20.08.2010

Dortmunder Polizei lässt Nazis vor NS-Gedenkstätte aufmarschieren

Unfassbar für uns die Meldung, die wir am 19. 8. in der Westfälischen Rundschau lesen. Die Auslandsgesellschaft sagt ihren Tag der offenen Tür am 4.9. ab, weil Stadt und Polizei den Nazis das Gelände vor dem Auslandsgesellschaftsgebäude "Steinwache" den Nazis für ihre Jubelfeier aus Anlass des Überfalls auf Polen 1939 überlassen haben. 

Damit ist auch der Zugang zur Steinwache, zur Mahn- und Gedenkstätte „Widerstand und Verfolgung 1933-1945“ durch Polizei und Nazis gesperrt. Dies, obwohl in Berlin ein Gesetz gemacht wurde, das Nazidemos vor NS-Gedenkstätten verbietet. Zwei symbolhafte Stätten des Kampfes gegen Krieg und Faschismus, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, für Toleranz und Völkerverständigung werden somit den Stiefelfaschisten überlassen und den Dortmunderinnen und Dortmundern mit und ohne deutschen Pass entzogen. Wir kündigen entschiedenen Widerstand an – wann, wenn nicht jetzt, ist ein entschiedenes: „No pasaran! – sie werden nicht durchkommen!“ dringend geboten? Wir rufen den neuen Innenminister und den neuen Regierungspräsidenten auf, dem Treiben der Stadt und der Polizei zum Gewährenlassen der Nazis ein Ende zu setzen.

Ulrich Sander
Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten

Zum selben Thema erklärte das Bündnis Dortmund gegen Rechts: 

Zu den Vorgaben der Polizei zum 4. September 2010

Bei einem Koordinierungsgespräch mit der Polizei - es ging um die von uns angemeldete "KULTOUR gegen Nazis" durch die Nordstadt - wurde uns der Platz vor der Steinwache (Nordausgang Hauptbahnhof) als Auftaktort verweigert. "Sicherheitsrelevante Überlegungen", die nicht näher erläutert wurden, gäben den Ausschlag für die Ablehnung.

Jetzt erfahren wir aus der Presse, dass sich die Neonazis genau an diesem Ort, dem früheren Gestapo-Gefängnis, in dem Männer, Frauen und sogar Kinder von den Nazi-Schergen bis aufs Blut gefoltert wurden, zu ihrem sogenannten "Nationalen Antikriegstag" zusammenrotten dürfen. Die Zusage der Polizei uns gegenüber, dass Neonazis in der Nähe der Steinwache auf keinen Fall demonstrieren dürften, ist grob verletzt worden.

Die geistigen Erben der Folterknechte und Mörder von damals an der Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer/innen und Verfolgten, das ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und Antifaschisten, die sich seit vielen Jahren den Neonazis in den Weg stellen.

• Schlimm genug, dass der Nazi-Aufmarsch am 4. September nicht verboten wird, 
• verheerend, dass die Polizei die Rassisten und Gewaltverherrlicher ausgerechnet durch die Nordstadt, einen Arbeiterstadtteil mit hohem Ausländeranteil marschieren lässt, 
• unerträglich, dass sie die Gedenkstätte Steinwache als Kundgebungsort den Antifaschisten verweigert und den Neonazis überlässt.

Wir protestieren aufs Schärfste und fordern den Polizeipräsidenten zum Revidieren seiner Planungen auf.

Gez. Ula Richter 
für das Bündnis Dortmund gegen Rechts