisches Zeichen setzen wollte. Das eine gilt als Mord unter vielen, das andere als politische Tat. Die Abgrenzung bestimmt darüber, ob die Statistiken zeigen, dass die rechten Schläger mehr oder weniger Menschen getötet haben. Im Prinzip können sie beides tun. Der Verfassungsschutz in NRW sagt, er könne die Zahlen der Zeit und des Tagesspiegel nicht bestätigen. Und das Innenministerium des Bundes lehnte eine detaillierte Stellungnahme zur Diskrepanz zwischen 137 und 47 Opfern ab. Nur soviel wurde gesagt: Die bundesweite Statistik basiere auf den Angaben der Polizei- und Justizbehörden der Länder. 

Schily hielt Aufklärung für geboten

Dass sich Sicherheitsbehörden bei manchen Tötungsverbrechen schwer tun, einen rechtsextremen Hintergrund zu erkennen, ist aus der Sicht von Opferverbänden seit vielen Jahren ein Ärgernis. Schon vor über zehn Jahren, zu Zeiten des SPD-Bundesinnenministers Otto Schily, gab es nach entsprechenden Zeitungsberichten weit voneinander abweichende Zahlen. Schily hielt damals sofortige Aufklärung für geboten. Das Bundeskriminalamt (BKA) schrieb alle Landeskriminalämter an, in deren Zuständigkeit mindestens ein Tötungsverbrechen fiel, das in Berichten genannt wurde und bis dahin in den polizeilichen Statistiken fehlte. Ergebnis: Die offizielle Opferzahl wurde leicht nach oben korrigiert.

Ein Blick in die verwinkelten Details zeigt, wie die Zahlen lügen können. Da ist zum Beispiel der Fall „Schmuddel“ aus Dortmund. Der 32-Jährige Punker Thomas Schulz, Spitzname Schmuddel, wurde dort am 28. März 2005 in einer U-Bahn-Station mitten in der City von einem 17-Jährigen Skinhead erstochen. Das bestreitet keiner. Der Verteidiger des Skinheads sagte, sein Mandant sei ein Sympathisant der Neonazis. In der rechten Szene mobilisieren andere Skinheads Unterstützung für den Täter. 

Täter hatte „keine gefestigten politischen Ansichten“

Alles scheint eindeutig. Ein Nazi-Skinhead hat einen linken Punker umgebracht. Trotzdem weist die Statistik den Messerangriff nicht als politischen Mord aus. Der Richter sagte, ein so junger Täter könne noch keine gefestigten politischen Ansichten haben. Und der Täter selbst gab als Motiv keine politische Hetze an, sondern sagte, er sei vom Punker Schmuddel provoziert worden.

Ähnlich sieht es im Fall eines rechten Mörders Mitte der neunziger Jahre in Gladbeck aus. Thomas L. war Mitglied der rechtsradikalen Wiking-Jugend und der rechtsradikalen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei FAP. Er soll auch im Balkankrieg in nationalistischen Milizen gekämpft haben. In seiner Wohnung fand die Polizei so genannte Anti-Antifa-Listen, mit den Adressen politischer Gegner in seiner Umgebung.

Thomas L. lockte im Sommer 1995 seine Bekannte Dagmar Kohlmann in einen Wald bei Altena und ermordete sie dort. Die Tat wurde nicht als politisch eingestuft, weil er mit dem Mord kein Fanal setzen wollte, sondern nur beabsichtigte, seine damalige Partnerin zu erpressen. Als er ein paar Monate später in Bergisch-Gladbach die 23-Jährige Patricia Wright in deren Wohnung fesselte, vergewaltigte und erdrosselte, fand diese Tat ihren Weg in die Statistiken, weil Thomas L. sein Opfer diesmal für eine Linke hielt, die es zu „bekehren“ gelte. 

Motive werden notiert

Die Liste lässt sich beliebig fortführen. Die Statistiken im Falle der rechten Gewalt haben keinen absoluten Wert. Lange Zeit galt, dass eine Gewalttat eindeutig als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erkennen sein musste, um sie als rechtsextremistisches Delikt einzustufen. Verprügelte ein betrunkener Skinhead einen Obdachlosen, plädierte die Polizei nicht auf ein politisches Delikt, weil eine Attacke auf das System nicht zu erkennen war. Unumstrittene Zahlen gibt es nicht. Die Statistiken zeigen nicht, was die rechten Schläger tun. Sie zeigen nur einen Ausschnitt der vermuteten Motive für schreckliche Taten. Mehr nicht.

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Warum-die-Nazi-Statistik-Luecken-hat-id3722785.html