01.08.2010

Nazis wollen am Antikriegstag erneut den Überfall auf Polen feiern 

Antifaschisten fordern ein Verbot der geplanten Provokation von Dortmund

Der „nationale Antikriegstag“ der Nazis soll wieder in Dortmund stattfinden. Doch es handelt sich nicht um Anti-Krieg, sondern um Jubel für den nazideutschen Überfall auf Polen vom 1. 9. 39, für den Beginn des Vernichtungskrieges WK II. Es handelt sich um verfassungsfeindliche Volksverhetzung. Deshalb werden der Dortmunder Polizeipräsident und der Landesinnenminister in dem Artikel von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, aufgerufen: Verweigern Sie die Zustimmung zu dem Plan der Nazis und Neonazis, am 4. September in Dortmund Volksverhetzung und Kriegshetze zu betreiben. Handeln Sie entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2009 (Az. 1 BvR 2150/08).

Von Ulrich Sander

Am 4. September wollen Nazis in Dortmund erneut ein Treffen zur Würdigung des Kriegsbeginns vom 1. September 1939 veranstalten. Der Polizeipräsident von Dortmund, Hans Schulze, kann sich nicht entschließen, diese Provokation zu verbieten. In einem Brief an die VVN-BdA verweist er auf „hohe Hürden“, die das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verbot aufgestellt habe. Das BVerG habe nach dem Verbot der Naziprovokation zum 6. 9. 2009 konkrete Belegen dafür verlangt, dass gerade die anstehende Versammlung einen gewalttätigen Verlauf nehmen werde. Nur Prognosen reichten nicht aus.

Die VVN-BdA betonte hingegen bereits am 10. Juni, es komme nicht nur drauf an, ob ein krimineller Charakter der Veranstalter des Nazi-Marsches prognostiziert wird, sondern auch darauf, ob „zudem der kriminelle Inhalt der Naziveranstaltung berücksichtigt“ wird, der zu erwarten ist. Vor dem Hintergrund der „Antikriegstage“ der Nazis in den letzten fünf Jahren in Dortmund sei ein krimineller Inhalt mit Sicherheit zu prognostizieren. „Denn das Bundesverfassungsgericht entschied inzwischen: Wegen der besonderen Geschichte Deutschlands gilt in der Frage der Meinungsfreiheit für Nazis eine Ausnahme. ‚Angesichts des Unrechts und des Schreckens, den die Naziherrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht habe’, enthalte das Grundgesetz in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Propaganda zu schaffen. Denn ‚das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des national-sozialistischen Regimes gedeutet werden’." (Zitiert nach dpa vom 17.11.09) (Az: 1 BvR 2150/08)

Der neue Paragraph 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches erlaubt mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts ein Versammlungsverbot, wenn Aggression und Angriff auf die Opfer, Lobpreisung der Gewalt- und Willkürherrschaft gegeben sind. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu am 18.11.09: „Die Freiheits-Grundrechte des Grundgesetzes verkörpern die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen. Diese Erinnerung darf nicht verwüstet werden durch die militante Beleidigung der Opfer. Die Grundrechte sollen nicht missbraucht werden, um das Gedenken derer zu verhöhnen, die sie verkörpern.“

Die VVN-BdA führte in einer Antwort an Schulze aus: „Unsere Organisation ist eine Organisation der Opfer. Sie wurde in Dortmund 1947 von 2000 Überlebenden des Holocaust, von NS-Opfern und Teilnehmern am Antinazi-Widerstandskampf gegründet. Die Volksverhetzung der Nazis in Dortmund regelmäßig zum 1. September ist unerträglich und wird von uns niemals hingenommen. Der erste September wird von den demokratischen Kräften und den Opferverbänden regelmäßig als Gedenktag begangen, denn an diesen Tag begann mit dem NS-Überfall auf Polen der II. Weltkrieg. Die Neonazis begehen diesen Tag nicht als Tag gegen den Krieg, sondern als Tag der Würdigung des Beginns des größten Menschheitsverbrechens. Das ist Jahr für Jahr feststellbar.“

„Hitler bedeutet Krieg“, wurde 1933 von den Gründerinnen und Gründern der VVN-BdA gewarnt. Daraus wurden 1945 die Lehren gezogen. Doch dagegen gehen die Nazis an. Die Neonazis und die anderen Rechtsextremen treten für eine starke aggressive Bundeswehr ein, sie sind gegen Abrüstung, für den „Kampf um deutsche Interessen“. Sie drängen in die Bundeswehr, allein schon um das „Waffenhandwerk“ zu erlernen. Sie sind zahlreich in den Reservistenverbänden vertreten. Sie stehen in der Tradition der Hitler-Wehrmacht. Sie wollen die Grenzen in Europa ändern und Land im Osten zurückholen. Der 1. September 1939 ist ihnen wichtig als Tag der Kriegshetze gegen Polen.

„Gegen eine von der extremen Rechten imaginierte Funktion der Einkreisung als Mittel der Schwächung und Niederhaltung Deutschlands fordert sie Deutschlands ‚Lebensrecht’ und Mission,“ schreibt Fabian Virchow in seiner Studie über „Internationale Beziehungen und Militär in den politischen Konzeptionen der extremen Rechten“, die der Mitarbeiter des Marburger Universitätszentrum für Konfliktforschung unter dem Titel „Gegen den Zivilismus“ herausbrachte (Wiesbaden 2006). Die mit der „kleinstdeutschen Einheit vom Rhein zur Oder“ verbundenen Gebietsverluste werden beklagt: „Was ist schon ein Deutschland ohne Schlesien, Ostpreußen, Österreich oder Südtirol?“ (S. 112 bei Virchow) Die extreme Rechte, so Virchow, strebt mit ihrer Friedensrhetorik die Durchsetzung eines völkisch-arrondierten und mit umfassenden Gewaltmitteln ausgestatteten Groß-Deutschlands an. „Dieses soll nach weitreichender Militarisierung von Militär und Gesellschaft als imperiale europäische Ordnungsmacht und weltpolitisch als Gegenpol gegenüber den USA auftreten.“

Seit Jahren begeht die rechte Szene in Dresden und anderswo ihr „Gedenken an die deutschen Opfer“, wofür sie Revanche wollen. Und seit Jahren zelebriert diese Szene in Dortmund am ersten Septemberwochenende – konträr zum Antikriegstag der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung – ihren bundesweiten „nationalen Antikriegstag“, der sich als Pro-Krieg-Tag erweist. Die extrem Rechten verlangen den weltweiten Sieg des „nationalen Sozialismus“, erst dann könne Frieden sein. Im gelobten Land Israel brauche es keinen Sieg des nationalen Sozialismus; „denn dann sind ja alle im Himmel“ (Siegfried Borchardt, alter Neonazikader aus Dortmund, sagte dies auf den Nazi-„Antikriegstagen“). Ein anderer Redner sagte dreist: Wir leugnen den Holocaust nicht, wir gratulieren Euch Deutsche zu Eurer ganzen Geschichte, wozu auch Auschwitz gehöre. (Ein Vertreter der niederländischen Naziszene auf einem Meeting der Nazis in Dortmund-Dorstfeld)

Die Nazis befürworten Angriffskriege, obwohl diese zum Beispiel im Potsdamer Abkommen und im Urteil von Nürnberg über die Hauptkriegsverbrecher als das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ja gegen die Menschheit bewertet wurde. Die Vorbereitung, die Auslösung und Führung von Angriffskriegen ist verfassungswidrig und steht unter Strafe. Davon zeugt Artikel 26 des Grundgesetzes.

Erstmals haben sich ältere Überlebende des Krieges in den Jahren 2008 und 2009 diesem Treiben mit sowohl antifaschistischen als auch antimilitaristischen Äußerungen entgegengestellt. Eine „Aktion 65 plus“ führte am 6. September 2008 in Dortmund einen 700köpfigen spontanen Demonstrationszug an. Am 5. September 2009 war eine erneute derartige Aktion erforderlich. Und so wird es wohl auch am 4. September 2010 sein, wenn die Nazis erneut zum Nationalen Antikriegstag nach Dortmund aufrufen. Die 65plus- Erklärung lautete u.a.:

„Aktion 65 plus – Wir haben es erlebt. Nie wieder. Bombennächte. Ständige Angst. Hausdurchsuchungen. Die Eltern im KZ. Verwandte sterben im Krieg. Nachbarn mit dem gelben Stern werden abgeholt. Nachts träumen wir davon. Die Nachfolger der Nazibande, die das verschuldete, erheben wieder ihr Haupt. Jahr für Jahr kommen sie nach Dortmund. Sie rufen ‚Nie wieder Krieg’ und fügen hinzu: ‚... nach unserem Sieg, dem Sieg des ‚nationalen Sozialismus’. Das Maß ist voll. Sie reden von Frieden, Antikapitalismus, ja Sozialismus. Das taten Hitler und Goebbels auch. Es kam zum furchtbarsten aller Kriege. Zur schlimmsten Form des Kapitalismus: Nicht nur Ausbeutung durch Arbeit, sondern Vernichtung durch Arbeit. Es kam zur Versklavung und zum Holocaust.“

Der Dortmunder Polizeipräsident wird aufgerufen: „Verweigern Sie die Zustimmung zu dem Plan der Nazis und Neonazis, am 4. 9. in Dortmund Volksverhetzung und Kriegshetze zu betreiben.“