09.07.2010

Erstes Treffen der außerparlamentarischen demokratischen Kräfte mit der Linken-Landtagfraktion in Düsseldorf

VVN-BdA fordert Rehabilitierung der Opfer der politischen Justiz in NRW

Für die älteste und sehr traditionsreiche Organisation unter den anwesenden Gruppen der außerparlamentarischen Bewegungen hat VVN-BdA-Landessprecher Ulrich Sander auf einem Treffen mit der Landtagsfraktion der Partei Die Linke am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den gewählten linken Abgeordneten Glückwünsche aller ausgesprochen. Der Arbeitsbeginn einer linken Fraktion im Landtag sei ein historischer Augenblick, denn es habe seit 1953 keine Kraft links von der SPD im Landtag mehr gegeben. 

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann sagte zu, sie werde sich für die Rehabilitierung des VVN-BdA-Vorsitzenden und damaligen Landtagsabgeordneten der KPD Jupp Angenfort (1924-2010) einsetzen, der unter Bruch der Immunität seinerzeit verhaftet und für fünf Jahre aus politischen Gründen (Widerstand gegen die Wiederaufrüstung) inhaftiert wurde. Ulrich Sander schlug Landtagsinitiativen zur Rehabilitierung und Wiedergutmachung für politische Häftlinge der Adenauerära vor.

„Wenn die Linke aufgefordert werde, dem Personalabbau im Öffentlichen Dienst zuzustimmen, so sollte sie sich dem verweigern, mit einer Ausnahme: Der Apparat des Verfassungsschutzes sollte aufgelöst werden und das Innenministerium umgekrempelt werden, denn sie seien verantwortlich dafür, dass sich NRW dem NPD-Verbot verweigere und Nazis beinahe freie Hand gelassen werde. Zum 4. September, wenn die Neonazis wieder ihr Nationales Treffen zum Kriegsbeginn 1939 in Dortmund begegnen wollen, sollten alle demokratischen Kräfte dagegen mit Blockaden und Demonstrationen angehen. Zudem sei zu diesem Antikriegstag 1. September endlich die Zivilmilitärische Zusammenarbeit zu thematisieren, die seit langem mit Billigung der Landesregierung zu Eingriffen der Bundeswehr in Schulen, Argen und Verwaltungen geführt habe, ohne dass die Öffentlichkeit informiert wurde. Der VVN-BdA-Sprecher begrüßte es, dass die Partei Die Linke als eine ihrer ersten Initiativen im Landtag den Ausweisungsstopp für Sinti und Roma aus NRW verlangt habe. Dem Kampf gegen den Antisemitismus sei gleichberechtigt das Vorgehen gegen den immer stärker um sich greifenden Antiziganismus hinzuzufügen. Dies sei eine Lehre der Geschichte des Holocaust.