25.08.2010
Presseschau zur Pressekonferenz des Bündnis "Dortmund
stellt sich quer" zum Nazi-Aufmarsch am 04. September in
Dortmund
Am Samstag, den 21. August 2010, fand eine öffentliche
Pressekundgebung des Bündnis "Dortmund stellt sich quer"
in Dortmund-Dorstfeld statt. Wir dokumentieren hier die
Presseartikel zur Pressekonferenz. Ulrich Sander, Landessprecher der
VVN-BdA stellt dabei auch im zugerechnete falsch wiedergegebene
Zitate richtig.
derwesten.de
vom 22.08.2010
Dortmund stellt sich quer:
„Das Viertel gehört nicht den
Nazis“
Andreas Winkelsträter
Dortmund. „Lasst uns den Naziaufmarsch am 4. September
verhindern. Die Zeit der Symbolik ist vorbei.“ Klare Worte fand
Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im
Landtag von NRW, am Samstag auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld. Dort
hatten Politiker der Linkspartei und Aktivisten verschiedener
Bündnisse vor den Wohnungen von Neonazis deutlich gemacht: „Den
Nazis gehört weder dieser Stadtteil, noch diese Stadt.“
Ein Großaufgebot der Polizei stand bereit, doch ließen sich die
Neonazis, die einen ihrer Schwerpunkte in Dorstfeld haben, nicht
sehen. Nur ein, zwei Rechte filmten aus ihren Wohnungen die Aktion.
„Es ist nicht mehr auszuhalten, wie sich die Rechten hier breit
gemacht haben“, ist ein Anwohner empört und hilflos zugleich. Er
wollte aus Angst seinen Namen nicht nennen. Denn er kenne die
subtile Gewalt, mit denen die Autonomen Nationalisten das Viertel
terrorisieren. Sie gehen in den Geschäfte ein und aus, sitzen in
der Dönerbude um die Ecke. „Und es ist längst nicht mehr nur
subtile Gewalt, sondern auch bewusst ausgeübte Gewalt“, sagte
Beuermann.
Markus Bernhard (für den Veranstalter der Aktion, das Bündnis
„Dortmund stellt sich quer“) erneuerte noch einmal die Kritik an
Stadt und Polizei. Auch OB Ullrich Sierau ließe nur Sonntagsreden
los. Er rief ihn auf, an der Blockade gegen die Neonazis
teilzunehmen, so wie es seine Kollegen in Köln oder Dresden getan
hätten.
Dortmund habe den schlechtesten Ruf, den man haben könne, da
sich Nazis hier festgesetzt haben, so Wolfgang Richter vom Bündnis
Dortmund gegen Rechts. Dabei habe man in der Vergangenheit dafür
gekämpft, dass sich Nazis in der Stadt nicht breit machen. Doch
diese Tradition sei durch das Wegschauen Vieler ersetzt worden.
Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes / Bund der Antifaschisten, erklärte, dass er
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dortmunds Polizeipräsidenten beim
Innenministerium eingelegt habe, da er das Gelände vor der
Steinwache „nazistischen Kräften für eine Kundgebung zur
Verfügung gestellt hat“. Sander kündigte an, eine Mahnwache vom
3. auf den 4. September vor der Steinwache durch Hinterbliebene der
von den Nazis ermordeten Dortmundern zu beantragen.
Ruhr
Nachrichten vom 21.08.2010
Antikriegstag:
Der Polizeipräsident soll die Seite
wechseln
DORTMUND 10 Jahre nach den ersten Großdemonstrationen von
Rechtsextremisten und antifaschistischen Organisationen in Dortmund
zieht die politische Linke altbekannte Vorwürfe aus dem Archiv: Der
Polizeipräsident soll die Seite wechseln. Von den Nazis zur Antifa.
Von Peter Bandermann
Das forderte Ulrich Sander von der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes (VVN) am Samstag (21.8.) auf einer Mini-Demonstration in
Dorstfeld, wo mehrere Mitglieder der Dortmunder Neonaziszene wohnen.
Der VVN, das "Bündnis Dortmund stellt sich quer" und
"Die Linke"-Landtagsfraktion warfen Polizeipräsident Hans
Schulze wiederholt vor, neofaschistischen Organisationen den Weg zu
ebnen und die Antifa zu blockieren.
"Die Polizei muss die Seite wechseln. Weg vom
Nationalsozialismus, hin zur Antifa", so Ulrich Sander vom
VVN-Kreisverband Dortmund. Schulzes Position soll nun der neue
Innenminister Ralf Jäger prüfen - der VVN hat eine
Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Nazi-Demonstration vor früherem Gestapo-Gefängnis
Hintergrund ist u. a. die Absage des Tags der offenen Tür der
Auslandsgesellschaft an der Steinstraße am 4. September. Wie an
mehreren anderen Orten in der Nordstadt findet dort, direkt neben
dem früheren Gestapo-Gefängnis (Steinwache), eine
Nazi-Demonstration statt.
Die frühere Steinwache, in der die Gestapo die Gegner des
Nazi-Regimes im Dritten Reich gefoltert hat, sei eine symbolhafte
Stätte im Kampf gegen Krieg und Faschismus und für Toleranz und
Völkerverständigung. Der Vorplatz dürfe Nazis nicht überlassen
werden.
Markus Bernhardt vom "Bündnis Dortmund stellt sich
quer" kritisierte ein vom Polizeipräsidenten verhängtes
Verbot, das der Antifa einen Aufzug in der Nähe der
Demonstrationsroute der Neonazis untersage.
Polizei-Verbote beeindrucken Antifa nicht
Bei aller Kritik gegen die Polizeiführung: Verbote dieser Art
beeindrucken die Antifa-Szene kaum. Bernhardt forderte der
restriktiven Haltung der Polizei zum Trotz zu einer
"Massenblockade" der Nazi-Demo am 4. September in der
Nordstadt auf.
Vorbilder dafür sind laut dem Quersteller-Bündnis die
Antifa-Aktionen in Dresden, Jena, Leipzig und Köln, wo eine
Blockade-Taktik der Gegendemonstranten die Nazi-Aufmärsche
verhindert hatte. Das zu verhindern ist Aufgabe der Polizei, die das
Demonstrationsrecht durchsetzen muss.
Die Gegner auf der Straße sind für die Antifa in solchen
Fällen dann nicht mehr die Neonazis. Die Gegner tragen dann keine
Springerstiefel oder Bomberjacken, sondern Einsatzanzüge mit Schild
und Helm. Die Gegner sind bei der Polizei.
Polizei: Blockaden sind eine Straftat
Ein Polizeisprecher stellte mit Blick auf drohende
Auseinandersetzungen am 4. September klar, dass
Demonstrationsblockaden eine Straftat darstellen können.
Die Antifa hofft auf prominente Teilnehmer bei solch einer
Blockade. Wolfgang Richter forderte Oberbürgermeister Ullrich
Sierau auf, sich wie dessen Parteifreund Wolfgang Thierse in seiner
Rolle als Bundestagsvizepräsident in Berlin bei einer Dortmunder
Blockade auf den Hosenboden zu setzen, um die Nazis zu stoppen.
40 Veranstaltungen
Am 4. September sind in Dortmund mehrere tausend Polizisten im
Einsatz. Von Demonstrationen mit 1000 Teilnehmern bis zu einer
antifaschistischen Fahrradtour haben die Einsatzplaner rund 40
Veranstaltungen auf der Karte. Kommentare neuen Kommentar verfassen
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Neues
Deutschland vom 23. August 2010
Ungehorsam gegen braune Kriegshetzer
130 Organisationen kündigen Protest gegen Neonaziaufmarsch in
Dortmund an
Von Markus Bernhardt
Die Empörung über die Dortmunder Polizei schlägt Wellen.
Entgegen allen Ankündigungen der von Polizeipräsident Hans Schulze
(SPD) geleiteten Behörde haben die Beamten den neofaschistischen
»Autonomen Nationalisten« die nördliche Innenstadt für ihren
Großaufmarsch am 4. September zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz des bundesweiten
antifaschistischen Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!«, die
am Sonnabend direkt vor den Wohnungen einiger Kader der
rechtsextremen Szene am Wilhelmplatz im Stadtteil Dorstfeld
stattfand, waren sich die etwa 50 anwesenden Nazigegner einig, dass
ein Grund für das stetige Erstarken der örtlichen Naziszene in der
nachgiebigen Haltung der Polizei zu suchen sei. Während Wolfgang
Richter (Linkes Bündnis), einst Alterspräsident des Rates der
Stadt, die Polizei vom Podium aufforderte, endlich die Seiten –
weg vom Nazimilieu, hin zur Friedens- und Antifabewegung – zu
wechseln, kündigte Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVNBdA),
eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dortmunder
Polizeipräsidenten Hans Schulze an.
Protest kommt auch von der Internationalen Föderation der
Widerstandskämpfer (FIR). In einem Brief an den Dortmunder
Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) übte die renommierte
Vereinigung harsche Kritik daran, dass Polizei und Stadt den von den
Neonazis als »Nationalen Antikriegstag« deklarierten Aufmarsch
ausgerechnet an der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, einem
ehemaligen Gestapo-Gefängnis, genehmigt haben. »Dieser Ort ist ein
Symbol für den Kampf gegen Krieg und Faschismus. Er wird mit dieser
Entscheidung der Stadtverwaltung den Stiefelfaschisten überlassen
und den Menschen in Dortmund entzogen«, kritisiert der
FIR-Generalsekretär Ulrich Schneider.
Schneider kündigte an, dass die FIR »alle Formen des
entschiedenen demokratischen Widerstands, ob Blockadeaktionen oder
andere Formen des gesellschaftlichen Protests« unterstützen werde.
Ihm gleich tat es die Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN im
Landtag von NRW, Bärbel Beuermann. »Die Zeit der Symbolpolitik ist
in Dortmund lange vorbei. Ich rufe von hier aus öffentlich dazu
auf, den Naziaufmarsch am 4. September mittels Massenblockaden nach
dem Vorbild Dresden zu stoppen«, so die Abgeordnete. Beuermann wies
darauf hin, dass die Behörden, während sie die Neonazis
marschieren lassen, zwei von Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der
Linksfraktion im Landtag, und Ulla Jelpke, Abgeordnete der LINKEN im
Bundestag, für den 4.9. angemeldete Kundgebungen untersagt hätten.
Prominente Unterstützung erhielt das Bündnis, dessen Aufruf zu
Blockaden mittlerweile mehr als 130 Organisationen und Dutzende
Persönlichkeiten gezeichnet haben, am Sonnabend von Oskar
Lafontaine. »Auch für mich ist es unerträglich, dass hunderte
Neonazis versuchen wollen, sich in Dortmund als Friedensfreunde zu
inszenieren. Umso wichtiger ist es, dass Ihr den Rechtsextremen die
Straße nicht überlassen wollt«, schrieb er in einem Grußwort und
wünschte den Antifaschisten »von Herzen viel Kraft«, dass es
gelingt, den Aufmarsch der braunen Kriegshetzer mittels zivilen
Ungehorsams zu verhindern.
Junge
Welt vom 23.08.2010
Dortmund stellt sich quer
Antifaschisten rufen zu
Massenblockaden gegen »Nationalen Antikriegstag« auf.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidenten
eingereicht
Von Markus Bernhardt
Dortmund ist die Hochburg der militanten »Autonomen
Nationalisten« im östlichen Ruhrgebiet. Darin waren sich die etwa
50 Teilnehmer einer vom bundesweiten Bündnis »Dortmund stellt sich
quer!« durchgeführten antifaschistischen Aktion am Sonnabend
einig. Die Antifaschisten hatten am Wilhelmplatz im Dortmunder
Stattdteil Dorstfeld zu einer öffentlichen Pressekonferenz direkt
vor den Wohnungen einiger Kader der Neonazis geladen, um für die
von ihnen für den 4. September geplanten Blockaden gegen eine
geplante Großaktion der Rechten zu werben. An diesem Tag wollen
Neonazis aus dem In- und Ausland zum sechsten Mal in Folge einen
sogenannten Nationalen Antikriegstag in der Ruhrgebietsmetropole
durchführen.
Harsche Kritik wird diesbezüglich wiederholt an der Dortmunder
Polizei laut. Die Behörde hat den Rechtsextremen einen Marsch durch
die nördliche Innenstadt genehmigt, der entgegen aller Beteuerungen
der Beamten ausgerechnet in direkter Nähe zur Mahn- und
Gedenkstätte Steinwache, einem ehemaligen Gestapo-Gefängnis,
starten soll. Dies rief die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschisten auf den Plan, die unter
anderem aus diesem Grund eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
Dortmunds Polizeipräsidenten Hans Schulze (SPD) eingelegt hat.
Dieser habe nicht einmal den Versuch unternommen, den Aufmarsch zu
verbieten, obwohl sich verbesserte Möglichkeiten als in den
Vorjahren dafür böten, erklärte VVN-Bundessprecher Ulrich Sander.
»Das Gelände vor der Gedenkstätte Steinwache darf niemals den
Nazis für ihre Jubelfeier aus Anlaß des Überfalls auf Polen 1939
überlassen werden«, so der Antifaschist weiter.
Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag
von NRW, rief am Samstag auf, den Neonazis den Weg zu versperren:
»Die Zeit der Symbolpolitik ist in Dortmund lange vorbei. Ich rufe
von hier aus öffentlich dazu auf, den Naziaufmarsch am 4.9. mittels
Massenblockaden nach dem Vorbild Dresden zu stoppen.« Außerdem
kritisierte Beuermann das am Ende der Woche von der Polizei
erlassene Verbot von zwei Kundgebungen, die Wolfgang Zimmermann,
Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag von NRW, und die
Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) für den 4.
September angemeldet hatten.
Professor Wolfgang Richter (Linkes Bündnis), ehemaliger
Alterspräsident des Rates der Stadt Dortmund, wies darauf hin, daß
den Nazis mit der Nordstadt ein Stadtteil zur Verfügung gestellt
worden sei, der für die politische und gewerkschaftliche
Arbeiterbewegung in Dortmund historische und aktuelle Bedeutung
habe. Das Demonstrationsrecht der Antifa- und Friedensbewegung sei
hingegen von der Polizei massiv eingeschränkt worden. Richter
forderte die Polizeiführung auf, »endlich die Seite zu wechseln
– weg vom Nazimilieu, hin zur Friedens- und Antifabewegung«.
Das Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« wird aktuell von
über 130 Organisationen unterstützt. Aus allen Teilen der
Bundesrepublik haben sich Busse mit Antifaschisten angekündigt, um
den braunen Spuk zu verhindern.
»Mittlerweile schwappt das massive Naziproblem von Dortmund auch
auf die Nachbarstädte über«, so Peter Neuhaus, Sprecher des
Bündnisses, am Sonntag gegenüber jW. Diese Entwicklung gelte es zu
stoppen, bevor es zu spät sei.
Unterstützung erhält das Bündnis mittlerweile auch von Oskar
Lafontaine, der den Antifaschisten in einem am Sonnabend
übermittelten Grußwort wünschte, »daß es gelingt, den Aufmarsch
der braunen Kriegshetzer mittels zivilen Ungehorsams zu
verhindern«.
Das örtliche Bündnis »Dortmund gegen rechts« ruft für
kommenden Freitag (15 Uhr, Treffpunkt U-Bahnhof Heinrichstr./Ecke
Falkenstr.) zu einem sogenannten Saubermach-Spaziergang in Dorstfeld
auf. Im Rahmen der Aktion soll der Bezirk von neofaschistischer
Propaganda gereinigt werden.
dortmundquer.blogsport.de
Ulrich Sander reagierte auf die
Vorwürfe des Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze, der
behauptet hatte, seine Kritiker sähen ihn auf der Seite der
Nationalsozialisten:
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
heute (24.8.) wiederholen die RUHRNACHRICHTEN eine Äußerung
über Sie, die mir zugeschrieben wurde, aber nicht von mir stammt.
Schon gestern habe ich Ihrer Behörde den folgenden Text übersandt,
der mein Statement vom Samstag wiedergibt. Es wird Ihnen mit Ihren
technischen Möglichkeiten nicht schwer fallen, meine Angaben zu
überprüfen. Die RUHRNACHRICHTEN habe ich aufgefordert, das nun
zweimal verbreitete falsche Zitat zu korrigieren.
Es wäre gut, wenn Sie endlich zu der Kernforderung an Sie
Stellung nehmen würden: Den Naziaufmarsch zu verbieten, weil dies
dem § 130/4 des Strafgesetzbuches und dem Rieger-Wunsiedel-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts entspräche. Stattdessen haben Sie all
denen, die Ihrer Meinung zum Umgang mit Naziaufmärschen nicht
folgen, mit Haftstrafe gedroht.
Übrigens hat mir Herr Winkelsträter heute bestätigt, dass die
Äußerungen über Sie, die er gestern (23.8.) in seinem Kommentar
Ihren Kritikern zugedacht hat, nicht von mir stammen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Sander
Hier meine Mail von gestern:
Die mir zugeschriebenen Äußerungen in den heutigen Medien habe
ich nicht geäußert. Ich habe auch keine Gebetsmühlen bedient, wie
Kollege Winkelsträter behauptet. Neuigkeiten mitzuteilen, heißt ja
nicht zehnjährige Infos zu verbreiten. Ich sagte auf der
Pressekonferenz das untenstehende.
Freundliche Grüße
Ulrich Sander
Statement für PreKo auf dem
Wilhelmplatz 21.8.10.
Von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, aus Dortmund.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der
Antifaschisten hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
Polizeipräsidenten Hans Schulze beim Innenminister eingelegt. Denn
Herr Schulze hat nicht einmal den Versuch unternommen, den Aufmarsch
zu verbieten, obwohl sich verbesserte Möglichkeiten dafür bieten.
Er weigert sich, wichtige Urteile höchster Gerichte anzuerkennen
und anzuwenden. Das Gelände vor der Gedenkstätte
"Steinwache" darf niemals den Nazis für ihre Jubelfeier
aus Anlass des Überfalls auf Polen 1939 überlassen werden. Ja, wir
sagen „Jubelfeier“, denn der angebliche Titel der
Zusammenrottung „Antikriegstag“ ist Lug und Trug. Die Nazis
rufen regelmäßig „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg“. Den
1. September, den Jahrestag des Überfalls auf Polen 1939,
verhöhnen sie, indem sie behaupten, der 2. September, der Tag da im
Jahr 1939 Großbritannien zugunsten Polens in den Krieg eingriff,
sei der eigentliche Tag des Kriegsbeginns. Eine neue
Kriegsschuldlüge wird begründet, die in diesem Fall auch immer
eine Holocaustleugnung – also Volksverhetzung! – darstellt, denn
mit dem 1. 9. 1939 begann der Weg in den Vernichtungskrieg.
Wir schrieben dem Minister: Wir erinnern uns an Ihre Bemühungen,
das Berliner Gesetz in NRW durchzusetzen, das Nazidemonstrationen an
Gedenkorten nicht zulässt. Das war zu der Zeit, da Sie zur
Opposition gehörten. Nun sind Sie der zuständige Minister. Wir
wünschen Ihnen eine glückliche Hand im Amt.
Wir hoffen, dass Sie ihre damaligen Bemühungen nun erfolgreicher
durchsetzen können und werden. Wir hoffen ferner, dass Sie mit der
Tradition Ihres Vorgängers im Amt brechen, der regelmäßig die die
Nazis begünstigende „Sicherheitspraxis“ des Dortmunder
Polizeipräsidenten deckte, der uns Antifaschistinnen und
Antifaschisten mit Haft bedrohte, wenn wir Nazidemonstrationen
bekämpfen, weil dies nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes
untersagt sei, und der sogar in alle Schulen des Landes eine
Informationsschrift sandte, in der Nazis und Antifaschisten auf eine
Stufe gestellt wurden („Andy“ Nr. 3) und die bundesweit
gebräuchliche Losung „Faschismus ist keine Meinung – Faschismus
ist ein Verbrechen“ als verfassungsfeindlich dargestellt ist.
Was werfen wir dem
Polizeipräsidenten vor?
Er hat folgendes missachtet:
1. Das höchste Verwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen, das
Oberverwaltungsgericht Münster, hat immer wieder betont und sich
auch im Streit mit dem Bundesverfassungsgericht nicht davon
abbringen lassen: „Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich
auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren.“
(Beschluss OVG NRW, Az 5 B B 585/01).
2. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Haltung nunmehr endlich
übernommen. Es gilt nun, entsprechend dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2009 (Az. 1 BvR
2150/08) zu handeln. Dieses Gericht hatte nach seiner
Fehlentscheidung vom September 2009, das Verbot der Nazidemo vom 4.
9. 09 in Dortmund aufzuheben, neu beraten und im Fall Rieger
entschieden. „Wegen der besonderen Geschichte Deutschlands gilt in
der Frage der Meinungsfreiheit für Nazis eine Ausnahme. ‚Angesichts
des Unrechts und des Schreckens, den die Naziherrschaft über Europa
und weite Teile der Welt gebracht habe’, enthalte das Grundgesetz
in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen
bestimmte Propaganda zu schaffen. Denn ‚das Grundgesetz kann
weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des
national-sozialistischen Regimes gedeutet werden’." (Zitiert
nach dpa vom 17.11.09)
3. Verwiesen wird vom BVerfG auf den neuen Paragraphen130 Absatz
4 des Strafgesetzbuches, der ein Versammlungsverbot erlaubt, wenn
Aggression und Angriff auf die Opfer, Lobpreisung der Gewalt- und
Willkürherrschaft gegeben sind. (Der Wortlaut: Es „wird bestraft,
wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden
in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört,
dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft
billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“) Die „Ausländer-raus“-Rufe
der Nazis, die Holocaustleugnung durch Reden der Nazis, in denen sie
die Kriegsschuld leugnen, sich zur Geschichte gratulieren, zu der
auch Auschwitz gehöre, und in denen sie neuen Massenmord nach einem
Sieg des „nationalen Sozialismus“ ankündigen („die aus dem
gelobten Land sind dann alle im Himmel“) sie sprechen eine
eindeutige Sprache. Diese Zitate stammen aus Reden früherer „Nationaler
Antikriegstage“ in Dortmund; sie sind der Polizei bekannt.
4. Der Zwei plus Vier-Vertrag hat die Bundesrepublik Deutschland
verpflichtet, die Westgrenze Polens für alle Zeit als verbindlich
anzusehen und keine Gebietsansprüche zu stellen. Die rechtsextremen
Organisationen sind die einzigen, die offen dagegen verstoßen. Zum
Jahrestag des Überfalls von NS-Deutschland auf Polen, womit der
Vernichtungskrieg begann, die „Autonomen Nationalisten“ (eine
militante Neonazi-Struktur) ihren bundesweiten „Nationalen
Antikriegstag“ zu gestatten, das ist ein Verstoß gegen das
Völkerrecht, das ist Unterstützung von Kriegshetze.
Unsere Organisation ist eine Organisation der Opfer. Diesen
Opfern wurde in der genannten BVerfG-Entscheidung und im StGB das
Recht auf besonderen Schutz zugesprochen. Unsere Organisation wurde
für Dortmund 1947 von 2000 Überlebenden des Holocaust, von
NS-Opfern und Teilnehmern am Antinazi-Widerstandskampf gegründet.
Wir, die Krieg und Faschismus noch durchlitten haben, aber auch die
zweite und dritte Generation fühlen uns dem Auftrag der Gründer
der VVN-BdA verpflichtet. Die Volksverhetzung der Nazis in Dortmund
regelmäßig zum 1. September ist unerträglich und wird von uns
niemals hingenommen.
Abschließend möchte ich ankündigen, dass der SPD-Ratsherr
Norbert Schilff, Geschäftsführer des Internationalen
Rombergparkkomitees, und ich vor der Steinwache am 3.-4. 9. 10 eine
16-stündige Mahnwache organisieren werden, um die Nazis von der
Gedenkstätte fernzuhalten. Wir bitten um Ihre Unterstützung.
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